Ein Bolzplatz mit rot-weißem Flatterband (Quelle: imago-images/Robert Poorten)
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Beschlüsse zu Kontaktbeschränkungen - Sport und Wirtschaft reagieren betroffen auf Corona-Maßnahmen

Bund und Länder haben am Mittwoch drastische Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Oppositionsparteien in Berlin und Brandenburg wittern Hinterzimmerpolitik, Sport und Wirtschaft reagieren betroffen.

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer neue Kontaktbeschränkungen am Mittwoch beschlossen hat, kritisieren Politiker der Oppositionsparteien in Berlin und Brandenburg die Maßnahmen und das Zustandekommen der Entscheidungen. Vertreter aus dem Sport und der Wirtschaft zeigen sich bestürzt über die neuen Beschlüsse.

Kritik vom Berliner Landessportbund

Der Amateursportbetrieb wird ab dem 2. November eingestellt, Vereine dürfen dann nicht mehr trainieren. Das kritisierte der Präsident des Landessportbunds, Thomas Härtel am Mittwoch in der rbb-Abendschau. "Wir stehen für Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, und gerade das ist in dieser Pandemie so dringend notwendig, gerade für Kinder und Jugendliche", sagte er. Er habe deshalb kein Verständnis, "mit einem Federstrich alle sportlichen Angebote nicht mehr zu ermöglichen."

IHK Berlin bezeichnet Maßnahmen als Katastrophe

Als "Katastrophe" bezeichnete Henrik Vagt von der Industrie und Handelskammer (IHK) Berlin die Beschlüsse. Man komme aus einer Phase, in der Unternehmen ohnehin ums Überleben kämpften und die letzten Monate eigentlich kaum Möglichkeiten gehabt hätten, Umsätze zu erwirtschaften. "Jetzt rutschen wir wieder in eine Phase, in der praktisch keine wirtschaftliche Tätigkeit für diese Unternehmen möglich ist", sagte er im rbb.

Walter (Die Linke): Entscheidungen im Hinterzimmer

Sebastian Walter, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Brandenburger Landtag, forderte am Mittwoch in einer Mitteilung ein Vorgehen mit Augenmaß statt Aktionismus, da es um die Beschränkung von Freiheitsrechten und das Sozialleben gehe. "Nicht die Menschen müssen begründen, warum sie Freunde treffen wollen – der Staat muss konkrete Gründe benennen, warum er das untersagt", so Walter.

Außerdem kritisierte er, dass die Einschränkungen "im Hinterzimmer" ausgehandelt worden seien. Seiner Ansicht nach bräuchten jetzt gerade die Geringverdiener finanzielle Sicherheit.

Dannenberg (Die Linke): "Menschen brauchen einen Ausgleich"

Seine Parteikollegin Kathrin Dannenberg, ebenfalls Vorsitzende der Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag, mahnte an, es müsse weiterhin Möglichkeiten zur Entspannung geben. "Auch in der Pandemie brauchen die Menschen einen Ausgleich. Durch die Schließung aller Sport- und Freizeiteinrichtungen wird ihnen das extrem erschwert – das kann fatale Folgen haben."

Berliner FDP: Maßnahmen nicht am Parlament vorbeidiskutieren

Die Berliner FDP twitterte, dass die Lage ernst sei und das kaum jemand bestreite. "Aber #Lockdown bestraft ausgerechnet jene, die immer Verantwortung übernommen & Maßnahmen mitgetragen haben", heißt es in dem Tweet. So ein tiefgreifender Eingriff in Freiheitsrechte dürfe nicht am Parlament vorbeidiskutiert und beschlossen werden.

Berliner AfD: Frage nach rechtlicher Grundlage der Maßnahmen

Einen Ausschluss der Parlamente kritisierte auch Georg Pazderski von der Berliner AfD und fragte nach der rechtlichen Grundlage des beschlossenen "Lockdowns". "Ein von #Merkel ins Leben gerufenes Küchenkabinett ermächtigt sich selbstherrlich. Merkel & Co. treten den Rechtsstaat mit Füßen", schrieb er auf Twitter.

Woidke weißt Intransparenz zurück

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beschrieb die Maßnahmen, die er als Ministerpräsident des Landes Brandenburg mitbeschloss, am Mittwochabend als notwendig, um die in Deutschland stark steigende Infektionsrate zu stoppen. Woidke wies darauf hin, dass nun jeder Tag zähle, sonst komme das Gesundheitssystem an seine Grenzen.

Im Interview mit Brandenburg Aktuell vom rbb wies Woidke die Kritik zurück, dass die Parlamente in der Corona-Krise bei Beschlüssen außen vor blieben. Er kündigte an, dem Landesparlament Rede und Antwort zu den neuen Maßnahmen zu stehen – dafür sei eine Sondersitzung des Landtags am Freitag vorgesehen.

Breite Öffentlichkeit soll nach Sondersitzung informiert werden

In dieser Sondersitzung des Landtags wollen die Fraktionen der Regierungskoalition (SPD, CDU und Grüne) über die neuen Corona-Maßnahmen beraten und die Öffentlichkeit informieren. "Seit Beginn der Pandemie setzen wir uns dafür ein, dass die Corona-Maßnahmen für Bürger*innen transparent und nachvollziehbar sind", teilte Petra Budke, Fraktionschefin der Grünen im Brandenburger Landtag, mit. Eine konsequente Debatte sei essenziell, um die notwendigen Maßnahmen zur weiteren Ausbreitung der Pandemie zu beraten und die größtmögliche Transparenz "bei so weitreichenden Entscheidungen" herzustellen.

Der Beschluss greife in das Leben fast aller Menschen in Brandenburg ein, ergänzte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Deshalb müsse im Landtag über die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie diskutiert werden.

"Wir wollen einer breiten Öffentlichkeit die aktuelle Lage erläutern und erklären, welche Maßnahmen wir für geeignet halten in der aktuellen pandemischen Situation", sagte Erik Stohn (SPD), Mitglied im Landtag Brandenburg.

Am Freitag will die Landesregierung die Beschlüsse der Bund-Länder-Schalte auch in Landesrecht umsetzen.

Auch Sondersitzung des Berliner Seants

Auch der Berliner Senat will auf einer Sondersitzung am Donnerstag über die Umsetzung der von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschließen.

Diskutiert werden soll, ob Berlin die beschlossenen Maßnahmen eins zu eins umsetzen wird.

Wie der "Tagesspiegel" [Externer Link] berichtet, plant der Regierende Bürgermeister, am Sonntag eine Regierungserklärung abgeben.

Sendung: Brandenburg aktuell, 28.10.2020, 19.30 Uhr

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18 Kommentare

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  1. 18.

    Ich bin (aus anderen Gründen)kein Merkel Fan....die Begründung heute im Bundestag war schlüssig, da nützt auch das dumme Gequatsche der AfD nichts.

  2. 17.

    Wenn es wirklich nur um den Sport geht, den kann man ganz wunderbar, hocheffektiv und dazu sehr preiswert ganz für sich und in den eigenen vier Wänden machen. Aber das ist es nicht alleine, stimmts?

  3. 16.

    Ich stimme Ihnen zu, was den Umstand betrifft, dass fachlicher Rat durch die Mühle der Politik gedreht wird und nicht umgekehrt. Vielleicht würden wir besser und sachlicher fahren (und weniger Hysterie getrieben), wenn eine Behörde die Maßnahmen beschließen würde (mit entsprechender Kompetenz ausgestattet, so wie die Gesundheitsämter ja auch Quarantäne anordnen etc.) und die Politik eher eine beratende Rolle (die Stimme der Öffentlichkeit, Wirtschaft etc. vertretend) einnehmen würde. Im jetzigen Modell haben wir die volle medial getriebene Politikdebatte. Aufmerksamkeitsökonomie und Wahl-ökonomische Erwägungen beeinflussen das Handeln nicht unbeträchtlich. So wird oft nicht zu Ende gedacht und weniger langfristig geplant.

  4. 15.

    Wenn alles Ihrer Meinung nach so wunderbar funktioniert, warum steigen die Infektionzahlen immer schneller?
    Auf Ihre Erklärung bin ich gespannt.

  5. 14.

    Wäre ärztlich verordneter Kardiosport nicht eine Alternative? Entsprechende Einrichtungen gibt es und meines Wissens nach bleiben die auch, analog zur Physiotherapie, offen. Radfahren, Joggen und mehr geht bei den meisten auch.
    Ok - das Ambiente ist vll. nicht so schön, die Musik, sofern vorhanden, ist auch nicht jedermanns Sache. Aber der Ponyhof ist eben dicht. Also nicht heulen - machen!

  6. 13.

    Spazierngehen, walken, joggen, wandern, radfahren, Gymnastik Zuhause oder draußen ...alles weiterhin möglich. Meinem Blutdruck reicht das seit Jahren und kostenfrei ist es auch. Nur schwimmen und golfen geht gerade nicht...spare ich Geld...ist auch ok.

  7. 12.

    Das mit dem Auflösen des RKI ist doch Quatsch. Das RKI hatte immer fachliche Beratung gemacht und arbeitet sachlich. Entsprechende Pandemiepläne waren auch immer Thema, es gab da sogar schon vor etlichen Jahren entsprechende Drucksachen vom Bundestag als Folge (konkreter Anlaß zur Überarbeitung war damals SARS). Das Problem ist doch eher, daß eher nichts von der fachlichen Ratschlägen und Hinweisen in der Vergangenheit in Bund und Ländern umgesetzt wurden. Das RKI als Fachoberbehörde ist halt nicht für die Umsetzung zuständig.

  8. 11.

    "Es bleibt nicht mehr nachvollziehbar"

    Gutes Stcihwort. Die Kontakte bzw. das Infektionsgeschehen ist quasi nicht mehr nachvollziehbar. "kaum irgendwelche Infektionen in Fitnessstudios" ist deswegen eine gewagte Behauptung.

  9. 10.

    Also vormittags dürfen sich alle in der Schule treffen, aber nachmittags nicht beim Sport?

  10. 9.

    Sport dient in erster Linie der Gesundheit. Das verbietet nun dieser aktionistisch getriebene Staat. Es bleibt nicht mehr nachvollziehbar: kaum irgendwelche Infektionen in Fitnessstudios, funktionierende Hygienekonzepte. Warum also nehm ich der Bevölkerung die Möglichkeit, sich sinnvoll zu beschäftigen, sich präventiv um ihren gesundheitlichen Erhalt zu kümmern? Das Partyvolk bzw die Familienfeiern kriegen wir nicht gebändigt, also wird der Betrieb von Fitnessstudios untersagt? Es ist nicht mehr nachvollziehbar, was kopflose PolitikerInnen entscheiden. Ich hoffe inständig auf die Gerichte!
    Für mich ist ein Monat ohne Sport ein Dolchstoß und mein Blutdruck bekommt gute Chancen schön zu steigen. Danke Frau Merkel, Sie mögen vielleicht chemische Blutdrucksenker in der praktischen Pillenform, ich ziehe natürliche Blutdrucksenker zB in Form von täglicher Körperertüchtigung im Sportstudio vor.

  11. 8.

    Es ist doch schön wenn man Eis der zweiten Reihe seinen „Senf“ dazugeben kann. Ob FDP, Grüne oder Linke, alle melden sich zu Wort um meinen zu wissen was besser gemacht werden muss. In der jetzigen Situation brauchen wir ganz bestimmt keine ewigen Diskussionen von und mit Leuten die eh kaum Ahnung und schon gar keine Verantwortung tragen. Wieso muss die schon angespannte Stimmung mit dem Geschwätz der Politiker immer noch befeuert werden? Ahnung haben die meisten nicht, aber labern.

  12. 7.

    Weshalb gelten die neuen Regeln eigentlich erst ab Montag? Halloween ist vorher und das Partyvolk wird bestimmt feiern.

  13. 6.

    Also in den Schulen dürfen alle zusammen kommen, aber am Nachmittag bzw. Abend nicht Fussball trainieren oder spielen draußen an der frischen Luft?

  14. 5.

    "der Staat muss konkrete Gründe benennen, warum er das untersagt"

    Macht er doch.

  15. 4.

    Die Linke hat Recht, es ist Aktionismus. Angesichts steigender Infektionszahlen kann man nicht nur mit Einschränkungen und Verboten agieren. Man sollte auch Prioritäten setzen:
    1. Schutz der Risikogruppen und zwar auch den außerhalb von Altenheimen lebenden, die ca. 90% ausmachen. Es werden echte FFP2 und 3 sowie Sterillium benötigt. Die Ausgabe von Bezugsscheinen wäre bei der Verteilung sinnvoll.
    2. Schutz der Personen unter 1. Durch asymptomatic he Tests.
    3. Konsequente Ahndung von vorsätzlichen Verstößen bei gleichzeitiger Bestrafung von Behörden, die das verhindern, wie bereits geschehen, ohne Ansehen der Person und Funktion.

  16. 3.

    Jetzt wär mal Weitsichtigkeit an der Zeit,nach so langer Zeit von Chaos und Corona warte ich schon lange auf vernünftige Entscheidungen.Als erstes hätte ich das RKI aufgelöst,die haben seit 2015 geschlafen,seitdem drohte eine Epidemie,damals war es die Schweinegrippe.Jetzt kam das Coronavirus,aber nicht unverhofft,mit den Nachrichten aus China im Dezember ,war m,ir das klar,nur nicht den hochbezahlten sogenannten Fachleuten.Als nächstes solte unsere Bundeskanzlerin zurücktreten,die hat das Virus ja reingelassen,und jetzt erläßt sie schwachsinnige Vorschriften,die nicht helfen,keine Spur der Beschränkung von Auslandsreisen,sogar die Deutsche Fußballmanschaft ist ins Hochrisikogebiet Ukraine gefahren.Da fehlen mir die Worte.

  17. 2.

    Die Linke hat Recht, es ist Aktionismus. Angesichts steigender Infektionszahlen kann man nicht nur mit Einschränkungen und Verboten agieren. Man sollte auch Prioritäten setzen:
    1. Schutz der Risikogruppen und zwar auch den außerhalb von Altenheimen lebenden, die ca. 90% ausmachen. Es werden echte FFP2 und 3 sowie Sterillium benötigt. Die Ausgabe von Bezugsscheinen wäre bei der Verteilung sinnvoll.
    2. Schutz der Personen unter 1. Durch asymptomatic he Tests.
    3. Konsequente Ahndung von vorsätzlichen Verstößen bei gleichzeitiger Bestrafung von Behörden, die das verhindern, wie bereits geschehen, ohne Ansehen der Person und Funktion.

  18. 1.

    Völlig unglaubwürdig!
    Selbst Ramelow ist auf Merkel-Linie umgeschwenkt.
    Die Linke ist doch als Opposition gar nicht mehr wahrnehmbar!
    Wagenknecht - bitte übernehmen!

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