Per Gesetz wollen einzelne Politiker von SPD und Linken Berliner Kleingärten schützen. Bei Wohnungsneubau sollen sogar noch neue Parzellen entstehen. Doch im Senat blickt man eher kopfschüttelnd auf den Gesetzentwurf. Von Birgit Raddatz und Thorsten Gabriel

Die Berliner Regierungsfraktionen erneuern ihren Ruf nach einem Landesprogramm, um Geflüchtete aus dem Camp Moria in die Hauptstadt zu holen. Dabei bekommen sie Unterstützung auch aus anderen Bundesländern.

Am 3. Oktober jährt sich die Wiedervereinigung zum 30. Mal. Es gebe mehr Gemeinsames als Trennendes, bilanziert der aktuelle Bericht zum Stand der Einheit. Trotzdem sei noch viel zu tun, gerade mit Blick auf die Wirtschaftskraft und die Einkommen.

Welches Land darf wie viele Taxen am künftigen Flughafen BER postieren? Darum ging es im Taxistreit zwischen Berlin und Dahme-Spreewald. Nun gibt es eine Einigung.

Die neuen temporären Radwege in Berlin müssen weg - so hat es das Verwaltungsgericht entschieden. Doch die Verkehrsverwaltung sieht das anders. Sie legt nun auf knapp 40 Seiten dar, warum das Gericht es ihrer Meinung nach mit seinen Forderungen übertreibt.

Franziska Giffey möchte in die Berliner Landespolitik zurückkehren - ein erster Schritt ist jetzt getan. Die SPD Neukölln nominierte sie für die Abgeordnetenhauswahl 2021. Giffey könnte für die SPD aber noch bedeutsamer werden.

Nach dem Fehlschlag beim bundesweiten Warntag muss nun nach rbb-Informationen der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, gehen. Bei dem Testlauf hatte es zahlreiche technische Probleme gegeben.

Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland gibt es einen Durchbruch: Der Bund will nun rund 1.500 Menschen aus den griechischen Lagern aufnehmen. Berlins Innensenator ist derweil in Griechenland und fordert mehr Unterstützung vom Bund.

Restaurants, Bars und Cafés müssen seit Mai dieses Jahres die Daten ihrer Kunden festhalten. Doch nicht alle hielten sich daran. Nun droht Gastwirten, die das nicht tun ein Bußgeld. Aber auch Gäste sind mittlerweile in der Pflicht.

Der russische Oppositionspolitiker Nawalny kommt langsam wieder zu Kräften: Erstmals meldete er sich nun vom Krankenbett in der Charité bei seinen Anhängern. Das Beatmungsgerät brauche er inzwischen nicht mehr, sein Zustand verbessere sich.

1950 wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Heute gehören ihm nach eigenen Angaben 105 jüdische Gemeinden mit rund 100.000 Mitgliedern an. Am Dienstag feierte er sein 70. Jubiläum am Dienstag in der Neuen Synagoge Berlin.

Über 100 jüdische Gemeinden vertritt der Zentralrat der Juden in Deutschland, auch in Berlin und Brandenburg. Doch nicht für alle in Deutschland ist jüdisches Leben selbstverständlich. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats, über Erfahrungen von Antisemitismus und Solidarität.

Im Fall des schwer erkrankten Putin-Gegners Alexej Nawalny haben zwei weitere Labore den deutschen Befund bestätigt: Der russische Oppositionspolitiker wurde mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Derweil hat sich Nawalnys Zustand gebessert.

Alle 42 Stunden kommt es in Berlin zu einem Angriff auf Feuerwehrleute im Einsatz. Das ist die traurige Bilanz der neuen Feuewerstatistik, die heute im Abgeordnetenhaus diskutiert wurde. Ein weiteres Problem: Der Personalnotstand und längere Wartezeiten beim Notruf.

Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten Lager Moria auf Lesbos prescht Berlin erneut vor: Innensenator Geisel fliegt am Montag nach Athen, um sich über die Möglichkeit eines landeseigenen Aufnahmeprogramms zu informieren.

Zuletzt haben sich in Berlin vor allem junge Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die Gesundheitssenatorin warnt im rbb: Unter ihnen könnten "Superspreader" sein, die das Virus in die Breite streuen könnten. Auch der Regierende Bürgermeister bleibt besorgt.

Matthias Freude war maßgeblich für das riesige Nationalparkprogramm der DDR mitverantwortlich. 30 Jahre später erzählt er, mit welcher Kraftanstrengung das Programm damals in kürzester Zeit bis zur Wiedervereinigung entstanden war.

Nach dem zerstörerischen Großbrand in Moria bleibt die Situation auf Lesbos angespannt. Berlins Innensenator Andreas Geisel fordert die Bundesregierung auf, sich mit hilfsbereiten Ländern, Städten und Kommunen "endlich an einen Tisch zu setzen".

Der Kreuzberger Baustadtrat heizt mit Wohnungskäufen über den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schon länger Diskussionen an. Jetzt untersucht die Staatsanwaltschaft einen Verdacht gegen den Politiker. Auch eine Prüfung des Rechnungshofs gab es.

Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria sendet Brandenburgs Innenminister Stübgen Hilfsgüter auf die griechische Insel Lesbos. Der Berliner Regierende Bürgermeister hingegen prüft die Aufnahme Geflüchteter über ein Landesprogramm.

Potsdam und weitere Städte fordern vom Bund, Menschen aus Moria aufzunehmen ohne auf eine europäische Lösung zu warten. Der Bundesinnenmnister aber lehnt bislang eine Aufnahme von Flüchtlingen ab. Der Berliner Innensenator reist nun nach Athen.

Im Juni hat die Stadt Potsdam den Beschluss gefasst, Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete abzuschaffen. Jetzt gibt es das erste Konzept zur Umsetzung. Kritiker des Konzepts warnen vor einer "Mogelpackung". Von Laura Kingston

Die Berliner Kältehilfe startet im Oktober mit 500 Übernachtungsplätzen und erweitert dann ihr Angebot. Auf die rund 1.000 Plätze wie im vergangen Jahr kommt Berlin diesmal allerdings nicht. Vorerst. Der Grund dafür sind vor allem die Corona-Hygieneregeln.

Der deutsche Fiskus muss 2021 mit 20 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Berlin erwartet ein Minus von 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr und weiteren zwei Milliarden im nächsten. Es kommt für die Hauptstadt damit weniger schlimm als befürchtet.

Die Berliner Staatsanwaltschaft soll im Fall des vergifteten Regierungskritikers Alexej Nawalny Rechtshilfe für die russischen Behörden leisten. Die hatten darum gebeten, in den Ermittlungen zum Gesundheitszustand Nawalnys beteiligt zu werden.

Wer seine Wohnung in Berlin illegal bei Airbnb vermietet hat, könnte nun in den Fokus von Steuerfahndern geraten. Laut eigenen Angaben bekommt der Senat tausende Daten zur Verfügung gestellt und will Einnahmen in jeweils vier- und fünfstelliger Höhe prüfen.

Obdachlose gehören wegen ihrer meist sehr schwachen Gesundheit in der Corona-Pandemie zu den Risikogruppen. Zwar gibt es auch für sie Hilfen. Doch viele Angebote – etwa zusätzliche Unterkünfte - sind wieder gestrichen worden. Und der Winter naht. Von Stefan Ruwoldt

In Brandenburg ist ein mit der Afrikanischen Schweinepest infiziertes Wildschwein gefunden worden. Das Brandenburgische Gesundheitsministerium hat in Absprache mit dem Bund nun verschiedene Maßnahmen ergriffen und unter anderem ein Jagdverbot erlassen.

Es ist ein schwerer Verdacht, doch nach Recherchen des rbb deutet vieles darauf hin, dass er stimmt: Bürger aus osteuropäischen Staaten sollen sich als Obdachlose ausgeben, um hier Sozialleistungen zu erschleichen. Von Gabi Probst

Patricia Schlesinger bleibt Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg. Der Rundfunkrat des Senders bestätigte sie am Donnerstag für fünf weitere Jahre im Amt. Schlesinger steht seit 2016 an der Spitze des rbb.

Der Schriftzug vor der Beuth-Hochschule für Technik in Berlin wurde demontiert, um Platz für ein neues Laborgebäude zu schaffen. Zugleich sind die Bauarbeiten Teil der geplanten Umbenennung. Historische Quellen haben gezeigt: Der Namenspatron war Antisemit.

Die sogenannten Pop-up-Radfahrstreifen in Berlin sind vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft worden. Doch der Beschluss wirft Fragen auf, die über die umstrittenen Radwege hinausweisen. Von Thorsten Gabriel

Die Landesregierung hat die Corona-Regelungen in Brandenburg inzwischen mehrfach gelockert. Dennoch gibt es weiterhin Einschränkungen. Hier finden Sie den aktuellen Stand der Ge- und Verbote.

Nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos demonstrierten am Mittwochabend Tausende Menschen in Berlin für eine Evakuierung des Lagers und die Aufnahme von Flüchtlingen. Auch das Land Berlin fordert schnelles Handeln.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßliche Linksextremisten, die seit Monaten Drohbriefe an deutsche Politiker senden. Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und Berlins Innensenator Andreas Geisel haben Drohbriefe mit Patronenhülsen erhalten.

Die Berlin-Brandenburger Hilfsorganisation "Wir packen's an" versorgt griechische Geflüchtetenlager. Die stellvertretende Vorsitzende Miriam Tödter steht seit Dienstagnacht in engem Kontakt mit Helfern und Geflüchteten innerhalb des abgebrannten Lagers Moria.

Berlin gilt nicht gerade als fahrradfreundliche Stadt, zuletzt wurden die Pop-Up-Radwege erst einmal vom Gericht kassiert. Die CDU will sich das Thema nun auf die Agenda schreiben. Thorsten Gabriel ist deshalb mit Generalsekretär Stefan Evers und dem ADFC losgeradelt.

Ein Lagebericht des Verfassungsschutzes über die Corona-Demo in Berlin geht bei der Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes von einer spontanen Aktion aus. Allerdings gab es einen hohen Anteil an Rechtsextremisten unter den Demonstranten.

Immer mehr Eltern in Brandenburg wollen ihre Fünfjährigen noch nicht einschulen lassen. Deshalb will das Bildungsministerium bei der Stichtagsregelung nachschärfen und die Grenze für Einschulungen vorziehen - allerdings noch nicht im nächsten Schuljahr.