Kabinett berät am Dienstag
Seit einer Woche gelten die Ausgangsbeschränkungen in Brandenburg. Sie sollten zunächst bis zum 5. April dauern. Nun hat sich Ministerpräsident Woidke dafür ausgesprochen, die Regelung um zwei Wochen zu verlängern.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise um zwei Wochen verlängern. Die Festlegungen auch zum Aufenthalt im öffentlichen Raum sollten bis 19. April gehen, damit befasse sich das Kabinett am Dienstag, teilte die Staatskanzlei am Montag mit.
Die Ausgangsbeschränkungen waren nach einer Absprache von Bund und Ländern am 22. März in Kraft getreten und sollten zunächst bis zum 5. April gelten. Untersagt wird grundsätzlich das Betreten öffentlicher Orte. Das sind "insbesondere öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks". Allerdings gibt es viele Ausnahmen von diesem Verbot.
Bis zum 19. April galt ohnehin die Regelung, dass die meisten Läden geschlossen sind. Ausnahmen gelten beispielsweise für Krankenhäuser und Arztpraxen, Supermärkte, Banken, Poststellen und Tankstellen.
Regierungssprecher Florian Engels verwies auf die steigende Zahlen der Menschen, die in Brandenburg mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind. "Es gibt keinen Anlass, jetzt nachzulassen bei den Bemühungen."
Am Wochenende wurde auf Bundesebene debattiert, ob die Beschränkungen gelockert werden könnten. Die Bundesregierung hält das für verfrüht. Die Ansteckungsrate sei noch zu hoch, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zur Zeit verdoppele sich die Zahl der Infektionen etwa alle fünf Tage. Man müsse aber mindestens in Richtung alle zehn Tage kommen.
In Brandenburg sind, Stand Sonntag, inzwischen 846 Infektionen mit dem Coronavirus erfasst. Bislang sind im Land vier Todesfälle durch Covid-19 registriert. 65 Personen werden im Krankenhaus behandelt, 15 von ihnen intensivmedizinisch.
Das Kabinett will auch über einen neuen Bußgeldkatalog entscheiden. Darin sollten Bußgelder bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung festgeschrieben werden, die landesweit angewendet werden. Außerdem soll eine Vereinbarung von Bund und Ländern über Soforthilfen des Bundes für Überbrückungshilfen beschlossen werden.
Am Mittwoch entscheidet der Landtag über den geplanten Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro mit Hilfen unter anderem für kleine Unternehmen, Eltern von Kita-Kindern und für Krankenhäuser.
Sendung: rbb UM6, 30.03.2020, 18 Uhr
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