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  • Fassade des Wohnprojekts "Zelle 79" in Cottbus (Bild: picture alliance/dpa/Frank Hammerschmidt)
    picture alliance/dpa/Frank Hammerschmidt

    Cottbus 

    Südbrandenburger Kommunen wollen stärker gegen rechte Gewalt vorgehen

    Nach mehreren Angriffen auf alternative und linke Projekte soll in Brandenburg stärker gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden. Das ist das Ergebnis eines Krisengesprächs in Cottbus.

  • Symbolbild: Lehrerin an der Tafel - Schüler einer Grundschule arbeiten in einem Klassenzimmer an Mathematikaufgaben. (Quelle: dpa/Weißbrod)
    dpa/Weißbrod
    5 min

    Personalmangel und Überlastung 

    Berliner Lehrkräfte leisten laut Studie zwei Millionen Stunden unbezahlte Mehrarbeit

    Zwei Millionen unbezahlte Stunden machen Lehrkräfte in Berlin pro Jahr - besagt zumindest eine Studie. Mit der Mehrarbeit würden vor allem Personalmangel, Probleme durch eine heterogene Schülerschaft und Digitalisierung ausgeglichen.

  • Eine Pflegerin reicht am 15.07.2022 einer alten Dame Wasser. (Quelle: Picture Alliance/Hans Lucas)
    Picture Alliance/Hans Lucas
    4 min

    Zahl der Hitzetoten 2024 gestiegen 

    Hitzeschutz in Brandenburg bisher noch lückenhaft

    Fast 100 Hitzetote gab es im Jahr 2024 in Brandenburg, doppelt so viele wie im Jahr davor. Und die Zahl könnte weiter steigen. Das "Netzwerk Hitzeschutz" soll in der Mark Maßnahmen bündeln. Doch funktioniert das? Von Amelie Ernst

  • Archivbild: Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße, Berlin Wedding. (Quelle: imago images/Schoening)
    imago images/Schoening

    "Weckruf" 

    Sieben Ex-Senatoren fordern Neuanfang in der Berliner SPD

    Mehrere frühere Spitzenpolitiker der Berliner SPD fordern eine Neuausrichtung der Partei. In einem gemeinsamen "Weckruf" heißt es, die Politik sei oft lebensfern, voller Tabus und zu sehr von der "arbeitenden Mitte entfernt".

  • Illustration: Geplante Hochhäuser im Gleisdreck Park. ( Quelle: O&O Baukunst)
    O&O Baukunst
    2 min

    Umstrittener Bürobau in Berlin 

    Senat zieht Hochhausprojekt am Gleisdreieckpark an sich

    Seit Jahren plant ein Investor den Bau von sieben Hochhäusern mit Büros am Berliner Gleisdreieckpark. Anwohner und der Bezirk kitisieren, dass darin keine Wohnungen enthalten sind.

  • Bundespolizei am Bahnhof in Frankfurt (Oder) 3.3.2022
    rbb/Juan F. Álvarez Moreno
    4 min

    "Rechtsstaatlicher Boden verlassen" 

    Flüchtlingsrat kritisiert Bund für Beibehaltung von Zurückweisungen

    Ein Gericht hat am Montag die Zurückweisung von drei Asylsuchenden für rechtswidrig erklärt. Dass Kanzler und Innenminister dennoch an der Methode festhalten wollen, kritisiert der Brandenburger Flüchtlingsrat scharf: Es werde "willentlich rechtsstaatlicher Boden verlassen".

  • Luftbild Visualisierung von einem geplanten Campus in Potsdam. (Quelle: Hasso-Plattner-Stiftung /Architektenbüro HSA)
    Hasso-Plattner-Stiftung /Architektenbüro HSA
    8 min

    Hasso-Plattner-Stiftung 

    Neuer Uni-Campus in Potsdam - ein Millionengeschenk für Brandenburg

    Die Hasso-Plattner-Stiftung finanziert den Umbau des alten Landtages auf dem Brauhausberg und löst damit einen Konflikt um Räume mit der Uni Potsdam. Ein Glücksfall - hinter dem auch sicherheitspolitische Ziele stehen. Von Hanno Christ

  • Symbolbild: Die Bundespolizei kontrolliert den Einreiseverkehr am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice am 17.10.2023. (QUelle: picture alliance/dpa/Patrick Pleul)
    picture alliance/dpa/Patrick Pleul

    Berliner Verwaltungsgericht 

    Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze ist rechtswidrig

    Deutschland darf Asylsuchende nicht einfach so abweisen, sondern muss erst ein Verfahren nach Dublin-Regeln durchgeführen - das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Bundesinnenminister Dobrindt will trotzdem an Zurückweisungen festhalten.

  • Wohnbloecke im Bezirk Marzahn, aufgenommen in Berlin, 01.02.2023. (Quelle: Imago Images/Florian Gaertner)
    Imago Images/Florian Gaertner
    2 min

    Windenergie 

    Senat definiert acht mögliche Standorte für Windräder in Berlin

    Berlin muss per Gesetz einen bestimmten Teil seiner Fläche für Windenergie nutzen. Jetzt hat der Senat acht Standorte festgelegt, an denen künftig Windräder stehen könnten. Drei davon liegen in Pankow, zwei im Grunewald.

  • Symbolbild: Der Sonnenaufgang zeichnet sich ab hinter der Stadtsilhouette mit dem Fernsehturm in Berlin, 04.09.2024. (Quelle: imago/Florian Gaertner)
    imago/Florian Gaertner

    Schwarz-roter Senat  

    Berlin startet ohne Hitze-Aktionsplan in die heiße Jahreszeit

    Meteorologisch betrachtet hat der Sommer in Berlin am 1. Juni bereits begonnen. Wer sich vom Senat nun einen eigenen Hitze-Aktionsplan gewünscht hat, wird enttäuscht: Das Versprochene Konzept liegt immer noch nicht vor. Von Sebastian Schöbel

  • Karol Nawrocki, der Kandidat der rechtsnationalistischen PiS, wird neuer polnischer Präsident. (Quelle: Picture Alliance/Jakub Porzycki)
    Picture Alliance/Jakub Porzycki
    6 min

    Rechtskonservativer Nawrocki gewinnt 

    Polen-Beauftragter bewertet Ausgang der Präsidentenwahl als schwierig

    Der rechtskonservative Kandidat Nawrocki hat die Präsidentenwahl in Polen knapp gewonnen. Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung hält das Nachbarland für tief gespalten. Für Deutschland erwartet er aber keine allzu großen Änderungen.

  • Burkhard Exner, Bürgermeister von Potsdam und Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling, nimmt an einem Pressetermin zur Abwahl von Potsdams Oberbürgermeister Schubert im Regine-Hildebrandt-Haus der SPD-Potsdam teil am 25.05.2025. (QUelle: picture alliance/dpa/Christoph Soeder.)
    picture alliance/dpa/Christoph Soeder

    Abwahl von Potsdams Oberbürgermeister 

    Exner übernimmt Amtsgeschäfte von Schubert

    Mike Schubert wurde als Oberbürgermeister Potsdams abgewählt. Am Montag ist die Abwahl nun wirksam geworden. Burkhard Exner hat seine Amtsgeschäfte übernommen. Im Herbst wird es eine Neuwahl geben - erste prominente Kandidaten haben schon abgesagt.

  • Wegen Kürzungen im Sozialbereich wurden über 3.000 Briefe an Kai Wegner übergeben. (Quelle: rbb24/J. Wintermantel)
    rbb24 / J. Wintermantel
    2 min

    Protestaktion in Berlin 

    Über 3.000 Briefe an Kai Wegner wegen Kürzungen im Sozialbereich

    Der Senat plant im laufenden Haushalt Einsparungen in Milliardenhöhe – betroffen sind auch Angebote der Jugend- und Sozialarbeit. Dagegen regt sich Protest. Am Montag wurden 3.000 Briefe - symbolisch - an Kai Wegner übergeben. Von Jonas Wintermantel

  • Alter Landtag, Brauhausberg, Potsdam, Brandenburg, Deutschland
    Schoening

    HPI wird erweitert 

    Neuer Uni-Campus in Potsdam soll Platz für 6.000 Studierende bieten

    Der Software-Milliardär und Mäzen Hasso Plattner plant auf dem Gelände des ehemaligen Landtags auf dem Potsdamer Brauhausberg ein neues Wissenschaftsprojekt. Bis 2035 soll der Uni-Campus fertig sein, hieß es am Montag.

  • Das frühere Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg in Potsdam. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa
    Bernd von Jutrczenka/dpa

    Brauhausberg 

    Milliardär Hasso Plattner plant Uni-Campus auf Gelände des Potsdamer "Kreml"

    Aus einer Brandruine in Potsdam könnte künftig ein Uni-Campus werden. Der Software-Milliardär und Mäzen Hasso Plattner plant auf dem Gelände des ehemaligen Landtags ein neues Wissenschaftsprojekt. Am Montag sollen Details vorgestellt werden.

  • HU Berlin
    rbb

    Anzeige in der "New York Times" 

    Berlin wirbt in den USA um Wissenschaftler

    Während US-Präsident Trump amerikanische Universitäten unter Druck setzt, wirbt Berlin mit einer offensiven Kampagne um amerikanische Wissenschaftler. Eine Anzeige erschien nun in der renommierten "New York Times".

  • Symbolbild:Eine schwangere Frau sieht sich Babyschuhe an, die sie über ihren Bauch hält.(Quelle:picture alliance/Westend61/A.Scheibe)
    picture alliance/Westend61/A.Scheibe

    Interview | Kein Mutterschutz nach Fehlgeburt 

    "Man will hören, dass man Mama geworden ist – auch wenn das Kind nicht da ist"

    Frauen, die ihr Baby vor der 24. Schwangerschaftswoche verlieren, stand bislang kein Mutterschutz zu. Sie mussten jemanden finden, der sie krankschreibt. So ging es Amelie Laura Trapp aus Potsdam, deren Zwillingsmädchen in der 23. Woche starben.

  • A view of Harvard University in Cambridge, Massachusetts. (Quelle: dpa)
    dpa/Anadolu/Kyle Mazza

    Trumps Visa-Politik 

    Studierende sagen Auslandssemester in den USA ab

    Politische Unsicherheit und die verschärften Visa-Regeln der Trump-Regierung in den USA haben viele Studierende in Berlin und Brandenburg verunsichert. Einige haben geplante Semester an US-Universitäten wieder abgesagt.

  • Menschen wählen während der polnischen Präsidentschaftswahlen in einem Wahllokal. (Quelle: dpa/Krzysztof Cwik)
    dpa/Krzysztof Cwik

    Stichwahl 

    Polen wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten - enges Rennen erwartet

    Kurz vor der Stichwahl in Polen ist das Nachbarland tief gespalten: Liberal gegen rechtskonservativ, proeuropäisch gegen nationalpopulistisch. Ein Wahlkrimi mit ungewissem Ausgang – bei dem jede Stimme zählt.

  • René Wilke (parteilos) äußert sich am 19.05.2025 nach seiner Ernennung zum neuen Innenminister von Brandenburg in der Brandenburger Staatskanzlei. (Quelle: Picture Alliance/Bernd von Jutrczenka)
    Picture Alliance/Bernd von Jutrczenka

    Eisenhüttenstadt  

    Zukunft des Rückführungszentrums ist laut Innenminister Wilke offen

    Erst im März wurde das sogenannte "Dublin-Zentrum" in Eisenhüttenstadt eröffnet. Es soll Geflüchtete aufnehmen, die eigentlich keinen Asylantrag in Deutschland stellen können. Der neue Innenminister stellt nun den Fortbestand infrage.

  • 28.05.2025, Berlin: Wolodymyr Selenskyj (vorne), Präsident der Ukraine, wird von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt
    dpa

    Gespräche mit Merz und Steinmeier 

    Selenskyj in Berlin - Einschränkungen im Verkehr bis in den Mittwochabend

    Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin. Auf dem Programm standen Gespräche mit Kanzler Merz und ein Treffen mit Bundespräsident Steinmeier. Bis in den Abend führte der Besuch im Regierungsviertel zu erheblichen Verkehrseinschränkungen.

  • Archivbild: Mike Schubert, (SPD), abgewählter Oberbürgermeister von Potsdam, verlässt nach einem Statement zu seiner Abwahl den Raum im Regine-Hildebrandt-Haus der SPD-Potsdam. (Quelle: dpa/Soeder)
    dpa/Soeder

    Abwahlverfahren in Brandenburg 

    Warum immer wieder Bürgermeister in Brandenburg abgewählt werden

    Potsdam ist keine Ausnahme: Immer wieder müssen in Brandenburg Bürgermeister um ihren Job bangen. Die Liste wird immer länger - in diesem Jahr mussten schon drei Gemeindechefs gehen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Von Juan F. Álvarez Moreno

  • Zwei Schulranzen hängen am 10.06.2011 in einer Grundschule in Falkensee (Brandenburg) im Unterricht über dem Stuhl. (Quelle: Robert Schlesinger/dpa)
    dpa/Robert Schlesinger

    Ab Schuljahr 2025/26 

    Brandenburg verbietet Handys im Unterricht für Grund- und Förderschüler

    Ab dem nächsten Schuljahr müssen Grund- und Förderschüler in Brandenburg Mobiltelefone vor dem Unterricht ausschalten und wegpacken. Es sind nur einzelne Ausnahmen erlaubt. Gewerkschaft und Landesschülerrat sehen wichtigere Themen.

  • AfD Berlin Logo, aufgenommen am 23.02.2025 in der AfD Geschäftsstelle in Berlin. (Quelle: Picture Alliance/Michael Probst)
    Picture Alliance/Michael Probst

    Berlin-Reinickendorf 

    Vermieterin reicht Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle ein

    Die AfD soll ihre Bundesgeschäftsstelle im Berliner Norden räumen. Die Vermieterin hat eine entsprechende Räumungsklage eingereicht, zuvor hatte sie der Partei bereits fristlos gekündigt. Auslöser ist eine Party nach der Bundestagswahl im Februar.

  • Archivbild: Rene Wilke (M, parteilos), neu ernannter Brandenburger Minister des Innern und für Kommunales, sitzt während der 14. Landtagssitzung neben Benjamin Grimm (l-r, SPD), Brandenburgs Minister der Justiz und für Digitalisierung, Daniel Keller, Brandenburgs Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Robert Crumbach (BSW, 3.v.r.), Brandenburgs Minister der Finanzen und für Europa, Kathrin Schneider (SPD), Chefin der Staatskanzlei, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. (Quelle: dpa/Stache)
    dpa/Stache

    Sparmaßnahmen 

    Land Brandenburg und Kommunen einigen sich im Haushaltsstreit

    Groß war der Aufschrei in den Kommunen angesichts der Etat-Sparmaßnahmen der SPD/BWS-Landesregierung. Nun haben beide Seiten offenbar eine Einigung über den Haushalt erzielt. Die ersten Reaktionen aus den Kommunen sind positiv.

  • Bauarbeiter arbeiten am 07.03.2025 an einer neuen Bahnunterführung für Fahrzeuge und Fußgänger am Bahnhof der Deutsche Bahn (DB). (Quelle: dpa-Bildfunk/Jens Büttner)
    dpa-Bildfunk/Jens Büttner

    Bauarbeiten ab August 

    Länder fordern besseren Ersatzverkehr auf Bahnstrecke Berlin-Hamburg

    Von August 2025 bis April 2026 wird die Bahnstrecke Berlin-Hamburg wegen Sanierung gesperrt. Die betroffenen Bundesländer mahnen einen akzeptablen Ersatzverkehr an - inklusive einer verlässlichen Finanzierung.

  • Archivbild: Ein Impfling lässt sich im Impfzentrum mit einem Corona-Impfstoff impfen am 28.02.2022. (Quelle: dpa-Zentralbild/Robert Michael)
    dpa-Zentralbild/Robert Michael

    Post-Vac-Syndrom 

    Brandenburger Gesundheitsministerium registriert fast keine Corona-Impfschäden

    Sieben Mal wurde das Post-Vac-Syndrom in Brandenburg anerkannt, bei mehr als 400 Anträgen - und mehr als 1,7 Millionen Geimpften. Generell gebe es wenige Beeinträchtigungen nach einer Corona-Impfung, so das Gesundheitsministerium.

  • Bundeskanzler Friedrich Merz (l, CDU), wird am 10.05.2025 von Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, vor dem Marienpalast in Kiew empfangen. (Quelle: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld)
    dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

    Treffen mit Merz und Steinmeier 

    Medienberichte: Selenskyj kommt am Mittwoch nach Berlin

    Drei Wochen nach Merz' Besuch in Kiew ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch offenbar zu Gast in Berlin. Auf dem Programm steht laut Medienberichten auch ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

  • Archivbild:Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am 02.04.2025.(Quelle:picture alliance/dpa/J.Kalaene)
    picture alliance/dpa/J.Kalaene

    Neues Stadtoberhaupt gesucht 

    Wie es in Potsdam nach Schuberts Abwahl jetzt weitergeht

    Nach seiner Abwahl als Oberbürgermeister der Stadt Potsdam gab es noch einmal scharfe Worte gegen Mike Schubert. Er habe das Vertrauen der Stadtgesellschaft verspielt, hieß es. Wie geht es nun weiter? Wer folgt auf den SPD-Politiker?

  • Mike Schubert, (SPD), abgewählter Oberbürgermeister von Potsdam, sitzt am 25.05.2025 bei einem Statement zu seiner Abwahl im Regine-Hildebrandt-Haus der SPD-Potsdam. (Quelle: dpa-Bildfunk/Christoph Soeder)
    dpa-Bildfunk/Christoph Soeder

    Bürgerentscheid 

    Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert abgewählt

    Mike Schubert ist abgewählt worden. Bei einem Bürgerentscheid in Potsdam stimmte eine Mehrheit der Wähler für die Abwahl des SPD-Oberbürgermeisters. Das notwendige Quorum wurde nur knapp erreicht.

  • Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) (Quelle: rbb)
    rbb

    Chronologie  

    Potsdamer Oberbürgermeister stand seit mehr als einem Jahr unter Druck

    Alles begann mit Vorwürfen, Mike Schubert habe einen gesperrten Rasenplatz freigegeben. Es folgte eine Diskussion um VIP-Tickets samt Ermittlungsverfahren. Letztlich sprachen sich die Potsdamer gegen den Oberbürgermeister aus. Eine Chronologie. Von F. Moniac und P. Rother

  • Blick am frühen Abend auf den Eingang zur Kotti-Wache am Kottbusser Tor. (Quelle: Picture Alliance/Jörg Carstensen)
    Picture Alliance/Jörg Carstensen

    Kottbusser Tor in Berlin 

    Videoüberwachung an Kotti-Wache laut Datenschutzbeauftragter rechtswidrig

    Weniger Kriminalität, mehr Sicherheit: Dafür soll die Wache am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg sorgen. Die dort eingesetzte Videoüberwachung ist nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten unzulässig - sie schränke die Rechte von Passanten ein.

  • Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) spricht bei der Sitzung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
    dpa/Jens Kalaene

    Bürgerentscheid 

    Wahllokale bei Abwahl von Potsdamer Oberbürgermeister geschlossen

    Bleibt Mike Schubert Oberbürgermeister in Potsdam? Die Antwort geben am Sonntag die Potsdamerinnen und Potsdamer bei einem Bürgerentscheid. Die Wahlbeteiligung war bis zum frühen Nachmittag niedrig.

  • 28.05.2025, USA, Cambridge: Ein Blick auf Harvard Yard, während sich die Harvard University auf die Abschlussfeier 2025 vorbereitet.(Quelle:dpa/ZUMA Press Wire/N.Czarnecki)
    dpa/ZUMA Press Wire/N.Czarnecki

    Berliner Harvard-Studentin bangt um Visum 

    "Aktuell könnte ich nicht sagen, ob ich reinkommen würde"

    Die Attacke war umfassend und überraschend: Donald Trump will internationale Studierende aus Harvard verbannen. Die Elite-Uni wehrt sich juristisch, doch in der Studentenschaft ist die Verunsicherung groß, berichtet eine Studentin aus Berlin. Von Oliver Noffke

  • Aufsteller mit dem Schriftzug «Alternative für Deutschland» und dem Logo der AfD.
    picture alliance/dpa | Christoph Reichwein

    Stillhalteerklärung 

    Brandenburgs Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus

    Die Einstufung der AfD Brandenburg als gesicherte rechtsextremistische Bestrebung ist vom Brandenburger Verfassungsschutz vorerst auf Eis gelegt worden. Hintergrund ist eine von der AfD angestrengte Klage vor einem Verwaltungsgericht.

  • Archivbild:Mike Schubert am 05.05.2025.(Quelle:imago images/M.Bahlo)
    imago images/M.Bahlo

    Zukunft von Potsdams Oberbürgermeister 

    Der Bürger entscheidet

    Mike Schubert will Oberbürgermeister Potsdams bleiben. Die Stadtverordneten haben sich gegen ihn ausgesprochen. Am Sonntag entscheiden nun die Potsdamerinnen und Potsdamer. Der Ausgang ist ungewiss. Von Felix Moniac und Philipp Rother

  • Rene Wilke (parteilos, M), neuer Minister des Inneren und für Kommunales von Brandenburg, beantwortet während der 14. Sitzung des Brandenburger Landtags Fragen am 22.05.2025. (Quelle: picture alliance/dpa/Soeren Stache)
    picture alliance/dpa/Soeren Stache

    Neuer Brandenburger Innenminister 

    Wilke will geschassten Verfassungsschutz-Chef nicht zurückholen

    Keine Rolle rückwärts beim Landesverfassungsschutz: Der neue Brandenburger Innenminister René Wilke will den gefeuerten Chef des Geheimdienstes nicht zurückholen. Nach dem Streit um dessen Kündigung brauche es einen Neustart.

  • Die neue Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) bei Ihrer Vereidigung in der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus am 22.05.2025. (Quelle: picture alliance/dpa/Jens Kalaene)
    picture alliance/dpa/Jens Kalaene

    Nachfolgerin von Chialo 

    Sarah Wedl-Wilson als neue Berliner Kultursenatorin vereidigt

    Sarah Wedl-Wilson ist neue Berliner Kultursenatorin. Die parteilose Kulturmanagerin war bereits unter ihrem Vorgänger Joe Chialo Staatssekretärin für Kultur. Chialo trat wegen des Sparkurses im Mai zurück.

  • Der neu ernannte Brandenburger Innenminister Rene Wilke (parteilos) spricht zum Beginn der 14. Sitzung des Landtages den Eid am 22.05.2025. (Quelle: picture alliance/dpa/Soeren Stache)
    picture alliance/dpa/Soeren Stache

    Landesregierung 

    René Wilke als Brandenburger Innenminister vereidigt

    Von der Oder an die Havel: Frankfurts früherer Oberbürgermeister René Wilke hat nun das Amt des Brandenburger Innenministers inne. Nach dem Rücktritt von Katrin Lange warten schwere Aufgaben auf den 40-Jährigen.