Die Mutter des verstorbenen ukrainischen Soldaten Sergej Petrowitsch Skljarow weint am Grab ihres Sohnes. Ihr Sohn kämpfte in der ukrainischen Stadt Sewerodonezk im Oblast Luhansk und wurde Anfang Mai nach der russischen Invasion tot aufgefunden (Quelle: dpa / ZUMA Press Wire / Daniel Ceng Shou-Yi).
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tagesschau.de - Liveblog: Krieg gegen die Ukraine

Laut Präsident Selenskyj sind die russischen Streitkräfte der ukrainischen Armee im Osten stark überlegen. Die Deutsche Bahn will Kiew stärker beim Getreideexport unterstützen. Die Entwicklungen im Liveblog.

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  • Symbolbild: Aktenschrank mit offener Schublade und Ordnern(Quelle: dpa/ Mohamad Razi Bin Husin)
    dpa/ Mohamad Razi Bin Husin

    Bericht der Datenschutzbeauftragten 

    Beschwerden über mangelnde Akteneinsicht in Brandenburg nehmen zu

    Jeder Bürger in Brandenburg hat das Recht, Einsicht in Akten - beispielsweise bei Bauprojekten - zu beantragen. Wenn es keine triftigen Gründe dagegen gibt, müssen Behörden diese Einsicht auch gewähren. Doch die mauern oft.

  • Das Heizkraftwerk Reuter im Berlienr Ortsteil Siemensstadt (Bild: imago images/M. Popow)
    imago images/M. Popow

    Berliner Doppelhaushalt 2022/2023 

    Rot-Grün-Rot investiert 380 Millionen Euro in Energiekosten-Hilfe

    SPD, Grüne und Linke haben sich auf den neuen Doppelhaushalt geeinigt. Viel Geld fließt in eine Energiekostenrücklage. Auch der Bildungsbereich bekommt mehr als geplant. Die CDU sieht darin allerdings nur ein "Tischfeuerwerk".

  • Ein Polizist steht während einer Pressekonferenz am Kottbusser Tor vor der geplanten neuen Polizeiwache (bild: dpa/Christophe Gateau)
    dpa/Christophe Gateau

    Bis zu 3,75 Millionen Euro 

    Polizeiwache am Kottbusser Tor soll erneut deutlich teurer werden

    Ursprünglich sollte die neue Polizeiwache am Kottbusser Tor in Berlin 250.000 Euro kosten. Jetzt hat die Planung ergeben, dass es bis zu 3,75 Millionen Euro werden könnten. Anwohner stört aber vor allem der Standort der geplanten Polizeistation.

  • Recht auf Wohnen steht auf einem Plakat bei der "Mietendemo" am 27.03.2021 in Berlin (Quelle: imago images/Stefan Boness)
    imago images/Stefan Boness
    5 min

    Wohnungsnot in Berlin 

    Kommt jetzt der Vermieterdeckel?

    Preistreibende Unternehmen sollen raus aus dem Berliner Wohnungsmarkt, erlaubt bleibt nur die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum: Das ist die Idee eines Wirtschaftsrechtlers. Doch kann das rechtlich funktionieren? Von Tobias Schmutzler

  • Bürgermeister Tobias Borstel (SPD) im Mai 2022. (Quelle: rbb/Oliver Soos)
    rbb/Oliver Soos

    Abwahl gescheitert  

    Tobias Borstel bleibt Bürgermeister von Großbeeren

    In Großbeeren ist das Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Tobias Borstel gescheitert. Nur 18,4 Prozent der Wahlberechtigten stimmten dafür. Nötig wären 25 Prozent gewesen.

  • „Missoir“ steht am 19.11.2021 auf dem Boden einer öffentliche Damentoilette ohne Wasserverbrauch in der Berliner Hasenheide. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
    dpa/Annette Riedl
    2 min

    24 Urinale für 2,6 Millionen Euro 

    Berlin will kostenlose gendergerechte Toiletten in Grünanlagen testen

    Öffentliche Toiletten müssen gereinigt werden und kosten derzeit meistens 50 Cent Eintritt - es sei denn, man kann etwas mit einem Pissoir anfangen. Bald sollen nun auch Hockurinale für Frauen getestet werden - Nutzung kostenlos.

  • Tagebucheintrag vom 13.5 (Quelle: privat)
    privat

    Tagebuch: Ukraine im Krieg 

    "Ich verdamme deine Tante und den Tag, als ich dich geboren habe"

    Jana ist mit ihren Töchtern bei einer Berliner Familie untergekommen. Doch damit kehrt kein Frieden ein: Ihr Mann ist in der Ukraine, die Mutter beschimpft sie von Russland aus. Natalija Yefimkina in ihrem Kriegstagebuch über innere und äußere Zerrissenheiten.

  • Birgit Bessin, Brandenburger AfD. (Quelle: dpa/C. Soeder)
    dpa/C. Soeder

    Kommentar l AfD scheitert vor Verfassungsgericht 

    Verdächtig öffentlich

    Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag darf vom Verfassungsschutz öffentlich als Verdachtsfall bezeichnet werden. Statt daraus Lehren zu ziehen, wettert die AfD abermals gegen die Behörde. Die Partei ist unbelehrbar, kommentiert Hanno Christ.

  • Das Lübbener Rathaus (Bild: imago)
    imago stock&people

    Wahl am Sonntag 

    Diese Probleme muss der neue Lübbener Bürgermeister angehen

    Lübben bekommt einen neuen Bürgermeister. Der bisherige Rathauschef wurde zum Jahresanfang abgewählt. Auf den oder die Neue kommt viel Arbeit zu - denn Kommunalpolitik ist in Lübben ein schwieriges Thema.

  • Plakat zur Abwahl von Großbeerens Bürgermeister Tobias Borstel im Mai 2022. (Quelle: rbb/Oliver Soos)
    rbb/Oliver Soos

    Bürgerentscheid am Sonntag 

    Großbeerens SPD-Bürgermeister Borstel steht zur Abwahl

    14 Großbeerener Gemeindevertreter werfen ihrem Bürgermeister Tobias Borstel vor, viele Beschlüsse zu verschleppen. Mit einem Abwahlbürgerentscheid wollen sie das Stadtoberhaupt kippen. Am Sonntag entscheiden die Großbeerener. Von Oliver Soos

  • Ein Zug der RB36 steht im Bahnhof Joachimsthal
    rbb/Björn Haase-Wendt

    Debatte im Landtag 

    Betrieb der Schorfheide-Bahn zwischen Eberswalde und Templin steht auf der Kippe

    Die Landesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, den ÖPNV in Brandenburg deutlich auszubauen. Dazu zählt, stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren. Bei der Schorfheide-Bahn in der Uckermark könnte das Vorhaben nun scheitern.

  • Symbolbild: Ein Taxifahrer tankt an einer Tankstelle sein Fahrzeug mit Benzin. (Quelle:dpa/ Carsten Koall)
    dpa/ Carsten Koall

    Nachlass ab 1. Juni 

    Das bedeutet der Tankrabatt für Autofahrer

    Der Tankrabatt ist sicher - am Freitag hat auch der Bundesrat zugestimmt: Ab 1. Juni bekommen Kunden Benzin und Diesel etwas günstiger, subventioniert von den Steuerzahlern. Eine Übersicht, was Autofahrer erwartet und welche Tipps sie beachten sollten.

  • Das Schild am Eingang zum Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (Quelle: dpa-Zentralbild/ZB | Sophia Kembowski)
    dpa-Zentralbild/ZB | Sophia Kembowski
    4 min

    Landesverfassungsgericht weist AfD-Klage ab 

    Verfassungsschutz darf weiter über Verdachtsfälle berichten

    Der Verfassungsschutz darf weiter berichten, sobald er Personen oder Gruppen als Verdachtsfälle einschätzt. Die Brandenburger AfD, selbst ein Verdachtsfall, wollte dies verhindern - ist damit aber vor dem Brandenburger Verfassungsgericht gescheitert.

  • Der U-Bahnhof Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg (Quelle: Bildagentur-online/Joko)
    Bildagentur-online/Joko

    Vergünstigung im ÖPNV 

    Bundesrat beschließt Neun-Euro-Ticket

    Drei Monate lang ÖPNV für je neun Euro: Am Freitag hat der Bundesrat diesen Rabatt beschlossen. Noch aber ist offen, wer die zusätzlichen Busse und Bahnen bezahlt - die Berliner Verkehrssenatorin hat da einen Wunsch.

  • Eine Federmappe liegt vor Schülerinnen und Schülern einer Grundschule. (Quelle: dpa/Marijan Murat)
    dpa/Marijan Murat

    Raumnot an den Schulen 

    Berlin und das fehlende Klassenzimmer

    Tausende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sollen in Berlin unterrichtet werden. Doch die Unterrichtsräume werden knapp. Abenteuerliche Lernorte, alte Kreidetafeln und viel Pragmatismus helfen, die Lücken zu füllen. Von Franziska Hoppen

  • Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, bringt das Haushaltsgesetz 2022 mit dem Finanzplan des Bundes für 2021-2025 in den Bundestag ein (Bild: dpa)
    dpa

    Haushaltsmittel 

    Bundestag stimmt für Neun-Euro-Ticket und preiswerteres Tanken

    Zur Entlastung der Verbraucher soll ab Juni das Neun-Euro-Ticket kommen und die Steuer auf Benzin und Diesel gesenkt werden. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen. Um die Maßnahmen gibt es allerdings auch Streit.

  • Kinder spielen an Bewegungsbaustellen im Flur der Bewegungskita (Bild: imago images/Michael Schick)
    imago images/Michael Schick

    Landkreise haben Vorbehalte 

    Brandenburger Kita-Rechtsreform kommt erst nach 2024

    Gerechtere Kita-Beiträge, mehr Fachkräfte, bessere Qualität – darauf werden Betroffene in Brandenburg wohl noch lange warten müssen. Nach dem Veto der Landkreise und Kommunen tritt auch Bildungsministerin Ernst auf die Bremse. Von Markus Woller

  • Eine Person läuft durch das fast leere Impfzentrum Tegel (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
    dpa/Fabian Sommer

    Mangelnde Nachfrage 

    Berlin schließt Impfzentren Tegel und ICC

    Weil immer mehr Berlinerinnen und Berliner sich die Corona-Impfung beim Hausarzt abholen, ist in den großen Impfzentren der Stadt nicht mehr viel Betrieb. Zwei werden deshalb demnächst geschlossen - nur eins bleibt weiterhin offen.

  • Das Berliner Abgeordnetenhaus, Archivbild (Quelle: DPA/Fabian Sommer)
    DPA/Fabian Sommer

    Doppelhaushalt 2022/23 

    Bildungspolitiker der Berliner Regierungskoalition schlagen Alarm

    In was soll Berlin in den nächsten Jahren investieren? Verlierer im Doppelhaushalt könnten die Schulen werden. Das befürchten Bildungspolitiker aus der rot-grün-roten Koalition. Per Brief wollen sie ihre Fraktionsspitzen zum Einlenken bringen.

  • Auf der Richterbank im Sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht liegen Barette der Bundesverfassungsrichter des ersten Senats. (Quelle: dpa/Uli Deck)
    dpa-Symbolbild/Uli Deck

    Bundesverfassungsgericht 

    Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde gegen Pflege-Impfpflicht zurück

    Vor dem höchsten deutschen Gericht ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht im Gesundheitsbereich gescheitert. In ihrer Begründung argumentieren die Richter mit einer "sehr geringen Wahrscheinlichkeit" von gravierenden Impffolgen.

  • Eine Lehrer:in kontrolliert Aufgaben (Quelle: imago-images/Jürgen Ritter)
    imago-images/Jürgen Ritter

    Angestellte Lehrkräfte in Berlin  

    Warten auf den Ausgleich

    Berlin sucht Lehrkräfte – die Verbeamtung soll dabei helfen. Von ihr profitieren aber nicht alle, denn verbeamtet wird nur bis zum 52. Lebensjahr. Gerungen wird um eine Kompensation für alle anderen Lehrkräfte. Von Kirsten Buchmann und Sabrina Wendling

     

  • Autos parken am Abend dicht an dicht in der Oderberger Straße in Prenzlauer Berg. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
    dpa/Jens Kalaene

    Parkplatzsuche in Berlin 

    Sie drehen schon seit Stunden hier so ihre Runden

    In Berlin werden die Parkgebühren angehoben, zum ersten Mal seit 18 Jahren. Das eigene Auto auf der Straße abstellen zu können, gilt auch in der Innenstadt immer noch als völlig normal - trotz zunehmender Platzprobleme. Andere Städte lösen diese radikaler. Von Sebastian Schneider

  • Eine Windkraftanlage zeichnet sich ab hinter einer Wohnsiedlung
    www.imago-images.de

    Brandenburg 

    Landtag beschließt für Windräder Mindestabstand von 1.000 Metern

    Brandenburg schreibt mit einem neuen Gesetz einen Mindestabstand fest, den Windräder von Wohnbebauung entfernt sein müssen. Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sollen dennoch erreicht werden, heißt es aus der Regierungskoalition.

  • Archivbild: Gerhard Schröder in einem Büro. (Quelle: dpa/Z. Yuan)
    dpa/Z. Yuan

    Vorstoß von SPD, Grünen und FDP  

    Koalition will Schröder das Berliner Büro samt Mitarbeitern entziehen

    Nachdem ihm schon vor Wochen sein langjähriger Büroleiter den Rücken gekehrt hat, könnte Alt-Kanzler Schröder selbst bald sein Berliner Büro räumen müssen. Grund dafür dürfte sein Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sein.

  • Ein Mediziner in Berlin ein Stethoskop in der Hand. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
    dpa/Britta Pedersen

    Deutsche Approbation fehlt 

    Grüne fordern Sonderregelung für ukrainische Ärzte

    Unter den Geflüchteten aus der Ukraine sind viele Ärztinnen und Ärzte. Aber sie dürfen in Berlin nicht praktizieren, da ihnen die deutsche Approbation fehlt. Die Grünen fordern eine Regelung wie schon 2015. Von Angela Ulrich und Tobias Schmutzler

  • Eine schwangere Frau steht im Dunkeln und hält sich den Bauch (Quelle: dpa/Ute Grabowsky)
    dpa/Ute Grabowsky

    Interview | Sozialwissenschaftlerin zu älterer Mutterschaft 

    "Kinder zu haben muss man sich leisten können"

    Frauen in Deutschland werden immer älter, wenn sie ihr erstes Kind bekommen. Die Sozialwissenschaftlerin Friederike Beier spricht über mögliche Gründe für die Entscheidung, spät Mutter zu werden.

  • Iris Spranger (SPD), Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport spricht in der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: Annette Riedl/dpa)
    Annette Riedl/dpa

    Parole gegen Kotti-Wache 

    Wahlkreisbüro von Innensenatorin Spranger beschädigt und beschmiert

    Eingeschlagene Fenster oder Schmierereien an Büros von Berliner Abgeordneten sind keine Seltenheit. Auch die Räume der Innensenatoren Frank Henkel oder Andreas Geisel traf es bereits. Nun ist ihre aktuelle Nachfolgerin ins Visier geraten.

  • Ersatzneubau der Rudolf-Wissell-Brücke im Zuge der Berliner Stadtautobahn A 100 und den Umbau des Autobahndreiecks Charlottenburg. (Quelle: DEGES)
    DEGES

    Brücken-Neubau in Berlin 

    62 Kleingärten sollen neuer Rudolf-Wissell-Brücke weichen

    Für die marode Rudolf-Wissell-Brücke will Berlin einen Neubau errichten - bei laufendem Verkehr. Die Autobahnbrücke soll mehr Platz und einen besseren Lärmschutz bekommen. Für Dutzende Kleingärtner bedeutet das aber den Verlust ihrer Parzellen.

  • Bettina Jarasch (Bündnis90/Die Grünen), Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (Quelle: dpa/Annette Riedl)
    dpa/Annette Riedl

    Kurzfristige Umsetzung schwierig 

    Jarasch sieht kaum noch Chancen für kostenloses ÖPNV-Ticket

    Der Berliner Senat wollte die ÖPNV-Nutzung im Sommer für Abonnenten kostenfrei anbieten. So sollten neue Kunden gewonnen werden. Es bleibt offenbar bei der Idee, die Umsetzung gestaltet sich schwierig.

  • Symbolbild: Parklets in der Begegnungszone, Bergmannstrasse, Kreuzberg. (Quelle: dpa/Schoening)
    dpa/Schoening

    Abstimmung 

    "Kiez-Parklets" - mehr Lebensqualität oder blankes Ärgernis?

    "Kiez-Parklets" - Dutzende solcher hölzerner Sitzmöbel stehen schon in mehreren Berliner Bezirken, bis zur Jahresmitte sind insgesamt 65 geplant. Die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum soll sich dadurch verbessern, gleichzeitig müssen dafür Autoparkplätze weichen. Wie stehen Sie dazu?

  • Eine Weste und eine Fahne mit dem Logo des Volksentscheids "berlin autofrei" (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
    dpa/Jörg Carstensen

    Gesetzesentwurf rechtlich unzulässig 

    Senat erteilt Volksbegehren "Berlin autofrei" Absage

    Die Initiative "Berlin autofrei" möchte mit einem Volksbegehren nahezu den gesamten privaten Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings lahmlegen. Der Senat hält das rechtlich für nicht zulässig und hat einen Gesetzesentwurf dazu abgelehnt.

  • Symbolbild: Ein Parklet in der Innenstadt. (Quelle: imago images/P. Schneider)
    imago images/P. Schneider

    Hölzerne Sitzmöbel auf Parkplätzen 

    In Friedrichshain stehen jetzt weitere "Kiez-Parklets"

    Vor Jahren polarisierten "Parklets" im Kreuzberger Bergmannkiez die Menschen in Berlin. In Friedrichshain wird dieser Versuch der Verkehrsberuhigung jetzt fortgeschrieben - mit Bänken und Tischen, die auf Parkplätzen installiert werden.

  • Mitglieder von Die Linke Berlin applaudieren bei einem Sonderparteitag im November 2021. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
    dpa/Christoph Soeder

    Partei in der Krise 

    "Wenn wir die politischen Herausforderungen nicht erkennen, kann Die Linke verschwinden"

    Wahlschlappen, Skandale, interne Streitigkeiten: Nach den Wahlen in NRW sehen auch Berliner Linke ihre Partei im Überlebenskampf. Der Landesverband verliert bereits überdurchschnittlich viele Mitglieder. Von T. Schmutzler und B. Hermel

  • Willkommensklasse für ukrainische Jugendliche (Quelle: rbb/Thomas Rautenberg)
    rbb/Thomas Rautenberg

    Ukrainische Jugendliche in Willkommensklassen 

    Ein Jahr für die Sprache, danach ist vieles offen

    In den Willkommensklassen der Hans-Böckler-Schule in Berlin sollen ukrainische Jugendliche so gut Deutsch lernen, dass sie eine Ausbildung oder ein Studium anfangen können. Doch wie es danach weitergeht, wissen viele nicht. Von Thomas Rautenberg

  • Symbolbild: Kinder spielen am Klettergeruest auf Schulhof-Bereich einer Grundschule. (Quelle: dpa/R. Oberhäuser)
    dpa/R. Oberhäuser

    Berliner Doppelhaushalt 

    300 Millionen Euro zu verteilen

    Geld für Klimaschutz, Schule, Verkehr - die Berliner Koalition verteilt den Haushalt an die Fraktionen. Die wissen teilweise auch schon, was sie mit dem Geld machen wollen. Nur die Linke hält sich noch bedeckt. Von Ute Schumacher

  • Symbolbild: Tausende Demonstranten protestieren am Brandenburger Tor und im Regierungsviertel. Dem gegenüber steht ein großes Polizeiaufgebot. (Quelle: dpa/Geisler)
    dpa/Geisler

    Änderung des Versammlungsrechts 

    Berliner CDU fordert geringe Schwellen für Demoverbote

    Zuletzt waren in Berlin mehrere Demos, etwa von Palästinensern, verboten worden. Allerdings erging die endgültige Entscheidung über die Verbote erst durch Gerichte. Die Berliner Union will den Behörden deshalb mehr rechtliche Mittel geben.

  • Reisende am Hauptbahnhof in Berlin (Quelle: dpa/Karl-Heinz Sprembe)
    dpa/Karl-Heinz Sprembe

    Beschluss auf Fraktionsklausur 

    Berliner Grüne setzen bei Verkehrswende auf Rufbusse und CO2-Maut

    So stellen sich die Berliner Grünen die Mobilität der Zukunft vor: Rufbusse an deutlich mehr Orten, eine City-Maut in neuem Gewand sowie ein Fahrverbot für Verbrenner in der Innenstadt. Eine Absage kommt vom Koalitionspartner.

  • Archivbild: Laut Polizeiangaben demonstrierten Samstag 3500 Menschen in Neukölln bei einer pro-palästinensische Demonstration. (Quelle: dpa/Jean MW)
    dpa/Jean MW

    Mehr als 1.000 Beamte in Berlin im Einsatz 

    Polizei will Verbot palästinensischer Demos mit Großaufgebot durchsetzen

    Fünf palästinensische Demonstrationen wurden für dieses Wochenende in Berlin verboten. Auch aus Sorge vor Gewalt und Volksverhetzung wegen des Jahrestags der Staatengründung Israels. Trotzdem sind Hunderte Beamte in der Stadt unterwegs.

  • Der Berliner Bausenator Andreas Geisel (SPD) trägt einen Bauhelm (Quelle: dpa/Paul Zinken)
    dpa/Paul Zinken

    Streit um Neubauziele in Berlin 

    Risse im rot-grün-roten Fundament

    20.0000 neue Wohnungen pro Jahr wollen SPD, Grüne und Linke in Berlin bauen - allerdings mit sehr unterschiedlich starkem Enthusiasmus. Vor allem die Linke zweifelt den Sinn des Neubaus an - und provoziert damit den Bausenator. Von S. Schöbel und I. Völlnagel