Lockerung im Teil-Lockdown
Die Zahl der Personen, die sich in Berlin zu Weihnachten treffen dürfen, ist zwar kleiner als im übrigen Bundesgebiet - dafür dürfen sich anreisende Verwandte in Hotels einbuchen. Die Kanzlerin hat dafür kein Verständnis. Davon unbeeindruckt zeigt sich der Senat.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Pläne verschiedener, besonders von der Corona-Pandemie betroffener Länder kritisiert, über Weihnachten in Großstädten Hotelübernachtungen für Familienbesuche zu erlauben. Es sei nicht kontrollierbar, ob nur Gäste in den Hotels übernachteten, die tatsächlich Verwandte in der Region besuchten, soll Merkel in einer Sitzung des CDU-Präsidiums nach Teilnehmerangaben gesagt haben.
Den Angaben zufolge bezog sich die Kanzlerin auf entsprechende Regelungen in Großstädten wie Berlin. Es sei nicht zu erklären, dass zugleich etwa die Krankenschwestern an der Berliner Charité über Weihnachten durcharbeiten müssten.
Trotz der Merkel-Kritik hält der Berliner Senat daran fest, dass Hotelübernachtungen über Weihnachten für Verwandtenbesuche in der Hauptstadt möglich sein sollen. "Es gilt, dass auf alle nicht zwingend notwendigen Reisen verzichtet werden soll", teilte Senatssprecherin Melanie Reinsch am Montag auf Anfrage mit. "Dazu gehören touristische Reisen. Ein Besuch von Verwandten ist keine touristische Reise." Auf das Argument, der Anlass der Hotelbuchung lasse sich nicht kontrollieren, ging die Senatssprecherin nicht ein.
Wegen des Teil-Lockdowns dürfen Hotels und Pensionen keine Touristen beherbergen - das gilt aus Sicht des Senats weiterhin.
Neben den möglichen Übernachtungen in Berliner Hotels zu Weihnachten hat der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), derweil einen weiteren Vorstoß für die Beherbergungsbranche gewagt. Müller bekräftigte am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will", er wolle Hotels und Pensionen in der Hauptstadt als Quarantäne-Räume nutzen.
Damit solle die Isolierungspflicht durchgesetzt werden. Außerdem würde sichergestellt werden, dass Menschen, die positiv auf Corona getestet wurden, nicht in beengten Wohnungen mit ihren Familien oder Wohnungsgemeinschaften verbringen müssten, argumentierte Müller.
Neben Berlin wollen derweil auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Festtage Hotelübernachtungen für Familienbesuche erlauben.
Am vorigen Mittwoch hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Teil-Lockdown mit der Schließung etwa von Restaurants, Theatern, Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert werden soll. Private Zusammenkünfte werden auf maximal fünf Personen begrenzt. Über Weihnachten sollen die Kontakt-Beschränkungen dann gelockert werden, um Familienbesuche zu ermöglichen. Hier lockert Berlin allerdings die Beschränkungen nicht.
Mehrere Teilnehmer der CDU-Präsidiumssitzung berichteten, Merkel habe in diesem Zusammenhang nicht von Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern gesprochen, wo sinkende Inzidenzwerte zu erkennen sind.
Die Kanzlerin sprach demnach auch von erfreulichen Entwicklungen bei den Corona-Infektionszahlen in einigen Bundesländern - in Brandenburg oder anderen würden die Zahlen aber steigen. Hier müssten regionale Maßnahmen ergriffen werden.
Sendung: Inforadio, 30.11.2020, 14:40 Uhr
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