Bei Verstößen gegen Corona-Auflagen
Mitte gehört zu den Berliner Bezirken mit den meisten Corona-Neuinfektionen. Dafür mitverantwortlich gemacht werden immer wieder Lokale, die sich nicht an die Corona-Regeln halten. Diese könnten bislang kaum sanktioniert werden, kritisiert der Bezirksbürgermeister.
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne) fordert schärfere Strafen für Bars, Kneipen und Restaurants, die sich nicht an die Corona-Auflagen halten. Wenn eine Bar am nächsten Tag nach einem Regelverstoß wieder öffnen dürfe, schrecke das einfach nicht ab, sagte er am Freitag im rbb. Aktuell beruhen mögliche Sanktionen gegen Verstöße von Dassel zufolge auf dem Gewerberecht – und das sehe "drakonische Maßnahmen wie eine vierwöchige Schließung nicht vor".
"Unser Gewerberecht, was unsere Basis ist für Schließungen, und das Pandemiegeschehen passen einfach nicht zusammen", so der Bezirksbürgermeister weiter. Mitte ist derzeit bei den Covid-19-Neuinfektionen nach Neukölln der Bezirk mit der höchsten 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner. Von Dassel fordert, Sanktionen wie beispielsweise mehrwöchige Schließungen in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen.
Von Dassel verwies etwa auf Bars und Kneipen in der Torstraße in Mitte, in denen immer wieder gegen die Corona-Auflagen verstoßen worden sei. Dort sei "immer munter gefeiert worden […], als ob es kein Morgen gebe". Er hatte sich bereits im August – ebenso wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci ein Alkoholausschankverbot gefordert. "Das wäre sicherlich eine Möglichkeit gewesen, an der einen Stelle die Ausbreitung der Infektionen zu verlangsamen", sagte von Dassel. Ein solches Verbot war im Senat aber zunächst abgelehnt worden. Mittlerweile ist in Berlin aber der Ausschank und Verkauf von Alkohol nach 23 Uhr verboten.
Damals sei aber argumentiert worden, die Zahlen seien niedrig und man solle die individuelle Freiheit nicht einschränken, kritisierte der Bezirksbürgermeister. Er räumte Allerdings auch ein: "Wir waren alle nicht bereit, in einer Situation, in der noch nicht absehbar war, ob bestimmte Maßnahmen notwendig sind, diese zu ergreifen und konsequent durchzusetzen."
An diesem Wochenende soll die Polizei in Berlin verstärkt die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren. Unterstützt wird sie dabei von der Bundespolizei. Darauf haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) geeinigt. Die Bundespolizei werde am Samstag und Sonntag mit jeweils 500 Einsatzkräften gemeinsam mit der Berliner Polizei stadtweit kontrollieren, hieß es. Weitere 500 Einsatzkräfte kämen vom Land Berlin.
Von Dassel hieß die Unterstützung für die Berliner Behörden willkommen. "Das allgemeine Ordnungsamt ist nicht dazu da, in jede einzelne Kneipe, zu jedem einzelnen Friseur zu gehen und auch noch den Leuten ins Gesicht zu schauen, ob sie ihre Maske richtig tragen. Insofern ist die Unterstützung wichtig und sehr notwendig."
Sendung: Radioeins, 23.10.2020, 07:40 Uhr
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