Dilek Kalayci (SPD), Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in Berlin, kommt am 23.10.2020 zu einem Pressegspräch vor die Senatsverwaltung für Gesundheit zum Thema Corona. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: Inforadio | 26.10.2020 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Paul Zinken

Strengere Regeln - Kalayci stimmt Berliner auf neue Corona-Beschränkungen ein

Seit Samstag gelten in Berlin strengere Corona-Beschänkungen. Für den Fall, dass die Infektionszahlen wie bisher rasant steigen, stellt die Gesundheitssenatorin weitere Maßnahmen in Aussicht. Einen harten Lockdown sieht sie noch nicht kommen.

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) stimmt die Menschen in Berlin auf weitere Beschränkungen ein, sollte sich der Anstieg der Corona-Infektionen fortsetzen. Der Senat sei dabei, "weitere Schritte, weitere Maßnahmen zu erörtern in einem Stufenplan", sagte sie am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. Das werde auch Thema bei der Senatssitzung am Dienstag sein.

"Und je nachdem, wie sich die epidemiologische Lage in Berlin entwickelt, rechne ich auch mit weiteren Einschränkungen", so Kalayci. "Weil die Lage sehr ernst ist und die Dynamik jetzt auch nicht abnimmt in den letzten Tagen."

Erst am Montag wurden in Berlin 930 Corona-Neuinfektionen registriert, der zweithöchste Wert innerhalb eines Tages seit Beginn der Pandemie.

Kalayci: "Man muss es nicht so machen wie beim ersten Mal"

Konkrete Beispiele für das, was ihr vorschwebt, nannte die Senatorin nicht. "Die Instrumente, die wir haben, liegen auf dem Tisch, das ist nichts, was neu erfunden wird", sagte sie. "Die Überschrift für alle Maßnahmen, die jetzt noch kommen können, heißt: Kontakte minimieren." Das sei etwa über eine Begrenzung der Kontaktzahlen, Obergrenzen im privaten Bereich oder eine Sperrstunde möglich. "Das sind die Instrumente, die wir haben. So richtig mehr haben wir nicht, um einen Lockdown zu verhindern."

Die strengste Form, eine harte Ausgangsbeschränkung, habe Berlin beim Lockdown im Frühjahr erlebt. "Aber wir haben ja in der Zeit auch einiges gelernt. Das heißt, man muss es nicht so machen wie beim ersten Mal, da kann man schon einiges variieren", so Kalayci. Erneut appellierte sie an die Menschen, von sich aus Kontakte einzuschränken und die geltenden Regeln einzuhalten. "Die Zeit, wo man gesellig sich irgendwo zusammen trifft, ist vorbei."

Risikogebiet Berlin

Erst am Samstag waren in Berlin neue Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie in Kraft getreten. Zum einen besteht jetzt Maskenpflicht für Märkte und zehn besonders belebte Straßen in mehreren Bezirken, aber auch für Shoppingmalls und Warteschlangen.

Zudem gelten noch strengere Obergrenzen für private Zusammenkünfte: Draußen dürfen sich nur noch 25 statt bisher 50 Menschen etwa zu einer Feier treffen, drinnen statt bisher zehn Menschen nur noch Angehörige eines Haushalts plus maximal fünf andere Personen.

Der rot-rot-grüne Senat hatte die Maßnahmen beschlossen, weil sich die Corona-Pandemie in Berlin zuletzt stark ausgebreitet hat. Die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kletterte auf inzwischen über 120. Damit liegt die Hauptstadt deutlich über dem kritischen Schwellenwert von 50.

Besuche zu Angehörigen in Seniorenheimen sollen möglich bleiben

Trotz der angespannten Lage müssen Besuche von Angehörigen in Senioren- und Pflegeheimen nach Einschätzung Kalaycis weiter möglich sein. Solange es in den Einrichtungen selbst keine Covid-19-Ausbrüche gebe, müsse dies sichergestellt sein. Ziel müsse sein, den Schutz der Patienten und Beschäftigten sowie das Recht auf Besuche "in Einklang zu bringen", etwa durch Hygienekonzepte.

Dabei helfen können aus Kalaycis Sicht neue Corona-Schnelltests, von denen das Land Hunderttausende bestellt habe und die seit dieser Woche vor allem in Berliner Krankenhäusern und der Altenpflege zum Einsatz kommen. Diese Testkapazitäten, bei denen das Ergebnis in kurzer Zeit vorliegt, sollen nach den Worten der Senatorin nicht nur von Beschäftigten und Patienten, sondern auch von Besuchern in Anspruch genommen werden können.

Sendung: Inforadio, 26.10.2020, 14:30 Uhr

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107 Kommentare

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  1. 107.

    "Man kritisiert immer die Politik des Ortes wo man sich befindet, und dazu hat man auch jedes Recht."

    Jawoll! Obzwar man eigentlich bestimmte Bürger für ihr egoistisches Verhalten kritisieren müsste, aber Politikern die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist viel einfacher und bequemer.

  2. 106.

    Früher hieß das "Geh doch nach drüben wenn's dir bei uns nicht passt." Die Antwort ist dieselbe wie damals: Man kritisiert immer die Politik des Ortes wo man sich befindet, und dazu hat man auch jedes Recht.

  3. 105.

    Was ist das Ziel?

    Natürlich Entschlossenheit und Durchsetzungsfähigkeit beweisen. Wer das kann ist erfolgreich und der wird wiedergewählt.

    Beispiel gesucht? Ganz aktuell Neuseeland. Absolut restriktive Maßnahmen durchgesetzt und das noch mit Erfolg (bisher).
    Ergebnis: über 50% bei der Parlamentswahl

  4. 104.

    "Nein, Politiker beschließen solche Maßnahmen weil ihnen der Machtzuwachs zu Kopf steigt."

    Na klar! Dass das fahrlässige Verhalten einiger Bürger zu den gestiegenen Fallzahlen beigetragen hat und der Senat nun nichts unversucht lässt, der Pandemie Einhalt zu gebieten, damit wir eben nicht in einen ökonomisch desaströsen zweiten Lockdown schlittern, ist natürlich undenkbar und absolut ausgeschlossen. Lassen Sie mal Ihre Paranoia behandeln!

  5. 102.

    Und warum? Was ist das Ziel? Nur weil sie es können... oder wie lautet der Plan?
    Alle mal zuhause einsperren um dann... ????
    RRG hat versagt keine Frage aber eher in die andere Richtung... sie haben zu wenig getan und selbst das nur halbherzig.
    Wie sagte man einst... wer zu spät kommt den bestraft das Leben.

  6. 101.

    Nein, Politiker beschließen solche Maßnahmen weil ihnen der Machtzuwachs zu Kopf steigt. Es ist gut dass wenigstens noch Gerichte wissen was die Verfassung ist. Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse, die für irgendeinen vermeintlichen oder auch tatsächlichen Sachzwang einfach mal aufgekündigt werden, sondern sie gelten absolut. Jegliche Maßnahmen, auch bei tatsächlichen Sachzwängen, haben diese uneingeschränkt zu respektieren. Alles andere ist illegitim.

  7. 100.

    Achtung, Sarkasmus voraus!

    Verdammt! Sie haben den Plan des Senats durchschaut: Sobald er die Gerichte gestürzt hat, wird er die Hakenkreuzfahnen berlinweit hissen und den Beginn eines tausendjährigen Berliner Reichs verkünden – but this time for real!

  8. 99.

    Zitat aus einem anderen Beitrag: "Erklärtes Ziel des Senats ist es, die Regelung für Berlin gerichtsfest zu machen."

    Nein, man will keine große öffentliche parlamentarische Debatte. Man versucht auch nicht, die Maßnahmen schlüssig zu begründen und ihre Wirksamkeit darzulegen. Was man sucht ist ein rechtliches Schlupfloch, um die unliebsamen Gerichte auszuschalten.

    Allerhöchste Zeit, dass bei allen Parlamentariern die Alarmglocken ertönen...

  9. 98.

    Sie sprechen einen sehr wichtigen weiteren Aspekt an: den mangelnden bzw. de facto nicht vorhandenen Respekt gegenüber Vertretern der Staatsgewalt. Es ist dann nur die logische Konsequenz, dass manch respektlose Bürger Verordnungen oder Appelle ignorieren. Der Staat wird nicht mehr ernst genommen!

  10. 97.

    Der Senat kann nichts dafür, wenn ihm realitätsferne Gerichte in die Parade fahren, und von Aktionismus kann keine Rede sein. Die Sperrstunde war der richtige Weg, aber die Gerichte kennen sich mit dem irrational-destruktiven Wesen des Menschen nicht aus und hoffen einfach auf das Beste. Menschen/Bürger sind oft wie Kleinkinder. Wenn man die nicht fest an die Hand nimmt und die Sabber abwischt, rutschen die noch auf ihr aus.

  11. 96.

    "Oder glauben Sie, die Politiker beschließen solche Maßnahmen und knien fast schon vor den Bürgern, weil ihnen langweilig ist?"
    Was ich glaube ist von sekundärer Bedeutung, aber ist es Ihnen vielleicht schon mal in den Sinn gekommen, dass Politiker, genauso wie wir alle, nur Menschen sind? Menschen mit allen menschlichen Unzulänglichkeiten? Und einfach Gefallen daran finden mit Hilfe von Anordnungen zu regieren? Maßnahmen beschließen zu können, die dem eigenen Bauchgefühl entspringen, gut Emotionen der Wählerschaft bedienen und deren Wirksamkeit nicht klar belegt werden muss? Wenn man bedenkt, dass die Maßnahmen keine existentielle Bedrohung oder Härten für die Politiker bedeuten, kann es schon eine sehr komfortable Situation sein und die regierenden dazu verleiten immer neue Maßnahmen zu ergreifen um Ergreifens willen. Man nennt es Aktionismus.

  12. 95.

    Kalayci: "Man muss es nicht so machen wie beim ersten Mal"
    Stimmt genau!
    Aber viele Hirseköpfe müssen ja ihre Scheiß Party feiern und sich mit der Polizei anlegen!
    Wenn die 20 000 Neuinfektionen überschritten sind, dann ist aber die Kacke am dampfen!

  13. 94.

    Kalayci stimmt Berliner auf neue Corona-Beschränkungen ein?
    Danach kommt ganz bestimmt die nächste Streicheleinheit!
    Wir schaffen das mit dem 2.Lockdown!
    Aber dazu müssen sich über 20 000 neu infizieren!
    Habe ich gerade im Info Radio mitbekommen!

  14. 93.

    ;-) ... nichts Anderes habe ich geschrieben ;-) Diese Menschen haben unseren Resepkt verdient.

  15. 92.

    Das Problem sind nicht die Plätze in ITS, das Problem sind die Pflegekräfte, die jetzt schon ÜBER dem Limit arbeiten. Es gibt einfach zu wenige, da unterbezahlt und wegrationiert.

  16. 91.

    Ich kann Ihnen (fast) nur zustimmen.
    Einige Maßnahmen sind wirklich seeehr merkwürdig.
    Dennoch sollten sich alle an die AHAL-Maßnahmen halten - möchte mit der GESAMTEN Familie unterm Weihnachtsbaum sitzen ;)

    Und nicht nach dem Motto:
    Wenn ich meinen Müll zu dem restlichen Müll auf die Straße "kippe", ist ja nicht schlimm, tun ja andere auch ...

  17. 90.

    Sie meinen den Politikern, die Jura oder Politikwissenschaften oder irgendwas anderes studiert haben und die sich bei ihren Entscheidungen nicht an die Empfehlungen des RKI halten ?

  18. 88.

    "warum das Ganze nicht mehr nachvollziehbar erscheint"

    Ganz genau, Sie sagen es: "erscheint". Es erscheint für Krethi und Plethi nicht mehr nachvollziehbar, weil offenkundig zu komplex. Selbst unser Gesundheitsstadtrat hat den Begriff "Bildungsferne" in den Mund genommen, Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Neukoelln-kann-Virus-nicht-mehr-eindaemmen-article22107048.html

    Und da liegt das Problem: Das Thema übersteigt den Horizont der meisten Menschen, die alles simplifizieren, um dann für sich falsch festzustellen: "Alles Quatsch!" Insofern lautet mein ernst gemeinter Rat an alle Hobby-Skeptiker und Pseudowissenschaftler: Überlasst das Thema denen, die davon etwas verstehen! Man muss auch seine Grenzen kennen und ehrlich eingestehen.

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