Seit eineinhalb Jahren schon wird die Karl-Marx-Allee in Berlin-Mitte umgebaut. Die Pläne dafür wurden intensiv mit den Anwohner abgestimmt. Nun hat Verkehrssenatorin Günther die Umbaupläne teilweise geändert - und der Bezirksstadtrat ist sauer.
Lange hatte der Bund darauf beharrt, dass am BER - nach einem Interimsterminal - auch noch ein 344 Millionen Euro teures Regierungsterminal gebaut wird. Jetzt hat die Bundesregierung die Pläne auf Eis gelegt - zumindest bis 2030.
Im Verkehr kommt der Klimaschutz seit Jahrzehnten nicht voran. Das Umweltbundesamt fordert daher nun, Sprit deutlich teurer zu machen, die Pendlerpauschale abzuschaffen und Tempo 120 einzuführen. Die Reaktionen sind gespalten.
40.000 Euro soll der Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" vom Land Brandenburg für eine Schulkampagne bekommen haben, berichtet der "Spiegel". Der Lausitzbeauftragte des Landes verteidigt das Vorgehen.
Hatte der BND im Fall Amri seine Finger doch im Spiel? Dokumente legen nahe, dass der Auslandsnachrichtendienst schon vor dem Anschlag über den späteren Attentäter Bescheid wusste. Und offenbar nichts unternahm. Von Jo Goll und Susanne Opalka
Seit Jahren verfällt ein leerstehendes Mietshaus in Berlin-Friedenau. Warum greift der Bezirk Tempelhof-Schöneberg nicht hart durch? Das fragen sich die Anwohner schon länger - und nun bei einer Versammlung auch Vertreter des Bezirks.
Gegen die AfD sollte sich die Kunstaktion des "Zentrums für Politische Schönheit" richten. Dabei wurde angeblich auch die Asche von Holocaust-Opfern verwendet. Hört auf, die Ermordeten zu instrumentalisieren, fordert rbb-Redakteurin Maria Ossowski.
Viel Kritik hat die Installation des "Zentrums für Politische Schönheit" im Regierungsviertel hervorgerufen. "Pietätlos" und "geschichtsvergessen" hieß es zur Stele, in der sich angeblich Asche von Holocaust-Opfern befindet. Nun macht das Künstlerkollektiv eine Kehrtwende.
Es war eine Nicht-Wahl mit Ansage: Der AfD-Abgeordnete und "Zukunft Heimat"-Chef Berndt wurde erwartungsgemäß nicht zum Vorsitzenden des Kulturausschusses im Brandenburger Landtag gewählt. Auch die Parteikollegen Kalbitz und Teichner fielen durch. Von Dominik Lenz
Das Land Brandenburg hat zum Start der generalistischen Pflegeausbildung ab 2020 ein "Ausbildungsportal Pflege" im Internet gestartet. Es soll Pflegeeinrichtungen bei der Fachkräftesicherung helfen und Auszubildende über Inhalte und freie Plätze informieren.
Herber Rückschlag für "Berlin Werbefrei": Der Senat hält den Gesetzentwurf für unzulässig. Nun soll das Verfassungsgericht entscheiden, ob ein Volksbegehren durchgeführt werden darf. Die Bürgerinitiative gibt sich kämpferisch. Von Oliver Noffke
Die Polizisten, die das "Stoppt Ende Gelände"-Graffito in Cottbus überstreichen sollten, haben den Schriftzug "DC!" zurückgelassen - einen rechtsextremen Slogan. Das belegt laut Polizei ein Foto, das bei den Ermittlungen aufgetaucht ist.
Der Vorschlag der AfD für den Vorsitz im Kulturausschuss des Brandenburger Landtags stößt auf heftigen Widerstand - im Parlament und auch außerhalb. Denn der AfD-Kandidat ist Vorsitzender eines rechtsgerichteten Vereins. Gewählt wird am Mittwoch.
Dort, wo sich in Berlin-Mitte die Touristenmassen drängeln, sollen günstige Mietwohnungen und ein Museum entstehen. Der Senat hat am Dienstag den Bebauungsplan für die Flächen am Checkpoint Charlie beschlossen.
Der einflussreiche Juso-Chef Kevin Kühnert will seine Macht in der SPD weiter ausbauen: Auf dem am Freitag beginnenden Parteitag in Berlin wird sich der 30-Jährige als stellvertretender Vorsitzender hinter dem neuen Führungsduo bewerben.
Eine Installation mit Asche von Nazi-Opfern will das "Zentrum für politische Schönheit" vor dem Reichstag aufgebaut haben. Nach Kritik schwächte das Künstlerkollektiv ab: "Positive Proben" gebe es dort nicht. Man habe aber einen Grabstein an anderer Stelle entfernt.
Nach fast 30 Jahren im Amt hat der Bürgermeister von Schönefeld (Dahme-Spreewald) am Dienstag seinen letzten Arbeitstag. Im Interview erzählt er, was er am 31. Oktober 2020 vorhat, von seiner Spatensammlung und seine Beziehung zur Fliegerei.
Weil Lehrer krank sind, fallen in Brandenburg derzeit so viele Unterrichtsstunden aus, wie seit zehn Jahren nicht. Das belegen neue Zahlen. Gründe sind den Lehrergewerkschaften zufolge die Überalterung der Lehrerschaft und die hohe Belastung der Pädagogen.
"Die Farbe reicht nicht" - mit diesen Worten meldeten sich Cottbuser Polizisten, die dazu verdonnert worden waren, ein Graffito zu übermalen, bei ihren Vorgesetzten zurück. Der nicht entfernte Rest könnte für die Polizei zum "Worst-Case-Scenario" werden. Von Oliver Noffke
dpa/Christoph Gateau
Aktion des "Zentrums für politische Schönheit" in Berlin
Die Aktivisten des Künstlerkollektivs "Zentrum für politische Schönheit" haben eine Gedenkstätte im Berliner Regierungsviertel errichtet - nach eigenen Angaben mit Asche der Opfer des Faschismus. Vor Ort soll es einen "Zapfenstreich gegen die AfD" geben.
Teure Finanzgeschäfte, entgangene Gebühren, fehlerhafte Auftragsvergaben: Der Brandenburger Rechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Bericht mehrere Versäumnisse der alten rot-roten Landesregierung. Auch die neue Kenia-Koalition muss bereits einstecken.
Mutmaßlich Rechtsextremisten haben Sawsan Chebli rassistisch beleidigt und mit dem Tode bedroht. Die Berliner Politikerin mit palästinensischen Wurzeln will sich aber nicht einschüchtern lassen. Gegen die Verfasser der Morddrohung erstattete sie Anzeige.
Die Berliner Polizei hat 2019 deutlich mehr Angriffe auf Homosexuelle und Transsexuelle registriert als im Vorjahr. Als Ursachen nennt Polizeipräsidentin Slowik einen Anstieg von Hasskriminalität, aber auch die Tatsache, dass mehr Opfer Anzeige erstatten als früher.
Im Sommer hatte der Senat noch vermeldet, dass an Berlins Schulen nur wenige einzelne Lehrerposten unbesetzt sind. Nun teilt er mit, dass das weit größere personelle Loch in den Direktoren- statt in den Lehrerzimmern klafft.
Ein Jahr lang jeden Monat 1.000 Euro - ohne Gegenleistung, steuerfrei. Am Montag werden erneut bedingungslose Grundeinkommen verlost. Der Berliner Verein, der das ermöglicht, hat höhere Ziele, als nur Geld zu verteilen. Von Markus Streim
Die neue Parteispitze der Bundes-SPD stößt bei den Christdemokraten in Berlin und Brandenburg auf Skepsis. Und auch Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn ist vom Ergebnis des Mitgliederentscheids enttäuscht. Er sieht eine verpasste Chance.
Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Bei der zweiten Befragung zum Parteivorsitz stimmten gut 53 Prozent für die GroKo-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Zusammen mit Olaf Scholz zog die Potsdamerin Klara Geywitz den Kürzeren.
Es gibt einen neuen Termin - und diesmal soll er wirklich halten: Der Flughafen BER eröffnet am 31. Oktober 2020, bekräftigte Flughafenchef Lütke Daldrup am Freitag. In Tegel soll nur wenige Tage später Schluss sein.
Der BER-Eröffnungstermins für den 31. Oktober 2020 löst in Brandenburg und Berlin geteilte Reaktionen aus. Während sich Ministerpräsident Woidke zuversichtlich gibt, ist die Linke skeptisch. Die Freien Wähler sehen gar einen "rabenschwarzen Tag" für Betroffene.
Bis zu 70.000 Menschen haben in Berlin und Brandenburg für mehr Klimaschutz demonstriert. Auf einer Kundgebung am Brandenburger Tor und einer Demonstration durch das Regierungsviertel forderten sie einen "Neustart" bei der Klimapolitik.
Gleich nach dem Mauerfall war klar: das wiedervereinigte Berlin braucht einen großen Flughafen. Doch gut Ding will Weile haben: Der Spatenstich erfolgte 2006. Nach 14 Jahren soll der BER endlich am 31. Oktober 2020 eröffnet werden.
Unerwartet war bei der Nachwahl dreier Richter für das Berliner Verfassungsgericht die Kandidatin der Linken durchgefallen. Die CDU habe sich nicht an Absprachen gehalten, hieß es empört aus dem Abgeordnetenhaus. Nun zieht die Koalition Konsequenzen. Von Ute Schuhmacher
Neun Polizisten posieren in Cottbus vor einer Wand, auf der groß "Stoppt Ende Gelände" steht. Vom Einsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende sind sie nun abgezogen. Derweil ermittelt die Polizei einen möglichen rechtsextremen Hintergrund.
Bis zu 50.000 Menschen erwarten die "Fridays for Future"-Veranstalter am Freitag auf Berlins Straßen. Die Bewegung will Regierung und Bevölkerung dazu drängen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Für den Demozug werden Straßen in Mitte weiträumig abgesperrt.
Kann die seit neun Jahren ausstehende Eröffnung des Flughafens BER wie avisiert im Oktober 2020 stattfinden? Am Freitag will Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup einen konkreten Termin nennen. Noch in dieser Woche hatte es Zweifel daran gegeben.
Am 31. Oktober 2020 will BER-Geschäftsführer Lütke-Daldrup den Flughafen endlich eröffnen. Doch das kann nur gelingen, wenn bis dahin noch eine Reihe von Problemen zügig gelöst werden kann.Eine ganze Reihe. Von Thomas Rautenberg
Die von Mietern getragene Berliner Genossenschaft "Diese eG" hat sich mit ihren bislang sieben Hauskäufen offenbar übernommen. Ihr droht die Zahlungsunfähigkeit. Letzte Hoffnung ist nun der Finanzsenator. Der hat zumindest teilweise Hilfe zugesagt.
Kurz vor ihrem Antritt hat die rot-schwarz-grüne Koalition Milliardeninvestitionen angekündigt. Die Opposition, aber auch Fachleute, torpedieren den geplanten Kredit. Die Koalition will den jedoch unbedingt durchbringen, bevor die Schuldenbremse greift.
Berlin will die Mieten staatlich einfrieren und auch Senkungen ermöglichen. Während dem Senat im Abgeordnetenhaus kräftiger Gegenwind ins Gesicht wehte, verteidigte der Regierende Michael Müller das bundesweit einzigartige Vorhaben leidenschaftlich.
Die halbe Welt meldet seit Jahren genüsslich jede neue BER-Panne. Der Möchte-gern-Flughafen ist zum Sinnbild des Scheiterns mutiert. Aber was ist eigentlich alles schiefgegangen? Versuchen Sie sich an den größten Reinfällen!
Der Kohleausstieg ist auf den Weg gebracht, die Bundesregierung hat ein Klimapaket verabschiedet: Ist die "Fridays for Future"-Bewegung überhaupt noch sinnvoll? Was denken Sie? Stimmen Sie ab!
Mit dem Stickoxid-Grenzwert hatte die Berliner Senatsverwaltung schon 2006 Bauchschmerzen. Sie warnte vor Diesel-Fahrverboten, wie ein Briefwechsel mit der EU-Kommission zeigt, der rbb|24 vorliegt. Brüssel hörte lieber auf die Autoindustrie. Von Dominik Wurnig
Die Berliner Schulen mussten zuletzt für fast zwei Drittel ihrer Neueinstellungen auf Quer- bzw. Seiteneinsteiger als Lehrer zurückgreifen. Nach Berechnungen, die dem rbb vorliegen, dürften diese auch in den kommenden sieben Jahren nötig sein. Von Kirsten Buchmann
Das Portal berlin.de ist die wohl wichtigste Internetplattform der Berliner Verwaltung: Hier erreicht man alle Bürgerdienste - und hier soll man künftig auch fast alle Behördengänge erledigen können. Das Problem: Die Webseite gehört nicht dem Land.
Eigentlich sollten Diesel-Durchfahrtsverbote in Berlin schon vor einem Jahr umgesetzt werden - nach vielen Verzögerungen kommen sie jetzt erst. Am Mittwoch ist die Neuköllner Hermannstraße an der Reihe. In Mitte wird am Donnerstag das erste Schild aufgestellt.
Mehr Tier- und Umweltschutz, mehr Rücksicht auf Insekten, weniger Gülle - all das sieht das geplante Agrarpaket der Bundesregierung vor. Doch viele Landwirte sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Am Dienstag protestierten sie - aber wogegen genau?
Zu den Agrarprotesten von Landwirten in Berlin sind am Dienstag deutlich mehr Traktoren in die Hauptstadt gekommen als erwartet. Rund 8.600 von ihnen blockierten weite Teile der Innenstadt. Die meisten von ihnen sind nun wieder auf dem Heimweg.
Tausende Bauern demonstrieren gegen das geplante Agrarpaket. Der neue Brandenburge Landwirtschaftsminister Vogel (Grüne) zeigt Verständnis für den Protest - und will im Konflikt zwischen Bio- und konventioneller Landwirtschaft noch mehr auf Dialog setzen.
Die Fraktion der Grünen im Brandenburger Landtag hat zwei neue Vorsitzende: Petra Budke und Benjamin Raschke. Auch die Linken-Fraktion hat abgestimmt - und die bisherigen Vorsitzenden bestätigt.
imago/Markus Heine
Interview | Rechtswissenschaftler zu Kohle-Protesten
Das Klima-Bündnis "Ende Gelände" kündigt zivilen Ungehorsam bei seiner Lausitz-Aktion für den sofortigen Kohleausstieg am Wochenende an. Rechtswissenschaftler Lothar Knopp erklärt im Interview, wo die Grenzen für zivilen Ungehorsam liegen.
