Ennullats Gegner haben hart gegen ihn angekämpft. Sie werfen dem Bürgermeister von Königs Wusterhausen Bossing und Blockieren von Parlamentsentscheidungen vor. Nun entscheiden die Bürger, ob der Rathauschef seinen Stuhl räumen muss. Von Oliver Soos

Berlins Sozialsenatorin Breitenbach hat möglicherweise zu unrecht Fördergelder einem sozialen Verein zukommen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen sie, sagte Breitenbach am Donnerstag selbst. Die Sozialverwaltung will bei der Aufklärung helfen.

Mit 180 Beamten ist die Berliner Polizei zu einen unangekündigten Einsatz im Görlitzer Park in Kreuzberg ausgerückt. Mit dabei war Innensenator Geisel. Er wolle den "Görli" nicht den Dealern überlassen.

Die AfD kann einen Erfolg verbuchen. Das Kölner Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz abgelehnt. Grund dafür sind durchgesickerte Informationen.

Seit den Weihnachtsferien sind die Schulen in Berlin weitgehend geschlossen. Einige Schüler sind zwar inzwischen wieder im Präsenzunterricht - aber deutlich verkürzt. Sieben Eltern gehen nun vor Gericht, um Schulöffnungen zu erreichen.

Schnelltests sollen mehr Sicherheit geben im Kampf gegen das Coronavirus. Jede Person soll sich einmal pro Woche kostenfrei testen lassen können, heißt es vom Bund. Kritik für fehlende Richtlinien dazu gibt es von der Berliner Regierung.

Noch im März sollen alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland wieder in die Schule gehen können. Das hat Kultusministerpräsidentin Britta Ernst angekündigt. In Brandenburg gibt es dafür bereits einen Zeitplan. In Berlin weist dieser dagegen noch Lücken auf.

Der Berliner Senat hat am Donnerstagabend die Corona-Pläne aus der Kanzleramtsrunde so gut wie eins zu eins übernommen. Gleichzeitig üben der Regierende Bürgermeister, Senatorin Pop und Kultursenator Lederer scharfe Kritik am Bund. Von Sabine Müller

Die Zunahme politischer Straftaten in Berlin ist Ausdruck gesellschaftlicher Polarisierung. Und ein Alarmsignal. Wer in der Demokratie versucht, seine Meinung mit Gewalt durchzusetzen, stellt sich ins Unrecht. Ein Kommentar von Olaf Sundermeyer

Das politische Klima ist aufgeheizt. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der politischen Straftaten um über ein Drittel gestiegen. Im linksextremistischen Bereich sogar um 50 Prozent. Dieser Trend gipfelt in zunehmenden Angriffen gegen Politiker. Von J. Goll und O. Sundermeyer

Das Ringen um den Brandschutz in der Rigaer 94 geht weiter: Nachdem die Grünen im Senat eine geplante Begehung verhindert haben, will sich nun der Grüne Baustadtrat selbst ein Bild von der Lage machen und einem Polizeieinsatz zuvorkommen.

In Berlin können Geschäfte in der kommenden Woche unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen. Das hat der Senat am Donnerstag angekündigt. Gleichzeitig forderte er den Bund auf, für sichere Impfstofflieferungen und umfangreiche Selbsttests zu sorgen.

Der Brandenburger Landtag hat sich am Donnerstag mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz zu den Corona-Maßnahmen befasst. Ministerpräsident Woidke hat dabei eine Öffnungsperspektiven aufgezeigt - zum Beispiel für Schulen.

Der Lockdown wird bis Ende März verlängert - das haben Bund und Länder am späten Mittwochabend vereinbart. Ab Montag sollen aber Treffen mit mehr Menschen möglich sein. Der Einzelhandel kann unter einer bestimmten Inizidenz wieder öffnen.

Seit gut einem Jahr wird die Berliner AfD von einem Notvorstand um den Vorsitzenden Nicolaus Fest geführt. Fest aber will das nicht weiter machen. Nun bewerben sich zwei der Ex-Parteispitzen erneut: Beatrix von Storch und Georg Pazderski. Und zwar gemeinsam.

Nach dem Bund-Länder-Gipfel haben Berlins Regierender Bürgermeister Müller und Brandenburgs Regierungschef Woidke die Öffnungsschritte verteidigt. Mediziner sind nicht begeistert - der SPD-Experte Lauterbach erwartet ein baldiges Scheitern.

Berliner Polizisten haben lange auf maroden Schießständen geübt. Das führte bei einigen zu dauerhaften Schäden. Für die Opfer gibt es Gelder aus einem Hilfsfonds. Die Höhe der Zahlungen können sie nun gerichtlich überprüfen lassen.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller hat Berichten widersprochen, dass große Mengen an Impfstoffdosen ungenutzt herumlägen. Er spricht von "Puffervorräten", die die Länder vorhalten würden und macht Meldefehler für solche Berichte verantwortlich.

Schnelltests helfen, vor Kontakten eine höhere Sicherheit gegen Ansteckungen zu ermöglichen. Mehrere Handelsketten kündigen für das Wochenende an, solche Testpakete anzubieten. Bund und Länder beraten über kostenlose Angebote von Testsets.

Das OVG hat den Windplan für die Uckermark und Barnim wegen Formfehlern für ungültig erklärt. Drei Gemeinden hatten geklagt. Doch ihr Sieg könnte weitreichende Folgen haben. Mittlerweile ist der dritte Windplan aufgrund ähnlicher Mängel gekippt worden.

Brandenburg hinkt beim Impftempo hinterher. Nun will das Land gegensteuern und startet einen Modellversuch. Ab Mittwoch soll auch in Arztpraxen gegen das Coronavirus geimpft werden. Es gibt allerdings noch einen Hürde.

"Nicht akzeptabel" und "das Papier nicht wert": Betroffene der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln sowie Mitglieder der Berliner Regierungskoalition üben deutliche Kritik am Zwischenbericht einer Expertenkommission. Von Jo Goll und Torsten Mandalka

Der Bundesverfassungsschutz erklärt die gesamte AfD nach ARD-Informationen zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Partei hatte schon im Vorfeld eine Klage gegen einen solchen Beschluss angekündigt.

Die Brandenburger Landesregierung erwartet, dass die Bundeskanzlerin und Länderspitzen am Mittwoch alle Möglichkeiten für Lockerungen ausloten. Der Druck, vor allem aus der Wirtschaft, ist groß. Von Torsten Sydow

Inzidenzwerte, Schnelltests, Impfstrategie: Beim Bund-Länder-Treffen gibt es viel zu besprechen, bevor am Ende ein Stufenplan für weitere Lockerungen herauskommen kann. Berlin hat die Vorlage geliefert – ob sie Bestand hat, ist allerdings fraglich. Von Dorit Knieling

Inzidenz und Zahl der Neuinfektionen steigen auch in Berlin wieder langsam. Doch Bund und Länder tendieren zu Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister sieht dafür Spielraum - unter Bedingungen.

Der Cottbuser Oberbürgermeister wurde frühzeitig geimpft, so viel steht fest. Ob er sich damit strafbar gemacht hat, soll nun die Staatsanwaltschaft Neuruppin klären, die sich mit Korruption beschäftigt.

Eigentlich sollte ein Brandschutz-Gutachter das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 bald betreten - Polizeischutz inklusive. Doch ob die Aktion tatsächlich stattfinden wird, ist unklar. Justizsenator stellte sich laut Teilnehmerkreisen quer.

Die ersten bis dritten Klassen sind vor einer Woche bereits an die Schulen in Berlin zurückgekehrt und werden im Wechselmodell unterrichtet. Am Dienstag sollen nun auch die Klassen vier bis sechs und eine Woche später weitere Klassenstufen folgen.

Verlängerung des Lockdowns bis Ende März – aber gleichzeitig Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen und im Einzelhandel: Das sieht ein Beschlussentwurf für das anstehende Bund-Länder-Treffen vor. Über allem steht eine intensive Teststrategie.

Viele Eltern und Kinder werden sich über diese Nachricht freuen: Ab kommenden Dienstag kehren die Kitas in Berlin zum "eingeschränkten Regelbetrieb" zurück. Das Betreuungsangebot soll dann wieder für alle Kinder mindestens sieben Stunden täglich umfassen.

Eigentlich sollte das Verbot von Verbrenner-Fahrzeugen in Berlin bis 2035 durchgesetzt sein. Doch nach einem Streit der Koalitionspartner wurde ein konkretes Datum wieder gestrichen. Der Plan soll nun nur noch "mittelfristig" durchgeführt werden. Von Boris Hermel

Mehrere Milliarden Euro sollen RWE und Leag für den Ausstieg aus der Braunkohle bekommen, so hat es der Bundestag beschlossen. Doch aus Brüssel kommt ein Dämpfer: Die EU-Kommission zweifelt an den Berechtigung für die Entschädigungen.

Eine Corona-Impfung unkompliziert beim Hausart - das soll es möglichst schnell geben, sagt Berlins Regierender Michael Müller. Die Bedingung: Der Bund müsste seine Impfverordnung ändern. Berlins Kassenärztliche Vereinigung hält 3.000 Praxen für impfbereit.

Andreas Kalbitz tritt nicht als Direktkandidat der Brandenburger AfD an - doch auch andere Kandidaten für die Bundestagswahl sind umstritten. Der Verfassungsschutz wird sich genau ansehen, wen die Partei ins Rennen schickt. Von Amelie Ernst

Bisher kam Brandenburg nur schleppend voran mit den Impfungen gegen das Coronavirus. Jetzt wolle man den "Turbo-Gang" einschalten, sagt Gesundheitsministerin Nonnemacher. Am 3. März beginnen Impfungen in Hausarztpraxen - zunächst in vier Städten.

Seit Montag dürfen Gartencenter in Brandenburg wieder öffnen, in Berlin aber nicht. Landtagsabgeordnete befürchten deshalb einen Einkaufstourismus. Gesundheitsministerin Nonnemacher bedauert: Man stimme sich nicht ausreichend mit Berlin ab.

Der Chef der Berliner Senatskanzlei hat angekündigt, dass es weitere Lockerungen geben könne, ohne dass dabei die 35er-Inzidenz unterschritten werde. Christian Gaebler setzt dabei vor allem auf Schnell- und Selbsttests. So könnte man etwa wieder ins Theater gehen.

In der Pandemie geht Brandenburg seinen eigenen Weg – und erlaubt, dass ab Montag nicht nur Friseure, sondern auch Gärtnereien und Blumenläden wieder öffnen dürfen. In Berlin müssen diese indes geschlossen bleiben. Der Handelsverband hat dafür wenig Verständnis.