Videos

Bildergalerien aus Politik und Gesellschaft

RSS-Feed

Weitere Meldungen

RSS-Feed
  • Symbolbild: Ein afrikanischer Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen. (Quelle: dpa/Dedert)
    dpa/Dedert

    Tunesien, Marokko und Algerien 

    Berlin wird Nordafrika-Länder nicht für sicher erklären

    Tunesien, Marokko und Algerien sollen auf die Liste der sicheren Herkunftsländer, um Asylverfahren zu beschleunigen. Das zumindest plant die Bundesregierung. Aus Berlin kommt ein Veto oder eine Enthaltung  - denn die Grünen stellen sich quer.

  • Symbolbild: Wissenschaftler bei der Arbeit (Quelle: Imago/Dangubic)
    Imago/Dangubic

    Tausende Forscher veröffentlichen bei "Raubverlegern" 

    Im Dienste der Scheinwissenschaft

    Wer als Wissenschaftler Karriere machen will, muss publizieren. Sogenannte "Raubverleger" bieten Veröffentlichungen gegen Geld an. Auch Mitarbeiter von Berliner Hochschulen und Forschungsinstitute stehen auf ihren Autorenlisten. Von Marie Asmussen

  • Illustration - Wissenschaftler aus der ganzen Welt teilen ihre Texte (Bild: imago/Eva Bee)
    imago/Eva Bee

    ARD-Recherche zu scheinwissenschaftlichen Verlagen 

    So reagieren die Forschungseinrichtungen in der Region

    Auch mehr als 250 Wissenschaftler aus Berlin und Brandenburg haben laut rbb-Recherchen bei dubiosen Raubverlegern ihre Forschungsergebnisse publiziert. Die Universitäten und Forschungseinrichtungen kündigen Konsequenzen an. Eine Übersicht von Dominik Wurnig

  • 18.07.2018, Brandenburg, Potsdam: Diana Golze (Die Linke), Brandenburgs Gesundheitsministerin, äußert sich zu dem illegalen Handel mit Krebs-Medikamente aus Griechenland (Quelle: dpa/Pedersen)
    dpa/Pedersen

    Gestohlene und gefälschte Krebsmedikamente 

    Golze räumt Fehler im Umgang mit Pharmahändler ein

    Staatsanwaltliche Hinweise auf den Handel mit illegalen Medikamenten für Krebskranke sind von Brandenburgs Aufsichtsbehörden wohl nicht ernst genommen worden. Brandenburgs Gesundheitsheitsministerin Golze wirft ihrem Gesundheitsamt im rbb Versäumnisse vor.

  • Archivbild: Antisemitische Schmierereien auf der Gewegplatte am Marx Engels forum in Berlin (Bild: imago/PEMAX)
    imago/PEMAX

    Studie der TU Berlin 

    Antisemitismus im Internet nimmt stark zu

    Antisemitismus ist nicht nur in der rechtsextremen Szene weit verbreitet, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft: Das ist eines der Ergebnisse einer Studie zum Antisemitismus der TU Berlin. Hauptmultiplikator für das "besorgniserregende Phänomen" sei das Netz. 

  • Nach einem informellen Treffen am Dienstag am Berliner Kammergericht ist der Konflikt des Schöneberger Gastronoms Yorai Feinberg mit der Staatsanwaltschaft offenbar vom Tisch. (Quelle: dpa/Carstensen)
    dpa/Carstensen

    Verfahren wegen antisemitischer Hassmails 

    Gastronom Feinberg zieht Kritik an Staatsanwaltschaft zurück

    Nach antisemitischen Anfeindungen hat sich der Berliner Gastronom Yorai Feinberg erst alleingelassen gefühlt. Der Staatsanwaltschaft warf er vor, zu schnell das Verfahren nach Morddrohungen eingestellt zu haben. Nun zieht Feinberg einen Großteil seiner Kritik zurück. 

  • Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) im Landtag (Quelle: dpa/Bachmann)
    dpa/Bachmann

    Überwachung des Handels mit Krebsmedikamenten 

    SPD nimmt Gesundheitsministerin Golze in Schutz

    Hat das Brandenburger Gesundheitsministerium im Fall des Handels mit zweifelhaften Krebsmedikamenten versagt? Die SPD verteidigt Linke-Ministerin Diana Golze: Es sei nicht bewiesen, dass die Medikamente in Griechenland gestohlen wurden.   

  • Eine Frau geht über einen S-Bahnsteig unter einer Überwachungskamera (Bild: dpa/Paul Zinken)
    dpa/Paul Zinken

    NPD-Trupps in der S-Bahn unterwegs? 

    Bundespolizei prüft Video über angebliche Bürgerwehren

    Die rechtsextremistische NPD hat in einem Video angekündigt, in der Berliner S-Bahn auf Streife zu gehen, um "Schutzzonen" zu schaffen. Nun beschäftigt sich die Bundespolizei mit dem Fall. Unklar ist jedoch, ob es die Bürgerwehren tatsächlich gibt.  

  • Muslimische Taxifahrer beim Mittagsgebet © Rolf Kremming/dpa
    Rolf Kremming/dpa

    Interview | Islamische Gemeinden in Berlin 

    "Die Gemeinden bringen sich stärker in die Stadtgesellschaft ein"

    Riem Spielhaus beschäftigt sich für den Berliner Senat seit Jahren mit dem "Islamischen Gemeindeleben in Berlin". Der neueste Bericht zeige deutlich: Es sei an der Zeit professioneller im Umgang miteinander zu werden, sagt sie im rbb-Interview.   

  • Archiv - Betten sind am 04.01.2017 in Berlin in der neuen Einrichtung der Kältehilfe in der Seestraße für Obdachlose bereitgestellt. (Bild:dpa/Maurizio Gambarini)
    dpa/Maurizio Gambarini

    Schnellere Vermittlung 

    Senat plant Zentralstelle für Wohnungs- und Obdachlose

    Tausende Menschen leben in Berlin ohne eine feste Unterkunft – Tendenz steigend. Der Senat will nun wohnungslose Menschen besser in Unterkünfte vermitteln. Dazu wurde ein Projekt beschlossen, mit dem Verwaltungsabläufe verändert werden sollen.

  • Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg kurz vor seiner Anhörung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag in Potsdam im April 2017 (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
    dpa

    Nachruf | Brandenburgs Ex-Generalstaatsanwalt 

    Erardo Rautenberg ist tot

    Nach schwerer Krankheit ist der ehemalige Generalstaatsanwalt Brandenburgs Erardo Rautenberg gestorben. Der 65-Jährige war vor allem für seinen engagierten Kampf gegen Rechtsextremismus bekannt. Ein Nachruf von Lisa Steger

  • "Schiffestau" vor der Museumsinsel bei schönem Wetter. (Quelle: rbb/Anna Corves)
    rbb/Anna Corves

    Kaum Chancen für Elektroschiffe 

    Wie Politik und Reeder Ausflugsschiffe dreckig halten

    Bei schönem Wetter kreuzen sie auf Spree und Havel: Ausflugsboote sind sehr beliebt - auch wenn sie ihre Diesel-Abgase meist ungefiltert in die Luft pusten. Alternativen gäbe es, aber die Chancen auf dem umkämpften Wassermarkt sind schlecht. Von Anna Corves

  • Ein Feuerwehrmann überprüft Atemschutz-Gerät seines Kollegen. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
    dpa/Paul Zinken

    Vereinbarung vom 30. April 

    Feuerwehr-Gewerkschaften machen Druck auf Berliner Senat

    Wochenlang hielten sie Mahnwache - denn Berlins Feuerwehrleute wollen mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Doch seit der Vereinbarung mit dem Senat Ende April habe sich nichts getan, sagen die Gewerkschaften - und drohen mit Konsequenzen.

  • Hauptgebäude der Berliner Humboldtuniversität (Quelle: imago/Schöning)
    imago stock&people/Schöning

    Milliarden-Investitionen 

    Berliner Uni-Gebäude haben gewaltigen Sanierungsbedarf

    Die Berliner Universitäten müssen saniert werden, sowohl die Bauten aus den 1960er und 1970er Jahren von FU und TU als auch das historische Hauptgebäude der HU. Das wird teuer, wie aus einem am Montag veröffentlichten Gutachten hervorgeht.

  • Schlafkabinen mit Doppelstockbetten auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
    dpa/Bernd von Jutrczenka

    "Menschenunwürdige Bedingungen" in Berlin-Tempelhof 

    Flüchtlingsrat fordert sofortige Schließung von Hangar 2

    Eigentlich sollten im früheren Flughafengebäude in Berlin-Tempelhof schon längst keine Flüchtlinge mehr leben, doch seit Ende Mai harren dort wieder mehrere hundert Menschen aus. Der Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik. Von Daniel Marschke

  • Pflegekraft versorgt einen Patient (Quelle: rbb)
    rbb

    Kontraste-Recherche in Brandenburg 

    Ministerium wusste früher von gestohlenen Medikamenten

    Nach der Recherche des ARD-Magazins Kontraste über gestohlene und in den Handel gebrachte Krebsmedikamente verwickelt sich das zuständige Gesundheitsministerium in Brandenburg in Widersprüche. Die CDU fordert eine rasche Aufklärung.

  • In Berlin gibt es aktuell 98 Moscheen und islamische Gebetsräume. (Quelle: dpa/Emmanuele Contini)
    dpa/Emmanuele Contini

    Studie zu islamischem Gemeindeleben 

    Berlin hat fast 100 Moscheen

    Die Anzahl der Moscheen in Berlin ist seit 2006 um mehr als ein Fünftel gestiegen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie. Sie setzt sich auch mit dem Problem der Radikalisierung in Moscheen auseinander.

  • Ein kleines Mädchen spielt in einem Garten (Quelle: dpa/Christin Klose)
    dpa Themendienst

    Fehlende Kitaplätze in Berlin 

    Nur wenige Eltern beantragen Gelder für private Betreuung

    Wer für sein Kind keinen Kitaplatz findet und es privat betreuen lässt, kann in Berlin einen Zuschuss beantragen - exakt den Betrag, der sonst an die Kitas weitergegeben würde. Doch kaum jemand beantragt das Geld - und das Programm läuft bald aus.

  • Symbolbild: Der Christopher Street Day (CSD) im Juli 2018. (Quelle: dpa/Balk)
    dpa/Balk

    Veranstalter lehnt JA-Infostand ab 

    Berliner AfD-Jugendorganisation beklagt CSD-Ausschluss

    Die Öffnung der Ehe für Homosexuelle wollen viele in der AfD wieder rückgängig machen. Die Berliner Jugendorganisation der Partei würde trotzdem gern beim CSD dabei sein. Daraus wird aber nichts - nicht nur, weil die Anmeldung viel zu spät kam.

  • Spreeufer für alle! © Florian Schuh</dpa
    dpa

    Zehn Jahre Bürgerentscheid "Mediaspree versenken" 

    "Es ist nicht meine politische Priorität"

    Zehn Jahre nach dem Bürgerentscheid zur Gestaltung des Spreeufers ist es ziemlich zugebaut. Uferweg, Freiflächen am Ufer oder der Wiederaufbau der Brommybrücke - von den Bürgerforderungen wurde wenig umgesetzt. Baustadtrat Florian Schmidt sieht Gründe dafür.

  • Symbolbild Reichsbuerger
    imago stock&people

    Polizei sieht keine Gefährder 

    Zahl der Reichsbürger in der Region gestiegen

    Ihre Ideologie klingt in den Ohren der meisten Menschen absurd: Die Bundesrepublik Deutschland sei kein rechtmäßiger Staat. Dennoch nimmt die Zahl der Reichsbürger weiter zu. Besonders in Brandenburg hat die Bewegung Zulauf.

  • Der Liedermacher Wolf Biermann beim Gedenkgottesdienst für Liu Xiabo in der Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg in Berlin (Quelle: dpa/AP/Ferdinand Ostrop)
    dpa/AP/Ferdinand Ostrop

    Politik Chinas stark kritisiert 

    Gedenkgottesdienst für Liu Xiaobo in Berlin

    In der Berliner Gethsemanekirche erinnerten Freunde und Wegbegleiter an den chinesischen Schriftsteller und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo - ohne seine Witwe Liu Xia. Dafür kamen prominente Gäste. Von Oliver Soos

  • Die Eigentümer des Mehrfamilienhauses in der Grunewaldstraße 87 sollen es seit 2013 gezielt verwahrlost haben (Bild: dpa/Paul Zinken)
    dpa/Paul Zinken

    "Horrorhaus" in Berliner Grunewaldstraße weiterverkauft 

    Warten auf den neuen Investor

    Die Grunewaldstraße 87 hat als "Horrorhaus" Schlagzeilen gemacht. Überfüllt und unhygienisch - für Mieter und 200 Wanderarbeiter unhaltbare Zustände. Das Haus wurde inzwischen verkauft. Doch wie es für die Bewohner weitergeht, bleibt unklar. Von Wolf Siebert

  • Piktogramme an einer Scheibe vor dem Terminal des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) am 09.03.2018. (Foto: dpa/Patrick Pleul)
    dpa-Zentralbild

    Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats 

    Entscheidung über Finanzplan für BER-Ausbau vertagt

    Wenn der BER im Jahr 2020 eröffnet ist, wird er bereits zu klein sein. Daher soll die  Kapazität des Flughafens bis 2040 auf 58 Millionen Fluggäste nahezu verdoppelt werden. Die Finanzierung ist allerdings weiter unklar. Und es gibt Gegenwind für die Pläne.

  • Eine junge Frau läuft an Ausdrucken von Ortseingangsschilder entlang, die dem Gehsteig ausgelegt sind.
    dpa/Britta Pedersen

    Einheitsfest vom 1. bis 3. Oktober 

    Alle deutschen Ortsschilder sollen Band durch Berlin bilden

    Alle sollen sich wiederfinden beim Fest der Deutschen Einheit in Berlin. Deshalb werden Deutschlands rund 11.400 Gemeinden allesamt mit ihren Ortsschildern gewürdigt. Die Veranstalter sind sich sicher: Es wird Tausende von Selfies geben.  

  • Fereshta Ludin, Lehrerin an einer Privatschule in Berlin, am 05.07.2018 in Stuttgart bei einer Pressekonferenz. Sie war 1998 in Baden-Württemberg nicht in den Schuldienst übernommen worden, weil sie ein Kopftuch trug. (Foto: Marijan Murat/dpa)
    dpa/Marijan Murat

    20 Jahre Kopftuchstreit 

    "Wir können nicht so tun, als gäbe es keine Kopftuchträgerinnen"

    Am 13. Juli 1998 entscheidet eine Behörde in Baden-Württemberg, dass Fereshta Ludin dort nicht Lehrerin werden kann - weil sie als Muslima ein Kopftuch trägt. Ludin klagt durch alle Instanzen und tritt damit eine Debatte los, die bis heute aktuell ist - besonders in Berlin.

  • Blick von der Oberbaumbrücke in Kreuzberg-Friedrichshain, im Hintergrund die Zentrale von Mercedes Benz und das umstrittene Bauprojekt Living Bauhaus, wogegen Demonstranten der Initiative "Mediaspree versenken" und Mauerkuenstler protestierten (Quelle: imago/Stefan Boness/Ipon).
    imago stock&people

    Interview | "Mediaspree versenken"-Aktivist Arno Paulus 

    "Das ist Beton gewordene Realität"

    Vor genau zehn Jahren stimmt Arno Paulus als erster gegen die geplante Mediaspree-Bebauung des Spreeufers in Friedrichshain-Kreuzberg. Am Ende machen es fast 90 Prozent wie er. Doch zum Jahrestag des Bürgerentscheids sieht er den Bürgerwillen missachtet.

  • Archivbild: Ein Aktenschrank mit Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz (Quelle: dpa/Kahner)
    dpa/Kahner

    Nach Münchner Urteilen 

    Berliner Grüne wollen Polizeiakten auf NSU-Spuren durchforsten

    Für die Berliner Grünen rückt nach den Münchner NSU-Urteilen die weitere Aufklärung in Berlin in den Fokus. Es brauche Einsicht in Polizeiakten, forderte Innenexperte Benedikt Lux im rbb. Ziel: Klären, ob es auch in der Hauptstadt NSU-Taten gab.

  • Teilnehmer einer Demonstration halten ein Schild mit den Bildern der Opfer der NSU sowie ein Schild mit dem durchgestrichenen Schriftzug "Rassismus" in den Händen. (Quelle: Matthias Balk / dpa)
    dpa

    In Brandenburg festgenommener NSU-Unterstützer 

    Opferanwälte enttäuscht über mildes Urteil für André E.

    Der in Brandenburg festgenommene Neonazi André E. galt als einer der wichtigsten Helfer des NSU, zwölf Jahre Haft hatte die Bundesanwaltschaft gefordert. Das Gericht urteilte weit milder - zum großen Ärger der Opferanwälte. Wer ist André E. ?

  • Ein Polizeifahrzeug fährt in Berlin am frühen Morgen in das Landeskriminalamt. (Quelle: dpa/TeleNewsNetwork)
    dpa/TeleNewsNetwork

    Landeskriminalamt 

    Berliner Anti-Terror-Ermittler unter Rechtsextremismus-Verdacht

    Ein Beamter des LKA soll in einer SMS an seinen Vorgesetzten eine Codeformel für den Nazi-Gruß "Heil Hitler!" genutzt haben. Beide Staatsschützer arbeiteten für das Kommissariat, das für den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri zuständig war. Von Susanne Opalka, Jo Goll, Antonius Kempmann (NDR) und Reiko Pinkert (NDR)

  • Angehörige der Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU und Unterstuetzer protestiern vor der Urteilsverkuendung im NSU-Prozess vor dem Muenchner Oberlandesgericht. (Bild: imago/Mang)
    imago stock&people

    Urteile im NSU-Prozess 

    Weitere Aufklärung zu den NSU-Ermittlungen gefordert

    Nach den Urteilen im langjährigen NSU-Prozess wird die Kritik an den Ermittlungen der Behörden nicht leiser. Die Linke-Fraktion in Brandenburg spricht von "systematischem Versagen", Berlins Regierungschef Müller mahnt vollständige Aufklärung an.  

  • Areal von Knorr-Bremse (Quelle: rbb)
    rbb

    Berliner Senat findet eine Mischlösung 

    Das Knorr-Bremse-Areal soll Gewerbe und Wohnen vereinen

    Lange gab es innerhalb des Senats Streit, was aus dem früheren Gelände des Unternehmens Knorr-Bremse im Berliner Osten werden soll. Nun hat es nach rbb-Informationen eine Einigung gegeben. Neben Gewerbe sollen dort auch Wohnungen entstehen.

  • Flugzeuge stehen am 18.09.2017 auf dem Flughafen "Otto Lilienthal" in Berlin-Tegel (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
    dpa/Bernd von Jutrczenka

    rbb exklusiv 

    Gutachten: Weiterbetrieb von Tegel rechtlich möglich

    Der Streit um die Offenhaltung des Flughafens Tegel geht weiter. Dem rbb liegt ein Gutachten im Auftrag der Brandenburger CDU vor, das den befristeten Weiterbetrieb für rechtlich möglich hält. Allerdings mit Hürden.

  • Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, am früheren Flughafen Tempelhof (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
    dpa/Britta Pedersen

    Mail gegen die Bausenatorin 

    SPD-Bauexperte will Katrin Lompscher aus dem Amt jagen

    Wegen des stockenden Berliner Wohnungsbaus hat SPD-Bauexperte Härtig heftige Kritik an Bausenatorin Lompscher geübt. Per E-Mail will er über die Senatorin abstimmen lassen. Gleichzeitig findet am Mittwoch ein kleiner "Baugipfel" statt - ohne Lompscher.

  • Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt Mathias Grasel bei der Verkündung des Urteils zum NSU-Prozess im OLG München (Bild: dpa/Peter Kneffel)
    dpa/Peter Kneffel

    Besondere schwere Schuld festgestellt 

    Höchststrafe für Beate Zschäpe im NSU-Prozess

    Im NSU-Prozess ist Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht stellte eine besondere Schwere der Schuld fest. Bundesweit kommt es am Mittwoch zu Kundgebungen, die eine vollständige Aufklärung der Verbrechen des NSU fordern.  

  • ARCHIV - Abgeordnete des NSU-Untersuchungsausschusses am 10.11.2017 im Brandenburger Landtag, im Vordergrund Stühle für die Aussagen von Geladenen (Foto: dpa/Ralf Hirschberger)
    dpa/Ralf Hirschberger

    Brandenburg und der NSU-Prozess 

    Von "Piatto" zum Justizchaos der 90er Jahre

    Wenn in München das Urteil im NSU-Prozess gesprochen wird, wird man im Potsdamer Landtag aufmerksam zuhören. Seit gut zwei Jahren arbeitet hier der NSU-Untersuchungsausschuss auf, was auch in Brandenburg schief gelaufen ist. Von Dominik Lenz

  • Liu Xia, Witwe des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, ist am 10.07.2018 mit einem Flugzeug der Gesellschaft Finair in Berlin-Tegel gelandet und wird mit einem Auto direkt vom Flugzeug abgeholt. (Bild: dpa/Jörg Carstensen)
    dpa/Jörg Carstensen

    Witwe von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo 

    Dichterin Liu Xia in Berlin eingetroffen

    Einen Tag nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hat die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo China verlassen können. Über Helsinki kommend ist die Dichterin Liu Xia am späten Dienstagnachmittag in Berlin angekommen.

  • Der CDU-Bundestagsabgeordneter Frank Steffel (Quelle: dpa/Karlheinz Schindler)
    dpa

    Plagiatsvorwürfe 

    FU Berlin will CDU-Politiker Steffel den Doktortitel entziehen

    Dem CDU-Bundestagsabgeordnetem Frank Steffel soll die Doktorwürde entzogen werden. Das hat ein zuständiges Gremium entschieden, nachdem Plagiatsvorwürfe gegen den Politiker erhoben worden waren. Steffel will sich juristisch wehren.

  • 25.04.2018, Berlin: Zwei Männer mit Kippa nehmen an der Solidaritätskundgebung "Berlin trägt Kippa" der Jüdischen Gemeinde zu Berlin teil (Quelle: dpa/Kappeler)
    dpa/Kappeler

    Antisemitismus 

    Jüdische Vereine beklagen fehlendes Engagement der Politik

    Weil er eine Kette mit einem Davidstern trug, wurde am Wochenende ein Mann am Hackeschen Markt niedergeschlage und getreten. Es ist der jüngste Fall antisemitischer Gewalt. Jüdische Organisationen haben nun konkrete Forderungen an die Poltik gestellt.