Eine Passagierin mit Gesichtsmaske in einem Bus der BVG. (Quelle: dpa/Binh Truong)
Audio: Inforadio | 22.04.2020 | Holger Hansen | Bild: dpa/Binh Truong

Schutzmasken im Öffentlichen Nahverkehr - BVG wird Einhaltung der Maskenpflicht nicht kontrollieren

Ab Montag ist in den Bussen und Bahnen der BVG und auch der S-Bahn das Tragen von Schutzmasken Pflicht. Doch wer soll das kontrollieren? Die Mitarbeiter der BVG jedenfalls nicht. Dazu hätten sie kein Recht, betont die BVG-Sprecherin im rbb.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) werden keine Kontrollen durchführen, um die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr durchzusetzen. In Bussen und U-Bahnen werde es immer wieder Durchsagen geben, sagte BVG-Pressesprecherin Petra Nelken am Dienstag dem rbb. So sollen die Fahrgäste auf die Maskenpflicht hingewiesen werden. Sie gehe davon aus, dass die Menschen die neue Regelung akzeptieren und umsetzen werden.

Kontrollieren könne die BVG das aber nicht, so Nelken. Dazu habe sie kein Recht. "Wir sind ein Verkehrsunternehmen, wir sind keine Ordnungsmacht", betonte die Sprecherin. Grundsätzlich halte die BVG die Maskenpflicht für eine gute und vernünftige Entscheidung. Die Fahrgäste sollten verstehen, um was es geht: um Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme.

Auch ein Tuch oder ein Schal gilt

In Berlin müssen Fahrgäste in Bussen, U- und S-Bahnen ab Montag (27. April) einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Senat am Dienstag. Vorerst werden aber keine Strafen fällig, sollte die Mundschutz-Pflicht im öffentlichen Nahverkehr missachtet werden. Das betonte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach einer Senatssitzung am Dienstag. Sein Eindruck sei, dass die Berliner die bislang beschlossenen Regeln beachtet hätten, so Müller. Man werde aber beobachten, ob ein Bußgeld irgendwann nötig werde.

Der Mund-Nasen-Schutz kann laut Müller ein einfaches Tuch oder Schal sein. Kleinstkinder oder Menschen mit Handicap, die beispielsweise schwer Luft bekämen, seien von der Regelung ausgenommen.

BVG gibt keine Schutzmasken aus

Um die Schutzmaske müssen sich die Fahrgäste selbst kümmern. Die Berliner Verkehrsbetriebe wollen Masken weder verteilen noch verkaufen, erklärte am Mittwoch eine Sprecherin. Angesichts der erwarteten steigenden Zahl der Fahrgäste sei das nicht machbar. "Unsere Mitarbeiter haben natürlich Masken. Wenn ein Kontrolleur kommt, hat der auch eine Maske, das ist klar", so die Sprecherin.

Möglicherweise richtet aber die Stadt Ausgabestellen ein: In den Geschäften gebe es Zugangsbeschränkungen und eine Quadratmeter-Begrenzung als Steuerungsmöglichkeiten, sagte Müller am Dienstagabend in der rbb-Abendschau. "Im Nahverkehr habe ich das nicht. Da kann ich nicht sagen, rund um einen Fahrgast sollen drei, vier Quadratmeter frei sein." Wer keine Maske besitze, könne sich kostenlos eine bei einer Ausgabestelle abholen. "Wir überlegen noch, ob das Bezirksämter oder soziale Einrichtungen sein werden", so Müller.

Für den Einzelhandel gilt die Maskenpflicht nicht. Die Berliner Opposition kritisierte, die Maskenpflicht gehe nicht weit genug. Er halte eine Maskenpflicht "im Einzelhandel auch aus Rücksichtnahme auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort und auch die anderen Kunden für geboten", sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger dem rbb. AfD-Fraktionschef Pazderski warf dem Senat auch vor, nicht ausreichend Masken beschafft zu haben.

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118 Kommentare

  1. 118.

    wenn Mann in der U und S bahn Stationen raucht da haben die ÖPNV das recht zu kontrollieren und machen es auch. aber, wenn es darum geht Menschen leben zu schützen da haben sie kein recht, auch wenn eine offiziell Masken Pflicht besteht. Die BVG macht sich keine Sorgen um ihre Gäste und erlaubt es mit ihrer Reglung Leute krank zu werden. Wir haben das Recht auf Sicherheit aber offensichtlich nicht bei der BVG. Rechts Brecher in Berlin haben mehr rechte als die das recht befolgen, in andere Bundesländer geht es ja auch. Schlechte Verwaltung und schlechte Regierung.

  2. 117.

    Die Schutzmaskenpflicht ist voller irrsinniger Widersprüche! Z.B.: Wenn Corona sooo gefährlich und noch immer - jetzt, wo die Viren mehr und mehr absterben - Millionen Menschen tödlich bedrohen soll: Warum werden nicht absolut sichere, professionell geprüfte Masken für ALLE vergeben - und NUR DIESE erlaubt? Warum wird man PER GESETZ UNTER STRAFANDROHUNG GENÖTIGT, einen Mundschutz zu tragen, wenn gleichzeitig seitens der VERANTWORTLICHEN es einem selbst überlassen wird, quasi irgend eine "Tuch" oder einen "Schal" zu verwenden, OHNE jegliche Angaben zu Material, Gewebedichte, Hygienesicherheit? - Die Regierung beteuert: Es gehe um den Schutz unserer Gesundheit. - Ha ha ha! Weshalb nötigt sie dann Millionen Deutsche zu einem SELBSTGEFÄHRDENDEN AKT wie dem permanenten Tragen gesundheitsgefährdender Mund-Nase-Barrikaden? Es gibt eine authentische Studie darüber, dass die Masken ausgeatmetes Keimmaterial und CO2 ZURÜCKHALTEN, diese zurückgeatmet werden und auf Dauer schädlich wirken...

  3. 116.

    Die Verweigerung der Beförderung durch die BVG, wenn der Fahrgast eine gültige Fahrkarte hat, ist Vertragsbruch des geschlossenen Beförderungsvertrages, wenn diesem nicht ein Verstoß gegen die Vertragsbedingungen nachgewiesen werden kann.
    Hat mit dem Maskentragen, also einer Landesaufgabe, nichts zu tun. Zum Durchsetzen des Maskentragens ist sie als öffentlich-rechtliches (privates) Unternehmen a priori nicht berechtigt. Dazu müßte sie vom Land dazu ermächtigt werden oder ihre Hausordnung entsprechend ändern, also eine Maskenpflicht in die Beförderungsbedingungen aufnehmen, wobei da sicher der VBB ein Wort mitredet. So aus der Hüfte wird sie das sicher nicht tun und sich auf juristische Auseinandersetzungen oder zumindest Fahrgastdiskussionen einlassen.

  4. 115.

    Man muß zwei Dinge auseinander halten:
    1) Mit Entwertung des BIllets kommt ein Beförderungsvertrag zustande, der vom VBB, in diesem Falle der BVG zu erfüllen ist. Verweigert diese die Beförderung, ohne daß dem einen Vertragspartner (Fahrgast) ein Verstoß gegen die Vertragsbedingungen nachgewiesen werden kann, begeht sie Vertragsbruch - theoretisch mit juristischen Konsequenzen, quasi Schwarzfahren anders herum. Dieser Vertrag kommt zwischen dem Fahrgast und dem Beförderungsunternehmen zustande. Die BVG ist ein öffentlich-rechtliches Unternehmen und keine staatliche Behörde.
    2) Bei der Maskenpflicht handelt es sich um eine Landesaufgabe, zu deren Durchsetzung die BVG als Unternehmen a priori nicht berechtigt ist; dazu müßte sie entweder von Landesseite ermächtigt werden oder aber die Pflicht zum Tragen von Masken in ihre Hausordnung aufnehmen.
    Meine Meinung ist, daß die BVG diese Probleme sieht und deshalb einfach Diskussionen mit Fahrgästen aus dem Weg geht.

  5. 114.

    Und, wissen Sie **sicher**, dass Sie gesund (und nicht infiziert!!) sind?
    Und wenn Sie jetzt ja sagen - woher wissen Sie es?

  6. 113.

    Das sehe ich auch so, sogar die WHO warnt vor den Masken tragen, wenn mann gesund ist

  7. 111.

    ich sehe, dass nicht corona immer Todesursache ist. Bei einer Grippewelle gab es viel mehr Todesfälle,dort sind auch Menschen mit vorerkrankungen besonders gefährdet!! Schaut mal schweden:sie haben keine massnahmen und sind auf dem gleichen infektionsstand wie wir. Wacht auf!!!

  8. 110.

    Wegen solch Aussagen wie die Ihre u.a. tragen auch die meisten beim Einkauf keinen Mundschutz. Im Edeka Markt bei mir um d.Ecke gibt es nicht mal an der Kasse zumindest eine Plexiglasscheibe. Vollkommen verantwortungslos. Kopfschüttel.

  9. 109.

    Ja, das müsste dann wohl schon in einer Fahrgast-Verordnung verankert sein, dass man auch Fahrkartenkontrolleure damit beauftragen darf. Weil es dann im Interesse der BVG ist als Unternehmen. Ob man das so einfach zur Beförderungs-Auflage machen kann? Keine Ahnung.

  10. 108.

    Das ist so leider auch nicht wahr.
    Es ist mehr eingebildeter Schutz. Auch durch die Masken treten Viren, z.B. beim niesen.
    Dabei übrigens viel Spaß, für alle die, die es nocj nie erlebt haben.

  11. 107.

    Na denkste.
    Bin heute gleich um 8 Uhr morgens zum Einkaufen los. Da ist ja nicht so viel los. Natürlich mit Atemschutzmaske und was muß ich sehen, weder die doch zahlreichen Leute auf den Straßen, noch im Supermarkt, Mitarbeiter*innen mit eingeschlossen, trugen Masken. War der Einzige und kam mir schon echt komisch vor damit. Werde aber weiterhin stur meine Maske beim Einkaufen anbehalten. Ach ja, Klopapier gab es auch wieder. Hatte gestern mit einem Freund aus Carloforte Sardinien telefoniert. Auch die haben kein Klopapier in den Märkten;-)

  12. 106.

    Selbst in Bussen kommen Sie in dieser Zeit am Fahrer vorbei, der damit gar keine Handhabe hat, jemand den Zutritt zu verwehren.

  13. 105.

    Eines hat sich auf jeden Fall bestätigt, die EU ist eine Wirtschaftsunion. EU-Kommissionschefin von der Leyen hat einmal mehr bewiesen, dass Sie auch für diesen Posten nicht tauglich ist. Ich kann mich nicht davor bewahren, zu behaupten, dass diese Frau bei Ausbruch der Pandemie in Europa die Infektionszahlen der Deutschen als Maßstab für Ihr handeln gesetzt hat. Anfang März werden für Berlin 10 Infizierte bekannt gegeben. Italien war schon Isoliert. Von Ursula kommt nichts. Eine Grenze nach der anderen wird geschlossen, von Ursula kommt wieder nichts. Spätestens zu dem Zeitpunkt hätte ich erwartet, dass Sie alle Staatschefs versammelt um die richtigen Schwerpunkte im Umgang mit der Pandemie in Europa beschließt. Maskenpflicht, Abstand, Hygiene, Quarantäne. Wenn ich weiß, das Virus macht an keiner Grenze halt, dann muss ich dass schwächste Mitglied als Maßstab nehmen. Diesen ganze Flicken-Teppich, hier Maske, da Baumarkt, hier Kita, morgen Spielplatz, Fußball.Entschuldigt hat Sie sich?

  14. 103.

    Niemand ist ein "braver Mensch", nur weil dieser sich Sorgen um die eigene Gesundheit macht. Ich finde das sehr überheblich von Ihnen, die Ängste von Masken tragenden Menschen so abzuwerten. Mir gefallen die Masken auch nicht, werde aber als eine tragen, sobald sich die von mir genutzten Straßenbahnen wieder so füllen, dass der Abstand nicht mehr gewahrt werden kann.

  15. 102.

    "BVG kontrolliert Maskenpflicht nicht", muss sie auch nicht!
    Sondern sie befördert ohne Maske einfach nicht!!
    Konsequenz, wie ohne Fahrschein "Schwarz fahren", d.h. erhöhtes Fahrgeld von 60€!!!

  16. 101.

    Wenn die Argumente ausgehen versucht man den persönlichen Angriff. Der "Deutsche Bahnkunden-Verband" fordert Mindestabstand auch im Bussen und Bahnen mit und ohne Maske.

    siehe "DBV fordert auch für den ÖPNV 1,5 Meter Mindestabstand Corona"

    Wenn der Öffentliche Nahverkehr das nicht zum Schutze der Kunden in der Regel gewährleisten kann, dann muss er seinen Laden dicht machen.

    Am Ende einer Infektionskette stehen zu oft Tote! Das sollte man sich bewusst machen.

  17. 100.

    Gut so und logisch. Das ganze Theater ist schon absurd genug.

  18. 99.

    Sie empfinden das also als Unfug? Unglaublich sowas. Manche Leute haben es auch nach Wochen immer noch nicht kapiert.

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