Angriffe in der Rigaer Straße
Wegen der Corona-Krise sind große Demos am 1. Mai verboten, trotzdem schickt die Berliner Polizei ein Großaufgebot auf die Straße. Eine Auseinandersetzung gab es bereits in der Rigaer Straße, wo Steine und Farbbeutel auf Polizeiwagen flogen.
Die Berliner Polizei will am 1. Mai trotz Corona-Krise etwa 5.000 Einsatzkräfte auf die Straße schicken. Diese Zahl nannte eine Polizeisprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. 1.400 davon sollen nach dem aktuellen Planungsstand aus sieben anderen Bundesländern sowie von der Bundespolizei kommen. Im vergangenen Jahr waren 5.500 Polizisten zu Begleitung zahlreicher Demonstrationen und Straßenfeste sowie zur Eindämmung möglicher Gewaltausbrüche von Linksextremisten im Stadtgebiet unterwegs.
Treffen von mehr als zwei Personen, die nicht im selben Haushalt wohnen, sind verboten. Aber: Für kleinere Versammlungen mit maximal 20 Personen können Ausnahmegenehmigungen beantragt werden. Am Mittwoch lagen für den 1. Mai 30 solcher Anmeldungen vor, dazu zählen mehrere Kundgebungen von Gewerkschaften am Brandenburger Tor und auf dem Alexanderplatz. Auch Proteste gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen sind geplant. Ob sie genehmigt werden, entscheidet der Krisenstab der Polizei gemeinsam mit den Gesundheitsämtern. Die Corona-Abstandsregelungen müssen eingehalten werden.
Die sogenannte "Revolutionäre Maidemo" ist demnach nicht angemeldet. Statt einer großen Demonstration am Abend des 1. Mai wollen linke und linksradikale Gruppen mehr als 30 spontane Protestaktionen in ganz Kreuzberg, zwischen Oranienplatz und Spree, veranstalten. Erste Proteste sind für den Abend des 30. April in Friedrichshain angekündigt. Dort stehen rund um die Rigaer Straße noch einige früher besetzte Häuser, die Symbolprojekte der linken Szene sind.
Die Rigaer Straße stand bereits am Dienstag im Fokus, laut Polizei gab es dort zwei Angriffe auf Beamten, Unbekannte hätten die Einsatzkräfte "aus dem Hinterhalt attackiert", teilte die Polizei am Mittwoch mit. Vom Dach eines Wohnhauses sollen mehrere Personen gegen 20 Uhr ein Fahrzeug der Polizei mit Farbbeuteln beworfen haben, ein Polizist, der neben dem Wagen stand sei leicht verletzt worden. In der Nacht hätten Einsatzkräfte auf der Rigaer Straße zudem einen "dumpfen Einschlag" an der Seite des Wagens sowie mehrere Aufschlaggeräusche hinter dem Fahrzeug gehört. Den Angaben der Polizei zufolge wurden kurz darauf Schäden am Fahrzeug festgestellt, eine Hundertschaft wurde angefordert, die in der Nähe des Tatorts Kleinpflastersteine von der Straße sammelte. Inwiefern diese Angriffe in Zusammenhang mit den Protestaufforderungen der Linken Szene stehen, ist unklar - der Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt.
Wie schon in den vergangenen Jahren haben linke Gruppen auch diesmal Protestaktionen im Villen-Stadtteil Grunewald angekündigt.
Ab 15.30 Uhr ist erneut eine Demonstration gegen die Corona-Verordnungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne in Mitte geplant. Dort hatten bereits an den vergangenen Samstagen hunderte Menschen demonstriert, unter ihnen auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, die Polizei werde Absperrungen aufstellen, frühzeitig eingreifen und konsequent gegen Straftaten wie verbotene Versammlungen und Gruppenbildungen vorgehen.
Auch die Staatsanwaltschaft Berlin hält sich bereit. "Wir sind gut aufgestellt", sagte ein Sprecher am Mittwoch. Mehrere Staatsanwälte sein rund um den 1. Mai einsetzbar, um nach Festnahmen rasch gegen Randalierer und Gewalttäter Haftbefehle beantragen zu können. Am Abend des 1. Mai sollen zwei Staatsanwälte in der Gefangenen-Sammelstelle sein, um nach einer Festnahme zu prüfen, ob eine Untersuchungshaft in Frage kommt.
Die Berliner CDU kritisierte Aufrufe zu Demonstrationen mit scharfen Worten. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt für große Demonstrationen, teilte Berlins Fraktionsvorsitzender Burkhard Dregger mit. "Große Ansammlungen auf Straßen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai würden jedoch von grober Unvernunft und fehlendem Verantwortungsgefühl zeugen."
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