Mögliche Koalition in Brandenburg
Bis Ende Oktober soll in Brandenburg ein Koalitionsvertrag stehen. Seit Montag verhandeln SPD, CDU und Grüne wieder über eine Kenia-Koalition. Unter anderem beim Thema Windkraft sind die drei Partner noch nicht auf einer Linie.
Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg sind am Montag in die entscheidende Phase gegangen. Nachdem die Fachpolitiker zwei Wochen lang in sieben Arbeitsgruppen diskutiert hatten, kamen SPD, CDU und Grüne nun wieder in der großen Verhandlungsrunde zusammen.
Rot-Schwarz-Grün verständigte sich dabei auf eine Stärkung der Regionen. "Wir wollen in Zukunft Regionalkoordinatoren einsetzen", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag in Potsdam nach der ersten Runde inhaltlicher Gespräche von SPD, CDU und Grünen für ein gemeinsames Bündnis in Potsdam. Sie sollten die fünf regionalen Planungsgemeinschaften mit der Landespolitik verbinden.
Derzeit gibt es fünf dieser Gemeinschaften: Havelland-Fläming. Lausitz-Spreewald, Oderland-Spree, Prignitz-Oberhavel, Uckermark-Barnim. Die Entwicklung in den von Potsdam fernen Regionen solle damit deutlich in den Fokus genommen werden. Das Format "Bürgerdialoge" des Kabinetts in den Regionen soll fortgeführt werden.
Die SPD hatte die Einrichtung von Regionalbeauftragten vorgeschlagen, die CDU ein Lausitz-Ministerium. Ob ein Regionalministerium noch kommt oder vom Tisch ist, war zunächst offen. Die drei Parteien hätten sich noch nicht auf die Anbindung der Koordinatoren geeinigt, weil der Zuschnitt der Ministerien noch offen sei, sagte Woidke. Strittig war auch das Vorhaben der früheren rot-roten Koalition, das Wissenschaftsministerium von Potsdam nach Cottbus zu verlegen, um die Lausitz zu stärken.
Die drei Parteien verabredeten, den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter zu unterstützen. Es habe auch ein klares Bekenntnis zum Programm "Tolerantes Brandenburg" gegeben, sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher. Über die Demokratieförderung sei teils kontrovers diskutiert worden. Die Runde sprach außerdem über den Einsatz der Bürgerbeteiligung bei einzelnen Projekten.
SPD, CDU und Grüne einigten sich auch über das Vorgehen im Bundesrat bei Konflikten. Das Ziel sei, die Enthaltung in der Länderkammer - die bei anderen Dreier-Koalitionen die Regel sei - nur zur Ausnahme zu machen, sagte der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen. "Wir werden uns intensivst bemühen, dass wir aktiv am Bundesratsgeschehen mit Ja oder Nein teilnehmen."
Konfliktstoff gibt es unter anderem auch noch bei den Themen Landwirtschaft und Umwelt. Stübgen sagte mit Blick auf den geplanten Ausbau der Windkraft: "Die Frage ist wirklich, wie können wir das so machen, dass die Menschen nicht übermäßig belastet sind oder noch mehr belastet werden." Nonnemacher sagte generell, in der großen Runde werde geprüft, was strittig bleibe und ob es gelöst werden könne. Weitere wichtigen Themen in den Arbeitsgruppen waren neben dem Kohleausstieg der Schuldenabbau, Kitas und der Nahverkehr.
Vor einigen Tagen wurde bereits bekannt, dass SPD, CDU und Grüne in ihrer geplanten Koalition die Schulen und Kitas stärken wollen. Die Verhandler schlagen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, dass es mehr gut ausgebildete und gut qualifizierte Lehrkräfte geben soll. Auch die Kindertagesstätten sollen gestärkt werden - bei der Betreuung und auf dem Weg zu mehr Beitragsfreiheit. Diese Ziele waren bereits im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche vereinbart worden und sind inzwischen konkretisiert worden.
Die Verhandlungen für einen Koalitionsvertrag sollen bis Mitte Oktober abgeschlossen sein, eine mögliche Reserve bis Ende des Monats ist aber schon vereinbart. Wenn bis Weihnachten keine neue Regierung steht, müssten innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen angesetzt werden. Der neu gewählte Landtag trat bereits vor zwei Wochen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Zur Präsidentin des Parlaments wurde die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke gewählt. Zu ihren Stellvertretern wurden Andreas Galau von der AfD und Barbara Richstein von der CDU bestimmt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 07.10.2019, 10 Uhr
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