Corona-Sperrstunde
Berliner Gastronomen leiden unter der Corona-Krise besonders - vor allem wegen der Sperrstunde, die wegen der hohen Corona-Zahlen gilt. Der Senat gewährt ihnen jetzt bis zu 3.000 Euro Soforthilfe - als Zuschuss für ihre Mietkosten.
Restaurants, Cafés und Kneipen in Berlin, die wegen der nächtlichen Sperrstunde zur Eindämmung der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind, können bis zu 3.000 Euro staatliche Soforthilfe erhalten. Das Geld soll als Zuschuss für Mietkosten fließen, wie der Senat am Donnerstag bei einer Schaltkonferenz beschloss.
Adressaten sind laut Wirtschaftsverwaltung bis zu 2.500 Bars und Gaststätten. Sie können den Zuschuss bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragen und müssen dabei existenzbedrohende Einbußen im Vergleich zum Vormonat "plausibel machen". Das Programm ist auf die Dauer der verschärften Corona-Regeln beschränkt, also zunächst bis 31. Oktober.
"Mit diesem schnellen und zielgenauen Hilfsprogramm für Betriebe der Schankwirtschaft unterstützen wir insbesondere diejenigen, die ihren bisherigen Hauptumsatz am späten Abend und nachts erwirtschaften", erklärte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne).
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte, das Programm könne grundsätzlich auch verlängert werden und müsse eine echte Soforthilfe sein. "Es verzichtet bewusst auf komplizierte Bescheinigungsverfahren, auch muss kein Steuerberater eingeschaltet werden. Deshalb sind wir optimistisch, dass wir rasch helfen können."
Die Industrie- und Handelskammer kritisierte die Soforthilfe bereits vor dem Beschluss: Sie sei "besser als nichts", aber nicht ausreichend. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, die Mietzuschüsse seien eher "aktive Sterbebegleitung" als tatsächliche Hilfe. Durch die Sperrstunde drohe eine ganze Branche zu ersticken.
Der Senat hatte die seit vergangenem Samstag geltende Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr für Gastronomie und Handel vor dem Hintergrund stark steigender Corona-Infektionszahlen beschlossen. Behörden führen das Infektionsgeschehen nicht zuletzt auf private Feiern und illegale Partys im Freien mit viel Alkohol zurück. Während der Sperrstunde müssen alle Gaststätten und fast alle Geschäfte schließen.
Beschlüsse darüber hinaus fasste der Senat am Donnerstag nicht. Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, über die am Mittwoch auch beim Treffen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten wurden, sollen bei der regulären Senatssitzung am nächsten Dienstag besprochen und gegebenenfalls beschlossen werden.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) appellierte im rbb an die Eigenverantwortung der Bürger. Es werde gerade im privaten Bereich darauf ankommen, dass die Menschen den Ernst der Lage wieder erkennen: "Wer seine Oma, seinen Opa oder andere Familienmitglieder nicht gefährden will, der macht jetzt einfach auch keine Feiern mit 30, 40 Leuten im privaten Raum bei sich zu Hause", sagte Müller im rbb-Inforadio.
Man dürfe sich nicht in Sicherheit wiegen, sondern müsse die Corona-Entwicklung in Staaten betrachten, "die sich erst mal zurückgelehnt haben". Dort seien die Zahlen explodiert. "Das darf uns nicht passieren, wenn wir alle miteinander weiter einschneidende Maßnahmen verhindern wollen. Es kommt jetzt auf jeden und jede Einzelne an."
Merkel und die Ministerpräsidenten hatten sich am Mittwoch auf einheitliche Regeln für Städte und Regionen mit hohen Infektionszahlen verständigt. Dazu gehören eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie. Viele der Maßnahmen waren in Berlin bereits beschlossen worden.
Die Kulturverwaltung kündigte an, dass für kleine Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die durch die Corona-Pandemie in finanzieller Notlage sind, ein neues Hilfsprogramm gestartet wird. Gefördert werden könnten Miet- oder Personalkosten sowie coronabedingte Sachausgaben, etwa für Desinfektionsmittel.
In Berlin gab es am Mittwoch weitere 503 Corona-Neuinfektionen. Am Dienstag war mit 706 Neuinfektionen der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie im Frühjahr gemeldet worden. Laut dem Corona-Lagebericht liegt Berlin mit 76,3 über dem kritischen Schwellenwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen.
Sendung: Inforadio, 15.10.2020, 12 Uhr
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