Das Wort "Hotel" auf dem Dach eines Hotels. (Quelle: Bernd Wüstneck/dpa)
Video: Abendschau | 15.10.2020 | Antje Tiemeyer | Bild: dpa/Bernd Wüstneck

Zwei Hoteliers wehren sich - Weiterer Eilantrag gegen Beherbergungsverbot in Brandenburg eingereicht

In immer mehr Bundesländern fällt das Beherbergungsverbot: Auch Bayern kündigte am Freitag an, nicht weiter an der umstrittenen Regelung festzuhalten. Brandenburger Hoteliers wollen das Beherbergungsverbot mit Eilanträgen vor Gericht stoppen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am Mittwochabend einen weiteren Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten erhalten. Das teilt eine Sprecherin dem rbb am Donnerstag auf Anfrage mit.

Damit sind inzwischen zwei Eilanträge und eine Klage gegen die Verordnung beim OVG anhängig. Zwei Hoteliers aus Brandenburg - einer aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin, einer aus Oder-Spree - wehren sich gegen das Verbot, Urlauber aus Risikogebieten aufzunehmen. Sie halten die Regelung den Angaben zufolge für unverhältnismäßig und rechtswidrig. Nach Angaben der Gerichtssprecherin will der zuständige Senat über diese Fälle zügig entscheiden.

Woidke: "Beherbergungsverbot ist ein relativ mildes Mittel"

Derweil will die Brandenburger Landesregierung an dem umstrittenen Beherbergungsverbot festhalten, obwohl es in mehreren Bundesländern inzwischen gekippt wurde. Das sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag Brandenburg aktuell vom rbb.

Er betonte, Kontakte zu beschränken sei der einzige Weg, die Verbreitung des Virus zu stoppen. Dies könne nur bedeuten, Reisen auf das notwendige Maß zu beschränken, so Woidke. Er fürchte, dass in den kommenden Tagen und Wochen noch härtere Entscheidungen getroffen werden müssten - das Beherbergungsverbot sei ein relativ mildes Mittel.

Bayern schafft Regelung zu Samstag ab

Das Beherbergungsverbot kippt derweil in immer mehr Bundesländern. Am Freitag erklärte die bayerische Landesregierung, sie verzichte auf eine Verlängerung der Vorschrift. Damit gibt es ab Samstag in Bayern kein entsprechendes Verbot mehr.

Am Donnerstag hatte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte das Gericht mit. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks.

Auch in Baden-Württemberg wurde das Beherbergungsverbot gerichtlich gekippt. Der Verwaltungsgerichtshof folgte den Argumenten einer Familie aus Nordrhein-Westfalen. Zweck und Intensität des Eingriffs stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander. So seien trotz steigender Fallzahlen bisher keine Ausbrüche in Beherbergungsbetrieben bekannt, vielmehr seien Feiern Treiber der Pandemie [tagesschau.de].

Auch Sachsen und das Saarland hoben die Regelung am Donnerstag auf. Vorher hatten schon Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz angekündigt, dass sie das Verbot nicht umsetzen werden. Andere Länder wie Thüringen und Berlin wollten ohnehin nicht mitmachen. In Brandenburg hingegen gilt die Regelung, dass Übernachtungen für Menschen aus Corona-Hotspots nicht gestattet sind.

Müller gegen Beherbergungsverbot, Woidke dafür

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)verteidigte die Maßnahme. "Ich fürchte, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen härtere Entscheidungen treffen müssen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Beherbergungsverbot ein relativ mildes Mittel ist", sagte er am Donnerstag im rbb. Zuvor hatte er bedauert, dass das Beherbergungsverbot mit den Herbstferien in Berlin und Brandenburg zusammenfalle. "Aber wir müssen so viele physische Kontakte wie möglich vermeiden."

Die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) bekräftige am Donnerstag im rbb, wenn Schulen und Kitas offen bleiben sollen, dann müsse an zwei Stellschrauben gedreht werden: private Feiern und Partys sowie Urlaubsreisen. "Ich glaube, in einigen Tagen, wenn unsere Zahlen so weiter ansteigen, dann wird das Beherbergungsverbot nur noch ein Nebenkriegsschauplatz sein", so die Ministerin.

Der Brandenburger Tourismusverband kritisierte, bei mehr als sieben Millionen Übernachtungen seit Jahresbeginn gebe es keine Hinweise, dass das Schlafen in Ferienunterkünften zu einem erhöhten Infektionsrisiko führte. Das Beherbergungsverbot müsse noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellt die Sinnhaftigkeit des Beherbergungsverbots infrage. So würden zwischen Berlin und Brandenburg Hunderttausende täglich pendeln, gab er am Wochenende in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zu bedenken: "Die begegnen sich im Einzelhandel, im Nahverkehr, auf der Arbeit. Und dann darf ein Berliner aber zwei Tage nicht im Spreewald übernachten. Das macht alles keinen Sinn."

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.10.2020, 15 Uhr

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76 Kommentare

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  1. 76.

    Werter/werte Erber
    Wer Kritik auslöst,muss auch welche einstecken können.Ich glaube nicht, dass das Wort Blödsinn gegen die Net.. verstösst. Warum muss man stets die Politiker als geldgierige, eigennützige Menschen darstellen? Ich bin kein Politiker, aber 80 Jahre und möchte noch einige Zeit auf unserer schönen Erde verbringen und nicht wegen ein paar Urlauber,die auch unbewusst den Virus verbreiten, mir diesen einfangen.Das die Politiker nicht immer alles richtig entscheiden, ist verständlich; sie geben sich aber Mühe

  2. 75.

    Ich hab mir mal die Mühe gemacht und mir den Diskussionsverlauf angesehen.
    Steffi Schmidt Berlin Freitag, 16.10.2020 | 13:19 Uhr
    ".....Also was bringen diese Tests??? Wirtschaft im Keller aber unsere Poliker sind ja abgesichert finanziell. Die interessieren sich doch gar nicht mehr für das Volk. Alles nur Fassade. ..."
    darauf PaulVeltenFreitag, 16.10.2020 | 16:39 Uhr
    "Wer solchen Blödsinn schreibt, sollte sich mal die Leichenberge in den USA und ehemals in Italien ansehen."
    Sie kritisieren @Paul - verständlich. Aber ist dieser emotionale Ausbruch nicht auch verständlich? Dem Grunde nach hat er Recht. Was muss denn noch passieren, damit die Menschen begreifen was um uns herum passiert?

  3. 74.

    Sehr geehrter Paul,
    ich gebe Ihnen mal das Stichwort Netikette.
    Seien Sie doch so gut und nehmen Sie die berechtigte andere Meinung zur Kenntnis.
    Es wird doch höchste Zeit, miteinander zu reden statt gegeneinander.
    Informieren Sie sich gut. Das macht gelassener

  4. 73.

    Diesen Ausführungen kann ich voll zustimmen.
    Die Hotels etc. stellen tatsächlich kaum Gefahr für die Virus - Verbreitung dar, sofern es keine "Saufgelage - Fahrten" von Vereinen, Clubs oder ähnlichen Gruppen werden.
    Was die seit längeren giltigen Maßnahmen betrifft denke ich: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist NOCH besser ".
    Tja, da wird kaum was getan.

  5. 72.

    Es darf doch nicht ausschlaggebend sein, ob der MP dies als relativ mildes Mittel ansieht, sondern allenfalls, ob dies ein wirksames und notwendiges Mittel ist. Mir ist kein Hotelbetrieb bekannt, welcher aufgrund der Beherbergung auch von auswärtigen Gästen bei Einhaltung der Hygieneregeln zum Hotspot wurde. Wenn dort z. B. Berliner die Regeln besser einhalten können, als in Neukölln und sich in dieser Zeit also nicht infizieren, ist doch allen geholfen.

  6. 71.

    Wer solchen Blödsinn schreibt, sollte sich mal die Leichenberge in den USA und ehemals in Italien ansehen.

  7. 70.

    Fortsetzung
    Jetzt zum Sachverhalt. Natürlich gibt es Reinfektionen, die gab es schon vor Monaten in Südkorea und auch in China. Jetzt wurden sie zum ersten Mal auch in anderen Ländern nachgewiesen (siehe Bericht Dutschlandfunk und ca. ein Dutzend andere). Es handelt sich dabei um Reinfektionen bei Patienten, die infiziert waren, also nicht im Zusammenhang mit verabreichten Impfstoffen stehen. Es liegt im Bereich des Möglichen, dass die vielleicht gar keine Antikörper gebildet haben. Und das ist genau der Punkt um den es geht und der letztendlich die Wirksamkeit eines Impfstoffes bestimmen wird. Wenn @Blucine der Meinung ist, dass viele das Virus überstanden haben und ihnen nichts mehr passieren kann, dann ist das eine trügerische Hoffnung, die eine nicht vorhandene Sicherheit vorgaukelt. Menschen die infiziert waren haben keinen Freibrief, wie es @Blucine aber andeutet. Diese Menschen sollten genauso sorgsam die Hygienebestimmungen einhalten, weil es Reinfektionen geben kann.

  8. 69.

    Sorry, aber sie erzählen Müll. Vielleicht versuchen sie mal die vorhergehende Diskussion aufzubröseln, d.h. zu lesen und zu verstehen (sofern ihnen das möglich ist) und sich nicht nur hinzustellen und mit zusammenhangslosen Fetzen, wie z.B. einem aus dem Zusammenhang gegriffenen Antwortkommentar, voreilige und unsinnige Schlussfolgerungen zu ziehen, die sie dann hier in einem oberlehrerhaft belehrendem Ton verleumderisch verbreiten. So führt man keine Diskussion.
    Guten Tag.

  9. 68.

    Das erzählen Sie mal Geschäftsreisende, die ggf. keine Übernachtungsmöglichkeit finden und übermüdet ins Auto steigen ... um dort zu schlafen oder nach Hause zu fahren. Oder den Mitarbeitern der Hotels etc., die ihre Jobs und Existenzen verlieren.
    Gearbeitet wird überall, dann bitte auch im Tourismus. Vernünftige Menschen werfen sich weiterhin vernünftig verhalten, wer feiern will macht das zu Hause oder im Urlaub .... also ... Was ist das Problem?

  10. 67.

    "Er betonte, Kontakte zu beschränken sei der einzige Weg, die Verbreitung des Virus zu stoppen. Dies könne nur bedeuten, Reisen auf das notwendige Maß zu beschränken, so Woidke." --> Menschenansammlungen vermeiden ist wichtig und keine großen Familienfeiern. Aber wenn ich in einer Stadt Sightseeing mache, abends mit Abstand in einem Restaurant was esse und nachts in einem Hotel übernachte, sollte keine große Gefahr bestehen. Regelungen JA, aber bitte nur welche, die auch wirklich was bringen.

  11. 66.

    Beherbergungsverbot absolut Blödsinn. Nur mit negativ Bescheinigung für covid. Ich lass mich testen und 30 min später stecke ich mich vielleicht irgendwo an. Also was bringen diese Tests??? Wirtschaft im Keller aber unsere Poliker sind ja abgesichert finanziell. Die interessieren sich doch gar nicht mehr für das Volk. Alles nur Fassade.

  12. 65.

    Chrerulu: Lesen Sie sich Ihren Beitrag doch selbst einmal durch und prüfen Sie dessen Sinnhaftigkeit.

  13. 64.

    Berlin und Brandenburg zu trennen ist ein Wahnsinn, der von der Brandenburger Regierung betrieben wird. Sollte es nicht vor Jahren ein Bundesland werden ?
    Beherbergungsverbot und die Hetze gegen Andersdenkende und Menschen, die nicht der Meinung der Regierung sind die beschämende Situation in unser Republik.wo bleibt die Freiheit der Andersdenkenden.
    Cottbus wird zum gefährlichen Coronagebiet bei derzeit knapp 70 positiv getesteten Personen in den letzten 2 Wochen von bis zu 3000 Gesamtgetesteten.
    Wo bleibt die optimistische Berichterstattung , Mutmachen den Menschen, diese schwierige Zeit zu überstehen, nur Angst und Panik wie derzeit betrieben bringt uns nicht weiter. Danke allen Menschen, die diesem Wahnsinn nicht mehr mitmachen und beginnen wieder aufrecht zu gehen auch im ORB Fernsehen.

  14. 63.

    Sie informieren sich nicht richtig! Unter dem Umstand ständiger Reinfektion wäre es fraglich, wie ein Impfstoff funktionieren soll, wenn eine Abwehrreaktion des Körpers keine ausreichende Immuntät erzeugen kann. Nicht anders funktioniert eine Impfung; sie aktiviert das eigene Immunsystem, was die Immunität erzeugt, nicht anders herum!
    Wenn also ein bereits infizierter, immer wieder reinfiziert werden könnte, würde auch die Impfung nicht wirken können. Es nutzt nichts einen Impfstoff zu nehmen, der nicht oder kaum wirkt bzw. massive Nebenwirkungen erzeugen kann, wie Pandemrix aus 2009 (Pandemie-Impfstoff H3N2) oder auch die Grippe-Impfstoffe von 2014 und 2017!Contergan und Pandemrix galten auch als sicher,bis Folgeschäden klar wurden. Warum Angst verbreiten, wenn jemand nach Hoffnung fragt? Zur Hoffnung: Reinfektionen sind kaum dokumentiert,aber Immunität bei Affen und ein erhöhter Titer f. IgG-Antikörper beim Menschen!Abwarten,nichts ist gesichert.

  15. 62.

    Nun hat Bayern also auch das Beherberungsverbot zurück genommen.
    Vielen Dank nach Bayern .... vielleicht sollte man vorher überlegen, bevor man das ganze Land in Aufruhr versetzt. Es bedeutet für alle Beteiligten Gäste und Vermieter unheimlichen Stress, Umsatzeinbußen und verdorbenen Urlaub. Auch die Solidarität der "vernünftigen" Bürger hat irgendwann ein Ende und dann läuft alles gänzlich aus dem Ruder. Und worauf warten nun MeckPomm und BRB noch? Wollen die sich im ganzen Land unbeliebt machen? Oder warten sie die Entscheidungen der Gerichte ab, damit sie aus dem Schneider sind? Oder das die Ferien endlich vorbei sind? Das ist einfach nur peinlich.

  16. 61.

    Wer sich zu dieser Zeit Menschen aus Risikoregionen freiwillig in sein Hotel holt, hat doch nur Eurozeichen in den Augen. Ich sehe keinen anderen Grund für Beherbergungsverbote als Geldgier.

  17. 60.

    Das Beherbergungsverbot in Brandenburg betrifft ja aktuell alle, welche aus Berlin anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben. Aus (über) Berlin reisen aber faktisch alle an, welche aus dem Süden oder dem Norden der Bundesrepublik kommen und jeweils in den Süden oder Norden Brandenburgs reisen. Auch Berliner, welche ggf. gar nicht von zu Hause kommen, sondern schon über längere Zeit nicht mehr in Berlin waren, dürfen nicht beherbert werden. Eine solche schwammige und unbestimmte Regelung dürfte einer gerichtlichen Prüfung wohl eher nicht stand halten.

  18. 59.

    Zu diesem Thema möchte ich Olaf Lücke (DEHOGA Brandenburg) zitieren:
    "....ich kann nachvollziehen, dass man keinen Tourismus in Deutschland möchte....aber für Berlin und Brandenburg muss es eine gemeinsame Lösung geben.....die einem die Chance lässt, noch Geschäfte zu tätigen....."
    Ich glaube, dass man diese Aussage nicht weiter kommentieren muss. Für Lücke haben die Menschen in seiner Region offensichtlich eine untergeordnete Bedeutung - alle Bundesländer sollen sich seiner Meinung nach schützen, aber nicht die in seiner Region, da müssen der Rubel und Dollar rollen. Und irgendein Hotelier wird gefunden, der dann vor diese Karre gespannt wird. Und damit werden Gerichte beschäftigt - money, money, money.

  19. 58.

    "es sind aber auch zum Glück viele die diesen Virus überstanden haben. " dann informieren sie sich nicht richtig. Es gibt aktuelle Erkenntnisse zu Reinfektionen.

  20. 57.

    Wenn geschrieben wird, dass „man sich der Unterstützung von Staatsanwaltschaften und Gerichten bedienen muss“, dann ist das in der Tat schon eine Schande. Die Wahlergebnissr, egal auf welcher Ebene, entwickeln sich immer mehr in die Richtung, dass die s.g. demokratische Mitte geschwächt wird. So etwas ist Ursache und das stimmt einen schon sehr nachdenklich.

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