Einige Geschäfte sollen wieder öffnen
Bund und Länder beraten am Nachmittag über Wege aus dem Corona-Lockdown. Der Bund will die Kontaktbeschränkungen bis in den Mai hinein verlängern. Geschäfte mit einer Ladenfläche bis zu 800 Quadratmetern sollen wieder öffnen - womöglich schon am Montag.
Der Bund will die Öffnung von Geschäften bis zu einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder ermöglichen. Das geht aus einer Beschlussvorlage des sogenannten Corona-Kabinetts für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten vor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Mittwochmittag vorlag. Danach könnten die Länder solche Geschäfte womöglich schon am kommenden Montag unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen.
Die seit Wochen geltenden harten Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus sollen grundsätzlich bis 3. Mai verlängert werden.
Unabhängig von der Verkaufsfläche sollen demnach Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen. Unter gleichen Auflagen sollten auch Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Archive sowie zoologische und botanische Gärten wieder öffnen können. Unter jenen Dienstleistungsbetrieben, bei denen körperliche Nähe unabdingbar sei, "sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten", unter bestimmten Auflagen sowie "unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb am 4. Mai wieder aufzunehmen".
Restaurants, Bars und Kneipen sollen wie bisher grundsätzlich geschlossen bleiben.
Im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel soll das Tragen von Alltagsmasken dringend empfohlen werden. Eine allgemeine Maskenpflicht ist aber nicht geplant.
Großveranstaltungen sollen grundsätzlich bis zum 31. August untersagt bleiben. Das gilt auch für Fußballspiele.
Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen nach den Vorstellungen des Bundes untersagt bleiben. Hotels sollten auch weiterhin "nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung" stehen.
Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, übte umgehend Kritik an den Plänen. Der Vorschlag, zunächst nur kleinere Läden zu öffnen, sei "nicht sachgerecht und wissenschaftlich nicht fundiert". Österreich dürfe hier kein Vorbild für Deutschland sein, denn der Handel dort sei viel kleinteiliger strukturiert. Genth appellierte an die Bundeskanzlerin, sich für einheitliche, nicht diskriminierende Vorgaben für den gesamten Einzelhandel einzusetzen. Lockerungen, die etwa nach Betriebsgrößen, Verkaufsfläche oder Einzelhandelsbranchen differenzierten, führten nur zu Wettbewerbsverzerrungen, Rechtsunsicherheit und kollektiver Verunsicherung.
Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen des laufenden Schuljahres sollten nach entsprechenden Vorbereitungen unmittelbar wieder stattfinden können, heißt es in dem Papier des Bundes weiter. Die Notbetreuung in den Kitas werde fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet. Dadurch solle besonders Eltern in zentralen Wirtschaftsbereichen eine Rückkehr in den Arbeitsalltag ermöglicht werden.
Ab dem 4. Mai sollen nach den Vorstellungen des Bundes prioritär auch die Schüler der Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgänge wieder in die Schule können, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen. Zudem soll die letzte Klasse der Grundschule wieder in die Schule dürfen. Die Kultusministerkonferenz soll bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorlegen, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen insgesamt wieder aufgenommen werden kann.
Ein Eckpunktepapier mit entsprechenden Empfehlungen sollte am Mittwoch in den Beratungen von Kanzlerin Merkel mit den Mitgliedern des sogenannten Corona-Kabinetts beschlossen werden. [Infos zum Corona-Kabinett]
Dieser Beschlussvorschlag soll dann am frühen Nachmittag (14.00 Uhr) bei einer Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten diskutiert - und voraussichtlich angepasst werden. In welchen Punkten es Veränderungen geben könnte, blieb zunächst unklar. Aus Bundessicht wurde erneut betont, bei möglichen schrittweisen Öffnungen im Schulbereich sei ein abgestimmtes Vorgehen wichtig.
Die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis voraussichtlich zum 3. Mai soll demnach dazu dienen, zusätzliche Zeit beim weiteren Aufbau von Intensiv-Kapazitäten an den Krankenhäusern, der Steigerung von Testkapazitäten sowie der Verbesserung der Zielgenauigkeit von Tests zu gewinnen. Die geplante App zur Nachverfolgung von Infektionsketten wurde nach diesen Informationen als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Pandemie bezeichnet. Der Bestand an Schutzmasken und -kleidung solle weiter aufgestockt werden, um vorrangig den Gesundheits- und Pflegebereich auszustatten. Auch Unternehmen, bei denen der vorgeschriebene Abstand nicht eingehalten werden könne, sollten mit Masken versorgt werden.
Aus Länderkreisen hieß es, bei der Schalte der Staatskanzleichefs mit Kanzleramtschef Helge Braun seien Wege aufgezeigt worden, wie man stufenweise Lockerungen herbeiführen könne. Entschieden worden sei noch nichts, wurde betont. Bis auf Weiteres solle es grundsätzlich bei harten Beschränkungen bleiben, so wie in den Nachbarländern um Deutschland herum.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte bereits am Dienstag im rbb angekündigt, dass die Beschränkungen in Berlin voraussichtlich noch bis mindestens Ende April gelten würden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke dämpfte die Erwartungen in der Bevölkerung ebenfalls: Es dürfte noch einige Wochen dauern, so Woidke im rbb-Inforadio, bis die Schulen ihren Betrieb wieder voll aufnehmen könnten. "Vielleicht können wir in einigen Wochen mit kleineren Gruppen von Schülern beginnen", sagte er. "Da gibt es unterschiedliche Ideen." Im Einzelhandel hingegen sind nach Woidkes Ansicht eher Lockerungen möglich. Allerdings müssten auch dort Abstands- und Hygiene-Regeln weiter eingehalten werden.
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