Corona-Maßnahmen
Bund und Länder beraten erneut über den Teil-Lockdown und mögliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Die Bundesregierung hatte einen harten Kurs vorgeschlagen, die Länderchefs halten dagegen.
Die Länder wollen die neuen, vom Bund vorgeschlagenen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus entschärfen. In einer Beschlussvorlage der Länder, die dem rbb vorliegt, sind wesentliche Vorschläge des Bundes nicht mehr enthalten oder nur noch als Appell formuliert.
Seit dem Nachmittag beraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten in einer Videoschalte über das weitere Vorgehen in der Pandemie im November.
Im veränderten Entwurf der Länder fehlt nun, dass sich Kinder und Jugendliche nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin in der Freizeit treffen sollen. Auch wird nur noch an die Bürger "appelliert", auf private Feiern gänzlich zu verzichten. Zudem wird zwar empfohlen, sich "ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstands zu treffen". Dies hat aber ebenfalls nur Appellcharakter, während es in einer früheren Fassung als Vorschrift formuliert wurde.
Ebenso wurde eine Verschärfung der Maskenpflicht an Schulen gestrichen. In der Beschlussfassung der Länder steht nur noch, dass die Offenhaltung von Schulen und Betreuungseinrichtungen im Präsenzunterricht "eine hohe politische Priorität" habe.
"Verlässliche Betreuung dient der Vereinbarkeit von Familie und Beruf", heißt es im Entwurfspapier, das dem rbb vorliegt. "Bildung ist essenziell für die Zukunftschancen der jungen Generation."
Zuvor hatte der Bund sein Papier schon entschärft. Danach sollten die Länder nur noch bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können.
Die Länder sollen sich laut dem Beschlussentwurf zudem zwar auf Impfungen vorbereiten. Allerdings wird auf eine Frist verzichtet, wonach eine kurzfristige Inbetriebnahme von Impfzentren ab dem 15. Dezember möglich sein sollte. "Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird es im 1. Quartal 2021 mindestens einen wirksamen zugelassenen Impfstoff geben", so die Länderschefs.
Bund und Länder wollen nun womöglich auch erst etwas später über eine Bilanz der November-Einschränkungen und mögliche weitere Verschärfungen beraten. Konkrete Entscheidungen sind aber nun erst für kommende Woche geplant. Dann soll es auch um "weitere Perspektive für Dezember und Januar" gehen.
Einig sind sich Bund und Länder, dass vulnerablen Gruppen, also vor allem Ältere und Vorerkrankte, besonders geschützt werden müssen. Ihnen sollen ab Anfang Dezember "insgesamt 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine pro Winterwoche) gegen eine geringe Eigenbeteiligung" gestelt werden. Wer genau zu einer vulnerablen Gruppe gezählt wird, soll allerdings noch genauer spezifiziert werden.
Im Beschlussentwurf der Länder wird weiter auf die sogenante "Hotspot-Strategie" zur Eindämmung des Virus gesetzt. "Gerade angesichts des Umstandes, dass eine vollständige Kontaktnachverfolgung in zahlreichen Hotspots nicht mehr vollständig möglich ist, sollen bei Ausbruchsgeschehen, die in einem bestimmten Cluster (z.B. Unternehmen, Einrichtung, Freizeitgruppe, Glaubensgemeinschaft, Familienfeier) auftreten, die bewährten Maßnahmen Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Testung in Bezug auf das Kontakt- bzw. Ausbruchscluster ergriffen werden." Quarantäneanordnungen sollen möglichst schnell ausgesprochen werden, heißt es weiter, "das Vorliegen eines positiven Testergebnisses ist dazu nicht zwingend erforderlich".
Die Berliner Krankenhäuser meldeten laut Senat am Montagabend erstmals 1.000 stationär behandelte Patienten mit Covid19-Erkrankung. 274 Menschen liegen derzeit auf Intensivstationen.
Sendung: Inforadio, 16.11.2020, 17:00 Uhr
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