Archiv - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei einem Pressegespräch am 06.10.2020. (Bild: dpa/Paul Zinken)
Audio: Inforadio | 12.10.2020 | Jörg Poppendieck | Bild: dpa/Paul Zinken

"Das macht alles keinen Sinn" - Müller kritisiert Beherbergungsverbote

In den meisten Bundesländern gilt mittlerweile ein Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikoregionen. Berlin gehört zu den Ausnahmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist Kritiker der Maßnahme und will mit Bund und Ländern diskutieren.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, dass die von vielen Bundesländern beschlossenen Beherbergungsverbote bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch noch einmal beraten werden sollen.

"Jetzt sehen wir bundesweit, wie die Zahlen mindestens insgesamt in allen Großstädten nach oben gehen. Beherbergungsverbote zum Beispiel zwischen Berlin und Brandenburg machen doch gar keinen Sinn", sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Wir haben Hunderttausende Pendler jeden Tag. Die begegnen sich im Einzelhandel, im Nahverkehr, auf der Arbeit. Und dann darf ein Berliner aber zwei Tage nicht im Spreewald übernachten. Das macht alles keinen Sinn."

Berliner dürfen derzeit nicht in Brandenburg übernachten

Die meisten Bundesländer hatten am Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen.

Das trifft beispielsweise Urlauber aus Berlin, wo am Montag die Herbstferien beginnen. Die gesamte Stadt gilt seit Donnerstag als Risikogebiet. Berliner können ohne aktuellen negativen Corona-Test unter Umständen nicht einmal im Nachbarland Urlaub machen, weil Brandenburg am Freitag ein Beherbergungsverbot für kommerzielle Unterkünfte erlassen hat.

Hotelverband rechnet mit Klagen

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schloss sich Müllers Kritik an und sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Da wurde ein Fehler gemacht, das müsste abgeräumt werden." Keine Studie zeige, dass das Reisen innerhalb Deutschlands ein Pandemietreiber sei. "Ich löse mit diesen Regeln also kein Problem, weil es da kein Problem gibt." Viele Details der Regelung wirkten zudem willkürlich. "Wenn man Regeln wie diese trotzdem aufrecht erhält, verliert man die Unterstützung der Bevölkerung für Regeln, die sinnvoll und wichtig sind."

Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), sprach sich dafür aus, das Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten zurückzunehmen. Die Regelung sei "nicht durchdacht, da wird man noch mal rangehen müssen", sagte Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

Kritik kommt auch aus den Reihen der Ärzteschaft: Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte am Wochenende, die Reisebeschränkungen gefährdeten die Akzeptanz für Maßnahmen, die wirklich etwas brächten. Außerdem würden die knappen Testkapazitäten verschwendet, so Gassen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet derweil noch in dieser Woche Klagen gegen das Beherbergungsverbot. "Ich gehe davon aus, dass hier in den nächsten Tagen Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges am Sonntagabend im "Bild"-Gesprächsformat "Die richtigen Fragen". Insbesondere das Übernachtungsverbot begegne erheblichen rechtlichen Bedenken.

Kanzleramtschef verteidigt Beherbergungsverbot

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) verteidigte das Beherbergungsverbot dagegen. "Mecklenburg-Vorpommern hat als Ganzes eine Inzidenz von etwas um die 5, und Berlin über 60. Wenn es zu solchen Unterschieden im Infektionsgeschehen kommt, ist, glaube ich ganz klar, dass jeder sich schützen will, und dann ist so was am Ende unvermeidlich", sagte Braun am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Das eigentlich Wichtige sei, dass die Städte unter die 50er-Grenze kommen, so Braun weiter. "Wenn wir das schaffen, ist auch der Reiseverkehr kein Problem." Das Beherbergungsverbot sei deshalb eine "echte Notfallmaßnahme".

Unterdessen melden immer mehr deutsche Städte eine 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen binnen einer Woche. Am Montag meldeten München und Duisburg das Überschreiten der wichtigen Warnstufe. Andere Großstädte wie Wochenende meldeten unter anderem Berlin, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Essen, Bremen und Mainz waren schon zuvor über diese Marke gestiegen.

Sendung: Inforadio, 11.10.2020, 21 Uhr

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64 Kommentare

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  1. 64.

    In der öffentlichen Diskussion nehme ich öfter den Tenor wahr, dass Urlaub wohl etwas Überflüssiges, ausschließlich Spaßiges und ggf. eben auch Verzichtbares ist. So einfach ist es aber nicht.
    Das sieht zum Glück auch der Gesetzgeber in Deutschland anders und hat dies in einem speziellen Gesetz geregelt.
    Dabei sind u.a. mind. einmal 12 Werktage zusammenhängend zu gewähren, das könnte man sogar einklagen.
    Die Urlaubsordnungen vieler Unternehmen untersetzen dies zudem damit, dass der Urlaub der Erholung dienen und eben nicht einfach "nur so" genommen werden soll.
    Urlaub ist also nicht nur ein nettes Anhängsel des Broterwerbs, sondern ein fester und wichtiger Bestandteil.

    Zu fragen, ob "man wohl nichts besseres vorhätte, als gerade jetzt Urlaub zu machen", ist borniert.
    Unsinnige Beherbergungsverbote in bockiger Manier zu verteidigen (wie Frau Schwesig in MV) ebenso.
    Es trägt dazu bei, dass eine ganze Branche in den Ruin getrieben wird. Das ist aus MV-Sicht wirklich sehr dumm.

  2. 63.

    Öhm, vergesst es, ich sehe ihn gerade :-)

  3. 62.

    Hallo liebe Moderation,
    wo ist denn mein Kommentar von heute Nachmittag zum Thema Kontaktverfolgung in Kreuzberger Cafes geblieben?

    Viele Grüße
    Sven

  4. 61.

    Sehr geehrte/-r Frau/Herr CD: Würden Sie es schaffen, alle Musseen dieser Stadt an einem Tag streßfrei zu besuchen? Ich glaube nicht. Wenn es hier in Berlin ein Beherbergungsverbot geben würde, würde keiner auf die Idee kommen und einige Tage hier verbringen wollen. Wo sollen die denn nächtigren?
    Mit freundl. Grüßen

  5. 60.

    Die Masse der aktuellen Risikogebiete sind Ballungszentren mit einem hohen Verkehrsaufkommen im ÖPNV. Reisende, Partys und Gastro etc. gibt’s auch in Kleinstädten.

    Wie wäre es denn, wenn wir mal testweise für ein paar Wochen den ÖPNV einstellen. Ich denke, dass das Ergebnis einige überraschen würde.
    Wobei, einen Erfolg würde man dann natürlich der Maskenpflicht im Freien zuschieben…

  6. 59.

    "Man kann durchaus mal ein paar Jahre auf feiern und soziale Kontakte verzichten. "

    Wer so etwas fordert, der sollte dann aber konsequenterweise auch den Teil seines Einkommens, der über das Existenzminimum hinausgeht, zugunsten der dann Millionen zusätzlichen Arbeitslosen spenden…

  7. 58.

    Wir waren am Samstag in der Bergmannstr./Marheineke Markthalle einkaufen und anschließend einen Kaffee und nen Happen zu essen. Natürlich wurden die Kontaktdaten mal wieder nicht aufgenommen. Bisher wurden wir in der Bergmannstr. nur bei zwei von vier Cafes nach den Kontaktdaten gefragt.
    Ach ja, natürlich gaben wir die echten an. :-)
    Zum Glück mussten wir die auch nur in ein eigenes Formular eintragen, bei ner Liste wäre ich wieder gegangen. Weder will ich wissen wer noch alles da ist, noch gehen irgendein Gast meine Daten etwas an...

  8. 57.

    Ich gebe Herrn Müller recht. Es gab bis heute keine Hotspots in touristischen Beherbergungsstätten, da mittlerweile die meisten Hygienekonzepte haben. Mir tun die Betreiber echt schön langsam leid. Dann sollten sie wenigstens dienstliche Beherbergung erlauben, damit wenigstens etwas in die Kasse fließt.

  9. 56.

    Ganz einfach - aus einem Bezirk mit einer Inzidenz knapp über 20 hätte ich an der Ostsee übernachten dürfen.

  10. 55.

    Herr Müller sollte erst mal seinen Senat und die Behörden in Ordnung bringen.
    Das ist nur noch ein Chaos.

  11. 54.

    Und was hat das mit dem Beherbergungsverbot zu tun ?

  12. 53.

    Alle Maßnahmen sind tatsächlich zum großen Teil nur "kegeln im dunkeln" weil niemand weiß was am Ende wirklich hilft - nicht die selbsternannten Spezialisten, und schon gar nicht unser spezieller RRG Senat.
    Aktuell bekämpft man diese Pandemie immer noch mit den gleichen Mitteln wie die der Spanische Grippe vor ziemlich genau 100 Jahren - nämlich mit Quarantäne, Maske, Abstand also im weitesten Sinne Isolation.
    DAS ist zumindest für mich das eigentlich überraschende - das nämlich die weltweite Wissenschaft in unserem High Tech Zeitalter nach guten 9 Monaten offensichtlich immer noch nichts besseres in Petto hat. Das ist keine Kritik (gegen wen auch), aber erschreckend ist es trotzdem ...

  13. 52.

    Was jammert Herr Müller hier rum Er hatte es doch in der Hand als Regierender Bürgermeister diesen Zustand den wir jetzt haben über 61 zu verhindern wenn Er und Sein RRG SENAT ihre Hausaufgaben richtig erledigt hätten. Die leittragenden sind jetzt die Bürger dieser Stadt.
    Hochachtungsvoll Stoll Karl-Heinz

  14. 51.

    Genau, die böse Party- und Eventszene.
    Lächerlich.
    Diese Leute spülen meist viel Geld in Hotels, Taxis, Clubs und Bars und wissen sich meist zu benehmen.

  15. 50.

    War es nicht Herr Müller selbst (bzw. der Chef seiner Senatskanzlei, Herr Gaebler), der letzten Mittwoch darauf gedrungen hat, dass Berlin als Ganzes betrachtet werde; in der Hoffnung, dass die Bezirke mit niedriger Inzidenz den Wert schon irgendwie drücken würden?

  16. 49.

    Die Politik braucht sich doch nicht wundern, dieser Flickenteppich an Regeln und Verboten da blickt keiner mehr durch. Daraus resultiert doch dieses Desinteresse oder Passivität.

  17. 48.

    Meine Eltern aus Mahlsdorf wollten mit unseren Töchtern aus Neuenhagen nach Bayern.
    Ich kann nur sagen, danke liebe Regierung ür nichts.

    Eltern bzw Familien haben in diesem Land wohl keine Erholung nötig.
    Nächstes mal wird such bei uns nicht extra Deutschland Urlaub gebucht.

    Warum der Müller jetzt sein Mund aufmacht verstehe ich auch nicht. Die ganze Zeit schaut er bei dem Trauerspiel Berlin zu und macht NICHTS.
    DEr ist bei der nächsten Wahl weg - ich befürchte Berlin ist dann auch tot. Lehrer Geschäfte, keine Bars...

    Msl schauen, ob die Schulen nach den Ferien wieder öffnen

  18. 47.

    Herr Müller und Herr Lauterbach haben völlig Recht und es ehrt sie, sinnlose Anordnungen zu hinterfragen. Wenn man die Akzeptanz für die Maßnahmen in der Bevölkerung wirklich erhalten will (und die nächsten Monate werden noch lang und hart), sollte man von offenkundig unsinnigem Aktionismus wie dem Beherbergungsverbot schnellstens Abstand nehmen.
    Warum können diese Alphatiere im Kanzleramt, in Meck-Pom oder in Bayern nicht einfach mal eingestehen, dass sie einen Fehler gemacht haben, weil die getroffene Maßnahme weder verhältnismäßig noch geeignet ist, das Infektionsgeschehen einzudämmen? Ist das so schwer? Warum müssen immer erst die Gerichte nachhelfen? Erst sollen wir alle in Deutschland Urlaub machen, dann wird es einem verboten. Herr Söder soll bitte in Bayern bleiben, als Kanzler ist er ungeeignet.

  19. 46.

    Sie verwechseln da was, richtige Berliner gibt es gar nicht mehr ist auch irgendwo belegt. Wenn dann ist es unsere Muli-Kulti Gesellschaft die es anderswo hinzieht.
    Die Berliner bleiben unter sich.

  20. 45.

    Sie wiederholen sich. Das braucht auch keiner diese Aufzählung wir haben ja das RKI.

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