Beratungen mit Bund
Bund und Länder wollen sich am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Eine Beschlussvorlage sieht vor: Der Lockdown wird verlängert und die Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Für Weihnachten sind Ausnahmen geplant.
Angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf noch schärfere Beschränkungen einstellen. Die Bundesländer wollen den derzeitigen Corona-Lockdown bis mindestens zum 20. Dezember verlängern und an einigen Stellen noch verschärfen.
Aus einem Beschluss-Entwurf des "Vorsitzlandes der Ministerpräsidentenkonferenz", also Berlin, vom 22. November, der dem rbb vorliegt, geht hervor, dass die bisherigen Regelungen bis zum 20. Dezember verlängert werden sollen.
Allerdings sollen Länder, in denen der 7-Tage-Inzidenzwert eine sinkende Tendenz aufweist und unter 35 liegt, davon abweichen können. Ziel soll es der Vorlage gemäß sein, den Inzidenzwert bis 20. Dezember unter 50 zu bringen. Wenn das nicht erreicht wird, sind Verlängerungen der Maßnahmen um jeweils 14 Tage vorgesehen.
Außerdem sollen ab dem 1. Dezember bis zunächst 17. Januar weitere Maßnahmen greifen: "Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen", heißt es in der Vorlage.
Ausnahmen soll es allerdings für die Weihnachtsfeiertage geben. Dann sollen sich auch Familienmitglieder und Freunde aus mehreren Haushalten treffen dürfen, maximal fünf oder zehn Personen (welche der Grenzen greift, ist in der Vorlage noch nicht festgelegt). Auch hier sollen Kinder bis 14 Jahren von der Zählung ausgenommen sein. Vor und nach den Feiertagen wird "eine möglichst mehrtägige Selbstquarantäne" empfohlen, sofern diese möglich sei.
Ob die für Weihnachten geplanten Ausnahmen auch für Silvester gelten sollen, ist in der Beschlussvorlage noch offen. Sie sieht aber vor, das Feuerwerk zum Jahreswechsel verboten wird. Einerseits sollen damit Kapazitäten des Gesundheitssystems freigehalten werden, andererseits größere Gruppenbildungen vermieden werden.
Um den Jahreswechsel herum soll das Arbeiten im Büro der Beschlussvorlage gemäß möglichst weit heruntergefahren werden. Für die Zeit vom 21. Dezember bis zum 3. Januar sollen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber prüfen, ob "großzügige Home-Office-Lösungen" möglich seien oder gar Betriebsferien ausgerufen werden. Bundesweit solle damit er Grundsatz "Stay at Home" umgesetzt werden.
"Wir sind uns einig, dass schon viel erreicht wurde, aber nicht genug. Zwar konnte das exponentielle Wachstum ausgebremst werden, aber die Infektionszahlen sind weiterhin zu hoch", sagte Berlins Regierender Bürgermeister am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Vor diesem Hintergrund ist es aktuell nicht vorstellbar, dass wir die zuvor beschlossenen Maßnahmen nun schon aufheben können."
Verschärfungen sieht die Vorlage auch bei der Maskenpflicht vor: "Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen", heißt es darin. "Darüber hinaus ist eine Mund-Nasen-Bedeckung auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zu tragen." Details sollen von den Behörden vor Ort festgelegt werden.
Am Mittwoch wollen die Länder ihren Vorschlag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprechen und anschließend beschließen, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergeht.
Sendung: Inforadio, 23.11.2020, 07:30 Uhr
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