Polizeipräsidentin Slowik zieht Bilanz
Sonne satt bei steigenden Temperaturen: Am Wochenende trieb es die Menschen in Berlin wieder nach draußen - inzwischen ohne Ausweispflicht, dafür wieder mit Picknickdecke. Polizeipräsidentin Slowik blickt im rbb mit gutem Gefühl zurück.
Die meisten Berliner haben sich am Wochenende an die Regeln zur Eindämmung des Coronavirus gehalten. Zu diesem Fazit kommt die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik. "Wir hatten grundsätzlich eine sehr gute ruhige Lage", sagte sie am Montagmorgen im Inforadio des rbb. "Es waren viele Menschen draußen, von Freitag bis Sonntag wurde es vor allem nachmittags voller, besonders auf dem Tempelhofer Feld und im Britzer Garten", so Slowik. Dort seien zeitweise jeweils 4.000 bis 5.000 Menschen gewesen. "Wir mussten aber keine Parks schließen", so Slowik.
Auch die Wochenmärkte seien sehr gut besucht worden, dort sei es auch immer wieder zu polizeilichen Ansprachen gekommen. "Die Regeln wurden aber weitgehend eingehalten. Zwischen Freitagabend und Sonntagabend wurden insgesamt 234 Bußgelder verhängt, 2.400 Menschen wurden angesprochen und überprüft, das ist eine durchaus vertretbare Quote", meint Slowik.
Die Polizeikräfte registrierten durchaus, dass unter manchen Menschen in Berlin die Emotionalität steige. "Das sind ja auch schwere Eingriffe in die individuelle Lebensführung. Aber durch Kommunikation versuchen wir, dem mit Freundlichkeit zu begegnen", so die Polizeipräsidentin. Befürchtungen der Berliner Gewerkschaft der Polizei, der Wegfall der Ausweispflicht könne den Beamten die Arbeit erschweren, hätten sich nicht bestätigt, meint Slowik: "Die meisten sind vernünftig und hatten auch so ihre Ausweise dabei."
Sehr ruhig sei es trotz des frühlingshaften Wetters am Wochenende in der Innenstadt gewesen, "die großen Plätze und Straßen wie der Gendarmenmarkt und die Straße Unter den Linden waren nahezu leer", so Slowik. Sie riet dazu, Osterspaziergänge durchaus auch in der Innenstadt zu unternehmen, "dort gibt es mehr Abstand und mehr Luft als in manchen Parks in der Stadt."
Personell sei die Polizei gut gerüstet, auch für den Fall, dass die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen nochmals verlängert würden: "Wir haben da keine Schwierigkeiten, da zum Beispiel Staatsbesuche, Herthaspiele, und Fortbildungen nicht stattfinden. 34 Kolleginnen und Kollegen sind momentan mit dem Coronavirus infiziert - von 26.000 Beschäftigten. Das ist noch aushaltbar."
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte sich am Sonntagabend in der Abendschau des rbb zuversichtlich, dass die aktuellen Maßnahmen nicht weiter verschärft werden müssen. Da die Allermeisten die Regeln beachten, sei dies "eine gute Basis". Gleichwohl sei eine Lockerung der Maßnahmen derzeit nicht möglich: Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies nicht vertretbar, so Müller. Ab dem 19./20. April wolle man in Abstimmung mit Bund und anderen Ländern schauen, wie es Ende April, Anfang Mai weitergehe.
Müller äußerte sich in der Abendschau auch zur Kritik kleinerer und mittelständischer Unternehmen ab zehn Mitarbeitern, die bislang nur Kredite in Anspruch nehmen können. Es gebe eine Förderlücke für einen Teil der jetzt wegen Corona geschlossenen Unternehmen, räumte Müller ein. Am Dienstag werde der Senat mit der IHK-Präsidentin und dem Chef des DIW darüber beraten, diese Förderlücke zu schließen.
Am Anfang habe man sich auf die Kleinstselbstständigen konzentrieren müssen. Dafür habe man eine Milliarde Euro Fördergeld an 150.000 Selbstständige ausgezahlt, so Müller. Das Land Berlin müsse jetzt prüfen, ob man größeren Unternehmen noch aus eigener Kraft helfen könne. Eventuell gebe es Kofinanzierungen mit dem Bund.
Der Regierende Bürgermeister sagte im Studiogespräch außerdem, er strebe eine Bonuszahlungen für Pflegekräfte an, um sie für ihre Arbeit zu würdigen. Darüber sei er mit Vivantes und der Charité direkt im Gespräch.
Sendung: Inforadio, 06.04.2020, 07:05 Uhr
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