Gäste eng beeinanderstehend in einer Berliner Bar (Quelle: dpa/Kalaene)
Audio: Radioeins | 23.10.2020 | Gespräch mit Stephan von Dassel | Bild: dpa/Kalaene

Bei Verstößen gegen Corona-Auflagen - Mittes Bezirksbürgermeister will Lokale stärker sanktionieren

Mitte gehört zu den Berliner Bezirken mit den meisten Corona-Neuinfektionen. Dafür mitverantwortlich gemacht werden immer wieder Lokale, die sich nicht an die Corona-Regeln halten. Diese könnten bislang kaum sanktioniert werden, kritisiert der Bezirksbürgermeister.

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne) fordert schärfere Strafen für Bars, Kneipen und Restaurants, die sich nicht an die Corona-Auflagen halten. Wenn eine Bar am nächsten Tag nach einem Regelverstoß wieder öffnen dürfe, schrecke das einfach nicht ab, sagte er am Freitag im rbb. Aktuell beruhen mögliche Sanktionen gegen Verstöße von Dassel zufolge auf dem Gewerberecht – und das sehe "drakonische Maßnahmen wie eine vierwöchige Schließung nicht vor".

"Unser Gewerberecht, was unsere Basis ist für Schließungen, und das Pandemiegeschehen passen einfach nicht zusammen", so der Bezirksbürgermeister weiter. Mitte ist derzeit bei den Covid-19-Neuinfektionen nach Neukölln der Bezirk mit der höchsten 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner. Von Dassel fordert, Sanktionen wie beispielsweise mehrwöchige Schließungen in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen.

Von Dassel kritisiert Verhalten in der Torstraße

Von Dassel verwies etwa auf Bars und Kneipen in der Torstraße in Mitte, in denen immer wieder gegen die Corona-Auflagen verstoßen worden sei. Dort sei "immer munter gefeiert worden […], als ob es kein Morgen gebe". Er hatte sich bereits im August – ebenso wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci ein Alkoholausschankverbot gefordert. "Das wäre sicherlich eine Möglichkeit gewesen, an der einen Stelle die Ausbreitung der Infektionen zu verlangsamen", sagte von Dassel. Ein solches Verbot war im Senat aber zunächst abgelehnt worden. Mittlerweile ist in Berlin aber der Ausschank und Verkauf von Alkohol nach 23 Uhr verboten.

Damals sei aber argumentiert worden, die Zahlen seien niedrig und man solle die individuelle Freiheit nicht einschränken, kritisierte der Bezirksbürgermeister. Er räumte Allerdings auch ein: "Wir waren alle nicht bereit, in einer Situation, in der noch nicht absehbar war, ob bestimmte Maßnahmen notwendig sind, diese zu ergreifen und konsequent durchzusetzen."

Polizei kontrolliert verstärkt

An diesem Wochenende soll die Polizei in Berlin verstärkt die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren. Unterstützt wird sie dabei von der Bundespolizei. Darauf haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) geeinigt. Die Bundespolizei werde am Samstag und Sonntag mit jeweils 500 Einsatzkräften gemeinsam mit der Berliner Polizei stadtweit kontrollieren, hieß es. Weitere 500 Einsatzkräfte kämen vom Land Berlin.

Von Dassel hieß die Unterstützung für die Berliner Behörden willkommen. "Das allgemeine Ordnungsamt ist nicht dazu da, in jede einzelne Kneipe, zu jedem einzelnen Friseur zu gehen und auch noch den Leuten ins Gesicht zu schauen, ob sie ihre Maske richtig tragen. Insofern ist die Unterstützung wichtig und sehr notwendig."

Sendung: Radioeins, 23.10.2020, 07:40 Uhr

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17 Kommentare

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  1. 17.

    War es nicht der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), der noch im Sommer alles was diesbezüglich an Verstößen in seinem Stadtbezirk sehen konnte, mit blumigen Worten "schön geredet" hatte.
    Hätte er diesbezüglich damals als Leiter der Ordnungsamtes mit Unterstützung der Polizei konsequent durchgegriffen und damit ein wirksames Achtungszeichen gesetzt, wäre uns sicherlich so manches von heute erspart geblieben.
    Jetzt, wo das Kind im Brunnen liegt wird gejammert und auf den Senat gezeigt.

  2. 16.

    Endlich wieder DDR Verhältnisse und man kann sich schön die Gesetze so hin drehen wie man möchte, Rechtsstaat und Gerichte waren gestern.
    Ab jetzt bestimmt nur noch eine Kasten Elite wie wir uns zu verhalten haben.
    Aber es gibt ja auch viele wie Sibylle, die das noch aus der früheren DDR kennen und daher das massiv unterstützen.
    Lustig finde ich auch solche Hinweis, man sollte sich doch mal ein paar Wochen am Riemen reißen, mal als Info, wir haben das jetzt übrigens schon 8 Monate !

  3. 15.

    Die werden einem bei Abholung der Bestellung in die Hand gedrückt, bzw. mit an den Tisch gebracht, Schon mehrmals erlebt. Genau so wie bei McDonald in den Spandau Arcaden, oder im Alexa. Zumindest diese drei Restaurants verhalten diesbezüglich top! Bei den anderen weiß ich es natürlich nicht, denke aber, dass das bei Mäüces allgemein so üblich ist.

  4. 14.

    Es hilft wenig, solche konkretem Beobachtungen hier in die Kommentare zu schreiben. Melden Sie das direkt ans Ordnungsamt, wenn Sie wollen, dass sich da etwas ändert. Dafür gibt es eine App, es ist kaum aufwändiger als das Verfassen eines Kommentars.

  5. 13.

    Gut zu wissen, dann werde ich jetzt noch mehr Zeit in Bandenburg verbringen. ;-)
    Wobei ich in Cottbus jede Menge Dorf-Sheriffs getroffen habe und dort sowohl Ordnungsamt und Polizei über den Wochenmarkt patroulliert sind.
    Aber: Es ist schlicht nicht kontrollierbar. Viele tragen die Maske knapp unterm Kinn/der Nase und sobald sie einen Ordnungshüter sehen, ist die Maske fix aufgesetzt, bis die wieder weg sind. Ist überall dasselbe Bild (Berlin, Hamburg, Cottbus, München, etc.)!

  6. 12.

    Endlich kommt einer drauf. Ganz genau so. Dann werden die Regeln vielleicht auch endlich mal eingehalten. Und wenn schon laut über Lockdowns nachgedacht wird: ich bin für einen nächtlichen. Da würden sich sicher viele Wirte wünschen, sie wären vorher mehr hinterher gewesen, die bestehenden Regeln einzuhalten...

  7. 11.

    Sie brauchen sich doch bloß die Reden der Frau Nonnemacher anhören. Wenn die Kontrollstellen mit dem gleichen Enthusiasmus an die Sache rangehen, wie die Ministerin ihre Reden schwingt, ist doch alles klar.

  8. 10.

    ... übrigens bei McDoof am Zoo liegen keine Gästelisten aus, liebes OA!!

  9. 9.

    ".....Vielleicht sollte ich diejenigen mal anzeigen, die sich nicht an die Verordnung halten,...." Das mag vielleicht in Berlin funktionieren aber nicht in Brandenburg. Da werden nicht mal schwerste vorsätzliche Verstöße geahndet (verantwortlich dafür MSGIV - Nonnemacher).

  10. 8.

    Herr Dassel hat vom Primzip her recht. Er hat doch die Macht solche Sachen mit dem Senat zusammen zu erlassen daß diese auch Wasserdicht sind und nicht einklagbar sind. Ewiges Gelaber von irgendwelchen Leuten bringen uns nicht weiter denn 1000 Polizisten kosten dem Steuerzahler auch Geld. Wenn die Polizisten keine rechtlichen Grundlagen haben können diese so viel kontrollieren wie sie wollen und es kommt nichts bei rüber.

  11. 7.

    Herr von Dassel hört sich ja gern reden, das ist ja bekannt. Nicht reden Herr von Dassel, sondern Maßnahmen ergreifen, die hinterher auch kein Richter wieder rückgängig machen kann. Das wäre mal eine sinnvolle Maßnahme.

  12. 6.

    Ich hoffe sehr, dass endlich alle bestraft werden, die den Abstand verkürzen und ihre Maske nicht richtig nutzen. Gerade einmal 10 - 20 % der Maskennutzer, machen bei der Anwendung der Maske alles richtig und halten sich wirklich an die Verordnung: MSN oder Maske (je nach Bundesland) Anwendung der Masken, Dauer der Nutzung, korrekte Reinigung, Grundbeschaffenheit der Maske, etc. und ABSTAND. Es müssten 80 - 90 % bestraft werden, mit den Einnahmen könnte man die Wirtschaft entlasten.
    Da ich befreit bin, kann ich von Arroganz, schlechter und gefährlicher Handhabung von Maske bei "Solidaren" und selbsternannten Ordnungshütern berichten, die viel falsch machen, aber andere kritisieren, beim Ordnungsamt melden, angreifen oder beleidigen. Vielleicht sollte ich diejenigen mal anzeigen, die sich nicht an die Verordnung halten, aber woher die Zeit nehmen? Es zeigen alle auf die Anderen, anstatt bei sich selbst zu schauen, was man besser machen könnte.Etwas mehr Selbstreflektion wäre schön!

  13. 5.

    Warum sollen nur die Betreiber bestraft werden?
    Anstatt die Verursacher, alles bitten und betteln an die Bevölkerung fruchtet ja nicht. Also sollten auch die Verursacher die Konsequenzen tragen. Mehr Kontrollen und Strafen durchsetzen !

  14. 4.

    Von Dassel soll erst mal dafür Sorge tragen, das die bislang geltenden Regeln umgesetzt werden, ehe er sich zu großen Reden aufschwingt. Mit Ruhm hat er sich diesbezüglich in den letzten Monaten kein Stück bekleckert.

  15. 3.

    Herr von Dassel faselt auch seit Monaten nur herum, getan hat er nichts außer die Friedrichstrasse autofrei zu machen. In der Torstrasse und am Hackeschen Markt hat er nichts gegen die Partyjünger gemacht. Absolut inkompetent, Wäre toll wenn Herr von Dassel jetzt mal konsequent durchgreift und abkassiert.

  16. 2.

    Irgendwie stellt sich mir immer öfter die Frage hören sich die Politiker eigentlich selbst zu was sie da so von sich geben ?
    "ebenso wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci ein Alkoholausschankverbot gefordert. "Das wäre sicherlich eine Möglichkeit gewesen, an der einen Stelle die Ausbreitung der Infektionen zu verlangsamen"
    Nun hat man es seit 2 Wochen und dazu noch eine Sperrstunde ...... hat sich irgendwas verändert ? sieht man ein das Idee nicht zum Ziel geführt hat ?
    "Das allgemeine Ordnungsamt ist nicht dazu da, in jede einzelne Kneipe, zu jedem einzelnen Friseur zu gehen und auch noch den Leuten ins Gesicht zu schauen, ob sie ihre Maske richtig tragen."
    Da wäre es doch mal interessant zu erfahren wofür sind die denn da ? Die Bundespolizei soll ja nur dieses Wochenende kontrollieren !

  17. 1.

    Warum werden Läden nicht einfach mal für zwei Wochen zwangsweise geschlossen, wenn man sich nicht an die Regeln hält? Die paar 100 € Strafe interessieren doch niemanden! Das geht denen sowas von am Allerwertesten vorbei... ein Schande für die Gesellschaft! Mich nervt das auch alles und trotzdem leiste ich meinen Beitrag so gut es eben geht. Das tut niemandem weh und wenn man sich mal ein paar Wochen am Riemen reißt, kriegen wir das auch alles wieder hin. Verflixt und zugenäht.

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