Andreas Geisel (SPD), Berliner Innensenator, beantwortet bei der 61. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses die Fragen der Abgeordneten. (Quelle: dpa/B. Pedersen)
Audio: Inforadio | 27.08.2020 | 07:05 Uhr | Bild: dpa/B. Pedersen

Politischer Hintergrund ohne Einfluss - Geisel verteidigt Anti-Corona-Demo-Verbot

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik eine "schwierige Entscheidung" genannt, sie aber noch einmal bekräftigt. Grund sei der Infektionsschutz, nicht der politische Hintergrund der Demonstrationen.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die
Corona-Politik am kommenden Samstag
verteidigt, aber auch eine "schwierige Entscheidung" genannt.

Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, dass die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens gegeneinander abgewogen werden mussten. "Aus der Erfahrung der Demonstration vom 1. August haben wir gesagt, da wird ganz bewusst gegen den Infektionsschutz verstoßen, das ist das Ziel dieser Demonstration." Dabei sei es unerheblich, welche Positionen auf der Demo vertreten würden, so Geisel. Er persönlich würde diese Inhalte aber ablehnen.

Selber Anmelder wie am 1. August

Bei der Demo am 1. August habe man es mit Auflagen versucht, so Geisel - diese hätten die Anmelder der Demo anfangs auch akzeptiert. Doch dann wurden diese gezielt missachtet, weshalb die Demonstration aufgelöst wurde.

Bei dem angemeldeten Protest am kommenden Wochenende handele es sich um denselben Anmelder - und der eigentliche Sinn der Veranstaltung sei es, die Corona-Maßnahmen zu unterlaufen. Hier gehe es auch um das gesundheitliche Gefahrenpotential für Berlinerinnen und Berliner, die Demonstrierenden untereinander, aber auch die Einsatzkräfte der Polizei, so der SPD-Politiker.

Das Berliner Verwaltungsgericht will am Freitag über das Verbot entscheiden. Am Donnerstag ging ein Eilantrag der Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" gegen das Demonstrationsverbot am Samstag ein, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Mit einer Entscheidung sei am Freitag im Laufe des Vormittags zu rechnen.

Bühne nicht den Rechten überlassen sei "persönliche politische Meinung"

"Bei der Versammlungsfreiheit halten wir viel aus", so Geisel weiter, "aber jetzt befinden wir uns in einer Pandemie, und da endet das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen da, wo er andere Menschen gefährdet, und genau an dieser Stelle haben wir eingegriffen, nicht politisch, sondern, um Infektionsschutz durchzusetzen. Versammlungsfreiheit bedeutet ja nicht, dass man das Recht hat, gegen geltendes Recht zu verstoßen".

Dass in der Pressemitteilung zur Verbotsverfügung steht, Berlin solle nicht den Reichsbürgern und Rechtsextremen als Bühne überlassen werden, nennt Geisel seine "persönliche politische Meinung, weil ich eine Haltung habe, aber in der Verbotsverfügung taucht das nicht auf [...] da geht es um Infektionsschutz".

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, erklärte hingegen, dass es Rechtsextremisten nach Einschätzung des BfV nicht gelungen sei, sich an die Spitze der Bewegung der Corona-Demonstrationen zu setzen.

Dregger: Geisel liefert Corona-Leugnern Argumente

Kritik an den Äußerungen von Geisel kam vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger. Der Innensenator habe jetzt der sich radikalisierenden Szene der Corona-Leugner die Argumente an die Hand gegeben, die diese brauchen, um die Legitimität des demokratischen Rechtsstaates anzugreifen. "Geisel trägt für die weitere Radikalisierung die Verantwortung", so Dregger.

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47 Kommentare

  1. 47.

    Der Faktenfinder hat nicht von 17.000 geschrieben. Sondern Zahlen der Polizei wiedergegeben.

    Und widerlegt, dass es sich um 1,3 Millionen handelt.

    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-demo-berlin-109.html

  2. 46.

    Neidoo? Hat sich voll zum Trottel entwickelt.

    Ja, mir tut die Polizei auch leid, wenn sie zu einer sinnfreien Kundgebung von totalen Realitätsverweigerern muss. Und wenn sie sich der Gefahr einer Infektion aussetzen muss, wenn sie bei der Durchsetzung von geltendem Recht, Gesetz und Verordnungen sogar den direkten Kontakt mit den Leuten, die offenbar minderen Bildungsstand haben, suchen müssen.

    Nur mal so: Das Virus Covid19 ist keine Meinung sondern eine reale, wissenschaftlich bewiesene Tatsache, mit all den Folgen, die man weltweit sehen kann, aber auch in DE. Und nur durch die Maßnahmen sind wir nicht so betroffen, wie andere Länder. Nur zwei geografisch beieinander liegende Beispiele: Schweden ohne Maßnahmen viele Opfer, Finnland bedeutend weniger, Spanien,zu späte Maßnahmen,viele Opfer,daneben Portugal,wenig. Spanien bekam es erst mit wirklich rigorosen Maßnahmen später in Griff.

  3. 45.

    Packt doch diese ganzen verwirrten Menschen aufs Tempelhofer Feld und dort können sie dann Ihre irren Verschwörungstheorien anprangern solange wie sie wollen.Die nimmt doch sowieso keiner mehr ernst .

  4. 44.

    Dem ist kaum was hinzuzufügen. Schräg finde ich, daß die Verordnung alle themenverwandten Demos pauschal verbietet. Mit politischer Begründung. Ich hatte es immer so verstanden, daß eine individuelle Prüfung der angemeldeten Veranstaltung stattfindet. Hoffe, die Gerichte prüfen genau, auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der vergangenen Demos und Outdoor-Veranstaltungen - langsam gibt es doch eine Datenbasis.

    @SirHenry Die Korrektur der Teilnehmerzahlen der 1.Augustkundgebung, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Jetzt also 30.000 Teilnehmer. Die Medienvertreter, die mit Verve die 17.000 begründeten, müssen sich doch an den Kopf fassen, z.B. der "Ard-faktenfinder"?

    Und nein, ich gehe nicht zu den Demos. Ich habe meine Kritik daran, das Teile der Veranstalter sich nach ganz-rechts nicht abgrenzen (ok, der demokratische Widerstand nicht). Auch nerven die Qanon's. Aber hier nach autoritären staatlichen Massnahmen zur Einschränkung der Grundrechte rufen?! Nee.

  5. 43.

    Schon lächerlich, Reichsbürger, die als rechtsextrem eingestuft werden, den Staat und seine Gesetze nicht anerkennen berufen sich auch auf das Grundgesetz? Lächerlich
    Rechtsextrem, das heißt ,wenn bei denen einer was gegen die eigene Origkeit sagen würde, der würde sofort mundtot gemacht werden, sieht man aber schon parteiintern bei der sog. afd, wenn jemand gegen den Flügel und Höcke was sagte, der "...wird aus der Partei "exekutiert", "ausgeschwitzt", sind "Verräter (O-Ton Höcke).
    Und hier wird rumgemault, weil eine absolut sinnfreie Demo, bei der gegen geltendes Recht, wie die Vergangenheit zeigte, verstoßen werden wird, bei der auch verhindert werden soll, dass wahrscheinlich sich Infizierende den Virus noch weiter im Bundegebiet verbreitet wird, untersagt wird? Mal im politischen "Rechtsdeutsch" gesagt. Die Leute sind Gefährder der deutschen "Volksgesundheit". Wie schrieb mir einer dieser Trottel hier im Forum? "Wir lieben Corona, Helfen Sie uns"...Im Koppe krank

  6. 42.

    Ich bekomme das kalte Kotzen wenn ausgerechnet solche wie sie Rosa Luxemburg zitieren. Widerlich!

  7. 41.

    Na nichts. Das ist es doch.
    Nur weil jemand einen exorbitanten Anstieg in BW nach dem 10.08.2020 erkannt haben wollte, musste ich aktiv werden.
    Sobald jemand mit Zahlen anfängt, checke ich es gegen "meine" RKI-Daten.

    By the way: Ihr Pudelmützen-Gag in #25 hat mich zum lauten Lachen gebracht. Danke dafür!
    Muss auch mal sein.

  8. 40.

    Endlich ein Politiker mit nen A.... in der Hose!
    Entschuldigung für die Formulierung. Stimmt aber!
    Denken wir mal umgedreht. Ich würde z.B. in München eine "Krawall-Demo' anmelden. Ich glaube die Münchner-Polizei würde mir genau zeigen das die Demo sinnfrei ist.
    Mich persönlich stören die vielen Demos in Berlin.
    Es wird ja schon demonstriert wenn ein Eichhörnchen die Nuss vom Baum fallen lässt.

    Leider gibt es immer noch Menschen die denken Corona ist wie Husten, Schnupfen, Heiserkeit. Kommt und geht wieder.
    Es gibt genug Medien um sich zu informieren um zu erkennen, das es nicht so ist.

    BITTE WENIGER DEMOS IN BERLIN!
    ES GIBT NOCH ANDERE ORTE!

    Danke für die Aufmerksamkeit

  9. 39.

    Infektionsgesetz ist ein sehr guter Grund. Da die sich bei anderen bei der Demo vielleicht infizierenden "Demonstranten" ja am Montag darauf wieder auf Arbeit, so sie welche haben, oder in den Supermarkt begeben, dabei nicht mal unbedingt bewusst (aber dieses Risiko sollten die mittlerweile schon kennen) Unbeteiligte infizieren entpuppen die sich als Gefährder der, ich nenne es mal in altdeutsch, "Volksgesundheit". Und da ja die Leute wohl wieder aus dem Bundesgebiet kommen würden,würden die das dann bundesweit verteilen. Da ja bei diesen Corona-Demos ständig gegen Gesetze und Verordnungen, die von demokratischen Regierungen erlassen wurden, verstoßen wird, so ist das Verbot vollkommen legitim. Und der Inhalt der Demos ist in der gegenwärtigen Lage absolut sinnfrei. Das sollte die Logik den Leuten auch sagen...aber halt, wie schrieb mir einer dieser Leute bei RBB24 im Forum? "Wir lieben Corona, unterstützen Sie uns". WOLLEN die bei ihrer "Corona-Party" den vielleicht weiterverbreiten?

  10. 38.

    Was der BfV über die Relevanz von Rechtsextremisten unter Corona-Leugnern sagt ist eigentlich Banane. Wer so lange mit solch gewaltigen Konsequenzen auf dem rechten Auge blind war und die Szene auch noch gefüttert hat, den muss man nicht ernst nehmen. Rechtes Gedankengut ist doch längst wieder solanfähig. Gut dass hier mal ein deutliches Signal dagegen gesetzt wird.

  11. 37.

    Schon lächerlich, Reichsbürger, die als rechtsextrem eingestuft werden, den Staat und seine Gesetze nicht anerkennen berufen sich auch auf das Grundgesetz? Lächerlich
    Rechtsextrem, das heißt ,wenn bei denen einer was gegen die eigene Origkeit sagen würde, der würde sofort mundtot gemacht werden, sieht man aber schon parteiintern bei der sog. afd, wenn jemand gegen den Flügel und Höcke was sagte, der "...wird aus der Partei "exekutiert", "ausgeschwitzt", sind "Verräter (O-Ton Höcke).
    Und hier wird rumgemault, weil eine absolut sinnfreie Demo, bei der gegen geltendes Recht, wie die Vergangenheit zeigte, verstoßen werden wird, bei der auch verhindert werden soll, dass wahrscheinlich sich Infizierende den Virus noch weiter im Bundegebiet verbreitet wird, untersagt wird? Mal im politischen "Rechtsdeutsch" gesagt. Die Leute sind Gefährder der deutschen "Volksgesundheit". Wie schrieb mir einer dieser Trottel hier im Forum? "Wir lieben Corona, Helfen Sie uns"...Im Koppe krank

  12. 36.

    ... haben kein Demonstrationsrecht. So einfach ist das. Das Voltaire-Zitat ist im übrigen nur Fiktion. Bitte recherchieren Sie gründlicher!

  13. 35.

    Der Großteil der Infektionen findet in den Kneipen und Wohnungen der Innenstadt sowie in größeren Wohnblöcken, Seniorenresidenzen und Krankenhäusern selbst statt.
    Nicht auf eine Freilicht-Demo!
    Dieses Verbot muss aufgehoben werden.
    Außerdem gibt es draußen keine Maskenpflicht.
    Warum sollen die Leute dann eine tragen?

  14. 34.

    Das Verbot wird mit größter Wahrscheinlichkeit vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden. Aber das wird dann der Fluch der bösen Tat sein. Wer es zulässt, dass irgendwelche "Aktivisten" eine Woche lang die Stadt mit ihren illegalen Aktionen lahmlegen der muss sich über diese Demonstrationen nicht wundern. Wer die einen illegalen Aktionen zulässt muss auch andere illegale Aktionen zulassen. Wer den "Schwarzen Block" marschieren lässt muss dann auch "Corona Verleugner" marschieren lassen.
    Und wieder muss die Polizei die Extremisten beider Seiten auseinander halten und für die Politik den Kopf hinhalten und muss wieder die Leute beschützen, die die Polizei als Müll bezeichnen. So geht die Demokratie den Bach runter wie schon einmal in diesem Land.

  15. 33.

    Zur Kenntnis genommen
    Und im Juni waren es 1.418 in Berlin ....das besagt nun was ?

  16. 32.

    Zitat Andreas Geisel (SPD): "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird."

    Hoffentlich wird das Gericht das Verbot der Demo kassieren. Es ist immer auch zu prüfen, ob es noch andere Möglichkeiten gegeben hätte. Ein Verbot darf nur letztes Mittel sein.

    Es hätte finde ein hohes Bußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht bei Demos geben können. Kapazitäten zur Kontrolle gibt es ja offenbar, da Andreas Geisel (SPD) tausende Polizisten einsetzen möchte, um das Verbot der Demo durchzusetzen.

    Zitat Andreas Geisel (SPD): "Die Berliner Polizei wird am Wochenende mit mehreren Tausend Beamtinnen und Beamten in der Stadt sein"

    Das das Thema der Demonstration missliebig ist, darf keine Rolle spielen.

    Zitat aus Biografie Voltaire von Evelyn Beatrice Hall: „Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“

  17. 31.

    Nachtrag: Das Netz vergisst nicht.
    https://www.morgenpost.de/berlin/article215598253/Geisel-Kein-Problem-mit-Radikalen-zu-demonstrieren.html

  18. 30.

    Na denn besser Schals und Socken. Bei dem ständigen Durchzug muss Mensch ja krank werden.

  19. 28.

    Nur damit Ihnen niemand vorwerfen kann, dass Sie mit falschen Zahlen operieren:

    Seit dem 10.08.2020 gibt es in Deutschland 21.609 neue Fälle.
    Folgende 5 Bundesländer sind überdurchschnittlich daran beteiligt (gewichtet gem. ihrer Einwohnerzahl):

    Hessen: 2.368 (EW: 6,2 Mio)
    NRW: 6.064 (EW: 17,9 Mio)
    Bayern: 4.343 (EW: 13,0 Mio)
    Berlin: 1.236 (EW: 3,7 Mio)
    BW: 3.173 (EW: 11,1 Mio)
    (Quelle: RKI)

    Am Ende dieser Liste liegen die 5 ostdeutschen Bundesländer.
    So, das sind die Fakten.
    Ich bitte um Kenntnisnahme.

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