Ein Auto ist am Mittwochvormittag von einem Unbekannten gegen das Einfahrtstor des Bundeskanzleramts in Berlin-Mitte gefahren worden. Der mutmaßliche Fahrer wurde festgenommen. Die Hintergründe sind noch unklar.
Am Mittwochnachmittag trifft sich Kanzlerin Merkel mit den Vertretern der Bundesländer, um weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu beschließen. Vorab sind bereits einige Punkte bekannt - nicht überall herrscht Einigkeit.
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin bereitet sich darauf vor, weitere Corona-Hilfspakete finanzieren zu müssen. Dafür sollen noch einmal 500 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Das Geld soll ausschließlich in Hilfspakete gesteckt werden.
Ein längerer Teil-Lockdown, aber Weihnachten feiern mit bis zu zehn Personen: Die Länderchefs haben sich bereits vor dem Treffen mit der Kanzlerin auf neue Corona-Regeln geeinigt. Beschlossen ist aber noch nichts.
Stirbt jemand bei einem Auto- oder Lkw-Unfall, ist der Führerschein meist für einige Zeit weg. Allerdings müssen die Gerichte diese Maßnahme sehr genau begründen. Berlins Justizsenator will das ändern. Von Birgit Raddatz
Der Senat sucht nach neuen Wegen, neues Geld für den Öffentlichen Nahverkehr aufzutreiben - ohne viele Bürger vor den Kopf zu stoßen. Eine Studie sieht eine Maut, teurere Parkplätze und einen allgemeinen ÖPNV-Beitrag als Möglichkeiten.
Vor 30 Jahren starb Amadeu Antonio in Eberswalde an den Folgen eines rechtextremen Angriffs. Wie hat sich seitdem der Rechtsextremismus, aber auch der Umgang damit verändert? Ein Interview mit dem Sozialpsychologen Oliver Decker.
Wenn der coronabedingte Teil-Lockdown in Deutschland verlängert wird, sollen betroffene Unternehmen im Dezember weiter Finanzhilfen vom Bund bekommen. Es sollen Hilfen in Höhe von voraussichtlich 17 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die Länderchefs haben einen Konsens bezüglich der Corona-Regelungen für die Feiertage gefunden. In dem Papier steht auch die Empfehlung, Silvesterfeuerwerk an belebten Plätzen und Straßen zu untersagen. Ein Verkaufsverbot soll aber wohl nicht kommen.
Wird die E-Autofabrik von Tesla in Grünheide ein Job- und Konjunktur-Motor für Brandenburg? Ja, sagt die Mehrheit der Menschen im Land: Zwei Drittel glauben an weitere Industrieansiedlungen im Sog der Tesla-Fabrik, wie der BrandenburgTrend zeigt.
Mit Eröffnung des neuen BER-Flughafens war der Airport Schönefeld zum Terminal 5 des Airports geworden. Nun droht ihm die vorübergehende Schließung. Grund sind die einbrechenden Passagierzahlen. Mit der Schließung sollen Kosten eingespart werden.
Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen erwarten die Länderchefs von Berlin und Brandenburg, Müller und Woidke, weitergehende Corona-Maßnahmen. Müller nennt bereits mögliche "Stellschrauben" - eine davon sind die Schulen.
Die Nachricht kommt nicht überraschend: Angesichts der aktuellen Corona-Lage wird es in diesem Jahr keine Silvesterparty am Brandenburger Tor geben. Die Länder wollen außerdem ein komplettes Böllerverbot durchsetzen, heißt es in einer Beschlussvorlage aus Berlin.
Bund und Länder wollen sich am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Eine Beschlussvorlage sieht vor: Der Lockdown wird verlängert und die Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Für Weihnachten sind Ausnahmen geplant.
Deutsche Wohnen und Vonovia stoppen aufgrund des Berliner Mietendeckels Neubau und energetische Modernisierungen. Auch Privateigentümer sehen sich durch die Mietsenkungen unfair behandelt. Aufatmen dürften dafür 340.000 Mieter in Berlin. Von Efthymis Angeloudis
Nach dem Berliner Mietendeckel-Gesetz müssen überhöhte Mieten ab Montag abgesenkt werden. Vermieter, die dennoch zu hohe Mieten aufrufen, müssen mit einem Bußgeld rechnen. Rund 340.000 Wohnungen in der Hauptstadt sind betroffen.
Premiere für Deutschland: Am 22. November vor 15 Jahren wurde Angela Merkel als Bundeskanzlerin vereidigt. Damit stand zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Regierung. Wie ist die Kanzlerin mit ihrem Frau-Sein umgegangen? Von Angela Ulrich
In Tempelhof-Schöneberg fallen Teile der Kolonie "Morgengrauen" in der Eisenacher Straße einem Schulbau zum Opfer. Mit einem Trauermarsch wollen die Pächter am Totensonntag ihre Parzellen symbolisch zu Grabe tragen. Von Raphael Knop
Mieter des schwedischen Immobilienkonzerns "Heimstaden" können aufatmen: Das Unternehmen hat Vereinbarungen abgeschlossen, die ihnen mehr Sicherheit bieten. Dem Schritt waren Proteste von Bewohnern vorausgegangen.
Forderungen nach einem Feuerwerksverbot an Silvester steht die Berliner Innenverwaltung skeptisch gegenüber. Es mache nur Sinn, wenn auch keine Böller verkauft würden. Allerdings richtet Berlin wieder Verbotszonen ein - Ende des Monats soll bekanntgegeben werden, wo.
Sechs Wochen bleiben für ein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU. Sonst droht am Anfang des Jahres ein No-Deal-Brexit. Ein Papierproduzent in Brandenburg sieht das gelassen, hofft aber insgeheim auf einen Weg für die Briten zurück in den Staatenverbund.
Rund 1.500 infizierte Schüler und über 400 Lehrkräfte - die Corona-Zahlen steigen in Berliner Schulen. Vor allem vier Innenstadtbezirke sind besonders betroffen. Knapp 200 Schulen stehen auf der Stufe orange - und damit kurz vor dem Hybrid-Unterricht.
Experten kritisieren den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Geldwäsche, der am Freitag erstmals im Bundestag behandelt wird. Sie warnen, dass einige Neuregelungen Banden in die Hände spielen könnten. Von René Althammer
Der Berliner Lehrer Rüdiger Borrmann hat sich unter den Augen von Schulleitung und Schulaufsicht zum Corona-Leugner entwickelt. Weil ihre Beschwerden folgenlos blieben, haben sich seine Schüler an den rbb gewandt. Jetzt wird der Fall zum Politikum. Von René Althammer und Olaf Sundermeyer
Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Befragten hält in Brandenburg die Corona-Einschränkungen für angemessen. Im April lag der Wert noch bei 76 Prozent. Stabil ist derweil die politische Stimmungslage bei der Sonntagsfrage.
Bei der Corona-Forschung sind nach Ansicht des Berliner Regierenden Bürgermeisters Müller Tierversuche "unabdingbar". Nach Vorwürfen von Wissenschaftlern sagte er am Donnerstag, der Senat werde die Berliner Tierschutzkommission "gut organisieren".
Erst am Dienstag wurde die Wohnung des prominenten Verschwörungspredigers Attila Hildmann durchsucht - von den Brandenburger Behörden. Nun übernimmt die Berliner Justiz den Fall, wie Staatsanwaltschaft und Justizsenator bestätigten.
Nachdem Heimstaden zuletzt zahlreiche Häuser in Berlin gekauft hat, befürchten viele Mieter die Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentum. Nun zeigt sich der schwedische Konzern bereit, Forderungen von Senat und Bezirken zum Mieterschutz zu erfüllen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert zur Stunde über den Mietendeckel. Während die Regierungsparteien die bisherigen Erfolge loben, übt die Opposition scharfe Kritik an dem Gesetz: Die CDU spricht von Ungerechtigkeit, die FDP gar von Chaos.
Einen Tag nach dem eskalierten Protest gegen die Corona-Maßnahmen im Berliner Regierungsviertel hat Innensenator Geisel den Einsatz der Polizei gerechtfertigt. Es seien "harte Rechte" dabei gewesen, die die demokratische Grundordnung angreifen wollten.
Begleitet von Protesten haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die Brandenburger Landesregierung begrüßt diese Änderungen, Gesundheitsministerin Nonnemacher sieht allerdings Nachbesserungsbedarf.
Erstmals seit Jahren sind am Mittwoch bei einer Demo in Berlin Wasserwerfer eingesetzt worden. Gegner der Corona-Maßnahmen verharrten am Brandenburger Tor, obwohl die Polizei die Kundgebung für aufgelöst erklärt hatte. Es gab Festnahmen und Verletzte.
Am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen tauchen im Bundestag unbekannte Menschen auf, die versucht haben sollen, in Abgeordneten-Büros zu kommen und Politiker bedrängten. Offenbar gelangten sie mit Hilfe eines AfD-Abgeordneten ins Gebäude.
Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz: Ein V-Mann des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern lieferte brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri – doch der Dienst gab die Infos nicht weiter. Von Michael Götschenberg, Georg Heil und Marcus Weller
In Fürstenwalde gibt es mächtig Zoff um Bürgermeister Matthias Rudolph. Er brach seine Corona-Quarantäne, warf seinen aufgebrachten Mitarbeitern Hysterie vor und legte sich mit den Stadtverordneten und dem Landrat an. Von Oliver Soos
An sechs zentralen Standorten in Berlin sollen Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden können - und das womöglich schon ab Dezember. Gesundheitssenatorin Kalayci konkretisierte am Dienstag die Impfpläne des Senats.
Wer trägt die Schuld, wenn der Klimawandel einmal ganze Länder verwüstet und Millionen Menschen heimatlos macht? Regisseur Andres Veiel lässt in seinem Film "Ökozid" diese Frage vor Gericht klären - im Jahr 2034. Und hofft inständig, dass es nie so weit kommt.
Das Erste zeigt "Ökozid" am Mittwoch, 18.11., um 20:15 Uhr
Wegen der steigenden Infektionszahlen wird das öffentliche Leben ab 2. November erneut deutlich heruntergefahren. Während es neue Einschränkungen gibt für Gaststätten oder Kultureinrichtungen, bleiben Schulen offen. Ein Überblick.
Nach zweiwöchiger Quarantäne steht der Brandenburger Ministerpräsident vor der Rückkehr ins Tagesgeschäft. Im rbb spricht er über seine Erkrankung und über die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz. An die nächste Runde knüpft Woidke klare Erwartungen.
Vor einem Jahr setzten in Brandenburg die Vertreter von SPD, Grünen und CDU ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag. Die "Kenia-Koalition" startete als Experiment. Wie weit ist es bis jetzt gekommen? Von Hanno Christ
Bund und Länder haben am Montag vorerst keine neuen Corona-Maßnahmen beschlossen - gegen den ausdrücklichen Wunsch von Kanzlerin Merkel. Weil eine Trendwende aber auch nicht zu erkennen sei, könnten weitere Einschränkungen schon nächste Woche folgen.
Bund und Länder beraten erneut über den Teil-Lockdown und mögliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Die Bundesregierung hatte einen harten Kurs vorgeschlagen, die Länderchefs halten dagegen.
Nach brutalen Auseinandersetzungen zwischen einem arabischen Clan und einer tschetschenischen Bande in zwei Berliner Bezirken setzt die Polizei eine Ermittlergruppe ein. Es wird vermutet, dass es zu weiteren Eskalationen kommen könnte.
Bundesregierung und Ministerpräsidenten besprechen sich am Montag über den aktuellen Teil-Lockdown. Die aktuellen Infektionszahlen geben wenig Anlass zur Hoffnung auf baldige Lockerungen - eher im Gegenteil: Es stehen wohl Verschärfungen an.
Die Bilder von aufgebrachten Demonstranten mit Reichsbürgerfahnen auf der Treppe des Reichstages sorgten für große Aufregung im Berliner Politikbetrieb. Nun wollen sich wieder Demonstranten vor dem Gebäude aufstellen.
Seit Jahren schon ist den Berliner Grünen die Silvesterböllerei ein Dorn im Auge, immer wieder brachten sie das Thema Feuerwerks-Verbot als erste auf die Agenda. Nun gibt es einen weiteren Vorstoß - aber dieses Mal nicht primär wegen des Umweltschutzes.
Seit Monaten zählen die Gerichte die Landesregierungen an, die Corona-Maßnahmen endlich auf gesetzliche Füße zu stellen. Mit der nächsten Bund-Länder-Schalte am Montag stehen weitere exekutiven Hinterzimmer-Verordnungen an. Ist Besserung in Sicht? Von Iris Marx
Franziska Giffey hat überraschend die Reißleine gezogen: Die Bundesfamilienministerin verzichtet auf ihren Doktortitel. Damit zieht sie Konsequenzen aus den Plagiatsvorwürfen - und schafft damit etwas, was so nicht zu erwarten war, kommentiert Jan Menzel.
3.000 Polizisten, Hubschrauber, Wasserwerfer: Vor 30 Jahren räumte die Berliner Polizei zwölf besetzte Häuser in der Mainzer Straße in Friedrichshain. Für den Besetzer Freke Over war die Räumung das Ende eines Traums - und ließ ihn traumatisiert zurück.
Für viele Schülerinnen und Schüler dürfte der Unterricht ab Mittwoch anstrengender werden - denn in Berlin soll ab dann an allen weiterführenden Schulen eine Maske im Unterricht getragen werden. Außerdem soll der Unterrichtsbeginn zeitlich entzerrt werden.
