Neuerungen zu Corona-Regeln
Nach dem Vorpreschen Berlins hat nun auch Brandenburg eine Maskenpflicht im Nahverkehr eingeführt. Einen entsprechenden Kabinettsbeschluss verkündete Ministerpräsident Woidke am Freitag. Er schließt auch den Einzelhandel ein. Spielplätze bleiben weiterhin gesperrt.
Brandenburg hat am Freitag seine Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus noch einmal verändert. Danach gilt ab Montag in dem Bundesland eine Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften. Hintergrund sei eine entsprechende Regelung in Berlin, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), auch in der Hauptstadt müssen fortan Masken im öffentlichen Nahverkehr getragen werden.
Für Kinder unter sechs Jahren gilt diese Pflicht nicht. Die Wahrscheinlichkeit sei laut Woidke zu groß, dass jüngere Kinder die Hygieneregeln im Zusammenhang mit den Masken nicht beachten oder die Schnüre ihnen gefährlich werden könnten. Menschen ab sechs Jahren müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung zudem im Einzelhandel tragen - also beispielsweise auch beim Bäcker und im Großhandel.
Ebensowenig wie in Berlin müssen die Menschen in Brandenburg eine industriell gefertigte, medizinische Schutzmaske zu tragen, erläuterte Woidke. "Die Maske kann auch einfach ein Stück Stoff sein, gefaltet oder nicht - ist Geschmackssache." Es ist also möglich, Tücher und Schals als Vorkehrung zu tragen. Er verfolge die Hinweise der Experten zur Maskenpflicht sehr genau, sagte Woidke - und bilanziert: "Es schadet nicht. Wenn nur eine Infektion von Hundert verhindert werden kann", so Woidke, sei die Maskenpflicht gerechtfertigt.
Woidke betonte, es sei wichtig, dass jeder einzelne mit seinem Verhalten dafür sorge, weitere Ansteckungen zu verhindern. "Es wird weiter an uns allen liegen, das Schlimmste zu verhindern. Und das ist, dass das Gesundheitswesen überlastet wird, wie es leider in einigen europäischen Ländern der Fall ist."
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte: "Das A und O ist das Einhalten der allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln." Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnte, Schutzmasken müssten richtig genutzt und regelmäßig sterilisiert werden. "Eine Schutzmaske muss regelmäßig gewechselt und gereinigt werden, sonst kann sie zur Virenschleuder werden."
Eine Sanktionierung der Maskenpflicht sei nicht vorgesehen, sagte Stübgen. Die Kontrolle der Maskenpflicht liege bei den Betreibern, also den Betrieben des öffentlichen Nahverkehrs, auch die Gesundheitsämter kämen infrage und "subsidiär auch die Polizei", sagte Stübgen. Nonnemacher betonte: "Der soziale Druck ist da sehr, sehr wirksam." Bereits jetzt würden der Polizei häufiger Gruppen gemeldet, die gegen die geltenden Corona-Auflagen verstießen.
Ebenfalls angepasst wurden in Brandenburg Regelungen zu Gottesdiensten. Ab 4. Mai sind religiöse Veranstaltungen und Zeremonien bis 50 Personen erlaubt. Die Veranstalter müssen jedoch gewährleisten, dass die Hygiene- und Abstandsrichtlinien gewährleistet sind. Auch Friseure dürfen wieder öffnen.
Zum Thema Spielplatz-Öffnung sagte Woidke, diese Idee sei in einer Konferenz der Ländervertreter intensiv diskutiert worden. In der jetzigen Situation halte die Brandenburger Landesregierung das Risiko einer Öffnung jedoch noch für zu groß.
In Berlin gilt die Maskenpflicht ebenfalls ab kommendem Montag. Im öffentlichen Nahverkehr könnten die Abstandsregeln nicht immer eingehalten werden, begründete der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Sondersitzung die Mundschutzpflicht. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Senat am Dienstag.
In Berlin gilt die Maskenpflicht für den Einzelhandel nicht. Die Berliner Opposition kritisierte, die Maskenpflicht gehe nicht weit genug. Er halte eine Maskenpflicht "im Einzelhandel auch aus Rücksichtnahme auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort und auch die anderen Kunden für geboten", sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger dem rbb.
Sendung: Antenne Brandenburg, 24.04.2020, 6:22 Uhr
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