Beschlüsse zu Corona-Lockerungen
Geschäfte sollen schnell wieder öffnen, Restaurants nicht: Bund und Länder haben sich auf erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen geeinigt. Der Schulbetrieb soll demnach ab 4. Mai wieder anlaufen, die Kontaktbeschränkungen gelten vorerst weiter.
Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf erste Schritte aus dem Corona-Shutdown verständigt. Wie Bundeskanzlerin Merkel (CDU) nach einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten mitteilte, soll der Schulbetrieb in Deutschland am 4. Mai wieder aufgenommen werden - allerdings in reduzierten Gruppen, beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen, und den obersten Grundschulklassen. Kitas bleiben weiter geschlossen.
Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Mittwochnachmittag in Berlin darüber beraten, wie der Corona-Shutdown beendet werden kann. Bereits am Mittwochvormittag war ein Beschlussvorschlag mit angedachten Maßnahmen bekannt geworden, den Merkel mit dem sogenannten Corona-Kabinett erarbeitet hatte.
In Berlin und Brandenburg wollen die Landesregierungen am Donnerstag darüber beraten, wie die Vereinbarungen zu den Corona-Maßnahmen konkret umgesetzt werden.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, die Absprachen mit dem Bund seien dafür die wesentliche Grundlage. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte, auch er halte zum Beispiel eine Kita-Öffnung für nicht verantwortbar.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) unterstrich die Vereinbarungen mit dem Bund. Insgesamt sei eine schnelle Lockerung der Maßnahmen mit Rücksicht auf die Gesundheit nicht zu vertreten.
Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen nach Angaben von Merkel nun ab 20. April unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen. Für Friseure gilt, dass sie mit einem entsprechenden Hygienekonzept ab 4. Mai wieder öffnen dürfen. Wie in der Beschlussvorlage der Bundesregierung vorgesehen, sollten bundesweit auch Autohäuser, Fahrradhändler und Buchhandlungen unabhängig von der Größe wieder öffnen dürfen.
Die IHK Potsdam erklärte dazu, die weiteren Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Krise seien verständlich und wichtig. "Jedoch muss darauf geachtet werden, dass derzeit Tausende Existenzen unverschuldet auf dem Spiel stehen." Die Wirtschaft brauche eine klare Perspektive, um Arbeitsplätze und Angebote zu sichern. Die Berliner IHK begrüßte ebenfalls die Lockerungen, wies aber darauf hin, die 800-Quadratmeter-Regelung sei nicht nachvollziehbar: "Unabhängig von den Größen der Ladenflächen sollten alle Händler öffnen dürfen, die sich an Hygiene- und Abstandsregelungen halten."
Die seit Wochen geltenden harten Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus werden nach den Bund-Länder-Beschlüssen vorerst bis zum 3. Mai verlängert. Restaurants, Bars und Kneipen sollen wie bisher grundsätzlich geschlossen bleiben. Hotels bleiben für touristische Übernachtungen tabu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "zerbrechlichen Zwischenerfolg" bei der Bekämpfung des Coronavirus. Bund und Länder hätten sich geeinigt, dass die Kontaktbeschränkungen mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern aufrechterhalten blieben. "Das gilt weiterhin, und die Verstöße dagegen werden auch weiterhin von den Behörden geahndet."
Großveranstaltungen bleiben wegen der Corona-Pandemie sogar bis zum 31. August grundsätzlich untersagt. "Unsere Einschätzung ist, dass Volksfeste und ähnliche große Veranstaltungen bis 31. August nicht möglich sein werden", sagt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Konkrete Regelungen, etwa zur Größe der Veranstaltungen, sollen demnach von den Ländern getroffen werden.
Öffentliche Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen werden vorerst nicht wieder zugelassen.
Im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel wird das Tragen von Alltagsmasken "dringend" empfohlen. Eine allgemeine Maskenpflicht wird aber nicht eingeführt.
Bereits am Mittwochabend zeichnete sich ab, dass die Beschlüsse in den Ländern abweichend umgesetzt werden könnten. So will Bayern die Schulen schrittweise erst ab 11. Mai wieder öffnen, auch die Geschäfte etwas später. "Wir im Süden werden das wohl etwas zeitversetzt machen", sagt der CSU-Chef in der Pressekonferenz.
Bund und Länder wollen laut Kanzlerin Merkel am 30. April über weitere Schritte beraten.
Korrektur: In einer ersten Version hatten wir gemeldet, dass der Schulbetrieb am 3. Mai wieder starten soll. Das ist nicht korrekt. Richtig ist Montag, der 4. Mai.
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