Außerordentliche Landtagssitzung
Überfällig oder überflüssig? Der Brandenburger Landtag spricht am Freitag über die angekündigten Corona-Einschränkungen. Weil diese so weitreichend sind, wurde eine Sondersitzung einberufen. rbb|24 überträgt die Debatte ab 10 Uhr im Livestream
Die Landtagsabgeordneten in Brandenburg beraten am Freitag in einer Sondersitzung über die bevorstehenden strengen Corona-Regeln. Die kurzfristig angesetzte Parlamentssitzung findet auf Antrag der drei Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen statt. Das Landtagspräsidium hatte in Reaktion auf den Antrag die Aussprache über das Vorgehen zur Eindämmung der Pandemie für Freitagvormittag angesetzt.
"Wir wollen die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten und dazu braucht es in einer Demokratie eine stetige Verständigung", erklärte SPD-Fraktionschef Erik Stohn zur Begründung. Seit Beginn der Corona-Krise wird immer wieder Kritik laut, dass die Regierungen Sondermaßnahmen und Einschränkungen beschließen und die Parlamente dabei außen vor lassen.
"Wir wollen einer breiten Öffentlichkeit die aktuelle Lage erläutern und erklären, welche Maßnahmen wir für geeignet halten in der aktuellen pandemischen Situation", so Stohn. Weil die Maßnahmen in das Leben fast aller Menschen in Brandenburg eingriffen, wolle man dies auch im Parlament erörtern, ergänzte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.
Die Grünen hatten erklärt, mit dieser Debatte des Landesparlaments wolle man auch für Transparenz für die Bürger sorgen. "Eine konsequente Debatte ist essenziell, um die notwendigen Maßnahmen zur weiteren Ausbreitung der Pandemie zu beraten und die größtmögliche Transparenz bei so weitreichenden Entscheidungen herzustellen", sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke.
Der angekündigte Zeitplan sieht dabei vor, dass zunächst die Parlamentsdebatte stattfindet und sich dann die Landesregierung berät, um anschließend die Schritte zur Umsetzung der Beschlüsse bekanntzugeben. "Wir müssen runter von der Welle und wieder in ruhigeres Fahrwasser", hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in Reaktion auf die Bund-Länder-Beschlüsse erklärt.
In Reaktion auf dramatisch steigender Infektionszahlen hatten sich die Ministerpräsidenten zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf die einschneidendsten Schritte seit Frühjahr verständigt. Zu den ab kommenden Montag gültigen Maßnahmen gehören unter anderem die Schließung von Hotels, Restaurants, Kinos und Theater für den gesamten Monat November. In dieser Zeit sollen sich auch nur wenige Menschen privat treffen dürfen. Kitas und Schulen bleiben hingegen offen.
Der Berliner Senat hatte die Maßnahmen bereits in einer Sondersitzung am Donnerstagabend beschlossen und sich dabei weitgehend an die Vorgaben von Bund und Ländern gehalten. Einzig für Kinder bis 12 Jahren gilt eine Ausnahme - sie dürfen gemeinsam im Freien Sport treiben.
Sendung: Antenne Brandenburg, 29. 10. 2020, 18 Uhr
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