Obergrenzen bei Feiern
Brandenburg will die Beschlüsse des Corona-Gipfels umsetzen. Die steigenden Infektionszahlen in einigen Regionen sorgen zunächst vor allem für Einschränkungen bei privaten Feiern. Und das Beherbergungsverbot für Reisende aus Hotspots bleibt.
Bei einem starken Anstieg der Corona-Infektionen sollen bei privaten Feiern in Brandenburg künftig strengere Regeln gelten. Die Vereinbarungen von Bund und Ländern sollten übernommen werden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag in Potsdam. Das Kabinett werde darüber voraussichtlich am Dienstag entscheiden.
Bund und Länder hatten am Mittwoch beschlossen, dass spätestens ab 35 neuen Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche - so wie im Landkreis Oder-Spree - nur bis zu 25 Menschen in öffentlichen Räumen und 15 zuhause privat feiern dürfen. Derzeit liegen die Grenzen bei 50 beziehungsweise 25 Menschen.
Am Donnerstag hat Cottbus die Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche überschritten und ist damit jetzt das erste Risikogebiet in Brandenburg. Dort gilt nun bereits die Obergrenze bei Privatfeiern von 25 Teilnehmern außerhalb und von zehn Teilnehmern zuhause.
Auch das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots würde zunächst beibehalten, sagte der Ministeriumssprecher. Bei diesem Thema hatte es beim Gipfeltreffen im Kanzleramt keine Einigung gegeben.
Wer aus einer Region mit mehr als 50 neuen Ansteckungen je 100.000 Einwohner in einer Woche kommt - etwa aus Berlin -, darf nicht in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen übernachten. Ausnahmen gibt es nur für Reisende mit einem höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test oder für jene auf einer "zwingend beruflichen Reise". Nicht unter das Verbot fallen Ausflüge, Einkäufe und Besuche.
"Ich weiß, dass es viele Menschen betrifft, ich weiß, dass viele Berliner sauer sind, ich weiß, auch dass in Brandenburg viele Menschen sauer sind, weil sie Menschen nicht unterbringen können", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Radioeins. "Aber auf der anderen Seite steht momentan eine riesengroße Herausforderung vor der Tür, und ich bin der Überzeugung, dass wir sie nur bewältigen werden, wenn wir wirklich Kontakte deutlich wieder beschränken." Woidke rechnet nach eigenen Worten mit "deutlich schwierigeren Entscheidungen in den kommenden Wochen und Monaten".
Am Oberverwaltungsgericht sind inzwischen zwei Eilanträge und eine Klage gegen das Verbot anhängig.
Insbesondere das Übernachtungsverbot in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen hatte scharfe Kritik ausgelöst. In Brandenburg warnte die Tourismusbranche vor wirtschaftlichen Folgen und hielt es für fragwürdig. Der Landestourismusverband kritisierte, bei mehr als sieben Millionen Übernachtungen seit Jahresbeginn gebe es keine Hinweise, dass das Schlafen in Ferienunterkünften zu erhöhtem Infektionsrisiko führte.
Die Ministerpräsidenten wollen das Thema ab dem 8. November - also nach Ende der Herbstferien - erneut besprechen und sich dann auf eine gemeinsame Linie einigen.
Die neuen Marken für Infektionszahlen bedeuten im Detail: Ab 35 neuen Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche sollen künftig nur noch bis zu 25 statt derzeit 50 Menschen in öffentlichen Räumen privat feiern dürfen, kündigte Woidke an. Für Treffen und Feiern zuhause soll eine Obergrenze von 15 statt 25 Menschen gelten.
Ab einem Wert von 50 ist geplant, die Obergrenzen für Feiern von 25 auf 10 Menschen in öffentlichen Räumen zu senken, für private Räume sollen zehn Menschen aus zwei Haushalten kommen. In der Öffentlichkeit dürfen dann nur noch bis zehn Menschen zusammen sein.
Bei mehr als 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche wird die Einführung einer Sperrstunde in Gaststätten geprüft. Über einem Wert von 50 soll ab 23 Uhr eine Sperrstunde in der Gastronomie gelten. Dann sollen auch Veranstaltungen auf 100 Menschen begrenzt werden, derzeit liegt die generelle Obergrenze für große Veranstaltungen bei 1000.
Sendung: Brandenburg aktuell, 15.10.2020, 19.30 Uhr
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