Pandemie-Bekämpfung
Lange Zeit hat der grün-rot-rot regierte Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Hilfe der Bundeswehr bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie abgelehnt. Nun treten doch vier Soldaten ihren Dienst an - allerdings nicht bei der Verfolgung von Infektionsketten.
Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hilft die Bundeswehr ab Mittwoch in der Corona-Pandemie aus - allerdings in einem begrenzten Bereich: So sollen vier Soldaten ein mobiles Abstrich-Team unterstützen. Bei der Nachverfolgung von Infektionsketten sollen die Soldaten in Friedrichshain-Kreuzberg aber weiterhin nicht eingesetzt werden.
Die grün-rot-rote Bezirksregierung von Friedrichshain-Kreuzberg hat sich lange dagegen ausgesprochen, dass die Bundeswehr dort überhaupt zum Einsatz kommt. Ein entsprechender Antrag der CDU war von der Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen von Linken, Grünen und der Partei "Die Partei" abgelehnt worden. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) hatten dies ebenso kritisiert wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bisher auch keinen eigenen Antrag auf Amtshilfe gestellt hat. Deswegen werden die vier Soldaten, die von Mittwoch im Einsatz sein sollen, nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem bestehenden Kontingent für den Berliner Innensenat gestellt. Im Ergebnis müssen demnach vier Bundeswehrkräfte - zwei Sanitäter und zwei Schreibkräfte für ein mobiles Abstrichteam - aus Berlin-Mitte abgezogen werden.
Sendung: Inforadio, 04.11.2020, 08.30 Uhr
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