Kommentar | Corona-Demonstrationen - Die "Querdenken"-Bewegung ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz
Die Verfassungsschutzbehörden beobachten die "Querdenken"-Bewegung. Denn dort träten auch Extremisten und Reichsbürger in Erscheinung. Doch auch "Querdenker" aus dem bürgerlichen Lager haben sich inzwischen radikalisiert. Von Olaf Sundermeyer
Die "Querdenken"-Bewegung ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz. Aus zwei Gründen.
Erstens, weil die organisierte rechtsextreme Szene fester Bestandteil dieser Bewegung ist. Sie treibt unter dem Etikett der Anti-Corona-Proteste ihre staatsfeindlichen Ziele voran. Für Neonazis, Reichsbürger rechtsmotivierte Hooligans, die NPD und wesentliche Teile der AfD sind die professionell organisierten Querdenker ein ideales Vehikel. Um zunächst die Regierung zu stürzen, das von ihnen verhasste System "Merkel", und danach am besten die ganze von ihnen verachtete, parlamentarische Demokratie.
Bewusstes Bündnis mit Rechtsextremen
Dass sie zahlenmäßig keine Mehrheit unter den Anhängern der "Querdenker"-Bewegung stellen, ist dafür einerlei. Entscheidend ist ihre Wirkungsmacht, die innerhalb der sich radikalisierenden Protestbewegung seit ihren Großdemonstrationen im August in Berlin immer weiter zunimmt.
Dafür ist das Organisations-Team der "Querdenker" um den Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg verantwortlich. Seine Initiative ist das Bündnis mit der rechtsextremen Szene eingegangen, von der sie sich von Anfang an bewusst nicht entschieden abgegrenzt hat. Für Rechtsextremisten, noch dazu für gewaltbereite, kommt das einer herzlichen Einladung gleich. Die haben sie dankend angenommen.
Demokratie wird verachtet - Gewalt geduldet
Zweitens, haben sich viele der "Querdenker" aus dem bürgerlichen Lager inzwischen selbst radikalisiert. Einige der Führungsfiguren sind mit ihrer Agenda vom Umsturz längst auf der Handlungsebene angelangt, die den Rechtsextremismus ausmacht. Politiker, Wissenschaftler und Journalisten werden zu Feinden erklärt. Demokratie wird verachtet, als ein Zustand, den es zu überwindenden gilt. Und Gewalt wird geduldet. Die "Querdenker" treiben ihre Anhänger selbst zu Widerstandshandlungen und Eskalation, was nicht nur bei den Ausschreitungen in Leipzig zu beobachten war.
Sendung: Inforadio, 13.11.2020, 14 Uhr
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