Polizeiwagen fahren am 04.04.2020 zwischen Spaziergängern auf dem Tempelhofer Feld. (Bild: dpa/Fernando Gutierrez-Juarez)
Audio: Inforadio | 06.04.2020 | Barbara Slowik im Interview | Bild: dpa/Fernando Gutierrez-Juarez

Polizeipräsidentin Slowik zieht Bilanz - "Die meisten Berliner halten sich an die Regeln"

Sonne satt bei steigenden Temperaturen: Am Wochenende trieb es die Menschen in Berlin wieder nach draußen - inzwischen ohne Ausweispflicht, dafür wieder mit Picknickdecke. Polizeipräsidentin Slowik blickt im rbb mit gutem Gefühl zurück.

Was Sie jetzt wissen müssen

Die meisten Berliner haben sich am Wochenende an die Regeln zur Eindämmung des Coronavirus gehalten. Zu diesem Fazit kommt die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik. "Wir hatten grundsätzlich eine sehr gute ruhige Lage", sagte sie am Montagmorgen im Inforadio des rbb. "Es waren viele Menschen draußen, von Freitag bis Sonntag wurde es vor allem nachmittags voller, besonders auf dem Tempelhofer Feld und im Britzer Garten", so Slowik. Dort seien zeitweise jeweils 4.000 bis 5.000 Menschen gewesen. "Wir mussten aber keine Parks schließen", so Slowik.

Die Emotionalität steigt

Auch die Wochenmärkte seien sehr gut besucht worden, dort sei es auch immer wieder zu polizeilichen Ansprachen gekommen. "Die Regeln wurden aber weitgehend eingehalten. Zwischen Freitagabend und Sonntagabend wurden insgesamt 234 Bußgelder verhängt, 2.400 Menschen wurden angesprochen und überprüft, das ist eine durchaus vertretbare Quote", meint Slowik.

Die Polizeikräfte registrierten durchaus, dass unter manchen Menschen in Berlin die Emotionalität steige. "Das sind ja auch schwere Eingriffe in die individuelle Lebensführung. Aber durch Kommunikation versuchen wir, dem mit Freundlichkeit zu begegnen", so die Polizeipräsidentin. Befürchtungen der Berliner Gewerkschaft der Polizei, der Wegfall der Ausweispflicht könne den Beamten die Arbeit erschweren, hätten sich nicht bestätigt, meint Slowik: "Die meisten sind vernünftig und hatten auch so ihre Ausweise dabei."

Osterspaziergang in der Innenstadt

Sehr ruhig sei es trotz des frühlingshaften Wetters am Wochenende in der Innenstadt gewesen, "die großen Plätze und Straßen wie der Gendarmenmarkt und die Straße Unter den Linden waren nahezu leer", so Slowik. Sie riet dazu, Osterspaziergänge durchaus auch in der Innenstadt zu unternehmen, "dort gibt es mehr Abstand und mehr Luft als in manchen Parks in der Stadt."

Personell sei die Polizei gut gerüstet, auch für den Fall, dass die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen nochmals verlängert würden: "Wir haben da keine Schwierigkeiten, da zum Beispiel Staatsbesuche, Herthaspiele, und Fortbildungen nicht stattfinden. 34 Kolleginnen und Kollegen sind momentan mit dem Coronavirus infiziert - von 26.000 Beschäftigten. Das ist noch aushaltbar."

Müller spricht von "guter Basis"

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte sich am Sonntagabend in der Abendschau des rbb zuversichtlich, dass die aktuellen Maßnahmen nicht weiter verschärft werden müssen. Da die Allermeisten die Regeln beachten, sei dies "eine gute Basis". Gleichwohl sei eine Lockerung der Maßnahmen derzeit nicht möglich: Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies nicht vertretbar, so Müller. Ab dem 19./20. April wolle man in Abstimmung mit Bund und anderen Ländern schauen, wie es Ende April, Anfang Mai weitergehe.

Müller hofft auf Lösung für kleine und mittlere Unternehmen

Müller äußerte sich in der Abendschau auch zur Kritik kleinerer und mittelständischer Unternehmen ab zehn Mitarbeitern, die bislang nur Kredite in Anspruch nehmen können. Es gebe eine Förderlücke für einen Teil der jetzt wegen Corona geschlossenen Unternehmen, räumte Müller ein. Am Dienstag werde der Senat mit der IHK-Präsidentin und dem Chef des DIW darüber beraten, diese Förderlücke zu schließen.

Am Anfang habe man sich auf die Kleinstselbstständigen konzentrieren müssen. Dafür habe man eine Milliarde Euro Fördergeld an 150.000 Selbstständige ausgezahlt, so Müller. Das Land Berlin müsse jetzt prüfen, ob man größeren Unternehmen noch aus eigener Kraft helfen könne. Eventuell gebe es Kofinanzierungen mit dem Bund.

Der Regierende Bürgermeister sagte im Studiogespräch außerdem, er strebe eine Bonuszahlungen für Pflegekräfte an, um sie für ihre Arbeit zu würdigen. Darüber sei er mit Vivantes und der Charité direkt im Gespräch.

Sendung: Inforadio, 06.04.2020, 07:05 Uhr

Kommentar

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18 Kommentare

  1. 18.

    Bleiben sie einfach zu Hause @SchlaflosInBuckow und gut ist.
    Sie können ja am Fenster sitzen und Verstöße melden.
    Sie haben scheinbar nie Kinder gehabt.

  2. 17.

    Also ich muss sagen, die Leute halten sich inzwischen doch recht diszipliniert an die Vorgaben, vermutlich ist das eine Frage des Einübens der neuen Verhaltensregeln. Heute an der Spree bis in den großen Tiergarten gefahren (trifftiger Grund: das Rad musste bewegt werden:)und so gut wie keine "Abweichler" (und auch keine Polizei) gesichtet, obwohl doch einige Leute unterwegs waren. Das lässt hoffen ....

  3. 16.

    Sie haben recht: es ist sinnlos. Aber weniger weil Sie und ich was anderes lesen, sondern weil Sie mE nicht verstehen, um was es mir geht.
    Für die Umsetzung sind wir mE außerdem alle zuständig. Die Polizei wohl eher für die Einhaltung.

  4. 15.

    Sie lesen etwas anderes als ich. Daher ist die Diskussion sinnlos. Polprös sagt, die großen Straßen und Plätze in der Innenstadt waren leerer als die Parks. Daher sollten die Spaziergänger auch dahin ausweichen. Und ich behaupte mal, die Pol ist befähigter als Sie, dies alles einschätzen zu können, Es ist auch nicht an Ihnen, die Verordnung umzusetzen, sondern an der Pol.

  5. 14.

    Ich hab nix gegen Bewegung!!!
    Sehr wohl aber was gegen Inkonsequenz und dem "Aufruf", zB am Gendarmenmarkt eine Masse zu bilden.
    Das widerspricht sich eben mit der Verordnung!

  6. 12.

    Es ist doch gut wenn die Krankenhäuser genug Kapazitäten vorhalten können und die Zahlen langsam sinken. Das zeigt das die Maßnahmen wirken und richt waren und dann auch langsam mit viel Augenmaß gelockert werden können. Vielleicht hätten wir ohne diese Maßnahmen auch Zustände wie in den USA. Dann möchte ich mal die ewig Unbelehrbaren hören, wie sie auf Staat und Regierung schimpfen.

  7. 11.

    "§ 14 Kontaktbeschränkungen im Stadtgebiet von Berlin
    (1) Im Stadtgebiet von Berlin ... befindliche Personen haben sich, vorbehaltlich anderweitiger Regelungen dieser Verordnung, ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten ..."

    Aber die Polizeipräsidentin ruft zu Spaziergängen auf dem Gendarmenmarkt auf. Wie geil ist das denn?!

  8. 10.

    "§ 14 Kontaktbeschränkungen im Stadtgebiet von Berlin
    (1) Im Stadtgebiet von Berlin ... befindliche Personen haben sich, vorbehaltlich anderweitiger Regelungen dieser Verordnung, ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten ..."

    Die Regierung sollte die Verordnung ändern.

    Komme gerade vom Einkaufen und habe das Gefühl, auf den Straßen ist mehr los als sonst. Abstand halten nahezu UNMÖGLICH!!!

  9. 9.

    Solange es derartige Aussagen gibt wird wird sich nichts verbessern. Dummheit und Egoismus feiern leider weiterhin fröhliche Umstände.
    Selbst die Aussage der Polizeipräsidentin geht am Thema vorbei. Nicht die meisten, sondern alle Berliner haben sich an Regeln zu halten.

  10. 8.

    Seit Jahren treffen sich meine Freundin und ich mit anderen gleichgesinnten Pärchen nahezu wöchentlich in Restaurants. Niemand möchte zu Hause die Vorbereitungen und Nachbereitungen zum Essen haben. Wir sitzen mindestens vier Stunden vor Ort und verursachen auch einen erheblichen Getränkeumsatz. Und erst da wird in der Gastronomie Gewinn generiert! Der ist nun zur Zeit nicht möglich. Die Fixkosten laufen aber weiter. Jede Woche länger die kein Restaurantbesuch möglich ist bringt die Restaurantbetreiber und ihre Angestellten näher an ihren wirtschaftlichen Ruin! In einem vierzehntägigen Urlaub zahlen wir in Restaurants und Hotels mehr Umsatzsteuer als monatliche Lohnsteuer. Wir sparen nun Geld und Kalorien. Aber wie lange kann sich ein Staat diese
    und viele andere Steuerausfälle,
    die sich zu Milliardenhöhen summieren,
    bei erheblich steigenden Ausgaben und Schulden leisten?

  11. 7.

    Liebes RBB-Team, bitte "erinnern" Sie sich sehr gern an diese historische Fernsehsendung

    "Der Wunschbriefkasten".

    Wäre das nicht für die jetzige Lage eine "c.19-Revival-Version" wert - für alle Enkel/Kinder und Ur/Groß/Eltern, fernab von "social media", um sich ("auf der Mattscheibe")grüßen zu können?

    Denken Sie an all die Zielgruppe derer, die kein "fb-whatsup-YT-insta" haben. Danke

  12. 6.

    Die Zahlen der Neuinfektionen gehen seit Tagen zurück, die Krankenhäuser sind gut aufgestellt mit Kapazitäten und Hr Müller sagt, vermutlich müssen die Maßnahmen nicht verschärft werden. Was bitte soll so eine Aussage?
    Verkehrsbetriebe, Klein- und Mittelstandsbetriebe befinden sich in massiven Existenznöten, verständlicher Weise und dieser Irrsinn soll vielleicht noch verlängert werden ?
    Es muss sinnvoll gelockert werden, damit wir die bereits entstandenen Schäden noch behoben bekommen.
    Viel Erfolg Frau RA'in Bahner

  13. 5.

    Das frage ich mich auch. Bei den Polizeigewerkschaften habe ich leider nicht zum ersten Mal den Eindruck, hier wird zu viel Politik gemacht, und zu wenig Gewerkschaftsarbeit. Fast könnte man den Eindruck kriegen, hier werde versucht die Gewaltenteilung zu unterlaufen. Aus Sicht des organisierten Polizistentums ist natürlich eine Gesellschaft ideal, in der niemand nirgendwo hin gehen darf. Die meisten anderen Menschen finden solche Ideen eher befremdlich.

  14. 4.

    Die Polizisten waren so freundlich, den Abstand zwischen zwei auf einer Parkbank sitzenden Menschen mit dem Zollstock nachzumessen! Das nenne ich wirklich freundliche Kommunikation. Ich bezweifle, dass die Bußgelder, wenn man ihnen, anstatt zu zahlen, widerspricht, Bestand haben werden. Zumal die Gerichte ja ebenso im Dornröschenschlaf sind wie unser ganzes Land und folglich wohl kaum die Tatbestände untersuchen werden. Eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist hier schon lange nicht mehr gegeben. ich hoffe nun auf einen Erfolg der Heidelberger Anwältin Beate Bahner, die gegen die ganzen Maßnahmen Klage erhebt. In diesem sinne wünsche ich frohe Ostern.

  15. 3.

    Nur so wird wieder Normalität einziehen. Diese Krise bewältigen wir nur mit Einsicht in die Notwendigkeit und nicht durch Starrsinn und Gemaule. Wenn jeder achtsam und besonnen handelt schaffen wir das gemeinsam.

  16. 2.

    Na also, geht doch, aber die GdP jammert weiter. Gerade im Radio gehört. Nach dem Motto, die Kollegen seien jetzt zu Parkwächtern mutiert. Oh man... Zzt. macht wohl jeder das was notwendig ist. Was will die GdP?

  17. 1.

    "... das ist noch aushaltbar." Sie scheint ja gesund, hoffe bleibt es auch. Und wenn nicht - wie ist dann die Aussage. Sie ist laut Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Schutzmaterial bereitzustellen.

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