Berlin-Kreuzberg - Linke Szene kündigt für 1. Mai dezentralen Protest an

Mo 27.04.20 | 13:54 Uhr
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Symbolbild - Ein schwarz-vermummter Autonomer zieht an einem 1. Mai durch Berlin-Kreuzberg (Bild: dpa/Steffen Kugler)
Video: Abendschau | 27.04.2020 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Steffen Kugler

Wenige Tage vor dem 1. Mai haben linke Gruppen statt der üblichen großen Demonstration dezentrale Protestaktionen in Berlin-Kreuzberg angekündigt. Man wolle sich mit Schals und Masken vermummen und die Straßen mit "Inhalten fluten", heißt es in einem Aufruf.

Die linke Szene in Berlin plant am 1. Mai eine dezentrale Protestaktion. Das "Bündnis Revolutionärer 1. Mai" teilte am Montag mit, die Aktion werde im Stadtteil Kreuzberg starten.

Wegen der Corona-Pandemie werde man nicht wie sonst zu einer Demonstration im klassischen Sinne aufrufen, schrieb das Veranstalter-Bündnis am Montag auf einer linksradikalen Internetseite. Man wolle aber "angesichts der herrschenden rassistischen, kapitalistischen und patriarchalen Verhältnisse auch nicht passiv bleiben". Es werde daher Aktionen in einem bestimmten Gebiet in Kreuzberg 36 geben.

In dem Aufruf heißt es, man wolle sich mit Schals und Masken vermummen und die Straßen mit Inhalten "fluten". Das Gebiet werde am Vormittag des 1. Mai über Twitter und Internetseiten bekannt gegeben. "Dadurch können wir die Ansteckungsgefahr verringern und bleiben für den Repressionsapparat unkontrollierbarer."

Die Veranstalter wollen demnach online nacheinander Orte bekanntgegeben, zu denen die Menschen auf verschiedenen Wegen hinlaufen sollen. Die Zielorte seien nur kurze Zwischenstopps, hieß es. Man werde dort seine Inhalte vermitteln und sich dann wieder zerstreuen.

Protestieren mit Mindestabstand und Mund-Nasenschutz

Außerdem rufen die Veranstalter dazu auf, am 1. Mai um 20 Uhr im ganzen Viertel Feuerwerk von Dächern, Balkons und Straßen zu zünden. Das Bündnis erinnerte aber auch daran, den gebotenen Mindestabstand einzuhalten und einen Mund-Nasenschutz zu tragen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Montag im Innenausschuss, für den 1. Mai seien 18 Demonstrationen angemeldet. Wie viele davon genehmigt würden, steht noch nicht fest. Erlaubt sind derzeit nur Demonstrationen mit höchstens 20 Teilnehmern. Ab dem 4. Mai dürfen es auch bis zu 50 Teilnehmer sein.

Während der Deutsche Gewerkschaftsbund alle öffentlichen Kundgebungen abgesagt hat, hofft die linksextreme Szene in Berlin für den 1. Mai auf erhöhten Zuspruch der Arbeiterklasse. Denn ihr blieben "als Anlaufstellen der berechtigten Kritik und Wut nur noch etwaige unabhängige autonome Proteste und Demonstrationen" - so jedenfalls die Hoffnung der Linken. Die Organisatoren setzen auch darauf, dass der 1. Mai in diesem Jahr auf einen Freitag fällt. An einem verlängerten Wochenende hätten Werktätige mehr Zeit, um am Abend "länger an den Protesten teilzunehmen", heißt es.

Sendung: Abendschau, 27.04.2020, 19:30 Uhr

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35 Kommentare

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  1. 35.

    Ich bestehe nicht auf den Begriffen "Terror" oder "Terroristen".
    *Gewalt* als Mittel zum Aufmerksam-machen, auf was auch immer - *Gewalt* um sich auszutoben - um Andersdenkende zu drangsalieren - was und wo und warum auch immer - ist abzulehnen.
    Ich hoffe, insofern sind wir uns alle einig.

    Um beim Thema zu bleiben: Diejenigen, die unter der Flagge des 1.Mai zu gewalttätigen Aktionen aufrufen, müssen gestoppt werden - um Gewalt zu verhindern, und auch um das Demonstrieren an sich nicht weiter in Mißkredit zu bringen. Es gibt nicht "die Demonstranten" , die alle in einen Topf passen.

  2. 34.

    Der Terror (lat. terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen.

    Ich würde gewalttätige Hooligans und Demonstranten nicht unbedingt als Terroristen bezeichnen, die der Polizei bekannten Täter die in Neukölln Terror verüben schon.

  3. 33.

    ... doch Gesichter sieht man nicht, denn er gibt Vermummungspflicht.

  4. 32.

    Ich stimme zu - außer vielleicht der Passage "Terror sieht anders aus". Auch bei Demos geschehen ja oft genug terrorähnliche Angriffe, die kein anderes Ziel haben als Kaputtmachen (mal harmlos ausgedrückt).
    Demonstration - das Wort ist ja leider auch deswegen bei manchen zum Reizthema geworden, weil das Demo-Recht zu oft mißbraucht wurde um unter dieser Flagge einfach bloß Gewalt auszuüben. Und dann noch mit dem Vorwand, für die Arbeiterklasse zu kämpfen. Wie perfide.
    Aber dass bis jetzt das DemoRecht trotzdem vom Staat noch immer verteidigt und hochgehalten wird, ist doch ein gutes Zeichen. Selbst wenn es - wie zur Zeit - für eine Weile eingeschränkt wird bzw. wurde. Das wird, wie alle anderen Grundrechtseinschränkungen, auch wieder auf Normalzustand zurückgeführt werden.

    Dass mittlerweile Terror das "ganz normale Leben" unterwandern kann, ob durch die Rechten in Neukölln oder durch Hooligans, ist eine viel bedenklichere Tendenz.

  5. 31.

    Da hatte man schon die Hoffnung dass die ganzen blau braunen durch Corona verschwunden sind, muss hier aber leider feststellen dass sie scheinbar in großer oder zumindest ein einzelner mit vielen nicknamen noch vertreten sind \ ist.
    Aber auch diese Hetzer hier sind nur eine Minderheit.

  6. 30.

    Am lustigsten wird bestimmt der bereits verbotene Autokorso in den Grunewald. Gerichtsentscheidungen ;) Der Bezirk wirbt sogar noch in der U3 und online für Fahrradtourismus dorthin :) https://www.tourismus-suedwest.berlin/ Von den Rennradfahrern (auch in Gruppen ohne Masken) wurde dort am Wochenende wohl auch niemand polizeilich gestoppt - v.s. Seebrücke und Co im Stadtzentrum ...
    mehr dazu hier: https://taz.de/Berlin-bereitet-sich-auf-den-1-Mai-vor/!5678664/

  7. 29.

    "Wichtiger Baustein der "Deeskalation" ist vor allem das Myfest."

    Auch aber eben nicht nur. Seitdem die Falken bei der Berliner Polizeiführung ausgebremst wurden, ist man auf dem richtigen Weg. Ich möchte die Krawalle keinesfalls verharmlosen aber bei jedem 2. Ligaspiel spielen sich gleiche Szenen ab. Terror sieht anders aus, z.B. in Neukölln, wo sich seit Jahren Rechtsterroristen "austoben" können, ohne zu Verantwortung gezogen zu werden. Das ist systemantischer Terror, was die Anwohner dort erleben müssen.

    Diejenigen, die meinen am ersten Mai eine "Revolution" veranstalten zu müssen erweisen der linken "Szene" einen Bärendienst, wenn nicht sogar einen Todeskuß. Es gibt nämlich Leute, die werfen alles in einen Topf, obwohl es eine homogene "linke Szene" nicht gibt. Das wäre so als würde man die rechtsextreme Afd zu Komplizen der "NSU" machen.

  8. 28.

    Na dann looft mal los Ihr Nulpen....
    "Stellt Euch vor...es is 1. Mai und keena kieckt hin..."

  9. 27.

    Naja, Dickster - sooo neu ist die Idee nun auch wieder nicht, daß es "endlich mal" irgendwer schafft, den Arsch hochzukriegen und mit zweifelhaften Methoden zu arbeiten. Lesen Sie mal das Gedicht von E. Mühsam "Der Revoluzzer" (1907) - und, was hat es in den letzten 100 Jahren gebracht?

  10. 26.

    Wichtiger Baustein der "Deeskalation" ist vor allem das Myfest. Die Party ist aber einigen nicht politisch genug wie manche auch einen Unterschied machen, wessen Auto zur Verbreitung von Angst und Schrecken angezündet worden ist. Dabei sollte eigentlich ganz im Sinne von Frau Herrmann niemand diskriminiert werden: Terror bleibt Terror, egal unter welcher Flagge gesegelt wird.

  11. 25.

    Wer hier ein "Mitglied oder hirnloser Sympathisant" ist erkennt man unschwer an den geifernden Kommentaren, die sich die Krawalle regelrecht herbeiwünschen und die gibt es leider auch beim Tagesspiegel, der NZZ und der Süddeutschen.

    Seitdem die Polizeiführung und der Senat auf Deeskalation setzen haben die Krawalle deutlich abgenommen. Auch wenn sie das um ihr zweifelhaftes Vergnügen bringt.

  12. 24.

    Es war und es bleibt so liebe Sarah. " ICH HABE DIR GESAGT, DAS ICH BEZÜGLICH DEM KAPITALISMUS RECHT HATTE. Karl Marx.

  13. 23.

    Was ist eigentlich FREIHEIT??? ...das zu tun, was ein paar "Gegenalles" entscheiden, was bitte alle mitzutun haben??? Ich habe im gesamten Geschehen unter Corona, das Gefühl, unsere Bundes- und Kommunalregierung achtet sehr deutlich auf UNSER ALLER WOHL ... dabei mache ich persönlich viel lieber mit!

  14. 22.

    Mitglied oder hirnloser Sympathisant?
    Oder doch nur einer der heimlich Beifallklatschenden?
    Da braucht man keinen BILDlesenden AfDler zu sein, dass steht auch in der Süddeutschen, dem Tagesspiegel, der NZZ und anderen seriösen Medien.
    Und nein, ich sehne das nicht herbei, sondern fordere Rot/Rot/Grünen Senat dazu auf, dem Spuk, wie dem von Rechts, ein Ende zu bereiten.

  15. 21.

    Mitglied oder hirnloser Sympathisant?
    Oder doch nur einer der heimlich Beifallklatschenden?
    Da braucht man keinen BILDlesenden AfDler zu sein, dass steht auch in der Süddeutschen, dem Tagesspiegel, der NZZ und anderen seriösen Medien.
    Und nein, ich sehne das nicht herbei, sondern fordere Rot/Rot/Grünen Senat dazu auf, dem Spuk, wie dem von Rechts, ein Ende zu bereiten.

  16. 20.

    Zahlen, Fakten die nicht zählen. Es ist doch alles gut. 1 Mai

  17. 19.

    Endlich mal doitsche und andere die nicht immer nur nörgelnd, langsam immer fetter werdend vor irgendeinem Bildschirm hocken und sich und ihre Degeneration feiern.
    Menschen die den Arsch hoch kriegen, um ein Stückchen mehr am Wesentlichen zu arbeiten. Das ihr hier euch beschwert und an den Methoden zweifelt muss so sein.

  18. 18.

    Es entbehrt nicht einer gewissen Komik wenn einer von "gestrige Schwachmaten, die mit Parolen um die Ecke kommen, die eigentlich seit 1980 ausgestorben waren" faselt und selbst SO36 schreibt...

    An der jüngsten Krise sieht man dass einige Forderungen überhaupt nicht gestrig sind aber das nur so nebenbei.

  19. 16.

    Die Arbeiterklasse (bzw. "Arbeiter*innenklasse", wie es natürlich im PC-Deutsch des Originals heißt) weiß seit dem 20. Jahrhundert, was sie erwartet, wenn sie ihr Schicksal in die Hände selbsternannter revolutionärer Avantgarden legt. Sie wird daher das gerade in Corona-Zeiten Sinnvollste tun: Abstand halten.

    Das wird dann aus Sicht des revolutionären Bündnisses allerdings nicht an der Unattraktivität der daherflutenden "antirassistischen, antipatriarchalen und antikapitalistischen Inhalte" liegen, sondern an der repressiven Bewusstseins-Industrie...

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