Fans des 1. FC Union Berlin im Oktober 2020 (Quelle: Matthias Koch/www.imago-images.de)
Bild: Matthias Koch/www.imago-images.de

Zulässige Teilnehmerzahlen - Berliner Senat verschärft Obergrenzen bei Veranstaltungen

Wegen stark steigender Corona-Zahlen will der Berliner Senat deutlich weniger Teilnehmer bei öffentlichen Veranstaltungen zulassen. Das wird nicht zuletzt den Fußball treffen. Zudem hat der Senat eine Verlängerung der Sperrstunde beschlossen.

Der Berliner Senat hat als Reaktion auf die steigenden Corona-Neuinfektionen die zulässigen Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen reduziert.

Nach Informationen des rbb dürfen bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nur noch 300 Menschen zusammen kommen. Draußen gilt eine Obergrenze von 500 Personen.

Die Verordnung sieht auch vor, dass Veranstalter diese Obergrenzen erhöhen können. Voraussetzung dafür sind umfangreiche und strenge Hygiene-Konzepte. Dabei werden Kriterien wie Belüftung, feste Sitzplätze und Abstände nach einem Punktesystem bewertet. Bei maximaler Punktzahl wäre es möglich, dass auch in geschlossenen Räumen bis zu 800 Menschen und draußen bis zu 1.000 Menschen zusammenkommen.

Die neuen Regelungen gelten auch für Theater, Opernhäuser und Sportveranstaltungen.

Derzeit liegen die Obergrenzen bei 5.000 unter freiem Himmel und 1.000 in geschlossenen Räumen.

Fußball wieder ohne Zuschauer?

Die Maßnahme ziele nicht zuletzt auf Fußballspiele, hieß es aus Senatskreisen. In Kraft tritt die neue Regelung demnach voraussichtlich am Samstag (31. Oktober).

Ob für die Bundesligaspiele von Hertha BSC im Olympiastadion beziehungsweiise des 1. FC Union in der Alten Försterei überhaupt noch Tickets verkauft würden, ist dann fraglich. Bei einem derart kleinen Publikum dürfte sich der Aufwand für Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen kaum lohnen.

Am vergangenen Samstag waren beim Heimspiel des 1. FC Union gegen den SC Freiburg (1:1) in Berlin-Köpenick noch rund 4.500 Fans dabei. Die Senatsinnenverwaltung hatte das als "falsches Signal" kritisiert.

Sperrstunde wird verlängert

Zudem soll die derzeit geltende Sperrstunde für Bars und Restaurants in Berlin von 23 bis 6 Uhr zunächst um zwei Wochen bis Mitte November verlängert werden. Darauf hat sich der Senat nach Angaben von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) in seiner Sitzung verständigt.

Der rot-rot-grüne Senat sei fest davon überzeugt, dass die nächtliche Sperrstunde nebst Alkoholverbot ein richtiges Instrument in der Corona-Krise sei. Es sei so lange notwendig, wie die Infektionszahlen sehr hoch seien. Man gehe zudem davon aus, dass sich die Sperrstunde bundesweit durchsetzen werde. Die bisherige Verordnung läuft am 31. Oktober aus.

Man sei im Senat sehr dafür, Regelungen auch wieder zu lockern – aber nicht, solange die Infektionszahlen so hoch seien, erklärte Kollatz. Solange das Infektionsgeschehen hoch sei, werde die Sperrstunde immer wieder verlängert. Man schaue im Senat auch mit Interesse auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom Montag [tagesschau.de]. Dort wurde die Sperrstunden für Gaststätten und Bars in den Risikogebieten von Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Auch in Berlin sind einzelne Gastronomen mit Eilanträgen gegen die Sperrstunde vorgegangen und hatten in erster Instanz vom Verwaltungsgericht Recht bekommen. Daher gilt die kürzlich verhängte Sperrstunde derzeit für mehr als 30 Lokale nicht mehr.

Die Regelung soll gerichtsfest werden

Erklärtes Ziel des Senats ist es, die Regelung für Berlin gerichtsfest zu machen. Dazu liegt ein Vorschlag von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) für eine neue Verordnung auf dem Tisch, der am Dienstag vom Senat aber zunächst zurückgestellt wurde. Auch ein Gesetz sei dazu geplant, erfuhr die dpa aus Senatskreisen.

Ob Maßnahmen wie die Ausweitung der Sperrstunde kommen, ließ Kollatz offen. Das werde erst nach dem Treffen mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten am Mittwoch in einer außerordentlichen Senatssitzung am Mittwochabend oder Donnerstag früh entschieden, sagte er.

Maskenpflicht könnte konkretisiert werden

Es wird außerdem erwartet, dass der Senat die Maskenpflicht im öffentlichen Raum konkretisiert, die seit letztem Samstag für Märkte und zehn belebte Einkaufsstraßen gilt. Für Irritationen hatten am Wochenende Kontrollen von Radfahrern in der Kreuzberger Bergmannstraße gesorgt. Am Montag wurde klargestellt, dass es doch keine Maskenpflicht für Radfahrer gibt.

Zudem gelten seit letzten Samstag strengere Obergrenzen für private Zusammenkünfte: Draußen dürfen sich nur noch 25 statt bisher 50 Menschen etwa zu einer Feier treffen, drinnen statt bisher zehn Menschen nur noch Angehörige eines Haushalts plus maximal fünf andere Personen

Bund und Länder beraten am Mittwoch

Über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen wird am Mittwoch auch in einer weiteren Bund-Länder-Konferenz beraten. Angesichts der stark steigenden Zahl von Neuinfektionen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder um zwei Tage vorgezogen. Laut "Bild" will Merkel auf die Schließung von Kneipen und Restaurants drängen und Veranstaltungen weitgehend verbieten.

Sendung: Abendschau, 27.10.2020, 19.30 Uhr

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88 Kommentare

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  1. 88.

    Nennen Sie doch mal einen von hier, der Corona bekommen hat und danach geheult hat. Die User, die Massnahmen hinterfragen, sind keine Verschwörer etc, sondern wollen Antworten bekommen und diese bekommt man nicht, nur Verbote, keinen wissenschaftlichen Beleg für die Massnahmen usw.

  2. 87.

    Ich habe die perfekte Lösung für dein Problem! Bleib einfach zuhause!Schon brauchst du keine Angaben zu deiner Person zu machen!

  3. 86.

    Was denn für ein Datenschutz ?
    Wenn man überall und jeden sein3 vollständigen Kontaktdaten angeben muss oder wenn per stiller Post an Arbeitgeber, Kitas oder Schulen mitgeteilt wird.... xy hat sich womöglich infiziert ... teilen sie ihm/ihr mal mit das sie jetzt 2 Wochen eingesperrt wird.

  4. 83.

    Alle sagen "wir sind nicht der Ort wo die Menschen sich anstecken", keiner will sich einschränken. So läppert es sich eben zusammen, eine Ansteckung hier, eine da, und am Ende des Tages sind es tausend, zehntausend, zwanzigtausend.... es muss eben erst richtig schlimm werden, bevor die Bereitschaft wächst, etwas zu unternehmen.

  5. 82.

    Das versucht man aber scheinbar weiter. Man versucht jetzt, die Verordnungen "gerichtssicher" zu machen, also neben den Parlamenten auch die Gerichte auszuschalten..

  6. 81.

    Eben bei rbb Spezial: ein treffendes Beispiel für die Ignoranz der Grundrechte seitens des Senats

    Zitat Herr Kollatz: "Der Senat ist gern bereit zu lockern, wenn..."
    Rechtsverständnis Schulnote 7 (6 würde nur völliges Unwissen bedeuten)

    Richtig wäre "Der Senat ist zur Rücknahme der Beschränkungen verpflichtet, wenn..."

  7. 80.

    Wir hätten schon dem Sommer wirkungsvoll handeln können, aber es war nicht gewollt.

    Warum aber geht die Schuldzuweisung immer nur in eine Richtung? Verantwortlich ist eine Grundsatzentscheidung der Politik: uneingeschränkter Datenschutz oder massive Freiheits- und Berufseinschränkungen. Man hat sich für letzteres entschieden.

  8. 79.

    In Südkorea sind die Maßnahmen zur Kontaktverfolgung restriktiv, in Taiwan weniger. Aber alle haben eins gemein: es funktioniert.

    Hier haben wir den Datenschutz obenan gestellt. Stattdessen die Leute weggesperrt. Und selbiges wird wieder passieren. Aber ohne messbare Wirkung (allenfalls nur kurzfristig). Und genau das ist das Problem.

    Welcher Eingriff in die Grundrechte ist der mildere? Ein zeitlich klar begrenzter in den Datenschutz mit Erfolg oder ein unbestimmt andauernder in die Freiheits- Berufs- und andere Rechte ohne Erfolg???
    Das ist die entscheidende Frage. In ganz Europa hat man sich wohl für letzteres entschieden.

  9. 78.

    Niemand:
    Wirklich Niemand:
    Berliner Senat:
    Neue sehr strenge Maßnahme. Wir verlängern die sperrstunde für Restaurants und Begrenzung für Stadien.Und das nach Stunden!

    Das hätte man in wenigen Minuten (Max. 10 min.) entscheiden können.

  10. 77.

    Was ist mit der Gastronomie, etc.? Diese Fragen in Form einer Anklage finde ich komplett am Thema vorbei. Konzentriert Euch doch mal aufs wesentliche.
    Die Intensivstationen sind bald voll (und zwar wirklich voll), die Infektionslage sickert in alle Altersgruppen durch und es wagen tatsächlich noch Leute zu fragen, was mit der Gastronomie, usw. ist.
    Ein toter Kunde ist kein guter Kunde.
    Wirkungsvoll und drastisch, dafür nicht allzu lang ist immer noch günstiger (billiger) als immer und ewig rumeiern und in brenzlige Lagen geraten.
    Seid vernünftig, pragmatisch und denkt konstruktiv - beeinflußt Eure Mitmenschen und geht mit gutem Beispiel voran!

  11. 76.

    Wie passt in die ganzen Massnahmen das Kaufhäuser und Shopping Center am Sonntag geöffnet werden ??
    Ich denke wir sollen Kontakte vermeiden ??

  12. 75.

    Leider sind auch jetzt schon wieder Menschen in Pflegeheimen von der Außenwelt eingesperrt !!!

  13. 74.

    Es gibt Grunrechte und Grunrechte, ein Demo-Verbot ist sehr wohl eines, dass die Demokratie zugrunde richtet.
    Ein abgesagter Weihnachtsmarkt usw., sofern es dem Infektionschutz dient ist zweitrangig. Bildung für unsere Kinder ist auch ein Grundrecht und das hat wesentlich mehr Gewicht, als Freizeit, wird aber auch beschnitten.
    Die Politik kann es, mit den gewählten Maßnahmen, garantiert nicht jedem " recht machen "!!!

  14. 73.

    Das hier immer noch so ein schwachfug verbreitet werden darf, man kann nicht alle Kontakte vermeiden, ansonsten würde das bedeuten wir würden direkt in die steinzeit zurück geschossen werden.
    Auch kann man nicht China als Beispiel heranziehen, weil dort werden einfach Leben gegen Leben getauscht, das heißt da gehen halt Leute in Quarantäne drauf, um die große Masse zu schützen, hier wollen wir immer 100% alle schützen, was eben nicht möglich ist.
    Würde man sachlich nüchtern damit umgehen und das als etwas schärfere Variante einer Grippe oder eine neue Variante sehen, könnten wir den Großteil der Leute schützen und gleichzeitig die Wirtschaft und damit auch das Gesundheitssystem am Leben erhalten, was wir jetzt hier und in der Welt sehen ist einfach ein zugrunderichten alles und allem.

  15. 72.

    Ja, so eine fette Weihnachtsgans, die kann auch schon einmal eine Gallenkolik begünstigen.
    Ich stehe dann am Fenster und schaue den ganzen Deppen vor dem Krankenhaus zu, die mit ihrer Gallenkolik nicht mehr behandelt werden können.

  16. 71.

    Wieder wird auf der Sperrstunde geritten.
    Seit dem 10. Oktober 2020 gibt es die Sperrstunde in der Gastronomie. Von über 19400 Gastro-Betrieben in Berlin (Stand Feb 2020, Quelle: Berlin.de) gibt es nur ca 30 Betriebe die davon ausgenommen sind. Der "Rest" = 99% sind ab 23 Uhr dicht. Die Infektionszahlen steigen trotzdem rasant.
    Da scheint ja die Sperrstunde echt gut zu wirken.

    Der Senat soll aufhören am Parlament vorbei, einfach nach "Gutsherrenart" in unser Leben einzugreifen.

  17. 70.

    Wenn wir alle JETZT nicht konsequent handeln und physische Kontakte sowohl im Privaten als auch im Beruflichen konsequent vermeiden, dann blüht uns eine "never ending story". Das hilft niemandem, insbesondere Gastronomie, Handel, Kultur etc. nicht - und gefährdet nicht zulezt Gesundheit und Leben von vielen unseren Mitbürger*innen.

  18. 69.

    > Wir müssen von den Ländern lernen, die die Lage besser unter Kontrolle haben
    Da stimme ich zu. Das wären zum Beispiel China und Singapur. Die haben das Virus unter Kontrolle gebracht. Deren Methoden sind bei uns nicht durchsetzbar. Familienvater wird positiv getestet => darf nicht mehr nach Hause, muss direkt in die staatliche Quarantänestation, wird dort zwei Wochen lang zusammen mit anderen Infizierten versorgt. Das käme bei uns einem Freiheitsentzug gleich.

    Zum Beispiel die App zur Kontaktnachverfolgung. "Brauchen wir in Europa auch, machen wir so wie die Asiaten!". Eigentlich eine super Idee, aber durch unsere Datenschutzrechte verkommt die App hier bei uns zu einem völlig nutzlosen Humbug, das sind rausgeschmissene Millionen. Wenn es beispielsweise jedem selbst überlassen ist, ob er sich als Infizierter zu erkennen gibt oder nicht, geht die Wirksamkeit der App im statistischen Rauschen unter.

    Wie bekämpft man eine Pandemie in einer Demokratie?

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