Symbolbild: 08.08.2020, Berlin: Außenansicht der Neue Odessa Bar am Abend nach dem vor einem Tag ein Corona Ausbruch dort festgestellt wurde. (Quelle: dpa/Matzka)
Video: Abendschau | 23.10.2020 | T. Garus / Studiogespräch Michael Müller | Bild: dpa/Matzka

Berliner Verwaltungsgericht - Sperrstunde für weitere rund 20 Berliner Lokale aufgehoben

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Eilanträgen weiterer Bars und Restaurants stattgegeben: Nachdem zunächst elf Wirte erfolgreich waren, dürfen jetzt fast zwei Dutzend weitere die Sperrstunde ignorieren. Der Alkoholausschank bleibt aber nach 23 Uhr verboten.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Freitag den Eilanträgen von rund 20 Berliner Bars und Restaurants stattgegeben und die Sperrstunde ab 23 Uhr für sie aufgehoben, wie ein Gerichtssprecher rbb|24 mitteilte. Das hatte auch der Anwalt für 14 der Lokale, Niko Härting, dem rbb am Freitagvormittag bestätigt. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Mehr als 30 Berliner Lokale dürfen länger aufbleiben

Nun gilt die vom Berliner Senat aufgrund der Corona-Krise für Kneipen und Restaurants kürzlich verhängte Sperrstunde von 23.00 bis 6.00 Uhr für mehr als 30 Lokale nicht mehr. Zuerst hatten elf Gastronomen mithilfe von Anwalt Härting dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt - und bekamen vergangene Woche Recht. Sie dürfen vorerst länger öffnen, allerdings nach 23 Uhr keinen Alkohol mehr ausschenken.

"Ich frage mich: Ist das wirklich ein Erfolg, sich so eingeklagt zu haben", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) der rbb-Abendschau am Freitag. Der Alkoholausschank sei weiterhin verboten.

Müller betonte, dass es ihm nicht darum gehe die Gastronomie generell einzuschränken. "Bis 23 Uhr ist ja viel möglich", sagter er dem rbb. Es gehe darum, dass einhergehend mit dem Alkoholkonsum nach 23 Uhr im Umfeld von Bars und Spätis gefeiert werde. Dabei würden sich die Leute in den Armen liegen. "Diese Kontakte sind ein Problem."

Am Donnerstag hatte ein Sprecher des Gerichts mitgeteilt, dass aktuell 20 neue Eilverfahren anhängig seien, hinter denen rund 35 Gastro-Unternehmen stünden. Anwalt Niko Härting berichtete dem rbb am Freitagmorgen, dass von seiner Rechstanwaltskanzlei alleine noch Anträge von sieben Gastronomen mit insgesamt 14 weiteren Lokalen anhängig seien. Hier warte man noch auf die Beschwerdebegründung des Senats - so lange könne das Gericht nicht entscheiden, so Härting weiter.

Senatsbeschwerde wurde vom Gericht abgelehnt

Zwar legte der Senat Beschwerde bei der nächsten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht, ein, doch die wies das Gericht ab. Allerdings ging es bislang nur um die Eilanträge, die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

Müller hatte nach einer Senatssitzung am Dienstag angekündigt, die Sperrstunde gerichtsfest zu machen. Geplant seien eine Verordnung und eine Gesetzesänderung, um die Maßnahme entsprechend "nachzuschärfen".

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142 Kommentare

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  1. 142.

    Die 21:00 Sperrstunde in Paris hat bisher Nullkommanix gebracht. Ein schlagendes Argument für die Wirkung von Sperrstunden hier.

  2. 141.

    Hallo ihr Trolle. Der Porsche muss finanziert werden. Corona? Verantwortung? Solidarität? Empathie? Scheissegal. Ich bedanke mich bei euch für den kommenden lockdown. Aber egal, die Kohle muss rein um die Anwälte zu bezahlen. Wie hohl ist das?

  3. 140.

    Da kann ich dir eine Anekdote erzählen. Als das mit corona ernst wurde, befand ich mich in Cusco. Plötzlich wurde der Notstand ausgerufen. Landesweite Quarantäne mit Ausgangssperre, Militär auf den Straßen mit Schießbefehl... also einen richtigen Lockdown. Ein Tag hatte ich Zeit um mich mit Verpflegung einzudecken. Also Bin ich los gelaufen und habe was zu Rauchen organisiert. 15g für 15 Tage. War nach 5 Tagen alle und das in 3500m Höhe. Dann hatte ich wirklich Lungenprobleme. Die Quarantäne dauerte natürlich länger als 15 Tage. Fest saß ich mit 4 Polen im Hostel... Was soll ich sagen. Die Rückholaktion der Bundesregierung hat mir wirklich das Leben gerettet. Mir ist der ernst der Lage sehr wohl bewusst aber den Humor sollte man bis zu letzt nicht verlieren.

  4. 139.

    Da kann ich dir eine Anekdote erzählen. Als das mit corona ernst wurde, befand ich mich in Cusco. Plötzlich wurde der Notstand ausgerufen. Landesweite Quarantäne mit Ausgangssperre, Militär auf den Straßen mit Schießbefehl... also einen richtigen Lockdown. Ein Tag hatte ich Zeit um mich mit Verpflegung einzudecken. Also Bin ich los gelaufen und habe was zu Rauchen organisiert. 15g für 15 Tage. War nach 5 Tagen alle und das in 3500m Höhe. Dann hatte ich wirklich Lungenprobleme. Die Quarantäne dauerte natürlich länger als 15 Tage. Fest saß ich mit 4 Polen im Hostel... Was soll ich sagen. Die Rückholaktion der Bundesregierung hat mir wirklich das Leben gerettet. Mir ist der ernst der Lage sehr wohl bewusst aber den Humor sollte man bis zu letzt nicht verlieren.

  5. 138.

    Besser, man sieht sich die Fakten an (deutlich steigende Infektionszahlen in Europa inkl. Deutschland) und nimmt diese Seuche ernst, bevor man sich darüber unangemessen lustig macht. Ehe man sich's versieht, stirbt man eher an Corona als an übermäßigem Alkoholkonsum oder liegt nach Luft ringend im Krankenbett, während die Ärzte um einen herum in die prekäre Lage der Triage geraten, die ebenfalls bevorstehen könnte, wenn man die Situation nicht in den Griff bekommt, und darüber entscheiden, ob sie einem noch helfen können oder nicht.

  6. 137.

    In welcher den? Ich brauche auch eine. Wer blickt dem Weltuntergang schon nüchtern entgegen...

  7. 136.

    Ja ja Zivilisationsbruch wegen Corona. Das wäre wirklich...pathetic! ABER einige können es scheinbar kaum erwarten, bei den absurden Horrorszenarien die hier an die Wand gemalt werden. Ich hoffe ihr habt alle den Bunker ausgebaut, ich bin dann in der Kneipe anzufinden. XD

  8. 135.

    Ja, Menschen sind leider überall gleich dämlich. Die Zivilisation geht bis zur Dekadenz, bevor sie endet.

  9. 134.

    Da vermutlich die Gerichte dieser Maßnahme die gleichen guten Chancen einräumen wie in Frankreich wird man auch diese Uhrzeit kippen.

  10. 133.

    In Paris hält sich kein Schwein an die Regeln! Gucken sie sich mal die Zahlen an. Lol

  11. 132.

    Ich finde solche Gastwirte einfach egoistisch und verantwortungslos. Nervt langsam, wenn Regeln immer weiter angezogen werden müssen, weil einige nur versuchen, sie auszuhebeln. Paris ist ab 21 Uhr zu... Wollen wir das hier auch?

  12. 131.

    Lieber Frank, mit dem Verständnis hapert es bei Ihnen aber ganz gewaltig. Ihre Mauer bröselt....Sie hauen verbal um sich, wie ein kleines Kind was man die Bauklötze wegnehmen will.
    Sie versuchen, und ich betone "versuchen" jeden der nicht Ihrer Meinung ist an die Wand zu drücken. Das erinnert mich stark an eine Martina oder einen 2 Radmechaniker oder einen " Ich mein ja nur"....aber es passt nicht. Es streitet hier kaum jemand ab, das es dieses Virus gibt, aber nicht jeder verbreitet solch eine, wie soll ich sagen, Panik. Jeder von uns geht damit anders um. Dies sollte hier eigentlich zum Austausch, auch von Erfahrungen dienen und keine Plattform für irgendwelche zusammen gegoogelten Belehrungen sein.
    Und verschonen Sie mich bitte mit Ihrem Fachwissen und akademischen Grad, der wahrscheinlich nur in Ihrem Köpfchen existiert. Liebe Grüße aus der Ukraine....

  13. 130.

    War abzusehen, dass jetzt dieses ausgelutschte Gerede kommt. Was für eine Mauer? Nun gut, Sie scheinen ja in der tiefsten Ostzone bzw. ehemaligen UdSSR zu leben, von daher halten Sie sich gut fest: Die Mauer ist gefallen! Ja, wirklich, und zwar seit 1989. Doch, glauben Sie es mir! Darauf erst mal einen Vodka!

    Lesen ist auch nicht Ihre Stärke. Ich habe nicht behauptet, dass Sie das Virus leugnen. Es ging mir nur darum, dass es mich nicht juckt, ob man mir glaubt oder nicht. Wichtiger ist, dass man an die reale Gefahr des Virus glaubt. Alles andere ist irrelevant.

  14. 129.

    "... sollten zum Lesen eines Gesetzes 5min völlig ausreichend sein."

    Aha, unter der Wirkung welcher Aufputschmittel denn? Das komplette Infektionsschutzgesetz kann sich kein Mensch, ja noch nicht mal ein Anwalt unter normalen Bedingungen und selbst unter dem Einfluss leistungssteigernder Mittel binnen 5 Minuten durchlesen und vor allem zu 100 % verstehen. Also träumen Sie weiter. Doch Sie sind ja ohnehin sehr der Polemik zugetan.

    Sie brauchen jetzt nicht wieder alles zu leugnen: Sie wollen einen totalitären Überwachungsstaat, ganz nach den Vorbildern "1984" und "Equilibrium". Diese Haltung spiegelt sich auch in Ihrer Anmaßung wider, über meine Zeit bestimmen zu wollen. Nun weiß ich wenigstens, welcher politischen Gesinnung Sie angehören. Deutschland braucht keine Ewiggestrigen mehr, merken Sie sich das!

  15. 128.

    Lieber Frank, was ich glaube möchten Sie nicht wissen, aber was ich denke scheint Sie schon zu interessieren, sonst hätten Sie, als solch intelligentes Wesen, nicht so oberflächlich geantwortet, sondern diesen Kommentar einfach ignoriert. Aber die Mauer bröselt.... Wie kommen Sie darauf das ich das Virus und seine Pathogenität leugnen sollte. Ich arbeite jeden Tag mit diesen Fällen zusammen und sehe was passiert.

  16. 127.

    @ RBB - Chapeau, Danke

  17. 126.

    Hihi, wie ihr alle gegen den Frank schießt! Nehmt ihr den wirklich ernst? Eure Aufregung in allen Ehren, aber das ist doch nur ein Troll, und zwar einer der eher plumperen Sorte. :')

  18. 125.

    "...Für Sie und die anderen hier reichen 0,1 bis 0,2 % Engagement locker aus, dabei mache ich während meiner Arbeit keine Fehler..."

    Für jemand mit solch hohem Intellekt und sochen Fähigkeiten sollten zum Lesen eines Gesetzes 5min völlig ausreichend sein.

    Aber es wird behauptet, man hätte dafür keine Zeit. Selten so gelacht. Wie wäre es denn nachmittags, da ist doch die Arbeit nicht so anspruchsvoll.^^

    Übrigens, die Behauptung, ich würde Zustände wie in 1984 und Equilibrium fordern, habe ich nicht aufgestellt. Da hätte wohl jemand besser ein bisschen mehr Aufmerksamkeit fürs Verstehen aufgebracht.

  19. 124.

    Was Sie glauben oder nicht glauben, ist mir völlig egal. Ich weiß es ja als unmittelbar Betroffener ohnehin besser. Aber reden Sie sich alles so schön, wie Sie wollen. Solange Sie das Corona-Virus und seine Pathogenität nicht leugnen, können Sie meinetwegen auch an den Weihnachtsmann und Osterhasen glauben.

  20. 123.

    "Mainstream" ist ein popkultureller Begriff, der auch mit "Massengeschmack" übersetzt werden kann. Nachrichten indes haben nichts mit persönlichem Geschmack, also Subjektivität zu tun, sondern mit Fakten und Objektivität. Dieser Unterschied ist essenziell! Sie scheinen mir daher ein Corona-Leugner und Fan "alternativer" Fakten zu sein – was auch ein Paradoxon ist, denn es gibt nur DIE Fakten und keine alternativen. Beispiel: "Die Erde ist (halbwegs) rund" = Faktum bzw. Wahrheit, da wissenschaftlich verifizierbar; "die Erde ist eine Scheibe" = alternatives Faktum bzw. Lüge, da wissenschaftlich falsifizierbar.

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