Mario Czaja (CDU), ehemaliger Berliner Senator für Gesundheit und Soziales, aufgenommen am 16.11.2021 bei einer Pressekonferenz mit Ex-Unionsfraktionschef Merz. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
dpa/Michael Kappeler

Neuer CDU-Generalsekretär Mario Czaja - Der Unparteiische

Mario Czaja ist nicht nur ein politisches Phänomen, er ist ein Paradox. Als neuer Generalsekretär verkauft er künftig eine Partei, die er bislang gern versteckt hat, um mit ihr Wahlen zu gewinnen. Es ist nicht die einzige Absurdität. Von Thorsten Gabriel

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  • Das Haus der Wannseekonferenz im Januar 2022 (Bild: imago images/Jürgen Ritter)
    imago images/Jürgen Ritter
    6 min

    80 Jahre Wannsee-Konferenz 

    Hier plante die NS-Elite den Tod von Millionen - bei einem Arbeitsfrühstück

    Am 20. Januar 1942 trafen sich hochrangige Nazi-Beamte in einer Berliner Villa am Wannsee – um die "Endlösung der Judenfrage" zu organisieren. Das Protokoll zeigt, wie kalt und effizient die deutsche Bürokratie den Völkermord plante. Von Anne Kohlick

  • Haus der Wannsee-Konferenz (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
    dpa/Christoph Soeder

    Interview | Leiterin Haus der Wannsee-Konferenz 

    "Es sollte um mehr gehen als um Erinnern"

    Seit etwas mehr als einem Jahr wird die Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz von Deborah Hartmann geleitet. Sie plädiert für eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit – und bringt eine besondere Perspektive mit.

  • Annalena Baerbock (BUENDNIS 90/DIE GRUENEN) gemeinsam mit Robert Habeck (BUENDNIS 90/DIE GRUENEN) (Quelle: dpa/Jens Krick)
    dpa/Jens Krick

    Verdacht der Untreue 

    Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Vorstand

    Weil sich der Bundesvorstand der Grünen Corona-Boni in Höhe von 1.500 Euro ausgezahlt hat, ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft. Es geht um den Anfangsverdacht der Untreue. Die Grünen weisen jegliche Vorwürfe zurück.

  • Ein Mitarbeiter hält in einem Coronatest-Labor der Limbach Gruppe PCR-Teströhrchen in den Händen. (Quelle: imago images/Nathan Laine)
    imago images/Nathan Laine

    Hohe Nachfrage nach PCR-Tests 

    Senat will Studierende in Laboren für Auswertungen von Corona-Tests einsetzen

    Wegen der Omikron-Welle sind die Berliner Labore an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Da jedoch immer mehr PCR-Tests ausgewertet werden müssen, will der Senat in Laboren Studierende bestimmter Fachrichtungen einsetzen.

  • Das beleuchtete Brandenburger Tor zeichnet sich vor dem Abendhimmel ab. Im Hintergrund ziehen Scheinwerfer und Rückleuchten vorbeifahrender Autos Lichtspuren durch die Dunkelheit (Aufnahme mit Langzeitbelichtung). (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
    dpa/Monika Skolimowska

    Hohe Corona-Inzidenzen 

    Erneut Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Brandenburg in Kraft

    Wegen rasant steigender Corona-Inzidenzen und der Auslastung der Brandenburger Intensivstationen sind in Potsdam, in Teltow-Fläming und im Havelland nächtliche Ausgangbeschränkungen für Ungeimpfte in Kraft getreten. Oder-Spree folgt am Freitag.

  • Archivbild: Lena Duggen (AfD) und Hans-Christoph Berndt, AfD-Fraktionsvorsitzender, unterhalten sich während der Landtagssitzung. (Quelle: dpa/S. Stache)
    dpa/S. Stache

    Kampagne entwirft Zerrbild 

    AfD sieht Brandenburg als Hort der linksextremen Gewalt

    Die AfD im Brandenburger Landtag steht politisch am rechten Rand und beschäftigt Rechtsextremisten. Parlamentarischen Einfluss und Fraktionsgeld nutzt sie, um Akteure der Zivilgesellschaft anzugreifen. Dafür entwirft sie das Zerrbild eines linksextremistisch verfilzten Bundeslandes. Von Hanno Christ

  • Berlin und die Klimaziele des Bundes 

    Habecks Werk und Jaraschs Beitrag

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will beim Klimaschutz den Turbo einlegen. Damit das gelingt, müssen vor allem Wind- und Solarenergie boomen. Kann die Berliner Umweltsenatorin Bettina Jarasch halten, was Habeck verspricht? Von Jan Menzel

  • Archivbild: Die Leiterin PCR, Dr. Christina Kiehl, der Medizinische Labore Dessau Kassel GmbH arbeitet am 29.10.2020 an einem Aufreinigungsgerät der Nukleinsäuren für den PCR-Test. (Quelle: dpa/Waltraud Grubitzsch)
    dpa/Waltraud Grubitzsch
    1 min

    Überlastung der Labore durch Omikron 

    Giffey fordert vom Bund klare Regelung für PCR-Priorisierung

    Die Omikron-Welle und die vielen PCR-Tests drohen die Labore zu überlasten. Berlin steht bei einer Auslastung von 92 Prozent und sieht dringenden Handlungsbedarf. Der Bund solle klar priorisieren, wer noch die PCR-Kapazitäten in Anspruch nehmen soll.

  • Passanten mit Mund-Nasen-Schutz gehen am 20.10.2020 auf der Tauentzienstraße. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
    dpa/Christoph Soeder

    rbb|24-User-Umfrage 

    Was uns nach Corona erhalten bleiben könnte

    Virologe Christian Drosten machte kürzlich Hoffnung auf ein Leben wie vor der Pandemie. Aber ist das realistisch? rbb|24 hat auf Instagram User:innen gefragt. Acht Thesen aus dem Netz, was bleiben könnte und was nicht.

  • Menschen stehen am Brandenburger Tor und halten ein Plakat mit der Aufschirft "Stop Blood, Stop War, Stop Putin". (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
    Video: rbb|24 | 30.12.2021 | Tobias Goltz mit Material von ARD-aktuell, EBU/AFPTV
    2 min

    Politische Emigration 

    Warum es jetzt wieder viele Russen nach Berlin zieht

    Vor einem Jahr verließ Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Deutschland und wurde in Moskau verhaftet. Seitdem haben viele Oppositionelle Russland verlassen. Berlin empfängt eine neue Welle russischer Exilanten. Von Rebecca Barth

  • Franziska Giffey (SPD), Berlins Regierende Bürgermeisterin, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
    dpa/Bernd Settnik
    1 min

    Treffen in Potsdam 

    Giffey und Woidke kündigen Berlin-Brandenburger Bahngipfel an

    Wohnungsbau, Nahverkehr, Flughafen BER: Berlin und Brandenburg wollen künftig enger kooperieren. Ministerpräsident Woidke und die Regierende Bürgermeisterin Giffey kündigten einen Bahngipfel und eine gemeinsame Kabinettssitzung an.

  • Symbolbild: Besucher stehen bei der 2G-Kontrolle am Eingang vor dem Weihnachtsmarkt am Gendarmenmarkt an und tragen dabei FFP2-Masken. (Quelle: dpa/B. Pedersen).
    dpa/B. Pedersen

    Beschränkungen wegen Corona 

    Was in Berlin jetzt erlaubt ist - und was verboten

    Berlin wappnet sich für die Omikron-Variante: Ab 15. Januar gilt für Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr eine FFP2-Maskenpflicht. In der Gastronomie gilt die 2G-plus-Regel. Die Regeln im Überblick.

  • Klausurtagung des Berliner Senats am 16.01.2022 auf dem Landgut Stober. (Quelle: rbb)
    rbb

    Klausur des Berliner Senats 

    Rot-Grün-Rot harmoniert strategisch

    Rund 40 Maßnahmen will der rot-grün-rote Senat bis zum 31. März nach 100 Tagen an der Regierung schaffen. Das wurde bei einer Klausur am Wochenende beschlossen. "Harmonisch" liefen die Gespräche, hieß es – je nachdem, wie man Harmonie definiert. Von Sebastian Schöbel

  • "Ulrike Gote, Lena Kreck, Andreas Geisel, Katja Kipping, Klaus Lederer, Franziska Giffey, Bettina Jarasch, Stephan Schwarz, Astrid-Sabine Busse, Iris Spranger und Daniel Wesener stehen zur Klausurtagung des Berliner Senats vor dem Landgut Stober in Nauen"; © dpa/ Annette Riedl
    dpa/ Annette Riedl
    5 min

    Klausur von Giffeys Regierung 

    Berliner Senat stellt Ziele für die ersten 100 Tage vor

    Verbeamtungen von Lehrern, digitale Verwaltung und natürlich neue Wohnungen bauen, bauen, bauen: Das Kabinett von Franziska Giffey hat sich einen Fahrplan verordnet, mit dem die wichtigsten Vorhaben schnell auf den Weg gebracht werden sollen.

  • Archiv: Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei. (Quelle: Christophe Gateau/dpa)
    Christophe Gateau/dpa

    Landesparteitag nach Wahldebakel 

    Brandenburger Linke auf Sinnsuche

    Die Brandenburger Linke hat einen beispiellosen Sinkflug hinter sich. Tiefpunkt war die Bundestagswahl im September. Auf ihrem Landesparteitag sucht sie nun nach Ursachen und Wegen aus der Krise. Von Markus Woller

  • Ein junger Mann im Wald (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
    dpa/Britta Pedersen

    Forstreform Brandenburg 

    Vor lauter Reform den Wald nicht sehen

    Einmal mehr versucht sich in Brandenburg ein Landwirtschaftsminister an einer Forstreform. Mit Blick auf die Klimakrise drängt das Thema wie nie zuvor. Doch die Personaldecke der Forstbehörde ist schon jetzt dünn. Der Frust wächst. Von Hanno Christ

  • Pflegekräfte betreuen Patienten in einem der Behandlungszimmer der Intensivstation. (Quelle: dpa/Jens Büttner)
    dpa-Symbolbild/Jens Büttner

    Corona-Pandemie 

    Bonus für Pflegekräfte soll nicht für alle kommen

    Auch in diesem Jahr sollen Pflegekräfte einen Corona-Bonus erhalten – wer ihn bekommt, steht aber noch nicht fest, darüber wird noch gestritten. Entsprechend groß ist der Frust - nicht nur bei denen, die leer ausgehen könnten. Von Thomas Rautenberg

  • Passanten schauen in eine Schaufensterscheibe (Quelle: imago images/Michael Taeger )
    imago-images/Michael Taeger

    2G plus in der Gastronomie, FFP2-Masken 

    Diese neuen Corona-Regeln gelten ab Samstag in Berlin

    Berlin ist aktuell besonders stark betroffen von der Omikron-Welle – Tausende Infektionen werden täglich gemeldet. Strengere Regeln sollen dabei helfen, die Zahlen wieder unter Kontrolle zu bringen. Am Samstag treten sie in Kraft.

  • Lübbens Bürgermeister Lars Kolan in seinem Büro (Quelle:rbb/Iris Wussmann)
    rbb/Iris Wussmann

    Dahme-Spreewald 

    Was hinter der Abwahl des Lübbener Bürgermeisters steckt

    Rügen, Disziplinarverfahren, Abwahlanträge: Im Landkreis Dahme-Spreewald gibt es in letzter Zeit besonders häufig Streit zwischen Abgeordneten und Berufspolitikern. Der jüngste Fall spielt sich in Lübben ab. Von Daniel Friedrich

  • Eine Person scannt am Eingang eines Bekleidungsgeschäftes am Alexanderplatz vor einem Sicherheitsmitarbeiter mit der Luca-App einen QR-Code. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
    dpa/Christoph Soeder

    Vertrag in Brandenburg soll auslaufen 

    Keine Luca-App mehr – und dann?

    Die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher empfiehlt, den Vertrag zur Luca-App nicht zu verlängern. Und auch in Berlin wird das diskutiert. Aber was passiert, wenn wir keine Luca-App mehr haben? Von Leonie Schwarzer

  • Der Bürgermeister Ralf Lehmann steht vor dem Rathaus des Kurortes Bad Freienwalde. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
    dpa/Patrick Pleul

    Vorwurf des Ausspähens von Daten 

    Strafanzeigen gegen Bürgermeister von Bad Freienwalde

    Schwere Vorwürfe gegen den Rathauschef in Bad Freienwalde: Gegen Ralf Lehmann liegen laut Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mehrere Anzeigen vor, unter anderem wegen des Abfangens und Ausspähens von Daten. Von Marie Stumpf

  • Gäste stoßen am Abend in einem Restaurant mit Weingläsern an. (Quelle: dpa/Robert Michael)
    dpa/Robert Michael

    Neue Corona-Regeln 

    Brandenburg führt 2G plus für Gastronomie ein - abhängig von Klinik-Daten

    Die Zahl der Corona-Infektionen steigt auch in Brandenburg rasant. Die Landesregierung hat deshalb weitere Einschränkungen beschlossen, die insbesondere die Gastronomie treffen. Und: Die Quarantäne-Zeiten werden verkürzt.

  • "Stop eating animals" steht auf dem Mund-Nasen-Schutz, den ein Demonstrant trägt. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
    dpa/Annette Riedl

    Gesetz zum Tierschutz in Berlin 

    CDU will Verbandsklagerecht von Peta auf den Prüfstand stellen

    Vier Bezirke wollen ein von Ex-Justizsenator Behrendt initiiertes Gesetz nicht umsetzen. Dieses gewährt Tierschutzverbänden Akteneinsicht in Bußgeldverfahren gegen Tierhalter. Der CDU stößt auf, dass gerade die umstrittene Organisation Peta davon Gebrauch macht. Von Birgit Raddatz

  • Eine Person wird auf das Coronavirus getestet (Bild: imago images/Michael Bihlmayer)
    imago images/Michael Bihlmayer

    Übernahme der MPK-Beschlüsse 

    Das sind die neuen Regeln zu Quarantäne und Isolation in Berlin

    Aus 14 Tagen werden zehn Tage - und nach sieben Tagen kann man sich freitesten: In Berlin gelten seit Freitag neue Fristen für Corona-Infizierte und deren Kontaktpersonen. Hier der Überblick, was sonst noch für Geboosterte, Genesene und andere gilt.

  • Eine Frau schaut am Abend vor dem Berliner Fernsehturm an der Karl-Marx-Allee auf ihr Handy. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
    dpa/Christoph Soeder

    Neuausschreibung zu spät 

    Wlan-Hotspots an öffentlichen Orten in Berlin vorerst abgeschaltet

    Mittlerweile zählen sie zur Infrastruktur einer modernen Metropole - öffentliche Wlan-Hotspots. In Berlin gibt es sie seit der Jahreswende nicht mehr. Bürgermeisterin Giffey kündigte nun an, das Projekt wieder aufleben zu lassen.

  • Ministerpräsident Dietmar Woidke SPD mit FFP2-Maske (Bild: imago images/Martin Müller)
    imago images/Martin Müller

    Kürzere Fristen 

    Brandenburg will sich nächste Woche auf Quarantäne-Regeln festlegen

    Während in Berlin schon ab Freitag verkürzte Quarantäne- und Isolationsfristen gelten, will Brandenburgs Landesregierung darüber erst nächste Woche entscheiden. Bereits an diesem Freitag werden allerdings schärfere Maßnahmen beschlossen.

  • Ein Lkw kippt im November 2021 aus einem Container mehrere Tonnen AfD-Flyer aus dem Bundeswahlkampf in eine Halle einer Entsorgungsfirma (Bild: dpa/Patrick Pleul)
    dpa/Patrick Pleul

    Geschredderte AfD-Flyer 

    Polizei durchsucht Räume des "Zentrums für Politische Schönheit"

    Das Künstlerkollektiv "Zentrum für Politische Schönheit" hatte der AfD im Wahlkampf über eine Tarnfirma angeboten, für sie Flyer zu verteilen. Stattdessen landete das Material im Schredder. Nun gab es eine Razzia in Berlin. Die Künstler wehren sich.

  • Eine Mitarbeiterin der Betreiber-Firma 21Dx GmbH und ein Bürger stehen vor einem Corona-Schnelltestzentrum in der Lehrter Straße (Bild: dpa/Jörg Canrstensen)
    dpa/Jörg Carstensen

    rbb exklusiv  

    Vergabekammer erklärt Auftrag für landeseigene Teststellen in Berlin für unwirksam

    Die Corona-Teststellen des Senats in Berlin werden seit Monaten von ein und derselben Firma betrieben. Der millionenschwere Deal wurde mehrfach kritisiert, trotzdem behielt die Firma den lukrativen Auftrag. Nun hat die Vergabekammer ein Machtwort gesprochen. Von Sebastian Schöbel

  • Ein Mädchen bekommt bei einer Impfaktion für Kinder und Jugendliche nach der Impfung gegen das Coronavirus ein Pflaster auf den Arm geklebt. (Quelle: dpa/Robert Michael)
    dpa/Robert Michael

    Coronavirus 

    Stiko empfiehlt Booster-Impfung auch für 12- bis 17-Jährige

    Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt nun auch allen 12- bis 17-jährigen Kindern und Jugendlichen eine Corona-Auffrischimpfung gegen Corona. Zuvor hatte der Bund schon erklärt, Kinder ab 12 hätten eine Anspruch auf den Booster.

  • Bruno Küpper, Landeswahlleiter, spricht während einer Pressekonferenz (Bild: dpa/Monika Skolimowska)
    dpa/Monika Skolimowska

    Brandenburger Landeswahlleiter Küpper im Ruhestand 

    Drei Kreuze gemacht

    Erst wenn etwas schief geht, erfährt man, wer Wahlen eigentlich organisiert. Dabei gehören Landeswahlleiter zu den Schlüsselfiguren einer jeden Abstimmung. Nun verlässt der langjährige Amtsinhaber in Brandenburg, Bruno Küpper, seinen Posten. Von Hanno Christ

  • Wohnhaus Pallasseum an der Pallasstraße in Berlin-Schöneberg (Bild: imago images/Jürgen Ritter)
    imago images/Jürgen Ritter

    Mehr Angebote in Berlin 

    Impf-Aktionen in sozial schwierigen Kiezen sollen verstärkt werden

    Die Regierende Bürgermeisterin hatte es am Dienstag angekündigt, am Mittwoch wurde das Vorhaben konkret: In sozialen Brennpunkten wie der Pallasstraße in Berlin-Schöneberg sollen gezieltere Impfaktionen starten.

  • Eine Frau hält eine Wahlbenachrichtigung in der Hand. (Quelle: dpa/Thomas Trutschel)
    dpa/Thomas Trutschel

    Wahlen der Seniorenvertretung 

    70.000 Berliner bei neuer Wahlpanne vom falschen Bezirk angeschrieben

    Neues Jahr, neue Wahlpanne in Berlin: Rund 70.000 Wahlberechtigte für die Wahlen der Seniorenvertretungen in drei Bezirken haben Post vom falschen Bezirksamt erhalten. Grund war wohl ein technischer Fehler.

  • Gernot Schmitd während einer Kranzniederlegung am 16.04.2019 (Bild: dpa/Patrick Pleul)
    dpa/Patrick Pleul

    Märkisch-Oderland 

    Kreisverwaltung will keine Bußgelder für Gesetzesverstöße bei Corona-Protesten ausstellen

    Bei Corona-Protesten verstoßen die Teilnehmenden immer wieder gegen geltende Regeln. Die Kreisverwaltung Märkisch-Oderland will aber keine Bußgelder ausstellen. Sie sei nicht zuständig, sagt der Landrat. Zudem bezeichnet er die Maßnahmen als "überzogen".

  • Eine Person wird geimpft. (Quelle: dpa/Daniel Bockwoldt)
    dpa/Daniel Bockwoldt

    Berliner Bundestagsabgeordnete uneinig 

    Corona-Impfpflicht? "Keine Hektik"

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hätte gern schon im Frühjahr eine allgemeine Impfpflicht gesehen. So schnell wird es nicht gehen. Am Mittwoch ist die Pflichtimpfung Thema im Bundestag. Die Meinungen dazu gehen auch innerhalb der Parteien weit auseinander. Von Angela Ulrich

  • Abu und Ahmad Toran demonstrieren vor dem Auswärtigen Amt in Berlin-Mitte für die Rettung ihrer Familie in Masar-i-Sharif und für die Evakuierung aller afghanischen Ortskräfte, die für die Bundeswehr gearbeitet haben. (Quelle: Xiaofu Wang)
    Xiaofu Wang

    Afghanische Ortskräfte in Berlin 

    "Mein Bruder muss endlich evakuiert werden"

    In Berlin bangen Flüchtlinge aus Afghanistan seit dem Abzug der Bundeswehr um ihre Familien. Hunderte Ortskräfte wurden noch nicht evakuiert - obwohl sie schon lange aus Deutschland Zusagen für eine Aufnahme haben. Von Roberto Jurkschat

  • Archivbild: Carsten Schneider (SPD). (Quelle: dpa/K. Nietfeld)
    dpa/K. Nietfeld

    SPD-Politiker Carsten Schneider 

    Der Ost-Dolmetscher im Kanzleramt

    Carsten Schneider soll im Kabinett von Olaf Scholz ostdeutsche Interessen vertreten. Er will Vorurteile angehen, Unbesungenes loben und gespaltene Gesellschaften kitten. Doch braucht Deutschland sein Amt noch? Von Thomas Bittner

  • Symbolbild: Reisende stehen mit FFP2-Maske an einem U-Bahnhof in Berlin. (Quelle: dpa/J. Carstensen)
    dpa/J. Carstensen

    Kultur, Freizeit und Sport 

    Berliner Senat beschließt Ausweitung von 2G-plus - FFP2-Maskenpflicht in ÖPNV kommt

    Nicht nur in der Berliner Gastronomie, sondern auch in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport soll der Zugang nach dem Prinzip 2G-plus kontrolliert werden. Das hat der Senat beschlossen. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey nannte die Lage sehr ernst.

  • Symbolbild: Ein 2G+ Schild am Eingang zu einer Gastronomie. (Quelle: dpa/L. Yang)
    dpa/L. Yang

    Keine neuen Einschränkungen für "Geboosterte" 

    Brandenburger Kabinett bereitet 2G-plus-Regel für Gastronomie vor

    Voraussichtlich ab nächster Woche wird in Brandenburger Gaststätten und Kneipen die 2G-plus-Regelung gelten. Das teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Neuerungen gibt es auch für Fahrgäste im Öffentlichen Nahverkehr.

  • Archivbild: Ein ausgebrannter Transporter steht in Neukölln auf der Straße. (Quelle: dpa/P. Zinken)
    dpa/P. Zinken

    Anschläge in Berlin-Neukölln 

    Initiativen fordern Beteiligung am U-Ausschuss zu Anschlagsserie

    Ein Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe und Fehler bei den Ermittlungen zur Neuköllner Anschlagsserie aufarbeiten. 15 Initiativen gegen Rechtsextremismus fordern in einem offenen Brief, mitwirken zu können. Von Jo Goll