Pandemie-Bekämpfung - Bundeswehr jetzt auch in Friedrichshain-Kreuzberg im Einsatz

28.10.2020, Mecklenburg-Vorpommern, Rostock: Im Corona-Testzentrum der Universitätsmedizin entnimmt Hauptfeldwebel Franz-Christian von Stenglin vom San-Unterstützungszug am Bundeswehr-Fliegerhorst Rostock-Laage eine Speichelprobe (Bild: dpa/Bernd Wüstneck)
Bild: dpa/Bernd Wüstneck

Lange Zeit hat der grün-rot-rot regierte Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Hilfe der Bundeswehr bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie abgelehnt. Nun treten doch vier Soldaten ihren Dienst an - allerdings nicht bei der Verfolgung von Infektionsketten.

Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hilft die Bundeswehr ab Mittwoch in der Corona-Pandemie aus - allerdings in einem begrenzten Bereich: So sollen vier Soldaten ein mobiles Abstrich-Team unterstützen. Bei der Nachverfolgung von Infektionsketten sollen die Soldaten in Friedrichshain-Kreuzberg aber weiterhin nicht eingesetzt werden.

Die grün-rot-rote Bezirksregierung von Friedrichshain-Kreuzberg hat sich lange dagegen ausgesprochen, dass die Bundeswehr dort überhaupt zum Einsatz kommt. Ein entsprechender Antrag der CDU war von der Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen von Linken, Grünen und der Partei "Die Partei" abgelehnt worden. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) hatten dies ebenso kritisiert wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Soldaten sollen aus Mitte abgezogen werden

Erst Anfang November hatte der Krisenstab des Bezirksamtes beschlossen, für Corona-Testungen künftig auf medizinisches Personal der Bundeswehr zurückzugreifen.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bisher auch keinen eigenen Antrag auf Amtshilfe gestellt hat. Deswegen werden die vier Soldaten, die von Mittwoch im Einsatz sein sollen, nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem bestehenden Kontingent für den Berliner Innensenat gestellt. Im Ergebnis müssen demnach vier Bundeswehrkräfte - zwei Sanitäter und zwei Schreibkräfte für ein mobiles Abstrichteam - aus Berlin-Mitte abgezogen werden.

Angesichts der hohen Infektionszahlen haben die Gesundheitsämter große Schwierigkeiten mit der Nachverfolgung von Kontaktpersonen.

Sendung: Inforadio, 04.11.2020, 08.30 Uhr

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33 Kommentare

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  1. 33.

    Soldaten sind immer noch normale Staatsbürger (in Uniform), die keine polizeilichen Maßnahmen gegen Zivilisten vollstrecken dürfen. Oder befinden wir uns mittlerweile in einem Bürgerkrieg von dem ich noch nichts mitbekommen habe, Monika?

    Meinen Sie wirklich, wenn man bspw. am Kotti bewaffnetes Militär aufziehen lassen würde, dies eine geeignete Maßnahme zur Kriminalitätsbekämfung wäre? Von der Absurdität dieses Gedankens mal abgesehen, würde das auch eine seltsame Einstellung zum GG Ihrerseits offenbaren.

  2. 31.

    Sie schreiben den gleichen Blödsinn wie Martina. Wie Sonja schon geschrieben hat, einige scheinen den Artikel nicht gelesen zu haben. Kommentar 28 macht auch für Sie ganz ordentliche Vorschläge."Dem Einsatz der BW kritisch zu begegnen, ist überlebenswichtig für unsere Demokratie"
    Was ist daran falsch, diese Hilfe anzunehmen?
    Es ist medizinisches Fachpersonal und keine es sind keine Spione.

  3. 30.

    Das versteh einer: warum müssen denn die 4 Hansels aus Mitte abgezogen werden? Waren das die einzigen Vier, die innerhalb der BW eine entsprechende Ausbildung haben??????

  4. 29.

    Überall wo keine Argumente mehr da sind, holt man die Datenschutztodschlagkeule raus. Wodurch zeichnet sich aber der "Standard-User" aus?
    Man läuft wegen angeblichem "Datenschutz" Sturm, postet aber gleichzeitig die Nacktbilder vom letzten Urlaub, erzählt bei Facebook seine Lebensgeschichte und gestattet Google einen auf Schritt und Tritt zu verfolgen. Wenn jemand wissen möchte wo er vor genau einem Jahr um 17:30 war, sollte er bei Google anfragen. Die können ihm das auf 10m genau sagen.

  5. 28.

    "Das Angebot an Zivilpersonen mit vergleichbarer Eignung sollte groß sein". Für die Beprobung von Personen auf Corona muss das Personal medizinisch geschult/ausgebildet sein. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass alle medizinischen Einrichtungen/Krankenhäuser dringend Personal suchen. Was Ihnen in ihrer Situation nur helfen könnte ist, Telefon ausmachen, Namensschild von der Klingel abbauen und den Stecker vom PC ziehen. Und öffnen Sie nicht die Tür, es könnte das BKA/BW sein.

  6. 27.

    Liebe Martina, ich bin zutiefst beeindruckt von Ihrer Verve und Stringenz! Danke, dass Sie sich hier solche Mühe machen und mich daran erinnert haben, wie wichtig vernünftige Einrede ist! Unsere Grundrechte und Freiheiten sind zu wichtig, um sie stumm aufzugeben oder den kärchernden Einfaltspinseln zu überlassen. Dem Einsatz der BW kritisch zu begegnen, ist überlebenswichtig für unsere Demokratie!

  7. 26.

    Ich habe bedenken, dass sie noch ganz schnittfest sind. Corona kriegen wir nicht in den Griff. Nun wird Hilfe von der bw angeboten. Wir leben in einem der demokratischsten Staaten der Welt mit einer demokratischen bw. Und nun ist diese Demokratie in höchster Gefahr weil diese bw hilft, leben zu retten? Ich verstehe nichts mehr.

  8. 25.

    Ich denke sie laufen mit geschlossenen Augen durch Ihren Bezirk. Die Bundeswehr könnte präsent und aktiv die Polizei unterstützen um die Kriminalitätsschwerpunkte wie Warschauer Straße, Kotti, Görli auszurotten. Wie gesagt die Bundeswehr müsste in den Brennpunkten die Polizei unterstützen, keine Alleingänge

  9. 24.

    Es ist das medizinische Personal der Bundeswehr, was hier mit unterstützt und nicht irgendwelche Soldaten die einen Damm bauen...aber das scheinen Sie immer noch nicht verstanden zu haben. Und natürlich winden Sie sich. Lassen Sie es einfach gut sein.

  10. 23.

    Ich beobachte das schon sehr lange: "Martina" besitzt alle Merkmale eines Trolls.

  11. 22.

    Martina, Punkt 1. Die Bundeswehr wurde durch einen demokratisch gewählten Senat um Hilfe gebeten. Und glauben Sie wirklich das bei der Kontakt Nachverfolgung durch die BW ( die in dem Stadtbezirk nicht stattfindet)sondern nur die Probenahme, es jemand öffentlich auswertet? Komisch heute berufen Sie sich auf die Demokratie, in anderen Kommentaren von Ihnen befürworten Sie Enteignung und fordern andere Kommentatoren zur Offenlegung der Adressen auf.

  12. 21.

    Ich weise Ihre Behauptung zurück ich würde mich "winden"
    Ich habe überhaupt gar keine Grund mich zu"winden" Ich habe nämlich nichts zu verbergen, schreibe offen über meine Bedenken und bleibe dabei: Es handelt sich um Soldaten und Kriminalbeamte. Sie haben gegenüber dem Bürger als Institution keine zweite Identität. Auch wenn Sie das offenbar herbeireden wollen.
    Nehmen Sie zur Kenntnis: Ein Bürger darf Skepsis haben, soll er Soldaten und Beamten des BKA persönliche Lebensdaten übermitteln. Für die Akzeptanz bei sehr einschneidenden staatlichen Maßnahmen im Interesse des Infektionsschutzes, sollte der Staat sehr umsichtig sein.
    Schliesslich handelt es sich hier nicht um einen Hochwasserschutzdamm, bei dem die Bundeswehr mit anpackt.
    Also:; Wieso werden nicht Zivilpersonen beschäftigt. Das Angebot an Zivilpersonen mit mindestens vergleichbarer Eignung sollte gross sein. Das BKA jagte vielleicht besser die Clans. Und bitte auch die ohne Araber mit den höheren Umsätzen. Wie Wirecard.

  13. 20.

    Zitat: "Im Bezirk Fredrichshain/Kreuzberg müsste die Bundeswehr noch viel mehr Aufgaben übernehmen damit endlich wieder Ordnung einzieht."

    Vermutlich anders als Sie lebe ich in Friedrichshain und wüsste wirklich nicht, warum hier das Militär aufmarschieren sollte "damit endlich wieder Ordnung einzieht." Im Bezirk leben etwa 300.000 Menschen, die für Sie wohl zu nicht geringem Teil Unruhestifter sind, oder wie Monika?

  14. 18.

    Nicht nur die Polizei. In Brandenburg werden angezeigte vorsätzliche Coronaverstöße, mit Körperkontakt und Anpusten, nicht verfolgt und geahndet. Das Ministerium der Frau Nonnemacher ist der Meinung das man das nicht verfolgen (ahnden) muss, solange "nichts passiert ist" (im Sinne von sie leben doch noch). Machen sie es wenigstens wenn du als Angehöriger der besonders gefährdeten Hochrisikogruppen dann abgekratzt bist oder wird der Deckel vom Vorgang dann geschlossen mit dem schriftlichen Vermerk "Hat sich im Selbstlauf erledigt"? Der MP reagiert nicht auf Beschwerden dazu und seine SPD-Landtagsfraktion sieht keinen Handlungsbedarf.
    Ich habe jetzt die Schn..e voll mit dieser Bananenrepublik. Für solche Leute hat man jahrzehntelang berufsbedingt seine Knochen hingehalten.

  15. 17.

    Hallo!! Könnt Ihr Euch dran erinnern, dass in diesem Land auch bereits der erste Lockdown stattgefunden hat? Dass danach eine Öffnung stattgefunden hat, unter bestimmten Bedingungen, die dann anscheinend in Kürze völlig missachtet wurden! Und die Polizei stand einfach nur daneben, wie ich von meinem Bruder aus XBerg, meinem Kumpel aus FHain und anderen meiner Freunde erfahren hab.
    Wir selbst mit unserem kleinen Lokal haben uns in all dieser Zeit an all die Bestimmungen gehalten, während anderswo anscheinend Parties gefeiert wurden, ohne Rücksicht auf Verluste & v.a. auch ohne Rücksicht darauf & Verständnis dafür, wohin das alles führen wird!
    Den Salat haben wir jetzt! Wir müssen wieder zumachen, obwohl wir gar nicht Schuld sind!
    Ich bin mittlerweile auch dafür, dass das Militär eingesetzt wird, solange unsere ordinäre Polizei die Durchsetzung der Gesetze&Maßnahmen anscheinend nicht im geringsten ernst nimmt und bewältigen kann.!

  16. 16.

    Egal wie Sie sich winden, Sie haben den Artikel nicht wirklich gelesen sonst wüssten Sie um welche Art von Personal der Bundeswehr es sich handelt.

  17. 15.

    ""MonikaMittwoch, 04.11.2020 | 11:33 Uhr
    Im Bezirk Fredrichshain/Kreuzberg müsste die Bundeswehr noch viel mehr Aufgaben übernehmen damit endlich wieder Ordnung einzieht.""

    Sehen Sie Frau Monika - derartige autoritäre und polizei-militärischen Ordnungsphanatsien sind genau der Grund, weshalb man als Demokrat der Frage kritisch gegenüberstehen sollte, Kriminalbeamte und Soldaten bei der Befragung von Bürgern in ihren privatesten Dingen und Lebensverhältnissen einzusetzen.

    Vielen Dank das Sie das hier noch einmal deutlich gemacht haben.

  18. 14.

    Ich weise die Behauptung zurück, Rechtsstaat, zivilgesellschaftliche Demokratie, Bürgerrechte seien im Grunde unnötig, weil da ja nur jemand drauf pocht der etwas zu verbergen hat. Vielen Dank an die Herrschaften hier, die mich damit bereits als jemanden eingeordnet haben der nicht dazu gehört und ausserdem noch was zu verbergen hat. Womöglich.
    Aber damit Ihnen meine Haltung klar ist: Schon das steht keinem von Ihnen zu. Staatlichen Institutionen schon gar nicht.
    Ich bin nicht verdächtig, Querulantin, die die nicht dazu gehört, weil sie nicht so gerne von Kriminalbeamten und Soldaten in sehr privaten Dingen befragt werden möchte. Zumal das Personal sehr wohl im zivilen Bereich zu beschaffen ist. Es also keineswegs eine Katastrophen-Ausnahme-Kriegs-Verteidigungsfall eingetreten ist. In einer Pandemie, die uns noch sehr lange begleiten wird.

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