Zulässige Teilnehmerzahlen
Wegen stark steigender Corona-Zahlen will der Berliner Senat deutlich weniger Teilnehmer bei öffentlichen Veranstaltungen zulassen. Das wird nicht zuletzt den Fußball treffen. Zudem hat der Senat eine Verlängerung der Sperrstunde beschlossen.
Der Berliner Senat hat als Reaktion auf die steigenden Corona-Neuinfektionen die zulässigen Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen reduziert.
Nach Informationen des rbb dürfen bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nur noch 300 Menschen zusammen kommen. Draußen gilt eine Obergrenze von 500 Personen.
Die Verordnung sieht auch vor, dass Veranstalter diese Obergrenzen erhöhen können. Voraussetzung dafür sind umfangreiche und strenge Hygiene-Konzepte. Dabei werden Kriterien wie Belüftung, feste Sitzplätze und Abstände nach einem Punktesystem bewertet. Bei maximaler Punktzahl wäre es möglich, dass auch in geschlossenen Räumen bis zu 800 Menschen und draußen bis zu 1.000 Menschen zusammenkommen.
Die neuen Regelungen gelten auch für Theater, Opernhäuser und Sportveranstaltungen.
Derzeit liegen die Obergrenzen bei 5.000 unter freiem Himmel und 1.000 in geschlossenen Räumen.
Die Maßnahme ziele nicht zuletzt auf Fußballspiele, hieß es aus Senatskreisen. In Kraft tritt die neue Regelung demnach voraussichtlich am Samstag (31. Oktober).
Ob für die Bundesligaspiele von Hertha BSC im Olympiastadion beziehungsweiise des 1. FC Union in der Alten Försterei überhaupt noch Tickets verkauft würden, ist dann fraglich. Bei einem derart kleinen Publikum dürfte sich der Aufwand für Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen kaum lohnen.
Am vergangenen Samstag waren beim Heimspiel des 1. FC Union gegen den SC Freiburg (1:1) in Berlin-Köpenick noch rund 4.500 Fans dabei. Die Senatsinnenverwaltung hatte das als "falsches Signal" kritisiert.
Zudem soll die derzeit geltende Sperrstunde für Bars und Restaurants in Berlin von 23 bis 6 Uhr zunächst um zwei Wochen bis Mitte November verlängert werden. Darauf hat sich der Senat nach Angaben von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) in seiner Sitzung verständigt.
Der rot-rot-grüne Senat sei fest davon überzeugt, dass die nächtliche Sperrstunde nebst Alkoholverbot ein richtiges Instrument in der Corona-Krise sei. Es sei so lange notwendig, wie die Infektionszahlen sehr hoch seien. Man gehe zudem davon aus, dass sich die Sperrstunde bundesweit durchsetzen werde. Die bisherige Verordnung läuft am 31. Oktober aus.
Man sei im Senat sehr dafür, Regelungen auch wieder zu lockern – aber nicht, solange die Infektionszahlen so hoch seien, erklärte Kollatz. Solange das Infektionsgeschehen hoch sei, werde die Sperrstunde immer wieder verlängert. Man schaue im Senat auch mit Interesse auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom Montag [tagesschau.de]. Dort wurde die Sperrstunden für Gaststätten und Bars in den Risikogebieten von Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Auch in Berlin sind einzelne Gastronomen mit Eilanträgen gegen die Sperrstunde vorgegangen und hatten in erster Instanz vom Verwaltungsgericht Recht bekommen. Daher gilt die kürzlich verhängte Sperrstunde derzeit für mehr als 30 Lokale nicht mehr.
Erklärtes Ziel des Senats ist es, die Regelung für Berlin gerichtsfest zu machen. Dazu liegt ein Vorschlag von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) für eine neue Verordnung auf dem Tisch, der am Dienstag vom Senat aber zunächst zurückgestellt wurde. Auch ein Gesetz sei dazu geplant, erfuhr die dpa aus Senatskreisen.
Ob Maßnahmen wie die Ausweitung der Sperrstunde kommen, ließ Kollatz offen. Das werde erst nach dem Treffen mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten am Mittwoch in einer außerordentlichen Senatssitzung am Mittwochabend oder Donnerstag früh entschieden, sagte er.
Es wird außerdem erwartet, dass der Senat die Maskenpflicht im öffentlichen Raum konkretisiert, die seit letztem Samstag für Märkte und zehn belebte Einkaufsstraßen gilt. Für Irritationen hatten am Wochenende Kontrollen von Radfahrern in der Kreuzberger Bergmannstraße gesorgt. Am Montag wurde klargestellt, dass es doch keine Maskenpflicht für Radfahrer gibt.
Zudem gelten seit letzten Samstag strengere Obergrenzen für private Zusammenkünfte: Draußen dürfen sich nur noch 25 statt bisher 50 Menschen etwa zu einer Feier treffen, drinnen statt bisher zehn Menschen nur noch Angehörige eines Haushalts plus maximal fünf andere Personen
Über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen wird am Mittwoch auch in einer weiteren Bund-Länder-Konferenz beraten. Angesichts der stark steigenden Zahl von Neuinfektionen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder um zwei Tage vorgezogen. Laut "Bild" will Merkel auf die Schließung von Kneipen und Restaurants drängen und Veranstaltungen weitgehend verbieten.
Sendung: Abendschau, 27.10.2020, 19.30 Uhr
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