Politischer Hintergrund ohne Einfluss
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik eine "schwierige Entscheidung" genannt, sie aber noch einmal bekräftigt. Grund sei der Infektionsschutz, nicht der politische Hintergrund der Demonstrationen.
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die
Corona-Politik am kommenden Samstag verteidigt, aber auch eine "schwierige Entscheidung" genannt.
Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, dass die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens gegeneinander abgewogen werden mussten. "Aus der Erfahrung der Demonstration vom 1. August haben wir gesagt, da wird ganz bewusst gegen den Infektionsschutz verstoßen, das ist das Ziel dieser Demonstration." Dabei sei es unerheblich, welche Positionen auf der Demo vertreten würden, so Geisel. Er persönlich würde diese Inhalte aber ablehnen.
Bei der Demo am 1. August habe man es mit Auflagen versucht, so Geisel - diese hätten die Anmelder der Demo anfangs auch akzeptiert. Doch dann wurden diese gezielt missachtet, weshalb die Demonstration aufgelöst wurde.
Bei dem angemeldeten Protest am kommenden Wochenende handele es sich um denselben Anmelder - und der eigentliche Sinn der Veranstaltung sei es, die Corona-Maßnahmen zu unterlaufen. Hier gehe es auch um das gesundheitliche Gefahrenpotential für Berlinerinnen und Berliner, die Demonstrierenden untereinander, aber auch die Einsatzkräfte der Polizei, so der SPD-Politiker.
Das Berliner Verwaltungsgericht will am Freitag über das Verbot entscheiden. Am Donnerstag ging ein Eilantrag der Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" gegen das Demonstrationsverbot am Samstag ein, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Mit einer Entscheidung sei am Freitag im Laufe des Vormittags zu rechnen.
"Bei der Versammlungsfreiheit halten wir viel aus", so Geisel weiter, "aber jetzt befinden wir uns in einer Pandemie, und da endet das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen da, wo er andere Menschen gefährdet, und genau an dieser Stelle haben wir eingegriffen, nicht politisch, sondern, um Infektionsschutz durchzusetzen. Versammlungsfreiheit bedeutet ja nicht, dass man das Recht hat, gegen geltendes Recht zu verstoßen".
Dass in der Pressemitteilung zur Verbotsverfügung steht, Berlin solle nicht den Reichsbürgern und Rechtsextremen als Bühne überlassen werden, nennt Geisel seine "persönliche politische Meinung, weil ich eine Haltung habe, aber in der Verbotsverfügung taucht das nicht auf [...] da geht es um Infektionsschutz".
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, erklärte hingegen, dass es Rechtsextremisten nach Einschätzung des BfV nicht gelungen sei, sich an die Spitze der Bewegung der Corona-Demonstrationen zu setzen.
Kritik an den Äußerungen von Geisel kam vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger. Der Innensenator habe jetzt der sich radikalisierenden Szene der Corona-Leugner die Argumente an die Hand gegeben, die diese brauchen, um die Legitimität des demokratischen Rechtsstaates anzugreifen. "Geisel trägt für die weitere Radikalisierung die Verantwortung", so Dregger.
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