Impression von der Anti-Corona Demo auf dem Platz der Republik vor dem Berliner Reichstag. Quelle: dpa/Marc Vorwerk
Bild: dpa/Marc Vorwerk

Proteste gegen Pandemie-Gesetze - Corona-Skeptiker planen Demonstration vor dem Bundestag

Die Bilder von aufgebrachten Demonstranten mit Reichsbürgerfahnen auf der Treppe des Reichstages sorgten für große Aufregung im Berliner Politikbetrieb. Nun wollen sich wieder Demonstranten vor dem Gebäude aufstellen.

Vor dem Reichstagsgebäude im Berliner Regierungsviertel ist erneut eine Demonstration von Gegnern der Corona-Gesetze geplant. Laut mehreren Ankündigungen im Internet und einer Anmeldung bei der Polizei soll die Kundgebung am Mittwochvormittag beginnen. An dem Tag wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen.

Bei der Polizei ist die Demonstration mit 500 Teilnehmern ab 11 Uhr vor dem Reichstagsgebäude angemeldet. Außerdem sind zwei linke Gegenkundgebungen mit einigen Hundert Teilnehmern ebenfalls am Platz der Republik angemeldet.

Allerdings ist der Bereich um das Parlament ein sogenannter befriedeter Bezirk mit eingeschränktem Demonstrationsrecht. Es gibt nur einen Anspruch auf Kundgebungen, "wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der geschützten Verfassungsorgane und eine Behinderung des freien Zugangs" nicht zu erwarten ist.

Aufruf fordert: "Stoppt das Infektionsschutzgesetz"

"Stoppt das Infektionsschutzgesetz", heißt es in einem Aufruf im Internet. "Es geht uns alle an und wird auch uns alle treffen." Erinnert wird an die Bestimmungen für Demonstrationen in Berlin: "Teilnahme laut Hygieneschutzverordnung Berlin: Abstand und MNS (Mund-Nasen-Schutz). In einem anderen Aufruf steht: "Es ist ein Ermächtigungsgesetz. (...) Notstand für immer." Autofahrer werden aufgefordert, ihre Fahrzeuge auf Kreuzungen abzustellen und diese so zu blockieren.

Die "Querdenker"-Initiative hat bislang mit den Aufrufen offenbar nichts zu tun. Auf ihrer Internetseite findet sich unter vielen angegebenen Protestterminen kein entsprechender Eintrag.

Seit dem Frühjahr hat es mehre große Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Berlin gegeben. Für Aufsehen sorgte eine Veranstaltung mit vielen Zehntausend Teilnehmern am 29. August. Darunter waren auch größere Gruppen von Reichsbürgern und kleinere Gruppen von Rechtsextremisten und Neonazis. 300 bis 400 Demonstranten überwanden Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude, liefen die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem Besuchereingang auf.

Polizeigewerkschaft fordert Begrenzung der Teilnehmerzahl

Nach der Eskalation der "Querdenken"-Demonstration gegen Coronagesetze vor einer Woche in Leipzig forderte die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) nun eine erneute Begrenzung der Teilnehmerzahlen. Anders lasse sich der Corona-Schutz nicht durchsetzen. Die Bilder aus Leipzig hätten eine "unkontrollierbare Infektionsgefahr" gezeigt. "Deshalb sollten wir je nach örtlichen Gegebenheiten eine Obergrenze definieren. Im Regelfall wird diese bei 100 Personen liegen."

Im Frühjahr gab es in Berlin bereits strikte Beschränkungen für Demonstrationen auf 20, dann 50 und 100 Teilnehmer. Besonders auf Wunsch der Grünen und Linken erlaubte der Senat im Mai wieder unbegrenzt viele Demonstranten mit Abstandsregeln.

In Leipzig hatten sich vor einer Woche mindestens 20.000 Demonstranten versammelt. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken, obwohl sie in Sachsen bei Demonstrationen verpflichtend vorgeschrieben sind. Die Kundgebung wurde aufgelöst, danach erzwangen die Demonstranten einen Gang über den Leipziger Ring. Die Polizei versuchte vergeblich, sie zu stoppen. An Polizeisperren gab es Rangeleien, es flogen Böller. Unter den Demonstranten waren auch Gruppen von Neonazis.

Sendung: Fritz, 15.11.2020, 22 Uhr

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68 Kommentare

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  1. 68.

    Es kam in den Nachrichten im Deutschlandfunk, dass die WHO die Sterblichkeit geringer einschätzt, und auch die Anzahl der Verstorbenen in den USA erheblich geringer sei als bisher benannt.
    https://www.merkur.de/welt/who-corona-studie-tote-uebersterblichkeit-infektion-pandemie-zr-90073439.html

  2. 67.

    Hallo Klaus, wenn sie so viel Corona-Verharmloser-Texte in anderen RBB-Kommentaren verfassen, müssen sie sich nicht wundern, wenn sie als Corona-Skeptiker erkannt werden. Sonst stehen sie aber wenigstens dazu. Das wundert mich etwas.

    Neugieriger: Wahre Worte. Ich fürchte nur, dass es tatsächlich nichts wird. Diese Leute sind in ihrer Filterblase gefangen und konsumieren ausschließlich die immer gleichen Newsletter. Und halten sie sogar für vertrauenswürdig und divers. Sie merken nicht mal, dass es Propaganda ist und die Nazis nicht per Zufall mitlaufen - was Faschos im übrigen bei Klima-Demos nicht machen.

  3. 66.

    Pardon, Sie sind wohl Jurist und für Sie lohnt es sich wohl, die 77 Paragraphen dieses unsinnigen Gesetzes durchzulesen. Sehr trocken geschrieben, diktatorisch, und vor allem erschließt sich der Sinn überhaupt nicht.

    Dies ist eine weitere Beschäftigungsmaßnahme für Politiker und Anwälte. Absurd viele komplizierte Gesetze wie Hartz IV, Asylrecht und jetzt als die Krönung die scharfen Corona-Vorschriften. Ehrlich gesagt, hätte ich aber keine Lust, mich mit so einem Misthaufen zu beschäftigen, selbst, wenn es relativ viel Geld bringt.
    Zu viele Vorschriften bleiben doch Mist, sind teuer und eher gemeinschaftschädlich als gemeinnützig, was ein demokratischer sozialer Staat mit hohen Steuern doch noch bieten sollte!

  4. 65.

    Wieso werd ich als Corona Skeptiker bezeichnet, wenn ich als demokratisch freiheitsliebender Bürger am Mittwoch gegen die im Bundestag zur Abstimmung stehendenden und fatalsten Grundgestzeinschränkungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland demonstrieren gehe?

  5. 64.

    Können Sie mal den Link schicken zu dieser Behauptung? Ich finde dazu nichts.

  6. 63.

    Andreas aus Falkensee: Nun, die DDR war ein Unrechtsstaat, auch wenn sich die SED-Linken dagegen stemmen. Darum ist umso wichtiger, dass wir heute für den Erhalt des Grundgesetz kämpfen und es nicht weiter aufweichen zu lassen, bzw. Änderungen zuzulassen. Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, die Unversehrtheit der Wohnung - Sachen, die vom Bundestag am Mittwoch beschnitten/eingeschränkt werden sollen, sollte den Protest der Bevölkerung hervor rufen. Oder, ist hier einer wirklich so naiv zu glauben, dass nach "Corona" alles wieder zurück genommen wird?

  7. 62.

    Wie wollen sie verhindern das bei einer Demo einer/mehrere Menschen mitlaufen die Gewalttaten planen?
    Das gilt für alle Demos, z.B. gegen Atomkraft oder Autobahnen, den Euro oder gegen das Infektionsschutzgesetz!
    Ich denke mal nicht das man dies verhindern kann. Man kann sich nur bei auftretender Gewalt zurückziehen und distanzieren.

  8. 60.

    Ein interessanter Aspekt. Die Angst, die die Regierenden angeblich haben, ist doch genauso Wunschdenken wie die Idee, dass die Corona-Maßnahmen-Gegner das Volk sind. Herr Geisel hat übrigens auch heute wieder Einschränkungen des Demonstrationsrechts abgelehnt. Und wenn die Corona-Maßnahmen-Gegner zulassen, dass ihre Demos von Rechtsradikalen, Demokratiefeinden und seltsamen Verschwörungsfanatikern benutzt werden, brauchen sie sich über die Außenwahrnehmung nicht zu wundern. Daran sind die Regierenden dann ausnahmsweise mal nicht schuld.

  9. 59.

    "solange bis dort nichts unternommen wird..."
    Bitte informieren Sie sich mal über die Maßnahmen, die seit Monaten in Krankenhäusern und Seniorenheimen unternommen werden, bevor Sie diese - aus meiner Erfahrung völlig haltlose - Behauptung aufstellen.

  10. 58.

    Wie ich darauf komme? Einfach mal nachlesen, die Informationen sind öffentlich zugänglich.
    Hier mal ein Einstieg: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/

  11. 57.

    Da man sich zur Zeit von Weihnachten bis Silvester, von Sport bis Tanzen, von Kunst bis Kultur und vom Glas Wein bis zum Steak, vom Clubbesuch bis hin zu Sexualität auch nur für das Bekenntnis diese Dinge zu vermissen, als Egoist oder unverantwortlicher, ekelhafter Hedonist (und was sonst noch so aufgetischt wird) beschimpfen lassen muss und, wenn man Maßnahmen kritisiert, als rechtsextrem und Coronaleugner bezeichnet wird, und die Geschwindigkeit mit der in den letzten Monaten unter Beifall sämtlicher Leute, die früher gegen jede noch so sinnvolle Maßnahme des Rechtsstaates protestierten, heute der Regierung Beifall klatschen, muss man sich über so eine Demo nicht wundern.

  12. 56.

    Nach dem das in Berlin versammelte polit Establishment das Gesundheitssystem jahrelang besonders die Pflege kaputtgespart und privatisiert hat steht plötzlich die Gesundheit bzw c 19 ueber Allen Grundrechten.. Ein Schelm der boeses dabei denkt..

  13. 55.

    Bin ja mal gespannt. Leipzig machts vor. Ich denke die Polizei wird gegen den Dienstherrn stellen.

  14. 54.

    Ich empfehle allen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zu lesen, welches am Mittwoch verabschiedet werden soll.
    Zu finden hier: "Deutscher Bundestag: Experten kritisieren Neufassung des Infektionsschutzgesetzes"
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw46-pa-gesundheit-bevoelkerungsschutz-803156
    Vorlage: 19/23944

    Es geht um weitere Ermächtigungen(Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrats) zu Grundrechtseinschränkungen, Impfpflicht durch die Hintertür (s. Reisen), digitale Überwachung..... §28a, §36....
    Auch Gérard Krause vom Helmholtzinstitut kritisiert im Spiegel den Grenzwert 50 Infizierte pro 100.000 Einwohner. Er soll für schwerwiegende Corona-Maßnahmen gesetzlich verankert werden. Einige Wissenschaftler finden das höchst problematisch.

  15. 53.

    "Das war kein "leider", sondern eine Notwendigkeit. Wenn friedliche Demonstranten eben aus diesen Gruppierungen angegriffen werden, muss die Polizei zwingend das Demonstrationsrecht durchsetzen."

    Ihre Lügen sind schnell widerlegt, es gab keine Angriffe der Gegendemonstranten auf die Rechtsextremisten, Reichsbürger, Verfassungsfeinde und Covidioten!

    "Die Zahl der Teilnehmer hätte einen solchen Verlauf nicht nahegelegt: An die 600 Kritiker der aktuellen Corona-Politik mochten sich eingefunden haben, 2.000 waren angemeldet worden. Die Gruppe ihrer Gegner war noch überschaubarer. Beide Seiten trafen nicht aufeinander. Trotzdem wurde der Großeinsatz der Polizei rasch kompromisslos."

    Nur wieder einmal knüppelnde Beamte und Wasserwerfer gegen friedlichen Protest. Da weiß man auf wessen Seite die Polizei(führung) steht.

    https://www.hessenschau.de/gesellschaft/frankfurter-polizei-setzt-wasserwerfer-gegen-querdenker-und-ihre-gegner-ein,querdenken-frankfurt-104.html

  16. 52.

    Wie schnell aus Wutbürgern und Reichsbürgern eine terroristische Vereinigung wird kann man hier nachlesen:

    https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/werner-s-terrorismus-101.html

    https://www.zeit.de/2020/27/gruppe-s-rechtsextremismus-terrorismus-onlineplattformen-chats

    Vom VS beobachtet reicht nicht. Wehret den Anfängen!

  17. 51.

    und so ein Kommentar wird hier zugelassen ? kein ITS Bett für Raucher, Trinker, Skifahrer, Fußballer und und und - Ironie Ende.

  18. 50.

    Die Texte bitte erst lesen, zu Not auch mehrmals, dann verstehen und erst dann schreiben. Anders wird das nix. :-)

  19. 49.

    Wie kommen Sie auf diese Einrede? Das Gegenteil ist der Fall.
    "Nachdem Kritik daran laut geworden war, dass Bund und Länder in der Pandemie Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen, hatte Schäuble Vorschläge für eine stärkere Beteiligung des Parlaments vorgelegt.
    - Unionsfraktionschef Brinkhaus will das angehen.
    - Allerdings “in Ruhe” und bei der nächsten Pandemie."

    https://www.rnd.de/politik/brinkhaus-will-parlamentsbeteiligung-angehen-bei-nachster-pandemie-O6NS7X3GEI4VGXS465ZMIPGDRA.html

    Also bei der nächsten Pandemie, in ein paar Jahren, vielleicht Covid21 oder Covid24, soll das Parlament über die Einschränkung der Grundrechte mitbestimmen dürfen. Ansonsten gelten erst mal Notstandsgesetze. Ist die CDU-Merkel wirklich "links" und "gut", dass alle Kritiker zu "rechts" und "böse" erklärt werden können? Verdrehte Welt. Wer sich für Demokratie einsetzt, wird zum Nazi erklärt.

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