Brandenburger Landtag
Die geplante Weiterführung der Corona-Beschränkungen führt im Brandenburger Landtag zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen und der Opposition. Die AfD führt mit einer geplanten Aktion einen Eklat herbei.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in einer Sondersitzung des Landtags für die Fortführung und teilweise Ausweitung der Corona-Beschränkungen geworben. "Heute haben wir in Brandenburg mit 629 neuen Corona-Fällen einen neuen traurigen Höchststand erreicht", mahnte er am Donnerstag in der Plenardebatte. "Gestern gab es mit über 400 Todesfällen bundesweit einen traurigen Höchststand." Die Infektionszahlen seien weiterhin zu hoch. "Daher sind Einschränkungen in unserem alltäglichen Leben weiterhin nötig."
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Mittwochabend nach Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, die privaten Kontakte der Bürger bis Weihnachten weiter einzuschränken und die Maskenpflicht in einigen Bereichen zu erweitern. Der Teil-Lockdown mit Schließungen der Gastronomie und von Kultureinrichtungen soll mindestens bis zum 20. Dezember verlängert werden. Das Brandenburger Kabinett will die neue Verordnung am Freitag beschließen.
Ab 1. Dezember sollen somit Kontakte nochmal deutlich einschränkt werden, damit man es Menschen ermöglichen kann, "normal Weihnachten zu feiern", sagte Woidke dem rbb am Donnerstag. "Ich glaube, dass Menschen sehr vernünftig damit umgehen werden." Woidke erklärte, dass Ziel der Lockerung sei es, Regeln so zu setzen, dass sie Menschen auch befolgen.
Die Landesregierung sei aus juristischer Sicht gehalten, die Maßnahmen an das Geschehen im Land anzupassen. "Wir haben heute den höchsten Stand in Brandenburg an Neuinfektionen in der Corona-Pandemie. Das heißt wir haben eine sehr ernste Situation", so Woidke.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Mittwochabend nach Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, die privaten Kontakte der Bürger bis Weihnachten weiter einzuschränken und die Maskenpflicht in einigen Bereichen zu erweitern. Der Teil-Lockdown mit Schließungen der Gastronomie und von Kultureinrichtungen soll mindestens bis zum 20. Dezember verlängert werden. Das Brandenburger Kabinett will die neue Verordnung am Freitag beschließen.
Die oppositionelle AfD-Fraktion lehnte die Corona-Beschränkungen grundsätzlich ab und sorgte für einen Eklat: Nach einer kurzen Rede des Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt verließen die AfD-Abgeordneten geschlossen den Saal. Berndt sagte, die Sterblichkeit bei Covid-19 sei weiter gering und die Beschränkungen zeigten keine Wirkung gegen das Coronavirus. Zudem warf Berndt den übrigen Fraktionen vor, eine Scheindebatte führen zu wollen, nachdem die Corona-Beschränkungen von der Bundeskanzlerin und den Länderregierungschefs beschlossen worden seien.
Abgeordnete der AfD-Fraktion entrollten vor ihren Bänken zwei Transparente mit der Aufschrift "Scheindebatte". Dafür erteilte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke den AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch und Lars Günther Ordnungsrufe, weil das Entrollen von Plakaten im Landtag nicht gestattet sei.
Linke-Fraktionschefin Kathrin Dannenberg verglich das Verhalten der AfD mit dem der NSDAP, die im Februar 1931 aus einer Sitzung des Reichstags ausgezogen sei, "weil sie ihren Willen nicht bekam." SPD-Fraktionschef Erik Stohn erklärte dazu, die AfD sei mit ihrer Argumentation, die Pandemie sei vorbei, von der Wirklichkeit überholt worden. Der Auszug aus dem Parlament sei "der billige Schrei nach Aufmerksamkeit", meinte Stohn.
Die Linke forderte in einem Antrag verstärkte Maßnahmen in den Schulen, vor allem wöchentliche Corona-Schnelltests für Lehrer und Schüler und Wechselunterricht ab der siebten Klasse. Außerdem forderten sie einen wissenschaftlichen Beirat für die Beratungen zu den Corona-Maßnahmen.
Dem widersprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann vehement. Es ergebe keinen Sinn, alle Schüler und Lehrer permanent zu testen. Es dürfe kein Privileg für Lehrkräfte geben, das nicht einmal Polizisten oder Justizbeamte bekämen, sagte er. Dagegen forderte Redmann engmaschige Tests in den betreuten Einrichtungen für Senioren. "Denn große Sorge bereiten mir die gerade in den vergangenen zwei, drei Wochen hohen Infektionszahlen bei den über 80-Jährigen, die auch den größten Anteil der Todesfälle in Brandenburg tragen", mahnte er.
Die Freien Wähler forderten erneut, die Gastronomie, die Hotels sowie Kultureinrichtungen unter strengen Hygienemaßnahmen wieder öffnen zu lassen. Dieser Antrag fand ebenso wie der Antrag der Linke im Landtag keine Mehrheit.
Die oppositionelle AfD-Fraktion lehnte die Corona-Beschränkungen grundsätzlich ab und löste einen Eklat aus: Nach einer kurzen Rede des Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt verließen die AfD-Abgeordneten geschlossen den Saal. Berndt sagte, die Sterblichkeit bei Covid-19 sei weiter gering und die Beschränkungen zeigten keine Wirkung gegen das Coronavirus. Zudem warf Berndt den übrigen Fraktionen vor, eine Scheindebatte führen zu wollen, nachdem die Corona-Beschränkungen von der Bundeskanzlerin und den Länderregierungschefs beschlossen worden seien.
Abgeordnete der AfD-Fraktion entrollten vor ihren Bänken zwei Transparente mit der Aufschrift "Scheindebatte". Dafür erteilte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) den AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch und Lars Günther Ordnungsrufe, weil das Entrollen von Plakaten im Landtag nicht gestattet sei.
Linke-Fraktionschefin Kathrin Dannenberg verglich das Verhalten der AfD mit dem der NSDAP, die im Februar 1931 aus einer Sitzung des Reichstags ausgezogen sei, "weil sie ihren Willen nicht bekam." SPD-Fraktionschef Erik Stohn erklärte dazu, die AfD sei mit ihrer Argumentation, die Pandemie sei vorbei, von der Wirklichkeit überholt worden. Der Auszug aus dem Parlament sei "der billige Schrei nach Aufmerksamkeit", sagte Stohn.
Die Linke forderte in einem Antrag verstärkte Maßnahmen in den Schulen, vor allem wöchentliche Corona-Schnelltests für Lehrer und Schüler und Wechselunterricht ab der siebten Klasse. Außerdem forderten sie einen wissenschaftlichen Beirat für die Beratungen zu den Corona-Maßnahmen.
Dem widersprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann vehement. Es ergebe keinen Sinn, alle Schüler und Lehrer permanent zu testen. Es dürfe kein Privileg für Lehrkräfte geben, das nicht einmal Polizisten oder Justizbeamte bekämen, sagte er. Dagegen forderte Redmann engmaschige Tests in den betreuten Einrichtungen für Senioren. "Denn große Sorge bereiten mir die gerade in den vergangenen zwei, drei Wochen hohen Infektionszahlen bei den über 80-Jährigen, die auch den größten Anteil der Todesfälle in Brandenburg tragen", mahnte er.
Die Freien Wähler forderten erneut, die Gastronomie, die Hotels sowie Kultureinrichtungen unter strengen Hygienemaßnahmen wieder öffnen zu lassen. Dieser Antrag fand ebenso wie der Antrag der Linken im Landtag keine Mehrheit.
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