Einigung zwischen Bund und Ländern
Bund und Länder haben am Dienstagabend einen Kompromiss gefunden: Geltende Kontaktbeschränkungen sollen bis zum 29. Juni - und damit kürzer als vom Bund gefordert - verlängert werden. Auch an anderer Stelle setzten sich die Länder durch.
Nicht wie von der Bundesregierung gefordert bis zum 5. Juli, sondern nur bis zum 29. Juni sollen die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verlängert werden. Darauf haben sich am Dienstagabend Bund und Länder geeinigt.
Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels betonte indes am Mittwoch, die rot-schwarz-grüne Koalition bleibe auch nach der Vereinbarung von Bund und Ländern vorerst bei ihrem neuen Zeitplan. Die Verordnung mit den Kontakt- und Hygieneregeln solle zunächst bis zum 15. Juni gelten, so Engels.
Schon ab dem 6. Juni können die Länder weitere Lockerungen gestatten, verabredeten Bund und Länder am Dienstagabend - etwa, dass sich künftig maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Von dem Lockerungsrecht hat Brandenburg bereits am Dienstag Gebrauch gemacht, auch Berlin will unter anderem beim Thema Demonstrationen und Versammlungen am Donnerstag weitreichende Lockerungen beschließen.
Verabredet wurde der Kompromiss von den Staatskanzleien der Länder und dem Kanzleramt. Grundsätzlich sollen die Länder ihr Krisenmanagement komplett eigenständig bestimmen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits vor den Gesprächen vom Dienstagabend angekündigt, die Länder sollten nun jeweils für sich entscheiden. "Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen", sagte Kretschmann.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigte dafür Verständnis: "Das Ziel haben wirgemeinsam, die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren und im Griff zubehalten. Aber die unterschiedlichen Lagen erlauben dann natürlichauch eine unterschiedliche Herangehensweise", sagte der CDU-Politikerder "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch).
Bund und Länder bekräftigten am Dienstagabend zudem ihre Empfehlung, die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, möglichst gering und den Kreis möglichst konstant zu halten. Auch bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Abstandsregeln beachtet werden, hieß es. Die Zahl der Personen sollte der Größe der Räume entsprechen "und für ausreichend Belüftung gesorgt werden".
Wo die Möglichkeit bestehe, sollten private Zusammenkünfte im Freien erfolgen, wegen des erheblich geringeren Infektionsrisikos. "In jedem Falle soll die Nachvollziehbarkeit derTeilnehmer gewährleistet sein", hieß es.
In Brandenburg sind bereits ab Donnerstag Demonstrationen und Gottesdienste im Freien mit bis zu 150 Teilnehmern erlaubt; in geschlossenen Räumen dürfen sich dann 75 Personen gemeinsam aufhalten. Bei privaten Feiern "aus gewichtigem Anlass", wie zum Beispiel Hochzeiten, sind bis zu 50 Personen zulässig.
In Berlin soll es ab dem 4. Juni wieder volles Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel geben. Das kündigte Innensenator Geisel am Montag in der rbb-Abendschau an.
Mitten in der Debatte über Lockerungen der Corona-Beschränkungen berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs. Bei der Videokonferenz soll es unter anderem um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und um die Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft im Osten gehen.
Thema dürften aber auch Bestrebungen einiger der Länder sein, die Corona-Auflagen deutlich zu lockern und mehr mit Geboten als mit Verboten zu arbeiten. Bundesweiter Vorreiter ist hier Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich in den vergangenen Tagen für eine neue Strategie ausgesprochen, wonach es keine vom Land zentral verordneten Corona-Beschränkungen mehr geben sollte, sondern nur lokale Regeln. Dieses Vorpreschen war bundesweit, auch in Berlin und Brandenburg, auf viel Kritik gestoßen.
Sendung: Inforadio, 27.05.2020, 6.00 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen