Entscheidung über Prämie im Juni
Die Bundesregierung will bis Anfang Juni über Kaufanreize für Autos entscheiden, darüber beriet sie heute mit Vertretern der Autoindustrie. Vor dem Kanzleramt hatten Demonstranten gegen solch eine Kaufprämie für Autos protestiert.
Während des sogenannten Autogipfels haben am Dienstag mehrere Organisationen vor dem Kanzleramt in Berlin gegen eine mögliche Auto-Kaufprämie protestiert. "Kein Steuergeld für
Spritschlucker" und "Autoprämie zerstört Verkehrswende" stand auf ihren Transparenten. Gefordert wurde stattdessen eine "Mobilitätsprämie" für alle. Aufgerufen zu dem Protest hatten das Bündnis "Fridays for Future", die Kampagnenorganisation Campact und Greenpeace. Sie postierten sich mit Mundschutz und Bannern vor dem Amtssitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin-Mitte.
Die Bundesregierung will bis Anfang Juni über Kaufanreize für Autos entscheiden. Darin sei sich der "Autogipfel" einig gewesen, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. An der Videokonferenz am Vormittag nahmen Kanzlerin Merkel und mehrere Bundesminister teil, dazu Branchenvertreter und die IG Metall.
Merkel hatte schon vorab deutlich gemacht, dass bei dem Treffen noch nicht mit einer Entscheidung über spezielle Anreize zur Unterstützung der Branche zu rechnen sei. Erwartet wurde, dass die Hersteller, Verbände sowie die Gewerkschaft die derzeit angespannte Lage der Branche schildern und skizzieren, welche Forderungen sie an die Politik haben.
Entscheidungen über Hilfen könnte es dann im Zuge eines breit angelegten Konjunkturprogramms geben. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg hatten sich zuvor für eine Kaufprämie ausgesprochen. Sie wollen damit alle Autokäufe fördern, egal, ob es sich um Fahrzeuge mit Verbrennungs- oder Elektromotoren handelt.
Das Umweltbundesamt lehnt eine solch weitgefasste Prämie ab. Behördenchef Dirk Messner sagte der Zeitung "Die Welt", alte Strukturen dürften nicht zementiert werden. Sonst würden die Klimaprobleme eskalieren. Auch bei den Grünen und in Teilen der SPD stoßen Forderungen nach einer Pkw-Kaufprämie auf Kritik.
Die Autobranche durchlief bereits vor der Corona-Krise einen schwierigen Umbruch. Schärfere Klimavorgaben der EU zwingen sie zu mehr alternativen Antrieben, dazu kommt der digitale Wandel.
VW, Daimler, BMW, Audi, Ford und Opel lassen ihre Werke in Europa nach wochenlangem Stillstand wieder anlaufen, aber viele Mitarbeiter bleiben in Kurzarbeit, die Nachfrage ist gering. In der Branche ist die Angst groß, dass die Autobauer "auf Halde" produzieren, weil es zu wenig Käufer gibt. Die Hersteller fordern daher schnelle Entscheidungen über Kaufprämien. Derzeit warteten potenzielle Käufer ab, wann und ob es solche Anreize gebe, hieß es aus der Autoindustrie.
Sendung: Inforadio, 05.05.2020, 11 Uhr
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