Bildergalerien aus Politik und Gesellschaft

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  • Das Schloß Königs Wusterhausen im März 2021. (Quelle: rbb/Oliver Soos)
    rbb/Oliver Soos

    Bürgerentscheid 

    Königs Wusterhausens Bürgermeister Ennullat steht zur Abwahl

    Ennullats Gegner haben hart gegen ihn angekämpft. Sie werfen dem Bürgermeister von Königs Wusterhausen Bossing und Blockieren von Parlamentsentscheidungen vor. Nun entscheiden die Bürger, ob der Rathauschef seinen Stuhl räumen muss. Von Oliver Soos

  • Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin (Quelle: DPA/Britta Pedersen)n
    DPA/Britta Pedersen

    Verdacht auf Untreue 

    Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sozialsenatorin Breitenbach

    Berlins Sozialsenatorin Breitenbach hat möglicherweise zu unrecht Fördergelder einem sozialen Verein zukommen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen sie, sagte Breitenbach am Donnerstag selbst. Die Sozialverwaltung will bei der Aufklärung helfen.

  • Symbolbild: Polizeibeamte sind im Görlitzer Park unterwegs (Quelle: dpa/Paul Zinken).
    dpa/Paul Zinken

    Berlin-Kreuzberg 

    Innensenator geht mit Polizei auf Streife im Görlitzer Park

    Mit 180 Beamten ist die Berliner Polizei zu einen unangekündigten Einsatz im Görlitzer Park in Kreuzberg ausgerückt. Mit dabei war Innensenator Geisel. Er wolle den "Görli" nicht den Dealern überlassen.

     

  • Die AfD darf nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das stellte das Kölner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren fest (dpa/Michael Reichel).
    dpa/Michael Reichel

    Eilentscheid am Kölner Verwaltungsgericht 

    Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten

    Die AfD kann einen Erfolg verbuchen. Das Kölner Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz abgelehnt. Grund dafür sind durchgesickerte Informationen.

  • In einem Klassenzimmer des John-Lennon-Gymnasiums in Prenzlauer Berg stehen am 11.01.2021 die Stühle auf den Tischen. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
    dpa/Annette Riedl

    Eilantrag bei Verwaltungsgericht 

    Berliner Eltern gehen juristisch gegen Schulschließungen vor

    Seit den Weihnachtsferien sind die Schulen in Berlin weitgehend geschlossen. Einige Schüler sind zwar inzwischen wieder im Präsenzunterricht - aber deutlich verkürzt. Sieben Eltern gehen nun vor Gericht, um Schulöffnungen zu erreichen.

  • Dilek Kalayci und Jens Spahn bei einer Verdi-Kundgebung im September 2020 (Quelle: dpa/Christoph Soeder).
    dpa/Christoph Soeder

    Berlins Gesundheitssenatorin frustriert 

    Kalayci kritisiert Bund für "hingeschmissene" Teststrategie

    Schnelltests sollen mehr Sicherheit geben im Kampf gegen das Coronavirus. Jede Person soll sich einmal pro Woche kostenfrei testen lassen können, heißt es vom Bund. Kritik für fehlende Richtlinien dazu gibt es von der Berliner Regierung.

  • Schuelerinnen und Schueler stehen mit Masken auf einem Schulhof
    dpa/Ronny Hartmann

    Kultusministerkonferenz 

    Alle Schüler sollen noch im März wieder zur Schule gehen

    Noch im März sollen alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland wieder in die Schule gehen können. Das hat Kultusministerpräsidentin Britta Ernst angekündigt. In Brandenburg gibt es dafür bereits einen Zeitplan. In Berlin weist dieser dagegen noch Lücken auf.

  • Archivbild: Kinder beim Fussballtraining in Berlin im Jahr 2007. (Quelle: imago images)
    imago images)

    Analyse | Corona-Stufenplan 

    Berlin übernimmt Bund-Länder-Beschlüsse - unter Kritik

    Der Berliner Senat hat am Donnerstagabend die Corona-Pläne aus der Kanzleramtsrunde so gut wie eins zu eins übernommen. Gleichzeitig üben der Regierende Bürgermeister, Senatorin Pop und Kultursenator Lederer scharfe Kritik am Bund. Von Sabine Müller

  • Symbolbild: Fußänger betrachten mehrere ausgebrannte Autos am Straßenrand (Quelle: dpa/Paul Zinken)
    dpa

    Kommentar | Politische Kriminalität 

    Es gibt keine gute Gewalt

    Die Zunahme politischer Straftaten in Berlin ist Ausdruck gesellschaftlicher Polarisierung. Und ein Alarmsignal. Wer in der Demokratie versucht, seine Meinung mit Gewalt durchzusetzen, stellt sich ins Unrecht. Ein Kommentar von Olaf Sundermeyer

  • AfD BüroAnschlag (Quelle: imago images/Harry Haertel)
    imago images/Harry Haertel
    3 min

    Politische Kriminalität 

    Angriffe gegen Parteien und Politiker erreichen Höchststand in Berlin

    Das politische Klima ist aufgeheizt. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der politischen Straftaten um über ein Drittel gestiegen. Im linksextremistischen Bereich sogar um 50 Prozent. Dieser Trend gipfelt in zunehmenden Angriffen gegen Politiker. Von J. Goll und O. Sundermeyer

  • Rigaer Straße 94 aus der Vogelperspektive. Foto: rbb
    rbb

    Streit um Brandschutz  

    Baustadtrat Schmidt plant eigene Begehung der Rigaer 94

    Das Ringen um den Brandschutz in der Rigaer 94 geht weiter: Nachdem die Grünen im Senat eine geplante Begehung verhindert haben, will sich nun der Grüne Baustadtrat selbst ein Bild von der Lage machen und einem Polizeieinsatz zuvorkommen.

  • Archivbild: Die Kundin eines Blumengroßmarktes sieht sich am 18.04.2013 in Berlin ein Regal mit verschiedenen Pflanzen an. (Quelle: dpa/Marc Tirl)
    dpa/Marc Tirl
    2 min

    Berlin lockert Corona-Maßnahmen 

    Mehr Kontakte, körpernahe Dienstleistungen und Geschäfte öffnen eingeschränkt

    In Berlin können Geschäfte in der kommenden Woche unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen. Das hat der Senat am Donnerstag angekündigt. Gleichzeitig forderte er den Bund auf, für sichere Impfstofflieferungen und umfangreiche Selbsttests zu sorgen.

  • Schüler und Lehrer in einem Gymnasium (Quelle: dpa/Waltraud Grubitzsch)
    dpa/Waltraud Grubitzsch
    1 min

    Corona-Pandemie 

    Weiterführende Schulen in Brandenburg sollen ab 15. März wieder öffnen

    Der Brandenburger Landtag hat sich am Donnerstag mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz zu den Corona-Maßnahmen befasst. Ministerpräsident Woidke hat dabei eine Öffnungsperspektiven aufgezeigt - zum Beispiel für Schulen.

  • Frau mit Maske geht an einem geschlossenen Geschäft vorbei (Quelle: Rupert Oberhäuser)
    Rupert Oberhäuser
    6 min

    Stufenplan für Öffnungen 

    Auf diese Corona-Regeln haben sich Bund und Länder geeinigt

    Der Lockdown wird bis Ende März verlängert - das haben Bund und Länder am späten Mittwochabend vereinbart. Ab Montag sollen aber Treffen mit mehr Menschen möglich sein. Der Einzelhandel kann unter einer bestimmten Inizidenz wieder öffnen.

  • Beatrix von Storch, Bundesvorstandsmitglied, und Georg Pazderski, Landesvorsitzender der AfD Berlin, unterhalten sich am 12.02.2019 . vor Beginn der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
    dpa/Monika Skolimowska

    Rückzug von Nicolaus Fest  

    Von Storch und Pazderski kandidieren für Berlins AfD-Vorsitz

    Seit gut einem Jahr wird die Berliner AfD von einem Notvorstand um den Vorsitzenden Nicolaus Fest geführt. Fest aber will das nicht weiter machen. Nun bewerben sich zwei der Ex-Parteispitzen erneut: Beatrix von Storch und Georg Pazderski. Und zwar gemeinsam.

  • Menschen mit Schutzmasken sitzen in einem Berliner Park in der Sonne (Quelle: imago images/Kremming)
    www.imago-images.de/Kremming

    Reaktionen auf Bund-Länder-Gipfel 

    Fast alle Regierungschefs zufrieden - Gesundheitsexperten warnen

    Nach dem Bund-Länder-Gipfel haben Berlins Regierender Bürgermeister Müller und Brandenburgs Regierungschef Woidke die Öffnungsschritte verteidigt. Mediziner sind nicht begeistert - der SPD-Experte Lauterbach erwartet ein baldiges Scheitern.

  • Ein Polizeischüler trainiert auf einem Schießstand der Landespolizeischule. (Quelle: dpa/Rainer Jensen)
    dpa/Rainer Jensen

    Berliner Gerichtsentscheide liegen dem rbb vor 

    Höhe der Opferhilfen in der Schießstandaffäre anfechtbar

    Berliner Polizisten haben lange auf maroden Schießständen geübt. Das führte bei einigen zu dauerhaften Schäden. Für die Opfer gibt es Gelder aus einem Hilfsfonds. Die Höhe der Zahlungen können sie nun gerichtlich überprüfen lassen.

  • Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zieht sich eine Schutzmaske vor Mund und Nase (Quelle: Reuters/Fabrizio Bensch)
    Reuters/Fabrizio Bensch

    Impfkampagne gegen Covid-19 

    Länder horten laut Müller keine Impfstoffe

    Berlins Regierender Bürgermeister Müller hat Berichten widersprochen, dass große Mengen an Impfstoffdosen ungenutzt herumlägen. Er spricht von "Puffervorräten", die die Länder vorhalten würden und macht Meldefehler für solche Berichte verantwortlich.

  • Auf die Testoberfläche eines Schnellteststreifens wird die Probe eines Patienten geträufelt (Quelle: Zacharie Scheurer/dpa)
    dpa-tmn

    Bund und Länder beraten über regelmäßige Testangebote 

    Handelsketten kündigen für Samstag Schnelltest-Verkauf an

    Schnelltests helfen, vor Kontakten eine höhere Sicherheit gegen Ansteckungen zu ermöglichen. Mehrere Handelsketten kündigen für das Wochenende an, solche Testpakete anzubieten. Bund und Länder beraten über kostenlose Angebote von Testsets.

  • Windräder drehen sich am 09.12.19 hinter den Häusern von Krummensee (Landkreis Barnim) (Quelle: dpa / Sören Stache).
    dpa-Zentralbild
    2 min

    Dritter Fall in Brandenburg 

    Windplan für Uckermark und Barnim wegen Formfehler abgelehnt

    Das OVG hat den Windplan für die Uckermark und Barnim wegen Formfehlern für ungültig erklärt. Drei Gemeinden hatten geklagt. Doch ihr Sieg könnte weitreichende Folgen haben. Mittlerweile ist der dritte Windplan aufgrund ähnlicher Mängel gekippt worden.

  • Pressetermin in Senftenberg zum Impfauftakt in Hausarztpraxen. Landrat Siegurd Heinze im Interview mit Journalisten vor der Hausarztpraxis. (Quelle: rbb/P. Manske)
    rbb/P. Manske

    Pilotprojekt für schnelleres Impfen 

    In Brandenburg wird ab jetzt in Arztpraxen geimpft

    Brandenburg hinkt beim Impftempo hinterher. Nun will das Land gegensteuern und startet einen Modellversuch. Ab Mittwoch soll auch in Arztpraxen gegen das Coronavirus geimpft werden. Es gibt allerdings noch einen Hürde.

  • Archiv: Brennendes Fahrzeug in Berlin-Neukölln (Bild: dpa/ Ferat Kocak)
    dpa/ Ferat Kocak

    Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln 

    Betroffene kritisieren Zwischenbericht als "Schlag ins Gesicht"

    "Nicht akzeptabel" und "das Papier nicht wert": Betroffene der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln sowie Mitglieder der Berliner Regierungskoalition üben deutliche Kritik am Zwischenbericht einer Expertenkommission. Von Jo Goll und Torsten Mandalka

  • Archivbild: Ein AfD Mitglied hält bei einer Abstimmung einen AfD-Stimmzettel mit der Aufschrift <<Ja>> in die Höhe. (Quelle: dpa/R. Michael)
    dpa/R. Michael

    ARD-Informationen 

    Verfassungsschutz stuft AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall ein

    Der Bundesverfassungsschutz erklärt die gesamte AfD nach ARD-Informationen zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Partei hatte schon im Vorfeld eine Klage gegen einen solchen Beschluss angekündigt.

  • Kellnerin stellt Stuehle auf Tisch (Quelle: dpa/Peter Schneider)
    dpa/Peter Schneider

    Vor Bund-Länder-Gipfel 

    Brandenburg drängt auf Perspektiven für Öffnungen

    Die Brandenburger Landesregierung erwartet, dass die Bundeskanzlerin und Länderspitzen am Mittwoch alle Möglichkeiten für Lockerungen ausloten. Der Druck, vor allem aus der Wirtschaft, ist groß. Von Torsten Sydow

  • Ein Schattenspiel zeichnet sich am 02.03.21 im Plenum des Bundestags in Berlin zu Beginn der Sitzungswoche ab (Quelle: dpa / Kay Nietfeld).
    dpa

    Lockdown-Beratungen am Mittwoch 

    Wie Berlins Stufenplan die Bund-Länder-Gespräche beeinflusst

    Inzidenzwerte, Schnelltests, Impfstrategie: Beim Bund-Länder-Treffen gibt es viel zu besprechen, bevor am Ende ein Stufenplan für weitere Lockerungen herauskommen kann. Berlin hat die Vorlage geliefert – ob sie Bestand hat, ist allerdings fraglich. Von Dorit Knieling

  • Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht in seinem Büro im Abgeordnetenhaus mit dpa-Journalisten. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
    dpa/Fabian Sommer

    Corona-Lockerungen 

    Müller sieht Spielraum bei Sport, Einzelhandel und Gastronomie

    Inzidenz und Zahl der Neuinfektionen steigen auch in Berlin wieder langsam. Doch Bund und Länder tendieren zu Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister sieht dafür Spielraum - unter Bedingungen.

  • Holger Kelch (CDU), Oberbürgermeister von Cottbus, steht am 22.12.2020 bei einem Pressetermin in einer Halle auf dem Gelände des Messezentrums, in der ein Impfzentrum eingerichtet wird. (Bild: dpa/Paul Zinken)
    dpa/Paul Zinken

    Angeblicher Promi-Bonus bei Corona-Impfung 

    Impf-Vorwürfe gegen Cottbuser Oberbürgermeister werden erneut geprüft

    Der Cottbuser Oberbürgermeister wurde frühzeitig geimpft, so viel steht fest. Ob er sich damit strafbar gemacht hat, soll nun die Staatsanwaltschaft Neuruppin klären, die sich mit Korruption beschäftigt.

  • Rigaer 94, Polizeieinsatz in der Rigaer Strasse (Quelle: imago-images/Christian Mang)
    imago-images/Christian Mang
    2 min

    Berliner Justizsenator stellt sich quer  

    Entscheidung über Brandschutz-Begehung in Rigaer 94 verschoben

    Eigentlich sollte ein Brandschutz-Gutachter das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 bald betreten - Polizeischutz inklusive. Doch ob die Aktion tatsächlich stattfinden wird, ist unklar. Justizsenator stellte sich laut Teilnehmerkreisen quer.

     

  • Drei Schüler gehen am 22.02.2021 mit Schulranzen zum Eingang einer Grundschule in Prenzlauer Berg. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
    dpa/Annette Riedl
    2 min

    Klassen zehn bis 13 ab 17. März 

    Ab kommenden Dienstag Wechselunterricht für alle Berliner Grundschüler

    Die ersten bis dritten Klassen sind vor einer Woche bereits an die Schulen in Berlin zurückgekehrt und werden im Wechselmodell unterrichtet. Am Dienstag sollen nun auch die Klassen vier bis sechs und eine Woche später weitere Klassenstufen folgen.

  • Menschen spielen im Februar 2021 Park am Gleisdreieck Tischtennis. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
    dpa/Christoph Soeder
    2 min

    Entwurf für Bund-Länder-Treffen 

    Lockdown soll bis Ende März verlängert werden - mit Lockerungen ab Montag

    Verlängerung des Lockdowns bis Ende März – aber gleichzeitig Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen und im Einzelhandel: Das sieht ein Beschlussentwurf für das anstehende Bund-Länder-Treffen vor. Über allem steht eine intensive Teststrategie.

  • Symbolbild: Kita in Berlin
    dpa/Dorothée Barth

    "Eingeschränkter Regelbetrieb" 

    Berliner Kitas öffnen ab Dienstag wieder für alle Kinder

    Viele Eltern und Kinder werden sich über diese Nachricht freuen: Ab kommenden Dienstag kehren die Kitas in Berlin zum "eingeschränkten Regelbetrieb" zurück. Das Betreuungsangebot soll dann wieder für alle Kinder mindestens sieben Stunden täglich umfassen.

  • Menschenleer und Autofrei ist eine Straße (Quelle: dpa/Peter Endig)
    dpa/Peter Endig

    "Zero Emission Zone" 

    Berlin rückt von Zielmarke 2035 für Stadt ohne Verbrennermotoren ab

    Eigentlich sollte das Verbot von Verbrenner-Fahrzeugen in Berlin bis 2035 durchgesetzt sein. Doch nach einem Streit der Koalitionspartner wurde ein konkretes Datum wieder gestrichen. Der Plan soll nun nur noch "mittelfristig" durchgeführt werden. Von Boris Hermel

  • Die beleuchtete Abraumfoerderbruecke F60 ist am 23.03.2021 im Tagebau Welzow (LEAG) zu sehen. (Quelle: dpa/Andreas Franke)
    dpa/Andreas Franke

    Milliardenhilfen für RWE und Leag 

    EU-Kommission sieht geplante Entschädigung für Braunkohle-Aus skeptisch

    Mehrere Milliarden Euro sollen RWE und Leag für den Ausstieg aus der Braunkohle bekommen, so hat es der Bundestag beschlossen. Doch aus Brüssel kommt ein Dämpfer: Die EU-Kommission zweifelt an den Berechtigung für die Entschädigungen.

  • Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (Quelle: imago images/Gudath)
    www.imago-images.de/Gudath

    Bund soll Grundlagen schaffen 

    Müller: Möglichst schnell auch Impfungen in den Arztpraxen

    Eine Corona-Impfung unkompliziert beim Hausart - das soll es möglichst schnell geben, sagt Berlins Regierender Michael Müller. Die Bedingung: Der Bund müsste seine Impfverordnung ändern. Berlins Kassenärztliche Vereinigung hält 3.000 Praxen für impfbereit.

  • AfD-Aufstellungsversammlung in Seelow (Bild: rbb/Ernst)
    rbb/Ernst

    Grabenkämpfe bleiben  

    Brandenburger AfD wählt Direktkandidaten für Bundestagswahl

    Andreas Kalbitz tritt nicht als Direktkandidat der Brandenburger AfD an - doch auch andere Kandidaten für die Bundestagswahl sind umstritten. Der Verfassungsschutz wird sich genau ansehen, wen die Partei ins Rennen schickt. Von Amelie Ernst

  • Spritze mit Impfstoff gegen Covid-19 im Arm einer Person (Bild: imago images / Sven Simon)
    imago images / Sven Simon
    2 min

    "Wir schalten in Turbo-Gang" 

    Brandenburg startet Mittwoch Impf-Pilotprojekt in Arztpraxen

    Bisher kam Brandenburg nur schleppend voran mit den Impfungen gegen das Coronavirus. Jetzt wolle man den "Turbo-Gang" einschalten, sagt Gesundheitsministerin Nonnemacher. Am 3. März beginnen Impfungen in Hausarztpraxen - zunächst in vier Städten.

  • Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (Quelle: dpa/Soeren Stache)
    dpa/Soeren Stache

    Gartencenter-Dilemma in Brandenburg 

    Nonnemacher bedauert: Stimmen uns nicht mit Berlin ab

    Seit Montag dürfen Gartencenter in Brandenburg wieder öffnen, in Berlin aber nicht. Landtagsabgeordnete befürchten deshalb einen Einkaufstourismus. Gesundheitsministerin Nonnemacher bedauert: Man stimme sich nicht ausreichend mit Berlin ab.

  • Ein Mann fuehrt am 26.02.2021 in Berlin bei der Durchfuehrung eines Corona-Selbsttests von Siemens Healthineers den Tupfer mit seinem Nasenabstrich in ein Plastikroehrchen, in dem sich eine Loesung befindet. (Quelle: dpa/Zacharie Scheurer)
    dpa/Zacharie Scheurer

    Selbsttests sollen Sicherheit bringen 

    Senatskanzlei erwartet Lockerungen auch über 35er-Inzidenz

    Der Chef der Berliner Senatskanzlei hat angekündigt, dass es weitere Lockerungen geben könne, ohne dass dabei die 35er-Inzidenz unterschritten werde. Christian Gaebler setzt dabei vor allem auf Schnell- und Selbsttests. So könnte man etwa wieder ins Theater gehen.

  • Eine Frau mit Mundschutz kauft Blumen auf einem Markt für Gartenzubehör (Quelle: dpa/Ludìk Peøina)
    dpa/Ludìk Peøina
    2 min

    Corona-Regeln 

    Gartenmärkte in Brandenburg dürfen jetzt wieder öffnen

    In der Pandemie geht Brandenburg seinen eigenen Weg – und erlaubt, dass ab Montag nicht nur Friseure, sondern auch Gärtnereien und Blumenläden wieder öffnen dürfen. In Berlin müssen diese indes geschlossen bleiben. Der Handelsverband hat dafür wenig Verständnis.