Die Berliner Bäderbetriebe sollen im Zuge der Haushaltskürzungen 17 Millionen einsparen. Das ist viel angesichts großen Sanierungsbedarfs und Plänen von Neubauten. Doch Klarheit darüber, wo gekürzt werden soll, fehlt. Von Sebastian Schöbel

Die Besetzung gilt als Überraschung: SPD-Fraktionschef Keller soll ein wichtiges Ressort in der geplanten SPD-BSW-Regierung in Brandenburg übernehmen. Auch die anderen Personalpläne stehen.

Der Milieuschutz soll Menschen vor Verdrängung schützen - ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind, muss in gewissen Abständen geprüft werden. Derzeit betrifft das Zehntausende Menschen in Berlin-Mitte. Von Roberto Jurkschat

SPD und BSW haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – nun müssen die Gremien diesen annehmen. Auf dem Parteitag der SPD muss Ministerpräsident Woidke die Mitglieder auf ein Zweckbündnis einschwören. Von Hasan Gökkaya

Noch haben SPD und BSW nicht final über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abgestimmt, doch schon jetzt nimmt die designierte Landesregierung konkretere Formen an. Nach rbb-Informationen stehen die Namen für die BSW-Ministerien fest.

Lauter Protest vor dem Berliner Parlament: Während im Abgeordnetenhaus über die Sparpläne debattiert wird, machen Wohlfahrtsverbände vor dem Gebäude ihrem Ärger darüber Luft. Sie sprechen von einem "sozialen Kahlschlag auf Raten".

Die schwarz-rote Regierung in Berlin will unter anderem kleinere Bauvorhaben aus den Bezirken an sich ziehen können. Um schneller und effektiver bauen zu können, hat das Abgeordnetenhaus ein neues Gesetz verabschiedet.

Wenn die Energiewende mit Naturschutz kollidiert, wird viel diskutiert. In Spremberg haben die Stadtverordneten nun entschieden: Der Windpark im Stadtwald soll wachsen. Eine wichtige Entscheidung auch für ein Lausitzer Strukturwandelprojekt.

Die neue Bericht des Berliner Opferbeauftragten listet alarmierende Zahlen auf: Im Jahr 2023 gab es so viele Opfer von Straftaten wie nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 2012. Besonders häufig davon betroffen sind Frauen - und Kinder. Von Ulf Morling

Der Landesrechnungshof Brandenburg fordert die künftige Landesregierung auf, die Ausgaben des Landes deutlich einzudämmen. Die Krisensituation der vergangenen Jahre haben zu hohen Mehrausgaben geführt. Daran dürfe man sich nicht gewöhnen. Von Andreas B. Hewel

Eine Initiative kauft seit 2021 Menschen frei, die ohne Ticket Bus und Bahn gefahren sind und in Haft sitzen, weil sie die verhängte Geldstrafe nicht zahlen konnten. An diesem Mittwoch sollen bundesweit 100 Inhaftierte freikommen, viele davon in Berlin. Von Sabine Müller

In der Auftakt-Sitzung des neuen Brandenburger Landtags haben sich die künftigen Koalitionsfraktionen von SPD und BSW weitgehend einig gezeigt. Die Abstimmung stand unter Beobachtung, da die AfD mehrere Anträge mit BSW-nahen Positionen gestellt hatte.

Der BSW-Abgeordnete Hornauf hatte angekündigt, Amtsinhaber Woidke nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen - damit würde er entgegen dem Fraktionsbeschluss votieren. Aus der Fraktion wird er aber nicht ausgeschlossen.

Früher hatte Welzow eine Verbindungsstraße nach Spremberg. In den 1960ern fiel sie dem Tagebau zum Opfer. Nun soll eine neue her, der Energiekonzern Leag würde sie auch bauen. Das einzige Problem: Niemand will sich danach um sie kümmern. Von Aspasia Opitz

SPD und BSW haben in Brandenburg den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Ein Regierungsbündnis steht aber noch nicht. Mehrere Schritte müssen beide Parteien noch bewältigen - spannend wird es wohl vor allem am Nikolaustag.

Im Brandenburger Landtag stehen am Dienstag die ersten inhaltlichen Anträge dieser Legislatur auf dem Programm. Für SPD und BSW könnte die Sitzung zu einem ersten Belastungstest werden. Auch weil AfD-Anträge das BSW auf die Probe stellen. Von Stephanie Teistler

Nach der Landesspitze der Sozialdemokraten hat auch die Führung des BSW für ein gemeinames Bündnis gestimmt. Nun müssen am Freitag noch Landesparteitage Ja sagen. Ein großes Fragezeichen will das BSW derweil am Dienstag auflösen.

Böllerverbotszonen, Gefährderansprachen und viele Einsatzkräfte: Die Vorbereitungen auf Silvester laufen in Berlin auf Hochtouren. Im vergangenen Jahr hatte sich das Konzept laut Innenverwaltung bewährt.

Die Brandenburger Grünen sprechen auf ihrem Landesparteitag nach ihrer Wahlniederlage über eine Neuaufstellung. Ihre Liste für die Bundestagswahl soll trotzdem eine bekannte Politikerin anführen. Ministerpräsident Woidke wurde kritisiert.

Nach der Wende öffnete Berlin die Spreeufer für Investoren, die Interessen der Bürger blieben oft auf der Strecke. Der versprochene Uferweg symbolisiert die Kluft zwischen Planung und Realität – auch 20 Jahre später ist er unvollständig. Von Simon Wenzel

Der neue Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg ist für den Landesschülerrat teils überraschend, für den Landeselternat ergeben sich positive Punkte - und der Pädagogenverband gibt sich abwartend.

Mehr als 650 Millionen Euro will die schwarz-rote Koalition in Berlin allein im Verkehrsbereich sparen. Doch die Fachpolitiker von CDU und SPD wollen die Streichbeschlüsse ihrer Parteispitzen so nicht hinnehmen. Von Thorsten Gabriel und Agnes Sundermeyer

Nach dem Scheitern bei der Landtagswahl arbeiten die Brandenburger Grünen ihre Niederlage auf und bereiten sich auf die Bundestagswahl vor. In Cottbus geht es auch um die Neuausrichtung für die Zukunft. Einen Lichtblick gibt es. Von Hasan Gökkaya

Die Bundes-FDP veröffentlicht ein internes Dokument, in dem die Liberalen detailliert das Ampel-Aus planen. Daraufhin treten FDP-Generalsekretär und -Bundesgeschäftsführer zurück. Der Brandenburger FDP-Chef hat sich nun dazu geäußert.

Seit Oktober können Berlinerinnen und Berliner ihre Wohnung online an- oder ummelden. Der Senat versprach, das würde den Termindruck in den Bürgerämtern verringern. Doch echte Entlastung gibt es bisher nicht. Von Tobias Schmutzler

Wenn wie geplant im Umweltsektor fast ein Viertel des Etats gekürzt wird, hat das Auswirkungen auf viele kleine und größere Projekte in Berlin. Aber es geht noch um viel mehr: Experten fürchten, dass Berlin seine Klimaziele verfehlt. Von V. Kleber und S. Müller

SPD und BSW streben eine Koalition an - doch wegen des Abgeordneten Sven Hornauf ist offen, wie groß der Stimmenvorsprung bei der Ministerpräsidenten-Wahl ist. Er kündigte an, Dietmar Woidke nicht zu wählen - das BSW strebt nun Klarheit an.

Der Landesrechnungshof Berlin hat die Vorbereitung der Baumaßnahmen zum Digitalen Medienhaus des rbb scharf kritisiert. Die Prüfer werfen den damals Verantwortlichen vor, gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie rbb-interne Regelungen verstoßen zu haben. Von René Althammer und Jo Goll

Seit der Eskalation des Konflikts in Nahost vor mehr als einem Jahr gehen auch die Fälle von Antisemitismus in die Höhe. In Berlin hat eine Informationsstelle so viele Taten registriert wie nie zuvor in ihrer Statistik.

In seinem Jahresbericht zählt der Landesrechnungshof viele Mängel auf, die Berlin wohl eine Menge Geld kosten. So werde das Verbot von Ferienwohnungen nur mäßig überwacht - und Berlin gebe weiter mehr Geld aus, als es hat.

Die Brandenburger SPD hat mit dem BSW einen Koalitionsvertrag verhandelt, der kürzer ist als frühere Verträge. Wofür steht die neue rot-lila-Verbindung? Der Entwurf des Vertrages lässt wenig Ambitionen erkennen, kommentiert Thomas Bittner.

Mensa-Essen, Sozialbeitrag, psychologische Beratung: Vieles steht durch die Berliner Haushaltskürzungen auch beim Studierendenwerk auf dem Prüfstand. Doch es gibt Hoffnung, dass es weniger schlimm kommt. Von Leonie Schwarzer und Sabine Müller

SPD und BSW haben sich in Brandenburg auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Entwurf ist rund 70 Seiten lang und umfasst zwölf Hauptpunkte. Was steht drin? Ein Überblick aus der landespolitischen Redaktion.

SPD und BSW in Brandenburg haben sich nach dreiwöchigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch wurde der Entwurf vorgestellt - mit Details zum Zuschnitt der Ministerien und zu politischen Schwerpunkten.

Im Streit um sein Abstimmungsverhalten bei der Ministerpräsidenten-Wahl will der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf sein Mandat nicht zurückgeben. Stattdessen erwägt er nun, aus der BSW-Fraktion auszutreten.

Nach fast einem Monat Verhandlungszeit haben SPD und BSW ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Opposition spricht von einem "Dokument des Stillstands". In der Wirtschaft ist das Echo geteilt, Freude gibt es bei Polizei und Landwirten.

Nach knapp einem Monat der Verhandlungen haben sich SPD und BSW in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch die Ressortverteilung steht nun fest.

Die BSW-Fraktion hat über letzte Details zum nahenden Koalitionsvertrag mit der SPD beraten. Dabei wurde auch ein neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ernannt. Der scheidende Stefan Roth soll sich künftig auf den Bundestagswahlkampf fokussieren.

Noch haben SPD und BSW bei ihren Koalitionsverhandlungen in Brandenburg keine Einigung erzielt. Derweil kann sich Ministerpräsident Woidke nicht bei allen Abgeordneten der möglichen Koalition ihrer Stimme für seine Wiederwahl sicher sein.