Soldaten des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung werten am 02.06.2020 im Gesundheitsamt Mitte an Computern die Daten zur Corona-Kontaktverfolgung aus. (Quelle: dpa/Carsten Koall)
Audio: Inforadio | 01.10.2020 | Nina Amin | Bild: dpa/Carsten Koall

Friedrichshain-Kreuzberg - Kritik an Ablehnung der Bundeswehr-Hilfe wächst

Die Bundeswehr unterstützt die Berliner Gesundheitsämter bei der Verfolgung von Infektionsketten. Aber nicht in Friedrichshain-Kreuzberg: "Aus ideologischen Gründen" werde die Hilfe dort abgelehnt, kritisiert Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer.

Die Weigerung des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Hilfe der Bundeswehr bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie anzunehmen, stößt zunehmend auf Kritik. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" am Donnerstag: "Mir fehlt jedes Verständnis, dass Rot-Rot-Grün es eher riskiert, dass es rasant steigende Infektionen gibt, dass Infektionsketten nicht nachverfolgt oder nicht eingedämmt werden können, als sich von der Bundeswehr helfen zu lassen - und das aus ideologischen Gründen."

"Das ist kein Kampfeinsatz im Inland"

Den Vorwurf, die Bundeswehr-Unterstützung aus ideologischen Gründen zurückzuweisen, erhob auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Entscheidung von Friedrichshain-Kreuzberg "wundere ihn schon", sagte Spahn am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Extra" zur Corona-Situation.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Dienstagabend in der rbb-Nachrichtensendung rbb24 angekündigt, der Senat werde noch einmal auf die Bezirke zugehen und darüber sprechen, wie man die Gesundheitsämter unterstützen könne. "Und was Friedrichshain-Kreuzberg da entschieden hat, will ich ganz klar sagen, ist nicht klug", betonte Müller. Die Bundeswehr habe angeboten, bei der Nachverfolgung von Infektionsketten zu helfen. "Das ist kein Kampfeinsatz im Inland, das ist konkrete Hilfe."

Am Donnerstag verwies Müller im Abgeordnetenhaus darauf, dass Berlin bei der Corona-Pandemie schon viel Unterstützung von der Bundeswehr bekommen habe. Das betreffe etwa den Aufbau eines Notfallkrankenhauses, die Beschaffung von Schutzkleidung, den Betrieb von Teststellen oder Lagerkapazitäten. "Ich werde es an jeder Stelle deutlich machen, dass wir die Hilfe auch weiterhin sehr gerne annehmen", sagte Müller.

Hilfe bereits im Juni abgelehnt

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg kündigte für Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag an, mit dem der Einsatz der Soldaten doch ermöglicht werden soll, wenn Personalnöte entstehen. Derzeit sei die Kontaktverfolgung im Bezirk noch gesichert, sagte Fraktionschef Sebastian Forck dem rbb. "Wir wissen aber alle nicht, wie der Herbst läuft, wie es weitergeht mit dieser Pandemie." Dann könnte es sein, dass vorhandene Personal nicht mehr ausreiche.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hat sich laut "Tagesspiegel" inzwischen für einen Bundeswehr-Einsatz ausgesprochen: "Jede helfende Hand wäre uns in dieser Lage willkommen und wenn die Bezirksverordneten sich heute Abend für einen Einsatz entscheiden, soll mir das sehr recht sein", zitiert sie die Zeitung.

Die Bundeswehr hatte zuletzt 180 zusätzliche Soldaten zur Verfügung gestellt, die bei Kontaktverfolgung und Tests helfen sollen. Friedrichshain-Kreuzberg und auch Lichtenberg hatten eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr bereits im Juni abgelehnt. Dort gebe es "keine mehrheitliche politische Untersützung" dafür, hatte eine Sprecherin mitgeteilt.

Sendung: Inforadio, 01.10.2020, 15.00 Uhr

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25 Kommentare

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  1. 25.

    Wenn Sie die Unterstützung Krimineller in der Rigaer Straße, das Missachten von Vorschriften, das sinnlose rauswerfen von Geld für überflüssige "Straßenmöbel", das Unterdrücken von Akten gegenüber der BVV, das Bevorteilen von insolventen aber den Grünen nahe stehende Baugenossenschaften und viele andere wirre Entscheidungen als Haltung, Gesinnung und linke Gesinnung bezeichnen haben, Sie von Rechtsstaat keine Ahnung. Dann ist für Sie die richtige Gesinnung wenn sich Amtsträger nicht um bestehende Gesetze kümmern und Kriminelle unterstützen die anderen Menschen das Leben und die Gesundheit nehmen wollen..

  2. 24.

    @Brandenburger: Gilt Ihrer Meinung nach das Grundgesetz - de facto unsere Verfassung - nur in "guten Zeiten"? Das wäre eine sehr gefährliche Sache. Dieses kann nur mit 2/3 Mehrheit des Parlaments geändert werden, eine Außerkraftsetzung ist nicht möglich und wäre ein Staatsstreich. Das gab es vor 87 Jahren schon mal. Einsatz der BW im Inneren für Zwecke des Gemeinwohls(Flutkatastrophen, Corona...) erscheinen sinnvoll, senken aber Schritt für Schritt die Hemmschwelle, dies als Normalität zu sehen und andere, weniger dem Gemeinwohl dienliche Aktionen (gegen Streikende, missliebige Bevölkerungsgruppen etc., siehe die Zeit nach dem 1.WK)zu ermöglichen. Das geschieht bzgl. der Auslands"einsätze" bereits seit den 90iger Jahren. Verfasdungsmäßig gedeckt wären allenfalls Blauhelmeinsätze zur Friedenserhaltung.

  3. 23.

    Das BMZ ist ja keine NGO ;) "Der ZFD stärkt vorwiegend zivilgesellschaftliche, teils staatliche Akteure in ihrer Fähigkeit zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung und Friedensförderung. Er fördert deren Artikulations- und Handlungsfähigkeit und unterstützt Dialog, Vernetzung und Kooperation mit anderen Akteuren. Indem er die verschiedenen Akteure miteinander in Dialog bringt und vernetzt, übernimmt der ZFD der GIZ eine Brückenfunktion zwischen Staat und Zivilgesellschaft – denn Friedensprozesse sind nur dann erfolgreich, wenn sie von Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam getragen werden." www.giz.de/de/weltweit/41095.html
    Und die Bundesanstalt THW erscheint mir mit den bundesweit lokal gut aufgestellten ehrenamtlichen Expert*innen doch der friedlichere Partner für den Katastrophenschutz :) www.thw.de

  4. 22.

    Würde es weniger Hartz4 geben, dafür höhere Zuverdienstgrenzen und dafür einfache Jobs besser bezahlt (Lohnabstandsgebot), dann hätten wir diese Probleme nicht.
    Man kann von jedem einen Beitrag für den Sozialstaat erwarten.

  5. 21.

    Welche Arbeitslosen denn? Die die immernoch dem Traumjob in der Clubszene nachweinen? Es gab doch Stellenangebote der Bezirksämter und wer hat sich beworben?
    Und 6.und 8. irren sich auch. Ja es wurde gespart, aber das selbst dann Stellen unbesetzt sind, liegt nicht am Staat. Krankenpflegefachkraft, Verwaltungsfachkraft etc. im öffentlichen Dienst zu werden, ist doch vielen Jugendlichen Zu "uncool". Und wenn es jetzt 1000 Stellen gäbe, gäbe es gar keine Bewerber/innen dafür. Bierverkauf im Club oder soloselstständiger Künstler scheint attraktiver zu sein. Bei Lehrer,Erzieher sieht es genauso aus. Es gibt keine qualifizierten Ausgebildeten.

  6. 20.

    Amtshilfe geht aber nur bei hoheitlichen Angelegenheiten, also gibrs keine neuen Strassen. Aber Verkehrsüberwachung wäre möglich^^

  7. 19.

    Bei Ihren Kenntnissen in Demokratie und Gewaltenteilung ist offensichtlich Platz nach oben. Herr Müller ist Bürgermeister und nicht Diktator- auch er kann nicht alles einfach anordnen.

  8. 17.

    Als nächstes sorgen dann Soldaten auch für die Sicherheit auf den U-Bahnhöfen, markieren Busspuren, helfen bei der Straßensozialarbeit aus und bei der Pflege in den Altenheimen ... oder wie?! Die Pioniere könnten sogar Brücken bauen. Nur Schade, dass die Eisenbahnpioniere nach dem Kalten Krieg aufgelöst wurden. Sonst könnten die heute endlich beim Straßenbahnbau in Kreuzberg helfen. Klappt ja schon seit den 90er Jahren nicht ;)

  9. 16.

    Was hat die Bundeswehr in Gesundheitsämter zu suchen? Ich finde es in Ordnung, dass Friedrichshain das ablehnt. Die Bundeswehrsoldaten haben ihren Job in der Bundeswehr zu verrichten. Ja, hätte man mal die Wehrpflicht belassen, dann wären bestimmt genug Zivis für die Unterstützung vorhanden. Deutschland spart sich zu Tode. Eines Tages wird auch Deutschland aufgekauft, wenn es dann nur noch KONSUM und HO gibt. Sage jetzt schon mal: Herzlich willkommen VEREINTES (armes) EUROPA. Hoffentlich bleibt es nur Ironie ...

  10. 15.

    Erst langsam?

    Nur weil die Bezirksverantwortlichen Haltung, Gesinnung und gesundes Volksempfinden haben und zeigen?

    Zum Glück ist deren Gesinnung die rechte - nämlich Links!

  11. 14.

    Wo waren denn die idiologischen Bedenken der Grünen als Tornados der Bundeswehr Richtung Serbien aufstiegen?

  12. 13.

    Frau Kramp-Karrenbauer sollte sich lieber erstmal mit den Berliner Bezirken beschäftigen,bevor sie irgendetwas rausposaunt.

  13. 12.

    Vielleicht weil man diese hoheitliche Aufgabe nicht irgendwelchen NGO's übertragen kann...
    Bei der nächsten Flutkatastrophe können dann ja gern statt der Bundeswehr die "zivilen Friedensdienste" mit ihrem schweren Gerät helfen.

  14. 11.

    Alle sind überlastet. Aus ideologischen Gründen wird hier Hilfe abgelehnt. Wenn eine Nachverfolgung von Infektionen dadurch beschleunigt wird und eventuell neue Ansteckungen vermieden werden können, dann fehlt mir jedes Verständnis für grün/links.Aber schaut auf die Rigaer, dann wisst ihr, wo unsere Reise hingeht. Danke und Respekt für das Angebot der BW.

  15. 10.

    An dieser Entscheidung kann man doch sehen daß die Stadtbezirke dem Senat auf der Nase umher tanzen und machen was sie wollen. Wenn Herr Müller ein Kreuz um nicht zu sagen einen Ar
    ****in der Hose hätte wurde er mal mit der Faust auf den Tisch hauen und solche Hilfen von oben anweisen und dieses für alle Stadtbezirke. Es geht ja da bei um die Gesundheit der Bürger dieser Stadt Herr Regierender Bürgermeister MÜLLER!!!!!!!! Hochachtungsvoll Stoll Karl-Heinz

  16. 9.

    Na in FK ticken die Uhren anders und die Leute auch nicht richtig.

  17. 8.

    Die Politik hatte seit März mehr als ausreichend Zeit, die Gesundheitsämter so zu verstärken, dass sie nicht schon mit den normalen Gaststätten- und Lebensmittelkontrollen überfordert sind. Was ist passiert? Scheinbar gar nichts. Würde ja Geld kosten.
    Stattdessen leiht man sich eben ein paar Soldaten aus. Die sind ja "eh da".

    Es wird dringend Zeit, dass endlich ein effektives und funktionierendes System zum Testen und zur Kontaktnachverfolgung aufgebaut wird.
    Es gibt Länder, von denen kann man lernen. Und damit meine ich nicht "Maske auf" a la Frankreich oder Spanien.

  18. 7.

    So richtig getickt haben die ja dort noch nie. Ich weiss nicht, wie die sich diese Unterstützung vorstellen. Wahrscheinlich fürchten die sich vor dem Eirücken bis an die Zähne bewaffneter Truppen. Es geht aber nur um pesonelle Verstärkung.
    So langsam scheint es aber zumindest bei Frau Herrmann zu dämmern, wie ich gerade gelesen habe. Sie will wohl nun doch einlenken. Kann aber auch Kalkül sein, um potentielle Wähler nicht zu verprellen.

  19. 6.

    Einerseits und andererseits. Man kann auch totales Staatsversagen darin sehen, dass Gesundheitsämter, Ärzte, Pfleger, Schwestern... alles fehlt, es gibt NULL Interesse daran etwas zu ändern. Ich denke: Vielleicht kann die Bundeswehr besser bei Corona helfen als mit Kriegsgerät, dass eh nicht funktioniert...
    Andererseits ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eine "Corona-Diktatur" und ähnliches sehen wollen.

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