Beschlüsse zu Kontaktbeschränkungen
Bund und Länder haben am Mittwoch drastische Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Oppositionsparteien in Berlin und Brandenburg wittern Hinterzimmerpolitik, Sport und Wirtschaft reagieren betroffen.
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer neue Kontaktbeschränkungen am Mittwoch beschlossen hat, kritisieren Politiker der Oppositionsparteien in Berlin und Brandenburg die Maßnahmen und das Zustandekommen der Entscheidungen. Vertreter aus dem Sport und der Wirtschaft zeigen sich bestürzt über die neuen Beschlüsse.
Der Amateursportbetrieb wird ab dem 2. November eingestellt, Vereine dürfen dann nicht mehr trainieren. Das kritisierte der Präsident des Landessportbunds, Thomas Härtel am Mittwoch in der rbb-Abendschau. "Wir stehen für Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, und gerade das ist in dieser Pandemie so dringend notwendig, gerade für Kinder und Jugendliche", sagte er. Er habe deshalb kein Verständnis, "mit einem Federstrich alle sportlichen Angebote nicht mehr zu ermöglichen."
Als "Katastrophe" bezeichnete Henrik Vagt von der Industrie und Handelskammer (IHK) Berlin die Beschlüsse. Man komme aus einer Phase, in der Unternehmen ohnehin ums Überleben kämpften und die letzten Monate eigentlich kaum Möglichkeiten gehabt hätten, Umsätze zu erwirtschaften. "Jetzt rutschen wir wieder in eine Phase, in der praktisch keine wirtschaftliche Tätigkeit für diese Unternehmen möglich ist", sagte er im rbb.
Sebastian Walter, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Brandenburger Landtag, forderte am Mittwoch in einer Mitteilung ein Vorgehen mit Augenmaß statt Aktionismus, da es um die Beschränkung von Freiheitsrechten und das Sozialleben gehe. "Nicht die Menschen müssen begründen, warum sie Freunde treffen wollen – der Staat muss konkrete Gründe benennen, warum er das untersagt", so Walter.
Außerdem kritisierte er, dass die Einschränkungen "im Hinterzimmer" ausgehandelt worden seien. Seiner Ansicht nach bräuchten jetzt gerade die Geringverdiener finanzielle Sicherheit.
Seine Parteikollegin Kathrin Dannenberg, ebenfalls Vorsitzende der Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag, mahnte an, es müsse weiterhin Möglichkeiten zur Entspannung geben. "Auch in der Pandemie brauchen die Menschen einen Ausgleich. Durch die Schließung aller Sport- und Freizeiteinrichtungen wird ihnen das extrem erschwert – das kann fatale Folgen haben."
Die Berliner FDP twitterte, dass die Lage ernst sei und das kaum jemand bestreite. "Aber #Lockdown bestraft ausgerechnet jene, die immer Verantwortung übernommen & Maßnahmen mitgetragen haben", heißt es in dem Tweet. So ein tiefgreifender Eingriff in Freiheitsrechte dürfe nicht am Parlament vorbeidiskutiert und beschlossen werden.
Einen Ausschluss der Parlamente kritisierte auch Georg Pazderski von der Berliner AfD und fragte nach der rechtlichen Grundlage des beschlossenen "Lockdowns". "Ein von #Merkel ins Leben gerufenes Küchenkabinett ermächtigt sich selbstherrlich. Merkel & Co. treten den Rechtsstaat mit Füßen", schrieb er auf Twitter.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beschrieb die Maßnahmen, die er als Ministerpräsident des Landes Brandenburg mitbeschloss, am Mittwochabend als notwendig, um die in Deutschland stark steigende Infektionsrate zu stoppen. Woidke wies darauf hin, dass nun jeder Tag zähle, sonst komme das Gesundheitssystem an seine Grenzen.
Im Interview mit Brandenburg Aktuell vom rbb wies Woidke die Kritik zurück, dass die Parlamente in der Corona-Krise bei Beschlüssen außen vor blieben. Er kündigte an, dem Landesparlament Rede und Antwort zu den neuen Maßnahmen zu stehen – dafür sei eine Sondersitzung des Landtags am Freitag vorgesehen.
In dieser Sondersitzung des Landtags wollen die Fraktionen der Regierungskoalition (SPD, CDU und Grüne) über die neuen Corona-Maßnahmen beraten und die Öffentlichkeit informieren. "Seit Beginn der Pandemie setzen wir uns dafür ein, dass die Corona-Maßnahmen für Bürger*innen transparent und nachvollziehbar sind", teilte Petra Budke, Fraktionschefin der Grünen im Brandenburger Landtag, mit. Eine konsequente Debatte sei essenziell, um die notwendigen Maßnahmen zur weiteren Ausbreitung der Pandemie zu beraten und die größtmögliche Transparenz "bei so weitreichenden Entscheidungen" herzustellen.
Der Beschluss greife in das Leben fast aller Menschen in Brandenburg ein, ergänzte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Deshalb müsse im Landtag über die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie diskutiert werden.
"Wir wollen einer breiten Öffentlichkeit die aktuelle Lage erläutern und erklären, welche Maßnahmen wir für geeignet halten in der aktuellen pandemischen Situation", sagte Erik Stohn (SPD), Mitglied im Landtag Brandenburg.
Am Freitag will die Landesregierung die Beschlüsse der Bund-Länder-Schalte auch in Landesrecht umsetzen.
Auch der Berliner Senat will auf einer Sondersitzung am Donnerstag über die Umsetzung der von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschließen.
Diskutiert werden soll, ob Berlin die beschlossenen Maßnahmen eins zu eins umsetzen wird.
Wie der "Tagesspiegel" [Externer Link] berichtet, plant der Regierende Bürgermeister, am Sonntag eine Regierungserklärung abgeben.
Sendung: Brandenburg aktuell, 28.10.2020, 19.30 Uhr
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