Verlassen liegt am 28.06.2019 der Interims-Regierungsterminal am Rande des Flughafen Schönefeld. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
dpa/Paul Zinken

rbb exklusiv - Bund stoppt Regierungsterminal am BER

Lange hatte der Bund darauf beharrt, dass am BER - nach einem Interimsterminal - auch noch ein 344 Millionen Euro teures Regierungsterminal gebaut wird. Jetzt hat die Bundesregierung die Pläne auf Eis gelegt - zumindest bis 2030.

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  • Ein übermaltes Graffiti in Cottbus. Neun Polizisten aus Brandenburg haben in Cottbus vor einem Graffiti mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" posiert - dafür sind sie nun von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz ausgeschlossen worden (Quelle: rbb/Schiller)
    rbb/Schiller

    Weiteres Foto aufgetaucht 

    Cottbuser Polizisten hinterließen rechtes Kürzel "DC!"

    Die Polizisten, die das "Stoppt Ende Gelände"-Graffito in Cottbus überstreichen sollten, haben den Schriftzug "DC!" zurückgelassen - einen rechtsextremen Slogan. Das belegt laut Polizei ein Foto, das bei den Ermittlungen aufgetaucht ist.

  • Archivbild: Hans-Christoph Berndt bei einem Bürgerforum zur Flüchtlingssituation in Cottbus. (Quelle: imago-images/Rainer Weisflog)
    imago-images/Rainer Weisflog

    Streit um Vorschlag der Brandenburger AfD 

    Vorsitz im Kulturausschuss des Landtags wird wohl nicht besetzt

    Der Vorschlag der AfD für den Vorsitz im Kulturausschuss des Brandenburger Landtags stößt auf heftigen Widerstand - im Parlament und auch außerhalb. Denn der AfD-Kandidat ist Vorsitzender eines rechtsgerichteten Vereins. Gewählt wird am Mittwoch.

  • Checkpoint Charlie in der Friedrichsstrasse in Berlin im November 2019. (Quelle: imago images/E. Contini)
    imago images/E. Contini

    Mietshäuser und Museum 

    Senat beschließt Bebauungsplan am Checkpoint Charlie

    Dort, wo sich in Berlin-Mitte die Touristenmassen drängeln, sollen günstige Mietwohnungen und ein Museum entstehen. Der Senat hat am Dienstag den Bebauungsplan für die Flächen am Checkpoint Charlie beschlossen. 

  • Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, der SPD Nachwuchsorganisation © dpa/Michael Kappeler
    dpa/Michael Kappeler

    Parteitag in Berlin 

    Kühnert greift nach dem SPD-Vizevorsitz

    Der einflussreiche Juso-Chef Kevin Kühnert will seine Macht in der SPD weiter ausbauen: Auf dem am Freitag beginnenden Parteitag in Berlin wird sich der 30-Jährige als stellvertretender Vorsitzender hinter dem neuen Führungsduo bewerben.  

  • Eine Säule, in die Asche von Auschwitzopfern eingegossen worden sein soll, steht vor dem Reichstag in Berlin (Quelle: dpa/Gateau).
    dpa/Christophe Gateau

    Mahnmal mit "Asche der Opfer des Faschismus" 

    Kunstaktion vor Berliner Reichstag wird heftig kritisiert

    Eine Installation mit Asche von Nazi-Opfern will das "Zentrum für politische Schönheit" vor dem Reichstag aufgebaut haben. Nach Kritik schwächte das Künstlerkollektiv ab: "Positive Proben" gebe es dort nicht. Man habe aber einen Grabstein an anderer Stelle entfernt.

  • Udo Haase in seinem Bürgermeister-Büro in der Gemeinde Schönefeld (Bild: imago images/Sven Lambert)
    imago images/Scen Lambert

    Interview | Schönefelds Bürgermeister Udo Haase 

    "Der BER-Spaten hat bei mir einen Ehrenplatz"

    Nach fast 30 Jahren im Amt hat der Bürgermeister von Schönefeld (Dahme-Spreewald) am Dienstag seinen letzten Arbeitstag. Im Interview erzählt er, was er am 31. Oktober 2020 vorhat, von seiner Spatensammlung und seine Beziehung zur Fliegerei.

  • Symbolbild: Auf einer Tafel steht am 19.03.2014 in in einer Grundschule der Schriftzug "1./2. Stunde fällt aus!!!" (Bild: dpa/Caroline Seidel)
    dpa/Caroline Seidel

    Kranke Lehrer 

    Unterrichtsausfälle in Brandenburg auf Zehn-Jahres-Hoch

    Weil Lehrer krank sind, fallen in Brandenburg derzeit so viele Unterrichtsstunden aus, wie seit zehn Jahren nicht. Das belegen neue Zahlen. Gründe sind den Lehrergewerkschaften zufolge die Überalterung der Lehrerschaft und die hohe Belastung der Pädagogen.

  • Ein übermaltes Graffiti in Cottbus. Neun Polizisten aus Brandenburg haben in Cottbus vor einem Graffiti mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" posiert - dafür sind sie nun von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz ausgeschlossen worden (Quelle: rbb/Schiller)
    rbb/Schiller

    "Stoppt Ende Gelände"-Graffito hat Folgen 

    Disziplinarverfahren gegen Polizisten wird umfangreicher

    "Die Farbe reicht nicht" - mit diesen Worten meldeten sich Cottbuser Polizisten, die dazu verdonnert worden waren, ein Graffito zu übermalen, bei ihren Vorgesetzten zurück. Der nicht entfernte Rest könnte für die Polizei zum "Worst-Case-Scenario" werden. Von Oliver Noffke

  • Bei einer Aktion der Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit steht eine Säule, in die Asche von Auschwitzopfern eingegossen worden sein soll, vor dem Reichstag (Bild: dpa/Christophe Gateau)
    dpa/Christoph Gateau

    Aktion des "Zentrums für politische Schönheit" in Berlin 

    Gedenkstätte mit "Asche der Opfer des Faschismus" errichtet

    Die Aktivisten des Künstlerkollektivs "Zentrum für politische Schönheit" haben eine Gedenkstätte im Berliner Regierungsviertel errichtet - nach eigenen Angaben mit Asche der Opfer des Faschismus. Vor Ort soll es einen "Zapfenstreich gegen die AfD" geben.

  • Das Stadtschloss in Potsdam, in dem unter anderem der Landesrechnungshof seinen Sitz hat (Bild: dpa/Monika Skolimowska)
    dpa/Monika Skolimowska

    Bericht des Brandenburger Rechnungshofs 

    Wenn ein Stellplatz für drei Kinder-Quads 20.000 Euro kostet

    Teure Finanzgeschäfte, entgangene Gebühren, fehlerhafte Auftragsvergaben: Der Brandenburger Rechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Bericht mehrere Versäumnisse der alten rot-roten Landesregierung. Auch die neue Kenia-Koalition muss bereits einstecken.

  • Sawsan Chebli (SPD), Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales (Quelle: Christoph Soeder, dpa)
    dpa

    Mutmaßlich rechtsextremistischer Hintergrund 

    Berliner SPD-Politikerin Chebli macht Morddrohung öffentlich

    Mutmaßlich Rechtsextremisten haben Sawsan Chebli rassistisch beleidigt und mit dem Tode bedroht. Die Berliner Politikerin mit palästinensischen Wurzeln will sich aber nicht einschüchtern lassen. Gegen die Verfasser der Morddrohung erstattete sie Anzeige.

  • ""Stop Homophobia" steht auf einer Fahne am Berliner Alexanderplatz, im Hintergrund der Fernsehturm (Quelle: dpa/Zinken).
    dpa/Paul Zinken

    Statistik für Berlin 

    Mehr Übergriffe gegen Homo- und Transsexuelle

    Die Berliner Polizei hat 2019 deutlich mehr Angriffe auf Homosexuelle und Transsexuelle registriert als im Vorjahr. Als Ursachen nennt Polizeipräsidentin Slowik einen Anstieg von Hasskriminalität, aber auch die Tatsache, dass mehr Opfer Anzeige erstatten als früher.  

  • Kreide liegt unter einer Tafel in einem Klassenzimmer (Bild: dpa/Fabian Sommer)
    dpa/Fabian Sommer

    Unbesetzte Leitungsposten 

    Berlin fehlen 35 Schuldirektoren und 100 Stellvertreter

    Im Sommer hatte der Senat noch vermeldet, dass an Berlins Schulen nur wenige einzelne Lehrerposten unbesetzt sind. Nun teilt er mit, dass das weit größere personelle Loch in den Direktoren- statt in den Lehrerzimmern klafft.

  • Eine Gehwegplatte mit der Aufschrift Grundeinkommen (Bild: imago images)
    imago images

    Verlosungsaktion Grundeinkommen 

    Der Traum vom Miteinander ohne Existenzängste

    Ein Jahr lang jeden Monat 1.000 Euro - ohne Gegenleistung, steuerfrei. Am Montag werden erneut bedingungslose Grundeinkommen verlost. Der Berliner Verein, der das ermöglicht, hat höhere Ziele, als nur Geld zu verteilen. Von Markus Streim 

  • Klara Geywitz und Olaf Scholz applaudieren nach der Entscheidung über die neue SPD-Spitze. (Quelle: imago-images/Mika Schmidt)
    imago-images/Mika Schmidt

    SPD-Mitgliederentscheid 

    Generalsekretär Stohn enttäuscht über Geywitz-Niederlage

    Die neue Parteispitze der Bundes-SPD stößt bei den Christdemokraten in Berlin und Brandenburg auf Skepsis. Und auch Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn ist vom Ergebnis des Mitgliederentscheids enttäuscht. Er sieht eine verpasste Chance.

  • Olaf Scholz (l) und Klara Geywitz stehen bei der SPD-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz auf der Bühne. Quelle: dpa/Marius Becker
    dpa/Marius Becker

    Mitgliederentscheid 

    Geywitz und Scholz unterliegen im Rennen um SPD-Spitze

    Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Bei der zweiten Befragung zum Parteivorsitz stimmten gut 53 Prozent für die GroKo-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Zusammen mit Olaf Scholz zog die Potsdamerin Klara Geywitz den Kürzeren.

  • Archivbild: Das Hauptterminal (M) des Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
    dpa/Ralf Hirschberger

    Tegel schließt am 8. November 

    Flughafen BER soll am 31. Oktober 2020 eröffnen

    Es gibt einen neuen Termin - und diesmal soll er wirklich halten: Der Flughafen BER eröffnet am 31. Oktober 2020, bekräftigte Flughafenchef Lütke Daldrup am Freitag. In Tegel soll nur wenige Tage später Schluss sein.

  • Ansicht des Flughafen BER bei Nacht (Quelle: dpa/Thomas Reiner)
    dpa/Thomas Reiner

    Reaktionen auf BER-Eröffnung 

    Ein "rabenschwarzer Tag" für zehntausend Betroffene des BER

    Der BER-Eröffnungstermins für den 31. Oktober 2020 löst in Brandenburg und Berlin geteilte Reaktionen aus. Während sich Ministerpräsident Woidke zuversichtlich gibt, ist die Linke skeptisch. Die Freien Wähler sehen gar einen "rabenschwarzen Tag" für Betroffene.

  • Der Demonstrationszug von Fridays For Future sowie einem großen NGO-Bündnis zum Aktionstag für mehr Klimaschutz zieht über die Straße des 17. Juni. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
    dpa/Christoph Soeder

    Demonstrationen in Berlin und Brandenburg 

    Zehntausende Menschen treten in "Klimastreik"

    Bis zu 70.000 Menschen haben in Berlin und Brandenburg für mehr Klimaschutz demonstriert. Auf einer Kundgebung am Brandenburger Tor und einer Demonstration durch das Regierungsviertel forderten sie einen "Neustart" bei der Klimapolitik.

  • Luftaufnahme BER (Quelle: rbb/Schöning)
    rbb/Schöning

    Chronologie eines Hauptstadtflughafens 

    Wie der BER wurde, was er ist

    Gleich nach dem Mauerfall war klar: das wiedervereinigte Berlin braucht einen großen Flughafen. Doch gut Ding will Weile haben: Der Spatenstich erfolgte 2006. Nach 14 Jahren soll der BER endlich am 31. Oktober 2020 eröffnet werden.

  • Die Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf (l-r, Die Linke), Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) und Raed Saleh (SPD)
    dpa/Bernd von Jutrczenka

    Streit um Verfassungsrichter 

    Eklat um Richterwahl: R2G setzt Postenbesetzung mit CDU aus

    Unerwartet war bei der Nachwahl dreier Richter für das Berliner Verfassungsgericht die Kandidatin der Linken durchgefallen. Die CDU habe sich nicht an Absprachen gehalten, hieß es empört aus dem Abgeordnetenhaus. Nun zieht die Koalition Konsequenzen. Von Ute Schuhmacher

  • Polizisten der Polizei Cottbus posieren vor "Stoppt Ende Gelände"-Schriftzug
    Twitter/@Ende__Gelaende

    Ermittlungen vor Kohle-Protest 

    Cottbuser Polizisten posieren vor Graffito gegen Klimaaktivisten

    Neun Polizisten posieren in Cottbus vor einer Wand, auf der groß "Stoppt Ende Gelände" steht. Vom Einsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende sind sie nun abgezogen. Derweil ermittelt die Polizei einen möglichen rechtsextremen Hintergrund.

  • Symbolbild: 11.10.2019, Berlin: Aktivisten von Fridays for Future bilden eine Menschenkette um das Rote Rathaus. (Quelle: dpa/Sommer)
    dpa/Sommer

    Sperrungen und Verkehrsbehinderungen 

    Zehntausende bei "Klimastreik"-Demo in Berlin erwartet

    Bis zu 50.000 Menschen erwarten die "Fridays for Future"-Veranstalter am Freitag auf Berlins Straßen. Die Bewegung will Regierung und Bevölkerung dazu drängen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Für den Demozug werden Straßen in Mitte weiträumig abgesperrt.

  • Journalisten gehen durch das Terminalgebäude des Hauptstadflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER). (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
    dpa/Patrick Pleul

    Wann der BER eröffnet 

    Engelberts Offenbarung

    Kann die seit neun Jahren ausstehende Eröffnung des Flughafens BER wie avisiert im Oktober 2020 stattfinden? Am Freitag will Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup einen konkreten Termin nennen. Noch in dieser Woche hatte es Zweifel daran gegeben.

  • Das Hauptterminalgebäude des Hauptstadflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (Quelle: ZB/Patrick Pleul)
    ZB

    Geplante Eröffnung im Herbst 2020 

    Was am BER noch alles schiefgehen kann

    Am 31. Oktober 2020 will BER-Geschäftsführer Lütke-Daldrup den Flughafen endlich eröffnen. Doch das kann nur gelingen, wenn bis dahin noch eine Reihe von Problemen zügig gelöst werden kann. Eine ganze Reihe. Von Thomas Rautenberg

  • Mitglieder der "Diese eG" bei einer BVV in Friedrichshain-Kreuzberg (Bild: imago images/Christian Ditsch)
    imago images/Christian Ditsch

    Zahlungsunfähigkeit droht 

    Senat will Genossenschaft "Diese eG" finanziell aushelfen

    Die von Mietern getragene Berliner Genossenschaft "Diese eG" hat sich mit ihren bislang sieben Hauskäufen offenbar übernommen. Ihr droht die Zahlungsunfähigkeit. Letzte Hoffnung ist nun der Finanzsenator. Der hat zumindest teilweise Hilfe zugesagt.

  • Katrin Lange (SPD), Finanzministerin von Brandenburg, Archivbild (Quelle: ZB/Monika Skolimowska)
    ZB

    Geplanter Milliardenkredit in Brandenburg 

    Kritiker werfen Kenia-Koalition "Entdemokratisierung" vor

    Kurz vor ihrem Antritt hat die rot-schwarz-grüne Koalition Milliardeninvestitionen angekündigt. Die Opposition, aber auch Fachleute, torpedieren den geplanten Kredit. Die Koalition will den jedoch unbedingt durchbringen, bevor die Schuldenbremse greift.

  • Michael Müller spricht im Berliner Abgeordnetenhaus (Bild: imago images/Christian Ditsch)
    imago images/Christian Ditsch

    Debatte im Abgeordnetenhaus 

    Müller verteidigt Mietendeckel: "Wohnung kein Aktienpaket"

    Berlin will die Mieten staatlich einfrieren und auch Senkungen ermöglichen. Während dem Senat im Abgeordnetenhaus kräftiger Gegenwind ins Gesicht wehte, verteidigte der Regierende Michael Müller das bundesweit einzigartige Vorhaben leidenschaftlich.

  • Unkraut wächst in den Betonfugen auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Terminal des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) in Schönefeld (Quelle: dpa)
    dpa-Zentralbild

    BER-Quiz 

    Geisterzüge, kaputte Türen, enge Rohre: Was war Panne am BER?

    Die halbe Welt meldet seit Jahren genüsslich jede neue BER-Panne. Der Möchte-gern-Flughafen ist zum Sinnbild des Scheiterns mutiert. Aber was ist eigentlich alles schiefgegangen? Versuchen Sie sich an den größten Reinfällen!

  • Demonstranten in Berlin - Junge Frau mit einem Schild auf dem steht "Uns ist die Zukunft nicht egal" (Bild: dpa/ Fabian Sommer)
    dpa

    Stimmen Sie ab! 

    Ist die "Fridays for Future"-Bewegung weiterhin notwendig?

    Der Kohleausstieg ist auf den Weg gebracht, die Bundesregierung hat ein Klimapaket verabschiedet: Ist die "Fridays for Future"-Bewegung überhaupt noch sinnvoll? Was denken Sie? Stimmen Sie ab!

  • Bulli-Parade gegen Dieselfahrverbote in Berlin. (Quelle: imago images/Christian Mang)
    imago images/Christian Mang

    Stickoxid-Grenzwerte 

    Berlin warnte EU-Kommission 2006 vor Fahrverboten

    Mit dem Stickoxid-Grenzwert hatte die Berliner Senatsverwaltung schon 2006 Bauchschmerzen. Sie warnte vor Diesel-Fahrverboten, wie ein Briefwechsel mit der EU-Kommission zeigt, der rbb|24 vorliegt. Brüssel hörte lieber auf die Autoindustrie. Von Dominik Wurnig

  • Symbolbild: Lehrerin in einer Grundschule mit Schülerinnen und Schülern (Quelle: dpa/Sven Simon/Frank Hoermann)
    dpa/Sven Simon/Frank Hoermann

    Prognose zu Quer- und Seiteneinsteigern 

    Berlin werden auch künftig regulär ausgebildete Lehrer fehlen

    Die Berliner Schulen mussten zuletzt für fast zwei Drittel ihrer Neueinstellungen auf Quer- bzw. Seiteneinsteiger als Lehrer zurückgreifen. Nach Berechnungen, die dem rbb vorliegen, dürften diese auch in den kommenden sieben Jahren nötig sein. Von Kirsten Buchmann

  • Kollage: Screenshot von der Stadtportal-Seite, Foto vom Senat im Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: stadtportal.de/dpa/F. Sommer)
    stadtportal.de/dpa/F. Sommer

    Rückkauf vom Berliner Verlag 

    Senat will Stadtportal berlin.de kommunalisieren

    Das Portal berlin.de ist die wohl wichtigste Internetplattform der Berliner Verwaltung: Hier erreicht man alle Bürgerdienste - und hier soll man künftig auch fast alle Behördengänge erledigen können. Das Problem: Die Webseite gehört nicht dem Land.

  • Archiv: Autos stehen am 15.04.2014 in Berlin vor einer Ampel an der Silbersteinstraße (Bild: dpa/Paul Zinken)
    dpa

    Berlin-Neukölln 

    Diesel-Fahrverbot wird auf Hermannstraße ausgeweitet

    Eigentlich sollten Diesel-Durchfahrtsverbote in Berlin schon vor einem Jahr umgesetzt werden - nach vielen Verzögerungen kommen sie jetzt erst. Am Mittwoch ist die Neuköllner Hermannstraße an der Reihe. In Mitte wird am Donnerstag das erste Schild aufgestellt.

  • 26.11.2019, Berlin: Traktoren fahren am Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, vorbei zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. (Quelle: dpa/Kumm)
    dpa/Kumm

    Protest gegen Agrarpaket 

    Warum die Landwirte nach Berlin gefahren sind

    Mehr Tier- und Umweltschutz, mehr Rücksicht auf Insekten, weniger Gülle - all das sieht das geplante Agrarpaket der Bundesregierung vor. Doch viele Landwirte sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Am Dienstag protestierten sie - aber wogegen genau?

  • Zug der Traktoren an der Deutschen Oper in Berlin, 26.11.2019 (Quelle: rbb/Leytz)
    rbb/Leytz

    Agrarproteste in Berlin 

    Rund 8.600 Traktoren ziehen wieder ab

    Zu den Agrarprotesten von Landwirten in Berlin sind am Dienstag deutlich mehr Traktoren in die Hauptstadt gekommen als erwartet. Rund 8.600 von ihnen blockierten weite Teile der Innenstadt. Die meisten von ihnen sind nun wieder auf dem Heimweg.

  • Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen), designierter Brandenburger Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (Archivbild vom 18.11.2019) (Quelle: dpa/Soeren Stache)
    dpa/Soeren Stache

    Interview | Landwirtschaftsminister Vogel 

    "Ökolandbau funktioniert nur mit überzeugten Landwirten"

    Tausende Bauern demonstrieren gegen das geplante Agrarpaket. Der neue Brandenburge Landwirtschaftsminister Vogel (Grüne) zeigt Verständnis für den Protest - und will im Konflikt zwischen Bio- und konventioneller Landwirtschaft noch mehr auf Dialog setzen.

  • Kollage: Petra Budkte und Benjamin Raschke (Die Grünen), Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter (Die Linke). (Quelle: dpa/Skolimowska/Soeder)
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    Brandenburger Landtag 

    Grüne wählen neue Fraktionsspitze, Linke bestätigen die alte

    Die Fraktion der Grünen im Brandenburger Landtag hat zwei neue Vorsitzende: Petra Budke und Benjamin Raschke. Auch die Linken-Fraktion hat abgestimmt - und die bisherigen Vorsitzenden bestätigt.

  • Archivbild: Ein Achtung Betreten Verboten steht am 12.05.2016 bei Welzow, Deutschland an der Kante des Braunkohlentagebau Welzow-Süd. (Quelle: imago/Markus Heine)
    imago/Markus Heine

    Interview | Rechtswissenschaftler zu Kohle-Protesten 

    "Ziviler Ungehorsam ist nicht strafbar, aber manche Handlungen"

    Das Klima-Bündnis "Ende Gelände" kündigt zivilen Ungehorsam bei seiner Lausitz-Aktion für den sofortigen Kohleausstieg am Wochenende an. Rechtswissenschaftler Lothar Knopp erklärt im Interview, wo die Grenzen für zivilen Ungehorsam liegen.