Proteste gegen Pandemie-Gesetze
Die Bilder von aufgebrachten Demonstranten mit Reichsbürgerfahnen auf der Treppe des Reichstages sorgten für große Aufregung im Berliner Politikbetrieb. Nun wollen sich wieder Demonstranten vor dem Gebäude aufstellen.
Vor dem Reichstagsgebäude im Berliner Regierungsviertel ist erneut eine Demonstration von Gegnern der Corona-Gesetze geplant. Laut mehreren Ankündigungen im Internet und einer Anmeldung bei der Polizei soll die Kundgebung am Mittwochvormittag beginnen. An dem Tag wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen.
Bei der Polizei ist die Demonstration mit 500 Teilnehmern ab 11 Uhr vor dem Reichstagsgebäude angemeldet. Außerdem sind zwei linke Gegenkundgebungen mit einigen Hundert Teilnehmern ebenfalls am Platz der Republik angemeldet.
Allerdings ist der Bereich um das Parlament ein sogenannter befriedeter Bezirk mit eingeschränktem Demonstrationsrecht. Es gibt nur einen Anspruch auf Kundgebungen, "wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der geschützten Verfassungsorgane und eine Behinderung des freien Zugangs" nicht zu erwarten ist.
"Stoppt das Infektionsschutzgesetz", heißt es in einem Aufruf im Internet. "Es geht uns alle an und wird auch uns alle treffen." Erinnert wird an die Bestimmungen für Demonstrationen in Berlin: "Teilnahme laut Hygieneschutzverordnung Berlin: Abstand und MNS (Mund-Nasen-Schutz). In einem anderen Aufruf steht: "Es ist ein Ermächtigungsgesetz. (...) Notstand für immer." Autofahrer werden aufgefordert, ihre Fahrzeuge auf Kreuzungen abzustellen und diese so zu blockieren.
Die "Querdenker"-Initiative hat bislang mit den Aufrufen offenbar nichts zu tun. Auf ihrer Internetseite findet sich unter vielen angegebenen Protestterminen kein entsprechender Eintrag.
Seit dem Frühjahr hat es mehre große Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Berlin gegeben. Für Aufsehen sorgte eine Veranstaltung mit vielen Zehntausend Teilnehmern am 29. August. Darunter waren auch größere Gruppen von Reichsbürgern und kleinere Gruppen von Rechtsextremisten und Neonazis. 300 bis 400 Demonstranten überwanden Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude, liefen die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem Besuchereingang auf.
Nach der Eskalation der "Querdenken"-Demonstration gegen Coronagesetze vor einer Woche in Leipzig forderte die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) nun eine erneute Begrenzung der Teilnehmerzahlen. Anders lasse sich der Corona-Schutz nicht durchsetzen. Die Bilder aus Leipzig hätten eine "unkontrollierbare Infektionsgefahr" gezeigt. "Deshalb sollten wir je nach örtlichen Gegebenheiten eine Obergrenze definieren. Im Regelfall wird diese bei 100 Personen liegen."
Im Frühjahr gab es in Berlin bereits strikte Beschränkungen für Demonstrationen auf 20, dann 50 und 100 Teilnehmer. Besonders auf Wunsch der Grünen und Linken erlaubte der Senat im Mai wieder unbegrenzt viele Demonstranten mit Abstandsregeln.
In Leipzig hatten sich vor einer Woche mindestens 20.000 Demonstranten versammelt. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken, obwohl sie in Sachsen bei Demonstrationen verpflichtend vorgeschrieben sind. Die Kundgebung wurde aufgelöst, danach erzwangen die Demonstranten einen Gang über den Leipziger Ring. Die Polizei versuchte vergeblich, sie zu stoppen. An Polizeisperren gab es Rangeleien, es flogen Böller. Unter den Demonstranten waren auch Gruppen von Neonazis.
Sendung: Fritz, 15.11.2020, 22 Uhr
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