Jürgen Elsässer, Gründer und Chefredakteur des Magazins Compact, spricht zu Journalisten. (Quelle: dpa/Sven Kaeuler)
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Razzia bei Jürgen Elsässer - Warum "Compact" als rechtsextrem gilt

Bundesinnenministerin Faeser hat am Dienstag das Magazin "Compact" verboten. Die Begründung klingt eindeutig: "Compact" verstoße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und trete dabei "aggressiv-kämpferisch“ auf. Doch was heißt das konkret? Von M. Blümke und S. Duwe

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  • Archivbild:Kai Wegner am 01.07.2024.(Quelle:dpa/M.Skolimowska)
    dpa/M.Skolimowska

    Haushaltsloch in Berlin 

    Wegner stellt kostenfreien Kita-Besuch und Schulessen zur Debatte

    "Es gibt ein paar soziale Geschenke im Bildungsbereich, über die wir reden müssen" - das sagt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wegner, in einem Podcast. Prüfen lassen will er nun, ob ein Schulessen in Berlin weiter kostenlos bleiben kann.

  • Bundespolizei an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder)
    Tony Schönberg/rbb

    Untersuchung vorgestellt 

    Gibt es durch die stationären Grenzkontrollen weniger illegale Immigration?

    Seit 2023 gibt es an der deutsch-polnischen Grenze wieder stationäre Kontrollen. Die Grünen im Brandenburger Landtag haben Migrationsforscher beauftragt, die Auswirkungen der Kontrollen zu untersuchen. Die Ergebnisse wurden jetzt in der Viadrina vorgestellt. Von Nina Heinrich

  • Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Verleihung der Ehrendoktorinnenwürde durch die Science Po in Paris am 27.06.2023 (Quelle: dpa / Xose Bouzas / Hans Lucas).
    Hans Lucas

    13-Fragen-Quiz zum 70. 

    Wie gut kennen Sie Angela Merkel?

    Am 17. Juli feiert Angela Merkel ihren 70. Geburtstag. 16 Jahre lang war sie Bundeskanzlerin, seit ihrem Abschied aus dem Amt hört man auffällig wenig von ihr - so wirklich verwundert es einen nicht. Verblasst Ihre Erinnerung schon - oder können Sie diese 13 Fragen zu ihr beantworten?

  • Razzia in Brandenburg  

    Bundesinnenministerium verbietet rechtsextremes Magazin "Compact"

    Das rechtsextreme Magazin "Compact" ist verboten worden. In Falkensee und Werder gab es Razzien, unter anderem in den Wohnräumen von Chefredakteur Jürgen Elsässer.

  • Logo: Wir wollen reden (Quelle: rbb)
    rbb

    Livestream 20:15 Uhr | "Wir wollen reden" 

    Spart Berlin am falschen Ende?

    Berlin muss sparen - in diesem Jahr und mehr noch 2025. Es gibt eine Lücke von rund drei Milliarden Euro im Landeshaushalt. Drohen empfindliche Sparmaßnahmen? Darüber diskutieren Gäste und Zuschauer im Bürgertalk ab 20:15 Uhr im rbb Fernsehen und hier im Livestream.

  • Archivbild: Hans-Christoph Berndt, Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzender. (Quelle: dpa/Stache)
    dpa/Stache
    6 min

    Rechtsextremistische Zeitschrift 

    AfD in Brandenburg erwartet finanzielle Einbußen durch "Compact"-Verbot

    Mehr als ein Dutzend Wahlkampfveranstaltungen hatte die AfD Brandenburg mit dem "Compact"-Magazin geplant, diese sind nun hinfällig. Die Landespartei rechnet deshalb mit deutlichen Mehrausgaben.

  • Briefkasten Compact-Magazin in Falkensee Brandenburg.(Quelle: rbb)
    rbb

    Reaktionen auf "Compact"-Verbot 

    Zustimmung zu Verbot von "Hetze in Hochglanz" und Kritik von der AfD

    Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Während Vertreter von Bund und Ländern das Verbot begrüßen, spricht die AfD von einem "Schlag gegen die Pressefreiheit".

  • Archivbild: Goerlitzer Park "Goerli", Eingang Goerlitzer Strasse, Berlin Kreuzberg. (Quelle: dpa/Held)
    dpa/Held

    Bezirk legt Beschwerde ein 

    Streit um Görli-Zaun geht in die nächste Runde

    Im Streit um eine Umzäunung des Görlitzer Parks ruft der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an. Es soll auch grundsätzlich klären, wie weit das Eingriffsrecht des Senats geht.

  • Michael Fischer, Leiter vom Berliner Verfassungsschutz, nimmt an einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Berliner Verfassungsschutzberichts teil am 16.07.2024. (Quelle: picture alliance/dpa/Paul Zinken)
    picture alliance/dpa/Paul Zinken

    Verfassungsschutzbericht für Berlin 

    Verfassungsschutz sieht innere Sicherheit durch Extremisten stark gefährdet

    Rein zahlenmäßig betrachtet hat sich bei den extremistischen Gruppen in Berlin zuletzt nicht viel verändert. Entwarnung gibt der Verfassungsschutz aber nicht - im Gegenteil. Von Sabine Müller

  • Republikanischer Präsidentschaftskandidat Donald Trump wird von leibwächtern geschützt vom Podium geführt in Butler am 13.07.2024.(Quelle: picture alliance /ASSOCIATED PRESS/Gene J. Puskar)
    picture alliance /ASSOCIATED PRESS/Gene J. Puskar

    Schüsse auf Trump in USA 

    Amerikaner in Berlin geschockt von Attentat - und trotzdem tief gespalten

    Bei einem Wahlkampfauftritt ist Donald Trump am Samstag von einem Attentäter angeschossen worden. Es ist der traurige Höhepunkt eines harten Wettstreits um die US-Präsidentschaft. Wie gespalten die Amerikaner sind, zeigt sich auch in Berlin. Von Jonas Bürgener

  • Symbolbild: Stefan Evers (CDU), Bürgermeister und Senator für Finanzen, spricht während der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus am04.07.2024. (Quelle: picture alliance/dpa/Soeren Stache)
    picture alliance/dpa/Soeren Stache

    Schulbau, Verkehr und Soziales 

    CDU und SPD wollen in Berlin Standards senken, um Haushaltsloch zu stopfen

    Die Koalition hat angekündigt, dass sie die Lücke im nächsten Berliner Landeshaushalt bis zum Herbst auflösen will. Um Kürzungen durchzusetzen, könnten Standards abgesenkt werden - womöglich in der Pflege sowie im Hort- und Kitabereich.

  • Die Bundespolizei hat am 16.10.2023 am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice mit festen Kontrollen begonnen. (Quelle: Picture Alliance/Patrick Pleul)
    Picture Alliance/Patrick Pleul
    2 min

    Kenia-Koalition 

    Brandenburger CDU und Grüne streiten über stationäre Grenzkontrollen zu Polen

    Für die Grünen sind die Kontrollen nicht mit EU-Recht vereinbar, wirtschaftsfeindlich und eine Belastung für die Region. Die CDU sieht darin "blanken Populismus". Sollten die Kontrollen eingestellt werden, drohe ein Verlust an Sicherheit, so der Innenminister.

  • Fußball, UEFA Euro 2024, EM, Finale, Spanien - England, Fußballfans reagieren beim Finale auf der Fanmeile.(Quelle: picture alliance/dpa/Christophe Gateau)
    picture alliance/dpa/Christophe Gateau
    1 min

    Sicherheit 

    Innenpolitikerinnen aus Bund und Land werten EM-Ablauf als Erfolg

    Mit dem Finale in Berlin sind mehr als vier Wochen Fußball-EM in Deutschland zu Ende gegangen. Bundesinnenministerin Faeser und die Berliner Innensenatorin Spranger ziehen eine durchweg positive Abschlussbilanz.

  • Die Bürgerrechtlerin Elena Stein, Gründerin des Vereins "Cisr", der sich seit 2015 für den Austausch mit der russischen Zivilgesellschaft engagiert, am 18.06.2024 in Berlin (Quelle: rbb / Siebert).
    rbb / Siebert

    Deutsch-russischer Dialog nach dem Angriffskrieg 

    Sie wollen weiterreden

    Der deutsch-russische Dialog ist seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf einem Tiefpunkt. Einige zivilgesellschaftliche Initiativen aus Berlin versuchen dennoch, Gespräche aufrechtzuerhalten. Von Wolf Siebert

  • Archivbild: Dietmar Woidke (SPD, Podium M.), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht am 13.12.23 während der Aktuellen Stunde zu den Folgen des Haushaltsurteils des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts bei der Sitzung des Landtages Brandenburg (Quelle: dpa / Michael Bahlo).
    dpa

    Bilanz des Brandenburger Landtags 

    1.000 Stunden im Plenum, 1.160 Anträge - und viele Ordnungsrufe

    Der Brandenburger Landtag macht Schluss für diese Legislatur – zumindest mit dem regulären Betrieb. Wegen des Nachtragshaushalts stehen ausnahmsweise während der Sommerpause noch Sondersitzungen an. Doch wie fällt die Bilanz nach fünf Jahren aus? Von Amelie Ernst

  • Sahra Wagenknecht (Bild: dpa-news/Bernd von Jutrzcenka)
    dpa-news/Bernd von Jutrzcenka

    Neuer BSW-Landesverband Berlin 

    Wenn die Mitte da sein soll, wo man selber steht

    Nach der erfolgreichen Europawahl baut das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter Strukturen auf. Nun wird in Berlin der Landesverband gegründet. Die Personalien sind vorab schon geklärt – das kommunalpolitische Programm aber nicht. Von Sebastian Schöbel

  • Archivbild: Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender. (Quelle: dpa/Stache)
    dpa/Stache

    Analyse | Betrunken im Verkehr 

    War's das für Redmann?

    Der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU, Jan Redmann, ist betrunken auf einem E-Scooter unterwegs. Er wird erwischt – und sucht den schnellen Weg in die Öffentlichkeit. Gut so. Und doch fraglich, ob ihm das helfen wird. Von Hanno Christ

  • Archivbild:Jan Redmann am 06.05.2024.(Quelle:picture alliance/dts Nachrichtenagentur)
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    1,3 Promille  

    Brandenburger CDU-Chef Redmann betrunken auf E-Scooter erwischt

    Der CDU-Spitzenkandidat für die Brandenburger Landtagswahl, Jan Redmann, ist bei einer Polizeikontrolle aus dem Verkehr gezogen worden. Er war alkoholisiert auf einem E-Scooter unterwegs, wie Redmann selbst am Freitag mitteilte.

  • Symbolbild:Gäste prosten sich in einer Bar an der Torstraße zu.(Quelle:picture alliance/dpa-Zentralbild/P.Zinken)
    picture alliance/dpa-Zentralbild/P.Zinken

    Verbotsdiskussion 

    Bier schon ab 14? "Begleitetes Trinken" auf dem Prüfstand

    Jugendliche ab 14 Jahren dürfen im Beisein ihrer Eltern Alkohol trinken: Bier, Wein oder Schaumwein. Diese Regelung stellt Bundesgesundheitsminister Lauterbach nun infrage.

  • Symbolbild: Zwei Wassergläser stehen auf einem Tisch in einer gut besuchten Berliner Bar.(Quelle:imago images/snapshot-photography/T.See)
    imago images/snapshot-photography/T.See

    Voting 

    Sollte "begleitetes Trinken" für 14- bis 16-Jährige verboten werden?

    In Begleitung einer sorgeberechtigten Person dürfen Jugendliche ab 14 Jahren Bier, Wein oder Sekt trinken - auch in Gaststätten oder in der Öffentlichkeit. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will das verbieten. Was denken Sie?

  • Symbolbild: Fans der Türkei zeigen vor Spielbeginn den «Wolfsgruß», dessen Ursprung einer rechtsextremistischen Bewegung zugeordnet wird. (Quelle: dpa/Gollnow)
    dpa/Gollnow

    Interview | Türkischer Rechtsextremismus 

    "Die Grauen Wölfe haben die EM gewonnen"

    Die größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland ist für viele erst seit der EM ein Thema. Und dass, obwohl die Grauen Wölfe bedrohen und einschüchtern. Ihren Erfolg verdanken sie auch der Duldung der deutschen Politik, sagt Burak Yilmaz im Interview.

  • Symbolbild: Einkaufsstrasse in Wustermark, Brandenburg.(Quelle: picture alliance/ Bildagentur-online/Joko)
    picture alliance/ Bildagentur-online/Joko

    Umfrage von Infratest Dimap 

    Wie rechts denkt Brandenburg?

    Ausländerfeindliche Aussagen oder solche, die Diktaturen verharmlosen, erfahren aktuell viel Zustimmung. Eine Umfrage zeigt, dass sich in Brandenburg viele anders zwischen links und rechts verorten als die Parteien, mit denen sie sympathisieren. Von Oliver Noffke

  • Archivbild: Joe Chialo. (Quelle: dpa/dts)
    dpa/dts

    Kampf gegen Antisemitismus 

    Warum sitzt Berlins Kultursenator auf zehn Millionen Euro?

    Seit dem Hamas-Angriff auf Israel und dem Gaza-Krieg werden Berliner Projekte gegen Antisemitismus mit Anfragen überrannt. Geld für mehr Unterstützung ist da, ausgegeben wurde bisher aber nur ein Bruchteil. Und es gibt weitere Kritik. Von Sabine Müller und Leonie Schwarzer

  • Archivbild: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. (Quelle: dpa/Skolimowska)
    dpa/Skolimowska

    Brandenburg 

    Ministerpräsident Woidke offen für Koalition mit Bündnis Sahra Wagenknecht

    Der BrandenburgTrend gibt wenige Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg ein aktuelles Stimmungsbild im Land. Ministerpräsident Woidke spricht über mögliche Koalitionspartner in der neuen Legislaturperiode.

  • Grafik: Brandenburg Trend. (Quelle: rbb/infratest dimap)
    rbb/infratest dimap

    BrandenburgTrend  

    AfD trotz Verlusten weiter stärkste Kraft, BSW gewinnt deutlich

    Wenn am nächsten Sonntag in Brandenburg bereits Wahl wäre, würden fünf Fraktionen in den neuen Landtag einziehen. Laut dem aktuellen BrandenburgTrend wäre die AfD stärkste Partei, die Linke würde den Einzug verpassen.

  • Archivbild: Die Kuppel über dem Plenarsaal leuchtet in der Sonne bei der Abschlusssitzung des Landtages. (Quelle: dpa/Settnik)
    dpa/Settnik

    Analyse | BrandenburgTrend 

    Heißer Sommer für Brandenburgs Parteien

    Im letzten BrandenburgTrend vor den Sommerferien setzen sich Bewegungen in der politischen Stimmung fort: Die AfD verliert, bleibt aber stärkste Kraft. Auch bei SPD, Grünen und Linken geht es abwärts. Eine Partei ist klare Gewinnerin. Eine Analyse von Thomas Bittner

  • Archivbild: Waschbär (Procyon lotor) auf einem Hausdach in Berlin-Lichterfelde. (Quelle: dpa/Tödt)
    dpa/Tödt

    Tierschutz 

    Projekt zur Kontrolle der Berliner Waschbären steht vor dem Aus

    Waschbären sind niedlich - und eine Plage: Die invasive Art ist eine Bedrohung für die heimische Tierwelt - und menschliche Besitztümer. Ein Berliner Pilotprojekt sollte die Population eindämmen. Doch die Behörden haben Zweifel. Von Sebastian Schöbel

  • Symbolbild: 14.09.2016, Eine brandenburgische Landesfahne steht vor Beginn einer Stadtverordnetenversammlung (Stadtratsitzung) auf einem Tisch im Rathaussaal der Stadt Welzow. (Quelle: picture alliance/Andreas Franke)
    picture alliance/Andreas Franke

    AfD ohne Vorsitzende in Kreistagen 

    Ausgegrenzte Wahlsieger

    Bei den Kommunalwahlen erhielt die AfD in Brandenburg die meisten Stimmen. Dass ein Kreistag von ihr geführt wird, wurde jedoch verhindert. Steht die Brandmauer gegen Rechtsaußen also stabil? Von Oliver Noffke

  • Archivbild: Menschen sitzen bei Sonnenschein im Görlitzer Park. (Quelle: dpa/Gollnow)
    dpa/Gollnow

    rbb exklusiv  

    Streit um Görli-Zaun: Gericht weist Klage des Bezirks gegen den Senat ab

    Niederlage für Friedrichshain-Kreuzberg: Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Bezirks abgewiesen. Seit Wochen schwelt der Streit zwischen Bezirk und Senat, der das Verfahren zur Umzäunung an sich gezogen hatte.

  • Archivbild: Die Konstituierende Sitzung des Kreistages für den Landkreis Spree-Neiße. Die AfD kam bei den Kommunalwahlen am 09.06.2024 im Landkreis Spree-Neiße mit 38,2 Prozent auf ihr bestes Ergebnis in ganz Brandenburg. (Quelle: dpa/Pleul)
    dpa/Pleul

    Kommunalvertretungen 

    AfD geht bei Verteilung von Spitzenposten in Brandenburg fast leer aus

    Die AfD hat in fast allen Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten bei den Kommunalwahlen die meisten Stimmen bekommen. Einem Kommunalparlament sitzt die Partei nun aber nicht vor. Gewählt wurden vor allem Vertreter eine Partei.

  • Studierende im großen Hörsaal (Quelle: dpa/Christoph Hardt)
    dpa/Christoph Hardt

    Verstoß gegen Grundgesetz 

    Gericht: Bafög-Satz darf nicht unter Bürgergeld liegen

    Leistungsberechtigte Studierende haben im Jahr 2021 deutlich zu wenig staatliche Unterstützung bekommen. So sieht es das Berliner Verwaltungsgericht. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

  • Archivbild: Ein Banner mit der Aufschrift "Asylrecht - Verschärfung stoppen!" hängt am 01.06.2024 am Protestcamp der Initiative "Abschiebezentrum BER verhindern". (Quelle: dpa-Bildfunk/Paul Zinken)
    dpa-Bildfunk/Paul Zinken

    Bau ohne Ausschreibung 

    Asylzentrum am BER in Kritik - Bund plant eigenes Gebäude

    Bund und Brandenburg wollen bis 2026 ein neues Ausreisezentrum für Asylbewerber am Flughafen BER. Weil die Brandenburger Regierung das ganz ohne öffentliche Ausschreibung bauen möchte, gibt es Kritik. Der Bund sieht sich schon woanders um.

  • Symbolbild: Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. (Quelle: IMAGO/Funke Foto Services)
    IMAGO/Funke Foto Services

    Geld für die Unterbringung 

    Berliner Landespolitik diskutiert über Flüchtlingsprämien für die Bezirke

    Aus der Berliner SPD kommt der Vorschlag, den Bezirken pro untergebrachtem Flüchtling knapp 700 Euro zu zahlen. Beim Regierenden Bürgermeister kommt diese Idee gut an. Doch wie das umgesetzt und bezahlt werden soll, ist noch unklar.

  • Leerer Raum einer Kita ohne Kinder oder Personal
    dpa

    280 Einrichtungen potentiell betroffen 

    Seit Montag fünf Tage Warnstreik in kommunalen Berliner Kitas

    Der Konflikt zwischen Verdi und dem Berliner Senat mit seinen Kita-Eigenbetrieben ist verfahren - und die Woche dürfte die Kluft noch erweitern: Bis einschließlich Freitag hat die Gewerkschaft zum Warnstreik aufgerufen - 35.000 Kinder sind betroffen.

  • Demonstranten versammeln sich nach den ersten Ergebnissen der zweiten Runde der Parlamentswahl am 07.07.2024 auf dem Place de la République in Paris. (Quelle: Picture Alliance/Mathilde Kaczkowski)
    HANS LUCAS/Picture Alliance/Mathilde Kaczkowski)

    Berliner Reaktionen auf die Wahl in Frankreich 

    "Macron muss runter von seinem Olymp"

    In Frankreich gewinnt ein Linksbündnis die Parlamentswahlen, der Rechtsruck fällt schwächer aus als erwartet. Die ersten französischen Reaktionen in Berlin: große Erleichterung auf der einen, viel Ungewissheit auf der anderen Seite.

  • Ein Hinweis für das Deutschlandticket steht in einem Bahnhof auf einem Fahrkartenautomaten. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
    dpa/Sebastian Gollnow

    Verkehrsminister-Konferenz 

    Deutschlandticket wird 2025 wohl teurer

    Seit Monaten wird über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets gestritten, mit dem bundesweit der öffentliche Nahverkehr genutzt werden kann. Nun scheint sicher, dass das Ticket bleibt - aber künftig mehr kosten wird.

  • Ein Lehrer schreibt an der Tafel das Wort "Demokratie". (Quelle: dpa/
    dpa/Lisa Ducret

    Antidemokratische Vorfälle 

    Rechtsruck in Klassenzimmern stellt Lehrkräfte vor Herausforderungen

    Rassistische Parolen im Unterricht, Hakenkreuz-Schmierereien auf dem Schulklo: Bei antidemokratischen Tendenzen in der Schule sind vor allem die Lehrkräfte gefragt. Doch die fühlen sich darauf nicht immer gut vorbereitet. Von Jonas Wintermantel

  • Dirk Stettner (CDU) (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
    dpa/Bernd von Jutrczenka

    Klausur in Hessen 

    Berliner CDU-Fraktion fordert schärfere Maßnahmen in der Asylpolitik

    Die Berliner CDU hat sich für eine Klausur nach Hessen begeben und kommt mit einem ganzen Set an Forderungen nach einer härteren Gangart in der Asylpolitik zurück. Unter anderem sind die Bezahlkarten, Containerdörfer und Sonderaufnahmeprogramme betroffen.

  • Schüler einer Grundschule arbeiten in einem Klassenzimmer. (Quelle: dpa/Bernd Weißbrod)
    dpa/Bernd Weißbrod

    Interview | Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus 

    "Es gibt rechte Vorfälle verschiedenster Art an nahezu jeder Schule in Berlin"

    Bei antidemokratischen Vorfällen in der Schule können Lehrkräfte Hilfe hinzuziehen. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus bietet auch Fortbildungen in Berlin an. Beraterin Anna Schmidt erklärt, welche Kompetenzen Lehrkräften vermittelt werden.