Corona-Maßnahmen der Landesregierung
In Brandenburg gelten an Weihnachten großzügigere Kontaktbeschränkungen: Anders als in Berlin dürfen dann zehn Personen zusammenkommen. Nach dem Weihnachtsfest kehrt das Land aber wieder zurück zu strengeren Obergrenzen.
Brandenburg setzt die Bund-Länder-Beschlüsse zu den Corona-Maßnahmen weitgehend um und geht einen anderen Weg als das Nachbarland Berlin: Ab dem 1. Dezember dürfen sich nur noch fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, wie der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam mitteilte. Die Regel mit "fünf Personen aus zwei Haushalten" gelte auch im öffentlichen Raum. "Wir haben noch nicht genug erreicht", begründete Woidke das Festhalten am Teil-Lockdown. Nur so könne eine Überlastung des Gesundheitssystems vermieden werden.
Über Weihnachten, nämlich vom 23.12. bis zum 27.12., würden die Regelungen dann aber anders als in Berlin gelockert, so dass sich dann zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten treffen können. Nach Weihnachten und über Silvester soll dann wieder zur Fünf-Personen-Regel zurückgekehrt werden. "Silvester wird nicht das Fest der großen Feiern sein können", betonte Woidke. In beiden Fällen werden Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Wenn Personen Verwandte über die Feiertage besuchen möchten, müssen sie privat untergebracht werden. Hotels bleiben genauso wie die Gastronomie auch über die Feiertage geschlossen.
Betriebliche Weihnachtsfeiern mit mehr als fünf Personen aus mehr als zwei Haushalten sind nicht erlaubt. Es wird empfohlen, ganz auf Weihnachtsfeiern zu verzichten.
Auf belebten Straßen und Plätzen ist Silvesterfeuerwerk untersagt. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen dies individuell überall dort anordnen, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Das private Silvester-Feuerwerk auf dem eigenen Grundstück oder in Anwohnerstraßen ist grundsätzlich erlaubt. Aber: Alle sind aufgerufen, in diesem Jahr Silvester ruhiger zu feiern und deutlich weniger oder am besten gar kein Feuerwerk zu zünden.
Grundsätzlich werde der seit dem 2. November geltende Teil-Lockdown in Brandenburg vorerst bis zum 21. Dezember verlängert, so Woidke. Kitas und Schulen bleiben offen. Verschärft wird in den Schulen die Maskenpflicht: Sie gilt ab dem 1. Dezember schon ab der 7. Klasse, unabhängig vom regionalen Infektionsgeschehen.
Der Ministerpräsident verwies auf drei Landkreise, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 200 liege. "In solchen Gebieten mit sehr hohen Infektionszahlen treffen die Schulämter mit den Landkreisen weitere schulorganisatorische Maßnahmen", so Woidke.
Der Einzelhandel bleibt offen, es gelten weiterhin Einlassbeschränkungen: Für einen Kunden müssen 10 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Bei größeren Einrichtungen gilt ein Abstand von 20 Quadratmetern, allerdings nur ab einer Fläche von 800 Quadratmetern. Die Maskenpflicht gilt nun auch im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften sowie auf Parkplätzen.
Maskenpflicht gilt auch unter freien Himmel überall dort, wo sich viele Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zum Beispiel auf Wochenmärkten und in Fußgängerzonen. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.
Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern unter freiem Himmel sowie mit mehr als 50 in geschlossenen Räumen sind untersagt. Für Gottesdienste, auch an Weihnachten, gibt es keine neuen Einschränkungen und Obergrenzen, allerdings den "Appell zur Kontaktreduzierung bei Gottesdiensten und anderen religiösen Zusammenkünften".
Die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) bat die Menschen um Verständnis. Der Höchstwert von mehr als 600 Neuinfektionen am Donnerstag habe "uns alle geschockt", so Nonnemacher am Freitagnachmittag. "Wenn solche Dimensionen erreicht werden ist es Zeit, die Notbremse zu ziehen", fügte sie hinzu. Brandenburg müsse zu Kontaktreduzierungen von 75 Prozent kommen, um die Lage spürbar zu verbessern. "Wir haben bislang 40 Prozent realisiert, das ist also keine Zeit für Lockerungen."
Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, der Blick nach Österreich verdeutliche das Ausmaß der Gefahr: "Österreich erlebte gerade eine der tödlichsten Wochen. Nur zweimal zuvor seit der Jahrtausendwende sind in der Alpenrepublik so viele Menschen innerhalb von sieben Tagen verstorben wie jetzt. Wir wollen alles dafür tun, eine solche Übersterblichkeit zu verhindern. Aber es braucht halt Zeit, bis die Maßnahmen wirken, und diese Zeit müssen wir uns jetzt nehmen."
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Mittwochabend nach Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, die privaten Kontakte der Bürger bis Weihnachten weiter einzuschränken und die Maskenpflicht in einigen Bereichen zu erweitern. Von Weihnachten bis Neujahr sollen die Kontaktbeschränkungen etwas gelockert werden. Der Teil-Lockdown mit Schließungen der Gastronomie und von Kultureinrichtungen soll mindestens bis zum 20. Dezember verlängert werden.
Kritik kommt aus der Opposition Während die AfD-Fraktion die Einschränkungen grundsätzlich ablehnt, plädieren die Freien Wähler für die Öffnung der Gastronomie, Museen, Theater und Zoos unter Hygiene-Auflagen. Die Linke-Fraktion fordert wegen des Infektionsgeschehens wöchentliche Corona-Schnelltests in allen Schulen und einen wissenschaftlichen Beirat für die Beratungen zu den Corona-Maßnahmen.
In Brandenburg wurden am Donnerstag 629 Neuinfektionen mit Covid-19 innerhalb von 24 Stunden registriert. Das sei ein trauriger Höchststand, sagte Woidke. Im Krankenhaus werden aktuell (Stand Donnerstag, 8:30 Uhr) 493 Corona-Patienten behandelt, davon 114 auf der Intensivstation.
Sendung: Antenne Brandenburg, 27.11.2020, 07:00 Uhr
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