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Bildergalerien aus Politik und Gesellschaft

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Archivbild: Birgit Bessin am 22.01.2021 in Rüdersdorf, Brandenburg. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
dpa/Christophe Gateau

Landesparteitag - AfD Brandenburg wählt neue Parteispitze

Die Brandenburger AfD trifft sich dieses Wochenende in Jüterbog zum Parteitag. Ein Wechsel an der Spitze scheint wahrscheinlich. René Springer will Birgit Bessin ablösen – es ist bereits sein zweiter Anlauf. Von Stephanie Teistler

Weitere Meldungen

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  • Archivbild: Hans-Georg Maaßen (WerteUnion) bei einer Ansprache. (Quelle: dpa/Rebsch)
    dpa/Rebsch
    5 min

    Nach der Bundesparteigründung 

    Berliner Werteunion vor der Zerreißprobe

    Die Werteunion wollte der konservative Stachel im Fleisch der Union sein. Aber dann machte Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen aus dem Verein eine eigenständige Partei. Weshalb ihm Berliner Werteunion-Mitglieder nun die Gefolgschaft verweigern. Von S. Müller, T. Gabriel und T. Schmutzler

     

  • Symbolbild: Tempelhofer Feld in Berlin am 23.02.2024.(Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
    dpa/Monika Skolimowska
    2 min

    Berliner Umweltausschuss 

    Grünes Licht für weitere Geflüchtetenunterkünfte auf Tempelhofer Feld

    Berlin braucht weitere Unterkünfte für Geflüchtete, deswegen soll das Containerdorf auf dem Tempelhofer Feld erweitert werden. Das haben CDU und SPD nun durchgesetzt. Die Opposition wittert aber noch andere Motive. Von Sebastian Schöbel

  • Symbolbild: Ein Geflüchteter trägst seine Koffer. (Quelle: dpa/Peter Steffen)
    dpa/Peter Steffen
    2 min

    Migrationspolitik 

    Trotz sinkender Flüchtlingszahlen plant Oder-Spree Ausbau von Unterkünften

    Nur ein Viertel der erwarteten Flüchtlinge sollen in diesem Jahr im Landkreis Oder-Spree eintreffen. Trotzdem werden mehr Unterkünfte als "Reserve" geschaffen. Anwohner sorgen sich und weisen auf schon jetzt überfüllte Schulen hin.

  • Einlaufbauwerk am Cottbuser Ostsee (Bild: rbb/Wussmann)
    Iris Wussmann
    1 min

    Uferabbrüche 

    Cottbus muss beim zukünftigen Ostsee umplanen

    Der zukünftige Cottbuser Ostsee hat am Donnerstag den Braunkohlenausschuss des Landes beschäftigt. Die Stadt muss wegen mehrerer Uferabbrüche umplanen. Dabei ist die Ursache für die Rutschungen zum Teil noch unklar.

  • Erstes Mitgliederforum der Berliner SPD (Bild: dpa-news/Hannes P. Albert)
    dpa-news/Hannes P. Albert
    4 min

    Vorstellung vor Parteimitgliedern 

    So wollen drei Bewerber-Duos die Berliner SPD aus der Krise führen

    Am Dienstagabend stellten sich die drei Teams, die in Zukunft die Berliner SPD führen wollen, zum ersten Mal gemeinsam der Partei vor. Ein Paar musste sich heftige Angriffe von Rivalen gefallen lassen - ein anderes bekam Gegenwind aus dem Publikum. Von Sabine Müller

  • ARCHIV - 18.09.2023, Berlin: Blick auf einen Teil der Mauer des Görlitzer Park.(Quelle:dpa/J.Carstensen)
    dpa/J.Carstensen

    "Eingriffsrecht" 

    Senatsverwaltung zieht Zaun-Projekt am Görlitzer Park an sich

    Seit Monaten streitet sich der Senat mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg um mehr Zäune rund um den Görlitzer Park. Jetzt will die Umweltverwaltung Fakten schaffen, was beim Bezirk auf starke Ablehnung stößt.

  • Collage der Kandidat:innen der Berliner SPD (v.l.n.r.o.n.u) Luise Lehmann, Jana Bartels,Nicola Böcker-Giannini,Raed Saleh,Kian Niroomand, Martin Hikel.(Quelle:picture alliance:dpa/F.Sommer,Ben Schneider, picture alliance/dpa/B.Pedersen/S.Stache/A.Riedl/J.Penschek)
    picture alliance:dpa/F.Sommer,Ben Schneider, picture alliance/dpa/B.Pedersen/S.Stache/A.Riedl/J.Penschel
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    Mitgliederforum zum Landesvorsitz 

    Wer rettet die Berliner SPD?

    Drei Paare bewerben sich um den Vorsitz der Berliner SPD. Die Kandidierenden-Duos könnten unterschiedlicher kaum sein. Am Dienstag stellen sie sich erstmals gemeinsam den Mitgliedern vor. Die entscheiden im April darüber, wer die Partei künftig führt. Von Jan Menzel

  • Symbolbild:Ein AfD-Anhänger hält auf der Wahlkampfveranstaltung eine Deutschland- und eine AfD-Fahne in seinen Händen.(Quelle:picture alliance/dpa/A.Arnold)
    picture alliance/dpa/A.Arnold

    Rechtsextremistischer Verdachtsfall? 

    "Das hält viele Menschen nicht davon ab, die AfD zu wählen. Denen ist das egal"

    Ist die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall? Der Verfassungsschutz sagt: Ja. Ab Dienstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster. Was geprüft wird und welche Folgen das haben könnte, erklärt der ARD-Extremismus-Experte Michael Götschenberg.

  • Bauernproteste auf der Straße des 17. Juni in Berlin
    rbb

    Landesweite Protestwelle 

    Bauernverband signalisiert Kompromissbereitschaft im Agrardiesel-Streit

    Seit Monaten demonstrieren Landwirte gegen Auflagen, Bürokratie und vor allem den Wegfall von Subventionen, unter anderem beim Agrardiesel. Nun zeigt sich der Bauernverband gesprächsbereit - auch weil die Proteste radikaler werden.

  • Archivbild: Bundestagsabgeordnete Nina Stahr (Bündnis90/Die Grünen) nimmt an der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) ihrer Partei im Tagungswerk in der Lindenstraße am 13.12.2023. (Quelle: picture alliance/Jörg Carstensen)
    picture alliance/Jörg Carstensen

    Unruhe bei Berliner Grünen 

    Die Wunden sind noch nicht verheilt

    Im Dezember hätten sich Berlins Grüne fast selbst zerlegt: Eine Vorsitzkandidatin wurde vom Hof gejagt, Teile des Kreisverbands Mitte des Mobbings bezichtigt. Inzwischen gibt es ein neues Vorsitz-Duo, echter Frieden ist aber nicht eingekehrt. Von Angela Ulrich

  • Teilnehmer:innen einer Demostration am 08.03.2024 in Berlin. (Quelle: rbb)
    rbb

    8. März 

    Tausende Menschen demonstrieren zum Weltfrauentag in Berlin

    Der Weltfrauentag ist in Berlin anders als in Brandenburg ein Feiertag. Tausende Menschen nutzen die Gelegenheit, um für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Frauen zu protestieren.

  • Symbolbild: Familie mit Kinderwagen läuft am 20.08.2017 eilig über eine Strasse in Berlin-Prenzlauer Berg. (Quelle: Imago Images/snapshot-photography/T.Seeliger)
    Imago Images/snapshot-photography/T.Seeliger

    Baumaßnahmen für Gleichberechtigung 

    "Wir sind weit entfernt von einer menschengerechten Stadt"

    Unter dem Stichwort "Bauen für Frauen" wird am Samstag im Potsdamer Landtag mit der Bundesbauministerin diskutiert, was geschlechtergerechten Städtebau ausmacht. rbb|24 hat mit zwei Teilnehmerinnen darüber gesprochen, wie so eine Stadt aussähe.

  • Frau sucht in einer Mülltonne in Berlin nach Pfandflaschen (Bild: imago images/Schöning)
    imago images/Schöning

    Internationaler Frauentag 

    Was tut der Berliner Senat gegen Frauenarmut - und was fordert die Opposition?

    Frauen arbeiten häufiger in schlecht bezahlten Jobs und sind stärker von Armut betroffen. Gegen Frauenarmut anzugehen, haben CDU und SPD in Berlin im Koalitionsvertrag verabredet. Die Opposition vermisst allerdings wirksame Strategien. Von Kirsten Buchmann

     

  • Illustration von Noa Snir zu den 34. BFW 2024 – Dit könn‘ wa besser! (Quelle: BFW/Noa Snir)
    BFW/Noa Snir

    Interview | Brandenburgische Frauenwochen 2024 

    "Der 8. März ist jeder Tag"

    Friederike Arndt vom Frauenpolitischen Rat Brandenburg koordiniert seit Jahren die Brandenburgischen Frauenwochen. Im Interview spricht sie über die Schwerpunkte in diesem Jahr und warum auch Brandenburg den 8. März als Feiertag braucht.

  • Symbolbild:Eine Teilnehmerin einer Demonstration am Frauentag in Berlin.(Quelle:imago images/IPON)
    imago images/IPON

    8. März 

    Weltfrauentag 2024: Rosen für Clara

    Fahrraddemo in Kreuzberg und "Rosen für Clara" in Marzahn - am Freitag ist Internationaler Frauentag und gesetzlicher Feiertag in Berlin. Der 8. März wird mit politischen und kulturellen Veranstaltungen begangen.

  • Archivbild: Die Vorsitzenden der SPD Berlin Franziska Giffey und Raed Saleh beim Abschluss-Wahlkampf in Berlin am 09.02.2024.(Quelle: picture alliance/Christoph Soeder)
    picture alliance / Christoph Soeder

    Parteien 

    Wahl-Analyse legt tiefe Spaltung der Berliner SPD offen

    Flügelkämpfe, persönliche Streits, Gerangel um Macht: Eine von der Berliner SPD in Auftrag gegebene Studie kommt zu keinem guten Ergebnis über das Auftreten der Partei. Für eine Spitzenkraft gibt es besonders schwache Noten. Von Sebastian Schöbel

  • Archivbild: Wildgänse fliegen im Naturschutzgebiet Westhavelland. (Quelle: dpa/Kalaene)
    dpa/Kalaene

    Umweltpolitik 

    Wie soll der Brandenburger Klimaplan das Land klimaneutral machen?

    Er kommt verspätet, der Brandenburger Klimaplan, der das Land bis 2045 klimaneutral machen soll. Statt Ende vergangenen Jahres wurde er erst jetzt vom Kabinett beschlossen. Fragen und Antworten von Stephanie Teistler

  • Archivbild: Warteschlange vor dem Rathaus Steglitz-Zehlendorf. (Quelle: rbb)
    rbb

    Berliner Sozialämter überlastet 

    "Wir sind einfach am Limit"

    Wem die Rente nicht zum Leben reicht, der kann Grundsicherung beantragen – bekommen tut er sie in Berlin aber zumeist erst Monate später. Grund ist die sehr angespannte Personallage in den Sozialämtern. Von Sylvia Tiegs

  • Landwirte kippen am 04.03.2024 Misthaufen auf B5 bei Wustermark. (Quelle: NonstopNews/Michael Brockmöller)
    NonstopNews / Michael Brockmöller

    B1 und B5 blockiert 

    Verletzte durch Gülle und Mist bei Bauernprotesten

    Bei Bauernprotesten sind fünf Menschen durch ungesicherte Gülle- und Misthaufen auf der Fahrbahn verletzt worden. Der Landesbauernpräsident reagiert mit Kritik. Auch anderswo in der Region gingen am Montag die Aktionen von Landwirten weiter.

  • Symbolbild: Solarpark bei Frauendorf in der Lausitz. (Quelle: dpa/Andreas Franke)
    dpa/Andreas Franke

    Solar-Euro kommt 2025 

    Extra-Geld für Kommunen soll Akzeptanz von neuen Solaranlagen erhöhen

    Der Solar-Euro kommt. Ab 2025 müssen Betreiber von Solaranlagen eine Sonderabgabe an die Brandenburger Kommunen zahlen. Das soll auch die Akzeptanz von neuen Solaranlagen erhöhen. In Letschin hat eine Bürgerinitiative trotzdem andere Ideen. Von Fred Pilarski

  • Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion und Antje Töpfer erringen die ersten beiden Listenplätze für die Landtagswahl Brandenburg. (Quelle: dpa/Hammerschmidt)
    dpa/Hammerschmidt

    Delegiertenkonferenz in Cottbus 

    Töpfer und Raschke bilden Spitzenduo der Grünen im Landtagswahlkampf

    Antje Töpfer ist zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Brandenburger Landtagswahl gewählt worden. Sie gilt als kompetent, aber medial unerfahren. An ihre Seite wurde Fraktionschef Benjamin Raschke auf Listenplatz 2 gewählt.

  • Symbolbild: Wappen der Berliner Polizei auf dem Einsatzanzug eines Polizisten. (Quelle: IMAGO/Herrmann Agenturfotografie)
    IMAGO/Herrmann Agenturfotografie

    Untersuchungsausschuss 

    Ermittler hatten "bereits 2012 gute Anhaltspunkte" zu Anschlagsserie in Neukölln

    Hätte die Anschlagsserie in Berlin-Neukölln schon vor Jahren aufgeklärt werden können? Wie ein Ermittler vor dem Untersuchungsausschuss aussagte, gab es schon 2012 Anhaltspunkte und konkrete Verdächtige. Von Christoph Reinhardt

  • Symbolbild: Eine Frau gibt ihre Stimme für die Wahl in Berlin ab und wirft ihren Wahlzettel in die Wahlurne. (Quelle: dpa/Kumm)
    dpa/Kumm

    Amtliches Endergebnis 

    Bundestag nach Teil-Wahlwiederholung in Berlin einen Sitz kleiner

    Ein Fünftel der Berliner war im Februar erneut aufgerufen, zu wählen, weil es beim ersten Anlauf 2021 zu viele Pannen gab. Das amtliche Endergebnis steht nun fest - es hat keinen Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse, dafür auf die Größe des Parlaments.

  • Sven Herzberger bei Gratulationen zur Vereidigung als Landrat Dahme-Spreewald (Foto: rbb/Wussmann)
    rbb/Wussmann

    Sven Herzberger vereidigt 

    Dahme-Spreewald hat nach 16 Jahren einen neuen Landrat

    Eine stärkere Wirtschaft, mehr Nahverkehr und eine bessere Kommunikation - das sind drei Vorhaben von Sven Herzberger. Er ist der neue Chef im Dahme-Spreewald-Kreis und nun offiziell im Amt.

  • Symbolbild: Eine Lehrerin im Unterricht. (Quelle: dpa/Westend61)
    dpa/Westend61

    Kooperation mit Berlin endet 

    Brandenburg gründet neues Institut für Lehrer-Fortbildung

    Praxisnäher, innovativer und digitaler soll die Aus- und Weiterbildung für Lehrer künftig in Brandenburg werden: Dafür gründet das Land ein neues und eigenes Institut. Eine bisherige Zusammenarbeit mit Berlin endet.

  • Symbolbild: Ein Lehrer unterrichtet in einem Klassenzimmer. (Quelle: dpa/Marijan Murat)
    dpa/Marijan Murat

    Entwurf der Bildungsverwaltung 

    Berliner Schüler sollen ab Notenschnitt schlechter als 2,3 Eignung fürs Gymnasium nachweisen

    Der Zugang zu den Gymnasien in Berlin soll stärker reglementiert werden. Nach Vorschlag der Bildungsverwaltung sollen Kinder, deren Noten in bestimmten Fächern unter einem bestimmten Schnitt liegen, erst Probestunden absolvieren müssen.

  • Antje Töpfer und Benjamin Raschke (Quelle: dpa)
    dpa

    Brandenburg 

    Grüne entscheiden in Cottbus über Spitzenkandidaturen für Landtagswahl

    Gut sieben Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg stellen die Grünen ihr Team auf. Zur Wahl steht ein neues Spitzen-Duo. Das politische Klima ist schwierig, die Umfragewerte auf bescheidenem Niveau. Die Parteispitze gibt sich trotzig. Von Hanno Christ

  • Stephan Loge räumt seinen Arbeitsplatz am vorletzten Tag als Landrat (Foto: rbb/Screenshot)
    rbb/Screenshot

    Interview | Stephan Loge hört als Landrat auf 

    "Wir haben immer weniger Achtung, auch vor der Würde einer gewählten Amtsperson"

    Eine Ära endet: Nach 16 Jahren als Landrat des Dahme-Spreewald-Kreises räumt Stephan Loge seinen Schreibtisch. Im Interview blickt er auf intensive Jahre zurück, einen veränderten Politikstil und das Großprojekt BER, das er einst gestoppt hat.

  • Schulcampus Lehnin, Deutschunterricht Klasse 4b.(Quelle:rbb/A.Ernst)
    rbb/A.Ernst

    Bildungspolitik 

    Debatte um Digitalisierung an Brandenburger Grundschulen

    Bisher ging es in der Debatte um die Digitalisierung an deutschen Schulen meist um das langsame Tempo. Die Brandenburger AfD fordert nun, in Grundschulen komplett auf digitale Medien zu verzichten. Der Bildungsminister weist das zurück. Von Amelie Ernst

  • Archivbild: Ron Prosor, Israels Botschafter in Deutschland. (Quelle: dpa/Albert)
    dpa/Albert

    Vorfall auf Kurfürstendamm 

    Israelischer Botschafter in Berlin bedrängt - Polizei ermittelt

    Der israelische Botschafter wird am Dienstag in Berlin auf offener Straße bedrängt. Sicherheitskräfte gehen dazwischen. Jetzt ermittelt die Polizei.

  • Archivbild:30.01.2024, Berlin: Franziska Giffey (SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe.(Quelle:dpa/B.v.Jutrczenka)
    dpa/B.v.Jutrczenka

    Nach Absage für Sondervermögen 

    Giffey stellt weiteren Nachtragshaushalt für Klimaschutz in Aussicht

    Der Berliner Senat kann sein milliardenschweres Sondervermögen für Klimaschutz nicht wie ursprünglich geplant aufsetzen. Wirtschaftssenatorin Giffey kündigt nun einen Nachtragshaushalt an. Ausgerechnet von der SPD kommt Widerspruch.

  • "Mit Links die Welt retten" im Buchladen
    rbb/Schöbel

    Interview | Klaus Lederer über die Linke 

    "Die haben den Schuss nicht gehört"

    Der Titel von Klaus Lederers neuem Buch "Mit Links die Welt retten" ist trügerisch: Was nach aufmunterndem Manifest klingt, ist in Wirklichkeit eine Abrechnung mit der eigenen Partei. Und gleichzeitig ein Comeback.

  • Archivbild: Der Bürgermeister Maximilian Wonke an der Panke am 03.08.2022.(Quelle: dpa)
    dpa

    Bei Bürgerdialog im Februar  

    SPD-Bürgermeister von Panketal wird für Auftritt bei AfD-Veranstaltung kritisiert

    Der SPD-Bürgermeister von Panketal sprach bei einem "Bürgerdialog" vor AfD-Anhängern. Seine Partei und die CDU kritisieren das Vorgehen. Der Bürgermeister sagt, ihm gehe es um die Diskursfähigkeit – doch er würde es nicht wieder tun.

  • Brandenburger Bundeswehr Hauptmann Thilo. (Quelle: rbb)
    rbb

    Soldat über Zeitenwende 

    "Wir reden täglich über den Krieg"

    Vor zwei Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. Die Bundeswehr rückt seitdem in den Blickpunkt. Was hat sich für Soldaten verändert? Ein Brandenburger Hauptmann und seine Ehefrau berichten von ihrer ganz persönlichen Zeitenwende. Von Markus Woller und Michael Schon

  • Archivbild: Beamte der Spurensicherung sichern in einem Faltpavillon Spuren an einem Tatort im kleinen Tiergarten. (Quelle: dpa/Zinken)
    dpa/Zinken

    Kreml-Kritiker 

    Nawalny sollte kurz vor Tod offenbar gegen "Tiergarten-Mörder" ausgetauscht werden

    Stand Alexej Nawalny kurz vor seinem Tod vor seiner Freilassung? Unterstützer berichten, Verhandlungen über einen Austausch mit dem inhaftierten "Tiergarten-Mörder" seien in einer "abschließenden Phase" gewesen.

  • Zwei Aktivistinnen der Organisation Greenpeace protestieren am Morgen des 24.02.2024 vor der russischen Botschaft in Berlin gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (Quelle: rbb / Russew).
    rbb / Russew

    Zwei Jahre Ukraine-Krieg 

    Greenpeace protestiert mit Videoprojektion an russischer Botschaft

    Am Samstag jährt sich der Tag des Angriffs Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben deshalb am Samstagmorgen vor der russischen Botschaft in Berlin protestiert.

  • 24.02.2024, Berlin: Menschen nehmen an der Solidaritätsdemonstration des Vereins Vitsche «Zusammen Demokratie verteidigen» teil.(Quelle:dpa/F.Sommer)
    dpa/F.Sommer

    Kundgebung am Brandenburger Tor 

    Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Berlin für Ukraine

    Mit verschiedenen Veranstaltungen erinnern Berlin und Brandenburg an den russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren. In Berlin versammelten sich Tausende Menschen zu einer Solidaritätskundgebung am Brandenburger Tor.

  • Dana vor der ausgebrannte Wohnung in Kiew (Quelle: rbb/Natalija Yefimkina)
    rbb/Natalija Yefimkina

    Tagebuch (27): Ukraine im Krieg  

    "Wo soll man denn hinziehen? Alles ist unsicher"

    Zwei Jahre nach Beginn des Kriegs in der Ukraine fährt Natalija Yefimkina nach Kiew. Sie will wissen: Wie sieht es dort nach den Raketenangriffen aus? Wie halten die Bewohner das aus. Auf der Reise lässt sie sich von vier Menschen schildern, wie der Krieg ihr Leben verändert hat.

  • Symbolbild:Panorama des Berliner Stadtzentrums mit dem berühmten Fernsehturm in der Abenddämmerung.(Quelle:picture allaince/Zoonar/elxeneize)
    picture allaince/Zoonar/elxeneize

    Berlin 

    Opposition fordert Alternativen zum gescheiterten Klima-Sondervermögen

    Das geplatzte Klima-Sondervermögen sorgt für Unruhe in Berlin. Die Grünen sehen die Klimaschutzpläne der Stadt in Gefahr, die Gewerkschaft der Polizei klagt über den Sanierungsstau bei den Wachen.