Abfuhr für Verkehrsminsiter Dobrindt
Es kann nur einen geben - einen Flughafen in Berlin: den BER. Das sieht die Bundesregierung so und positioniert sich damit gegen Verkehrsminister Dobrindt. Der hatte mehrfach dafür geworben, dass Berlin mehr als einen Flughafen bräuchte. Von Tina Friedrich
Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass der Flugverkehr in Berlin nach Eröffnung des BER über einen einzigen Flughafen abgewickelt werden soll. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsstaatsekretärs Norbert Barthle (CDU) auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor mehrfach davon gesprochen, dass Berlin mehr als einen Flughafen bräuchte. Dem erteilte sein Staatssekretär in der Antwort, die dem rbb vorliegt, nun eine Absage.
"Wie steht die Bundesregierung zu einem dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Tegel?" Unter dieser Überschrift hatte der Grüne Abgeordnete Stephan Kühn insgesamt 54 Fragen an die Bundesregierung gestellt. Unter anderem: Welche Gespräche hat die Bundesregierung bereits über eine mögliche Offenhaltung Tegels geführt? Was bedeutet das für den Betrieb des BER? Braucht es aus Sicht der Bundesregierung ein neues Planfeststellungsverfahren für Tegel?
Auf rund die Hälfte der Fragen – auch auf jene nach den Konsequenzen für den BER und ein möglicherweise erforderliches neues Planfeststellungsverfahren für Tegel – antwortete das Verkehrsministerium mit diesen beiden Sätzen: "Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss von 1996. Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund sind sich einig, dass sie diesen Konsensbeschluss von 1996 gemeinsam getroffen haben und auch nur gemeinsam ändern können."
Die Absage der Bundesregierung an einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel dürfte damit ausgemacht sein.
Zudem rechnet die Bundesregierung offenbar damit, dass ein Parallelbetrieb von BER und Tegel zu einem Beihilfeverfahren der Europäischen Union führen könnte. Denn der Verkehrsstaatssekretär sagt in seiner Antwort an die Grünen auch, dass die Europäische Kommission bei der Beihilfeprüfung zur Finanzierung des BER "vom bisherigen Sachstand ausgegangen" ist – also vom Single-Airport-Konzept. Ein neuer Sachstand könnte eine neue Beihilfeprüfung nach sich ziehen.
Der Grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn sieht in den Antworten "eine Ohrfeige" für den Bundesverkehrsminister. Das sagte er dem rbb. Er kritisiert, dass Dobrindt ohne Widerstand der Bundesregierung für eine Offenhaltung Tegels werben konnte. "Sein Tegel-Wahlkampf ist unwürdig für ein Ministeramt", so Kühn weiter. Mit einem neuen Beihilfeverfahren würde zudem "die bisherige Grundlage für die Finanzierung des Flughafenbaus in Schönefeld" gefährdet.
Die Grüne Spitzenkandidatin in Berlin, Lisa Paus, sieht in den Antworten auch einen "Schlag ins Gesicht der Berliner CDU". Sie habe auf Bundesebene "offensichtlich keinerlei Rückhalt" für ihren Tegel-Kurs.
Die Berliner CDU hat inzwischen ihr Bekenntnis zum Weiterbetrieb von Tegel etwas zurückgenommen. Tegel müsse so lange weiterbetrieben werden, "bis der BER erweitert worden ist und eine Kapazität von 40 Millionen Passagiere erreicht" sei, sagte Generalsekretär Stefan Evers dem Berliner "Tagesspiegel" (Online). Die Berliner CDU war im Sommer nach einem Mitgliederentscheid auf Pro-Tegel-Kurs eingeschwenkt, nachdem sie vorher für die Schließung des Flughafens eingetreten war.
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