Neue Corona-Gespräche am 25.11.
Bund und Länder haben am Montag vorerst keine neuen Corona-Maßnahmen beschlossen - gegen den ausdrücklichen Wunsch von Kanzlerin Merkel. Weil eine Trendwende aber auch nicht zu erkennen sei, könnten weitere Einschränkungen schon nächste Woche folgen.
Mit großer Sorge, aber ohne weitergehende Maßnahmen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Montag auf die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie reagiert. Bei den Neuinfektionen sei "die Trendumkehr nicht erreicht" sagte Merkel nach einer Videokonferenz mit den Länderchefs am Montag. Von der angestrebten Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sei man immer noch "ein großes Stück entfernt". Es sei unklar, so die Kanzlerin, ob ab dem 1. Dezember schon wieder Lockerungen möglich sind.
Weiterführenden Einschränkungen wie eine allgemeine Maskenpflicht in Schulen oder noch strengere Kontaktbeschränkungen, die Merkel vorgeschlagen hatte, wurden von den Bundesländern in der Sitzung allerdings abgelehnt. "Ich hätte mir auch vorstellen können, dass wir im Bereich der Kontakte heute schon Beschlüsse gefasst hätten, die dann auch rechtlich umgesetzt werden", sagte Merkel. Das solle nun aber am 25. November geschehen. Die Länder seien mehrheitlich der Meinung gewesen, vor Ablauf der derzeitigen Vorschriften Ende November keine "Zwischen-Rechtsänderungen" vorzunehmen, sagte Merkel. Bei diesem Thema sei sie durchaus etwas anderer Meinung gewesen.
Die Konferenz am Montag sei "kein großer Wurf gewesen", räumte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein. "Das hätte man heute auch noch ein bisschen eleganter machen können im Vorfeld, auch die Länder untereinander." Nach der Videokonferenz gab es Beschwerden, dass der Beschlussentwurf der Bundesregierung erst am Sonntagabend eingereicht wurde und nicht gemeinsam mit den Ländern vorbereitet wurde. Trotzdem sei man einig in dem Bemühen, "nach bestem Wissen und Gewissen die Schutzfunktion zu erfüllen und mit den Bürgern zusammen etwas zu erreichen."
Einigen konnten sich Bund und Ländern lediglich darauf, eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger zu appellieren, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. Sie sollten gänzlich auf private Feiern verzichten, private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden. Das schließe auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein. "Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut für die Bekämpfung der Pandemie", so Merkel.
"Die Situation ist weiter besorgniserregend", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der zurzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. In Berlin würden derzeit erstmals rund 1.000 Covid-19-Patienten gleichzeitig behandelt. Er selbst habe sich kürzlich in der Charité ein Bild von der Lage gemacht. "Das ist bedrückend", so Müller wörtlich. Noch sei die Situation zu bewältigen, sagte Müller. "Aber wir sind an einem Punkt, wo man einerseits konkret auf die Zahlen reagieren muss, und wo man auf der anderen Seite auch für die Wintermonate nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch Institutionen, Häusern, der Kultur, der Gastronomie einmal eine Perspektive vermitteln muss, wo es hingehen kann."
Das soll nun mit einem längerfristigen Pandemie-Konzept geschehen, das am 25. Novembver verabschiedet werden soll. "Heute haben wir gemahnt, nächste Woche müssen wir dann entscheiden", sagte Söder.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der derzeit nach einer Corona-Infektion noch in häuslicher Quarantäne ist, hatte sich zu den Beratungen mit der Kanzlerin zugeschaltet. "Es muss uns gelingen, die Kurve nach unten zu drücken", erklärte Woidke anschließend laut Mitteilung. "Leider gibt es derzeit keine Möglichkeit, die Beschränkungen zu lockern." Entscheidend sei, gut durch die Krise zu kommen, bis Impfungen umfangreich möglich sein werden, betonte der Regierungschef. "Dafür richten wir jetzt Impfzentren im Land ein, um vorbereitet zu sein."
"Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Man müsse die Maßnahmen deshalb "lieber verlängern statt vorzeitig abzubrechen". Seine Losung sei: "Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen."
Die Neuinfektions-Zahlen hätten zwar begonnen zu stagnieren, sagte Söder, aber: "Es reicht noch nicht." Ziel müsse sein, die Zahl Richtung 50 zu senken, um Infektionsketten nachverfolgen und ein diffuses Geschehen verhindern zu können.
Beschlossen wurde, dass besonders gefährdete Menschen mit günstigen FFP2-Masken vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus geschützt werden sollen. Über 65-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sollen insgesamt 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können, heißt es in dem Beschluss. Die Kosten übernimmt demnach der Bund.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montag 10.824 Neuinfektionen - rund 2.500 weniger als am Montag vor einer Woche. Die Zahlen sind montags meist niedriger als an anderen Wochentagen, weil die Gesundheitsämter am Wochenende teilweise nicht testen und keine Zahlen melden. Sowohl Merkel, Söder als auch Müller betonten, dass man die Dynamik des Anstiegs gebrochen habe, die Entwicklung der Zahlen aber noch nicht ausreiche.
Der Berliner Senat berät am Dienstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie nach gut zwei Wochen Teil-Lockdown. Thema im Senat ist auch der Aufbau von Impfzentren, der bis Mitte Dezember geplant ist. In Berlin sollen sechs solcher großen Zentren entstehen, in denen in Zukunft täglich Tausende Menschen gegen Corona geimpft werden sollen. Noch ist kein Impfstoff verfügbar, zuletzt hatten aber mehrere Firmen das für die kommenden Monate in Aussicht gestellt.
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