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Bildergalerien aus Politik und Gesellschaft

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD, l), unterhält sich am 27.05.2016 auf dem Landesparteitag der SPD in Berlin mit Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
dpa

Zweitägiger Landesparteitag - Die Berliner SPD will wieder Schwung holen

Die Umfragewerte sind im Keller, die Mitglieder laufen davon - das Vertrauen in die Berliner SPD bröckelt ganz offensichtlich. Ab Freitag beraten die Genossen auf dem Landesparteitag, wie es zurückzugewinnen wäre. Dabei geht es auch um eine Rückkehr zur Berlin-Zulage - für Landesbedienstete.

Weitere Meldungen

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  • Landesparteitag der Berliner SPD am 02.06.2018 (Quelle: imago/Stefan Zeitz)
    imago/Stefan Zeitz

    rbb-exklusiv | Frust an der Basis 

    Berliner SPD verliert mehr als 1.200 Mitglieder

    Im Februar vermeldete die Berliner SPD noch einen Boom: Mehr als 21.600 Mitglieder zählte der Landesverband. Seitdem befindet sich die Partei im Sinkflug - mehr als 1.200 Mitglieder haben ihr Parteibuch abgegeben. Eine andere Partei erlebt hingegen regen Zulauf.

  • 15.11.2018, Berlin: Polizeibeamte gehen bei einer Razzia in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain in ein Haus (Quelle: dpa/Zinken)
    dpa/Zinken

    Razzien in Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln 

    Polizei durchsucht Wohnungen in linksautonomer Szene

    Rund 560 Beamte haben am Donnerstagmorgen vier Wohnungen von sieben Verdächtigen durchsucht - in der Rigaer Straße, Reichenberger Straße, Grünberger Straße und am Maybachufer. Hintergrund sind Ermittlungen zu einem Überfall auf einen Späti.

  • Neubau von Wohnungen in Berlin-Wilmersdorf. (Bild: imago/Blume)
    imago stock&people/Blume

    Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus 

    Opposition wirft Senat Versagen beim Wohnungsbau vor

    Durch den großen Zuzug fehlen Wohnungen in Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich Ziele beim Neubau gesetzt und sieht sich auf gutem Weg. Anders die Opposition im Abgeordnetenhaus, wie eine Debatte am Donnerstag zeigte.

  • Fassade eines Hauses der Berliner Baugenossenschaft (Quelle: imago/Steinach)
    imago/Steinach

    rbb-exklusiv | CDU spricht von "Resterampe" 

    Baugenossen weisen Grundstücksangebote des Senats zurück

    Die Baugenossenschaften sind verärgert, die CDU spricht gar von "Resterampe". Die Grundstücke, die der Senat den Baugenossen angeboten hat, seien für den Wohnungsbau kaum geeignet, sagt Genossenchaftschef Abraham. Von Thorsten Gabriel

  • Internationaler Frauentag 

    Jetzt ist auch die Linke für den 8. März als Feiertag

    Dass es einen zusätzlichen Feiertag in Berlin geben soll, steht fest. Unklar war bisher aber, welcher Tag es sein soll. Jetzt könnte es eine Entscheidung geben, denn die Linke ist nach rbb-Informationen auch für den 8. März, den Weltfrauentag.

  • Montage: Älteste Mitgliedskarte der SPD von 1930 und entsorgte Wahlplakate der SPD (Quelle: dpa/Dedert/Mittenzwei)
    dpa/Dedert/Mittenzwei

    Datenprojekt | Politisches Engagement 

    Nur jeder Hundertste ist Mitglied einer Partei

    Engagiert über Politik diskutieren? Gern. Sich in einer Partei engagieren? Lieber nicht. Trotz steigender Mitgliederzahlen lautet der Befund: Die Berliner und Brandenburger machen um Parteien einen Bogen. Von Thorsten Gabriel und Götz Gringmuth-Dallmer

  • Archivbild: Demonstranten in Potsdam protestieren im Oktober gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz. (Quelle: imago/Müller)
    imago/Müller

    Mehr Befugnisse für Polizisten in Brandenburg 

    Landtag debattiert erstmals über umstrittenes Polizeigesetz

    Zum ersten Mal ist der Entwurf des neuen Polizeigesetzes am Mittwoch im Brandenburger Landtag beraten worden. Die Änderungen, mit denen die Polizei mehr Befugnisse bekommen soll, sind umstritten - sogar innerhalb der rot-roten Koalition.

  • Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt von Bündnis 90/Die Grünen (hinten) stellt einen elektronischen Gerichtssaal vor. (Quelle: imago/Jürgen Heinrich)
    imago stock&people

    Adieu, Aktenberge 

    Digitale Premiere am Sozialgericht

    In vielen Firmen ist das papierlose Büro längst Realität. Die meisten Behörden dagegen ächzen nach wie vor unter der Last zentnerschwerer Aktenberge. Am Berliner Sozialgericht soll sich das nun ändern. Am Freitag findet dort die erste rein digitale Verhandlung statt.

  • Sicherheitsvorkehrungen am Breitscheidplatz. (Quelle: imago/Emmanuele Contini)
    imago/Emmanuele Contini

    Massive Sperren für Weihnachtsmarkt  

    Berlin testet Sicherheitskonzept am Breitscheidplatz

    Schwerlast-Metallpoller, Stahlgitterkörbe und Stahlsockel mit Beton: Ab kommender Woche soll am Breitscheidplatz ein neues Konzept für die Sicherheit des Weihnachtsmarkts getestet werden. Innensenator Geisel erteilte allzu großen Erwartungen eine Absage.

  • Das Haus der Familie Homer in Cottbus Groß Gaglow (Foto: rbb/Manske)
    rbb/Phillipp Manske

    Cottbuser Familien bangen um ihr Zuhause 

    Woidke fordert schnelle Lösung im Grundstückstreit

    Seit Wochen gibt es Streit um die Grundstücke mehrerer Familien im Cottbuser Ortsteil Groß Gaglow. Sie gehörten einst jüdischen Siedlern und werden deshalb zurückgefordert. Jetzt fordert Brandenburgs Ministerpräsident Woidke von der Bundesregierung eine schnelle Klärung.

  • Andreas Wild (AfD) (Quelle: imago/Christian Ditsch)
    imago/Christian Ditsch

    Kontakte zu Rechtsextremen 

    Berliner AfD will Abgeordneten Wild aus der Partei schmeißen

    Weil er sich mit türkischen Rechtsextremisten getroffen hatte, flog Andreas Wild im vergangenen Jahr aus der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Nun droht ihm auch der Rauswurf aus der Partei - wegen "parteischädigenden Verhaltens".

  • Bischof Markus Droege
    imago/Reiner Zensen

    Weitere Betroffene sollen sich melden 

    Dröge: Zehn Fälle von sexuellem Missbrauch in Landeskirche

    Die Synode der Evangelischen Kirche will Fälle von sexuellem Missbrauch in den eigenen Reihen aufklären - und den Opfern helfen. In Berlin-Brandenburg seien bisher zehn Fälle konkret bekannt, sagt Bischof Dröge. Er geht aber davon aus, dass es deutlich mehr sind.

  • Symbolbild: Obdachlose haben in Berlin Tiergarten ihre Zelte aufgeschlagen. (Quelle: dpa/Zinken)
    dpa/Zinken

    Modellprojekt in Berlin 

    Erste Obdachlose erhalten Mietvertrag über "Housing First"

    Einen Mietvertrag abschließen – für Berliner Obdachlose nahezu unmöglich. Durch das Projekt "Housing First", das von einem bedingungslosen Recht auf Wohnen ausgeht, haben nun die ersten Hoffnung auf Weihnachten in den eigenen vier Wänden.

  • Archivbild: Die Rummelsburger Bucht und der Berliner Fernsehturm im Hintergrund. (Quelle: dpa/Pedersen)
    dpa/Pedersen

    Protest gegen Baupläne an Rummelsburger Bucht 

    "Es werden definitiv Freiflächen draufgehen"

    Immer mehr Brachen werden in Berlin zugebaut. Große Pläne gibt es seit mittlerweile 25 Jahren auch für die Rummelsburger Bucht in Lichtenberg. Die Anwohner sind wenig begeistert. Thomas Rautenberg hat sich vor Ort umgesehen und mit Beteiligten gesprochen.

  • Protest gegen Kitaplatzmangel in Berlin
    NurPhoto/Christian Marquardt

    9.400 freie Plätze in der Hauptstadt 

    Berlin meldet leichte Entspannung in der Kita-Krise

    Die Suche nach einem Kitaplatz ist für viele Berliner Eltern ein echter Kraftakt, Tausende von ihnen gingen deswegen im Sommer auf die Straße. Nun hat sich die Lage laut Senat etwas entspannt - doch Haken hat sie nach wie vor einige.

  • Mit Spezialfahrzeugen übt das SEK auf einem Testgelände den Ernstfall des Terroranschlages (Bild: rbb/Bjoern Haase-Wendt)
    rbb/Bjoern Haase-Wendt

    Zweitägige Großübung 

    1.000 Brandenburger Polizisten proben den Terrorfall

    Wegen der Gefahr eines Terroranschlags hat die Brandenburger Polizei neue Ausrüstung angeschafft und auch neue Kräfte angeheuert. Jetzt probte sie zwei Tage lang, ob es auch mit dem Einsatz klappt. Von Björn Haase-Wendt

  • Überprüfung eines Reisepasses auf Echtheit mit Hilfe von UV-Licht und Lupe (Quelle: imago/Jochen Tack)
    imago/Jochen Tack

    Einführung verzögert sich 

    Viele Bürgerämter haben weiterhin keine Pass-Prüfgeräte

    Schon vor einem Jahr sollten alle Berliner Bürgerämter Geräte bekommen, um Pässe auf Echtheit überprüfen zu können. Doch die Technik lässt auf sich warten. Immerhin: Zwischenzeitlich geschulte Mitarbeiter schlagen jetzt öfter Alarm.

  • Fußgängerüberweg in Berlin (Quelle: dpa/Wolfram Steinberg)
    dpa/Wolfram Steinberg

    Bundesweites Pilotprojekt in Berlin 

    Polizei schickt jetzt SMS an überwachte Handys

    Es ist das erste derartige System bundesweit: In Berlin sollen künftig Bürger, deren Mobilfunkdaten für ein Ermittlungsverfahren abgefragt wurden, darüber informiert werden. Allerdings muss man sich dafür vorher anmelden.

  • Eine Berliner S-Bahn fährt schnell am Fotografen vorbei. Im Bild festgehalten wurde das klassische Rot und Gelb der S-Bahnzüge in Bewegung. (Foto: picture alliance/NurPhoto)
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    Geld im Nachtragshaushalt eingeplant 

    Landeseigener S-Bahn-Fuhrpark nimmt Gestalt an

    In Berlin könnten 2028 die ersten landeseigenen S-Bahnzüge rollen: Ein dreistelliger Millionenbetrag soll dafür schon mal in einen Fonds eingezahlt werden. Außerdem wird jetzt der Betrieb von Teilen des S-Bahnnetzes ausgeschrieben - und zwar nach neuen Regeln.

  • Ein Mobilfunkmast, fotografiert am 22.06.2015 in Teltow (Quelle: dpa/ Ralf Hirschberger)
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    Ortung von Handys bei Strafverfahren 

    Senat will Bürger bei Funkzellenabfrage informieren

    Fast 500 Mal haben Ermittler im vergangenen Jahr Menschen über ihr Handy geortet. Bei diesen Funkzellenabfragen werden jedoch nicht nur Kriminelle, sondern auch Unbeteiligte erfasst. Datenschützer kritisieren das - der Senat sucht jetzt nach Lösungen.

  • Symbolbild/ARCHIV - Das Geldfach einer Kasse ist am 13.05.2015 in Lützow (Mecklenburg-Vorpommern) zu sehen. Foto: Jens Büttner/dpa
    dpa-Zentralbild

    Fast zwei Milliarden Euro Überschuss 

    Berlin wird mehr Geld einnehmen als gedacht

    Das wird Berlins Finanzsenator freuen: Ende des Jahres werden fast zwei Milliarden mehr Geld im Haushalt übrig sein als ursprünglich. Die gute Konjunktur und Rekordbeschäftigung füllen die Kassen – auch geringere Ausgaben sind der Grund.

  • Straßenszene in Neukölln (Quelle: dpa/Eisele)
    dpa/Eisele

    Studie Gerechtigkeit Verkehrspolitik 

    Menschen mit niedrigem Einkommen atmen schlechtere Luft

    Verkehr und Mobilität sind ungerecht organisiert - in mehrfacher Hinsicht. So heißt es in einer neuen Studie von Verkehrswissenschaftlern der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Laut den Machern ein Teufelskreis für Menschen mit niedrigem Einkommen.

  • Polizeianwärter heben am 23.11.2017 bei der feierlichen Vereidigung der Berufsanfänger des mittleren und gehobenen Dienstes bei der Berliner Polizei in Berlin die Hand zum Eid.
    dpa/Bernd von Jutrczenka

    Disziplin und Ausbildung soll verbessert werden 

    Neue Chefin der Polizeiakademie lässt wieder antreten

    An der Berliner Polizeiakademie gibt es noch immer Reformbedarf: Vor allem die Deutschkenntnisse einiger Anwärter lassen zu wünschen übrig, sagt die neue Leiterin der Schule, Tanja Knapp. Sofortmaßnahmen sollen Abhilfe schaffen - auch bei Disziplinfragen.

  • Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, SPD, aufgenommen waehrend der 50. Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin. (Quelle: imago/photothek)
    imago/photothek

    Interview | Bundesministerin Franziska Giffey 

    Giffey will Frauenquote im Bundestag

    Vor genau 100 Jahren bekamen Frauen das Wahlrecht. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) sieht aber in Sachen Gleichberechtigung noch viel Handlungsbedarf – zum Beispiel im Bundestag.

  • Demonstrantinnen für das Frauen-Wahlrecht in Berlin (Quelle: akg/Gebr. Haeckel)
    akg/Gebr. Haeckel

    100 Jahre Frauenwahlrecht  

    Eine hart erkämpfte Selbstverständlichkeit

    Am 12. November 1918 gesteht der Rat der Volksbeauftragten Frauen das aktive und passive Wahlrecht zu. Vorangegangen war ein langer Kampf um Gleichberechtigung - ausgefochten auch von Mitstreiterinnen aus Berlin und Brandenburg. Von Sigrid Hoff

  • Eltern und ihre Kinder bei einer Inforamationsveranstaltung zur Kitaplatz-Klage in Berlin-Neukölln (Bild: rbb/Tina Handel)
    rbb/Tina Handel

    Serie | Kitajagd - Berlin, der Platzkampf und ich | Teil 15 

    "Am besten jeden Schritt dokumentieren"

    Nach wie vor fehlen in Berlin mehrere tausend Kitaplätze - für viele Eltern ist das ein echtes Problem, denn wie soll ohne Kitaplatz die Rückkehr an den Arbeitsplatz gelingen? Manche Eltern klagen inzwischen - und erhöhen damit ihre Chancen. Von Tina Handel

  • Demonstration in Berlin im November 1918 (Quelle: dpa/akg)
    dpa/akg

    Vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg 

    Von der Novemberrevolution bis zur Weimarer Republik

    Seit vier Jahren tobt der Erste Weltkrieg, die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts. Fast ebensolang hungert die deutsche Bevölkerung. Als die Westfront im Herbst 1918 von den Truppen der Entente durchbrochen wird, überschlagen sich die Ereignisse. Eine Chronik von Oliver Noffke

  • Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz laufen mit Transparenten durch Potsdam. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
    dpa/Ralf Hirschberger

    Kundgebung in Potsdam 

    Mehr als 1.000 Teilnehmer bei Demo gegen Polizeigesetz

    Gegen das umstrittene neue Polizeigesetz in Brandenburg sind am Samstag mehr als 1.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie befürchten, dass die Polizei mit den geplanten erweiterten Befugnissen in ihre Grundrechte eingreifen könnte.

  • Stadt setzt Lastenräder zum Recycling ein
    rbb

    Pilotprojekt in Berlin-Neukölln 

    Der alte Fernseher radelt in sein neues Leben

    In Neukölln wird derzeit alles eingesammelt, "was gut erhalten ist und nicht mehr gebraucht wird". Der Berliner Senat will die Menschen mit der "Re-Use"-Initiative zum Wiederverwenden bewegen. Für den Transport setzt er auf Lastenräder. Von John Hennig

  • 09.11.2018, Berlin: Mit Plakaten protestieren Demonstranten gegen einem «Trauermarsch für die Toten von Politik» des Bündnises «Wir für Deutschland» der am 80. Jahrestag der Pogromnacht durch die Stadt zieht (Quelle: dpa/ Zinken)
    dpa/Zinken

    Proteste in Mitte 

    Tausende stellen sich rechtem "Trauermarsch" in Berlin entgegen

    Am Freitagabend ist ein "Trauermarsch" von Rechtsextremen durchs Berliner Regierungsviertel gezogen - und auf lautstarken Protest gestoßen. Laut Polizei standen rund 100 Teilnehmer des Marsches mehreren Tausend Gegendemonstranten gegenüber.  

  • Audio: Inforadio | 09.11.2018 | Olaf Sundermeyer
    Imago/Mang

    Kommentar 

    Demokratie auch für "Arschlöcher"

    Der Zustand der Demokratie zeigt sich im Umgang mit ihren Feinden. Weil das Recht der freien Meinungsäußerung auch für Rechtsextremisten gilt, ist der Wunsch nach einem Demoverbot zwar verständlich - es wäre aber undemokratisch. Von Olaf Sundermeyer

  • Andreas Nachama, Direktor der Topographie des Terrors (Bild: dpa)
    dpa

    Interview | Andreas Nachama zum 9. November 

    "Man muss nicht über jedes Stöckchen springen"

    Als er den 9. November 1989 erlebt hat, hatte er den 9. November 1938 im Kopf, sagt der Direktor der Berliner Topographie des Terrors, Andreas Nachama. Er mahnt zum Jahrestag, dass alle, die aus der Geschichte lernen wollten, dies auch tun könnten.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Zentralen Gedenkveranstaltung vom Zentralrat der Juden in Deutschland zum 80. Jahrestag der "Pogromnacht" von 1938 in der Synagoge Rykestraße. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
    dpa/Michael Kappeler

    Veranstaltungen in der Region 

    Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome

    Am 9. November 1938 zerstörten die Nazis Synagogen und jüdische Geschäfte. Damals seien Vorurteile in Gewalt umgeschlagen, begleitet von Schweigen, sagte die Bundeskanzlerin Merkel beim Gedenken in einer Berliner Synagoge. Solch etwas dürfe nie wieder geschehen.

  • Verbrennung der Berliner Juden im Jahr 1510 (Quelle: Summarius, 1511, Stadtgeschichtliches Museum Spandau)
    Summarius, 1511 (Stadtgeschichtliches Museum Spandau)

    Berliner Hostienschändungsprozess 

    Als die Berliner Juden im Jahr 1510 verbrannt wurden

    Judenhass und Verfolgung hat es auch in Berlin und Brandenburg schon vor 500 Jahren gegeben. Wie nach dem Novemberterror 1938 stand am Ende der Massenmord. Chronik eines Berliner Justizverbrechens. Von Mirjam Banz und Maximilian Horn

  • Teilnehmer der rechtspopulistischen Demonstration "Tag der Nation" des Bündnisses "Wir für Deutschland" ziehen mit einem Banner mit der Aufschrift "Wir sind das Volk" durch die Stadt. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
    dpa/Michael Kappeler

    Schlappe für Innensenator Geisel 

    Verwaltungsgericht kippt Verbot rechter Demo

    Der "Trauermarsch" rechter Gruppen darf am Gedenktag der Novemberpogrome nun doch durch Berlin ziehen. Das Verwaltungsgericht hob das durch Innensenator Andreas Geisel ausgesprochene Verbot wieder auf. Die Innenverwaltung kündigte Beschwerde an.

  • Mieterproteste gegen die Deutsche Wohnen in Berlin-Kreuzberg (Quelle: imago/Christian Mang)
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    Mietaktivist verteidigt Enteignungskampagne 

    "Die Großkonzerne pressen die Leute aus wie Zitronen"

    Wohnungspolitische Aktivisten in Kreuzberg fordern die Enteignung großer Konzerne. Wenn die Wohnungen wieder dem Land gehörten, würden weniger Menschen aus ihren Kiezen verdrängt. Im rbb erklärte Aktivisten-Sprecher Michael Prütz die drastische Forderung.

  • Philipp Scheidemann steht am Fenster der Reichskanzlei in Berlin und ruft die Republik aus (Quelle: akg-images)
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    Weltkriegsende vor 100 Jahren 

    Ausgehungert in die Revolution

    Der deutsche Kaiser ist realitätsblind, das Volk hungert. Doch am 9. November 1918 wird in Berlin eine Falschmeldung ausgegeben, die erst die Monarchie beendet und schließlich den Ersten Weltkrieg. Von Oliver Noffke

  • Der frühere Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt und Berlins Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses (Quelle: imago/Jens Jeske)
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    Neue Erkenntnisse im Fall Amri 

    Berliner Polizei verschwieg V-Person in der Fussilet-Moschee

    Am Freitag tagt der Berliner Untersuchungsausschuss zu Anis Amri. Für neue Fragen dürfte dabei eine "Informationsquelle" in der Fussilet-Moschee sorgen. Offenbar hatte das LKA  dort eine V-Person platziert. Von Jo Goll (rbb), Susanne Opalka (Kontraste) und Ulrich Kraetzer (Berliner Morgenpost)

  • DDR-Grenzsoldaten an der Berliner Mauer bei Spandau 1981 (Quelle: Imago/Schneider)
    Imago/Schneider

    rbb-Recherche hat Konsequenzen 

    Bundeszentrale nimmt Studie zu Grenztoten aus dem Sortiment

    Die Zahl der Todesopfer an der innerdeutschen Grenze, die eine offizielle Studie auflistet, ist nach rbb-Recherchen nicht korrekt. Jetzt zieht die Bundeszentrale für politische Bildung Konsequenzen - und nimmt die Studie vorerst aus ihrem Programm.