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  • Landesparteitag in Schönefeld  

    Woidke als SPD-Chef in Brandenburg wiedergewählt

    Der Brandenburger Ministerpräsident ist deutlich als SPD-Landeschef bestätigt worden. Mehr als 90 Prozent der Delegierten stimmten beim Landesparteitag in Schönefeld für den Lausitzer, mehr als vor zwei Jahren.

  • Peter Vida (2.v.l, Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler Brandenburg, spricht während einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
    dpa/Soeren Stache

    Zentralversammlung in Bernau 

    BVB/Freie Wähler wollen sich nach Zeschmann-Schock sortieren

    BVB/Freie Wähler wollen am Wochenende in den Wahlkampf starten. Eine Volksinitiative soll Rückenwind bringen. Doch der plötzliche Wechsel eines der bekanntesten Gesichter zur AfD-Fraktion sorgt weiter für Wirbel. Von Markus Woller

  • Symbolbild: Ein Glas Wasser steht neben den Mikrofonen auf dem Rednerpult. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
    dpa/Soeren Stache

    Landesparteitag in Schönefeld  

    Am Flughafen will die SPD ins Superwahljahr durchstarten

    Brandenburgs Sozialdemokraten sind in jüngsten Wahlumfragen abgestürzt. Auf ihrem Parteitag am Samstag in Schönefeld wollen sie sich trotzdem als Wohlstandsmotor präsentieren. Von Nico Hecht

  • 13.11.2023, Berlin: Franziska Giffey (SPD), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe von Berlin (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
    dpa/Jens Kalaene

    Berliner Abgeordnetenhaus 

    Ausschuss verhängt 75.000 Euro Strafe, weil Giffey fehlt

    Die Regeln im Hauptausschuss des Berliner Parlaments sind streng: Wenn die Chefetage nicht erscheint, obwohl sie befragt werden soll, werden saftige Strafen fällig. Franziska Giffey hat das jetzt getroffen. Aber sie ist kein Einzelfall. Von Angela Ulrich

  • Archivbild:ie Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, verlässt mit einem Wasserglas in der Hand am 29.04.2017.(Quelle:picture alliance/dpa-Zentralbild/P.Endig)
    picture alliance/dpa-Zentralbild/P.Endig
    2 min

    Landesparteitag 

    Berliner Linke brechen in die Ära nach Wagenknecht auf

    Beim ersten Parteitag der Berliner Linken nach Sahra Wagenknechts Abschied soll am Freitag ein Signal des Aufbruchs gesetzt werden: mit vielen neuen Mitgliedern und jeder Menge Selbstaufmunterung. Von Sebastian Schöbel

  • Archivbild: Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender Die Linke Brandenburg. (Quelle: dpa/S. Stache)
    dpa/S. Stache
    1 min

    Linken-Fraktionschef gegen AfD 

    "Nazischwein"-Eklat im Brandenburger Landtag

    Der Brandenburger Linken-Fraktionschef Walter wird in einer Landtagsdebatte zum Thema Antisemitismus ungehalten und beleidigt die AfD-Abgeordneten. Die AfD will nun rechtliche Schritte einleiten.

  • Archivbild-: Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin. (Quelle: dpa/B. Jutrczenka)
    dpa/B. Jutrczenka

    Haushaltspolitik 

    Kai Wegner fordert eine Reform der Schuldenbremse

    Das Nein des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung von Milliardenhilfen hat eine Debatte über die Schuldenbremse ausgelöst. Die Ampel will diese aussetzen. Gleichwohl sollte an ihr im Grundsatz festgehalten werden, fordert Berlins Regierender.

  • Visualisierung: Maglev Train Stations, von der Graft GmbH für die Magnetschwebebahn TSB (Transport System Bögl) entwickelt. (Quelle: © GRAFT GmbH)
    © GRAFT GmbH
    6 min

    Magnetschwebebahn für Berlin 

    Teure Spielerei oder sinnvoller Baustein für eine Verkehrswende?

    Braucht Berlin eine Magnetschwebebahn? Was kostet die überhaupt? Und wer könnte sie bauen? Der CDU-Vorschlag für den neuen Doppelhaushalt erhitzt die Gemüter. rbb|24 mit den Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Jan Menzel und Angela Ulrich

  • Polizeibeamte stehen am 23.11.2023 bei einer Razzia in Berlin-Friedrichshain am Eingang eines Gebäudes. (Quelle: dpa-Bildfunk/Paul Zinken)
    dpa-Bildfunk/Paul Zinken

    Bundesweite Razzia  

    Polizei geht gegen mutmaßliche Islamisten in Berlin vor

    Am Donnerstagmorgen wurden in Berlin und weiteren Bundesländern Wohnungen und Räumlichkeiten mutmaßlicher Islamisten durchsucht. Hunderte Beamte waren allein in Berlin im Einsatz. Hintergrund sind die Verbote von Hamas und Samidoun.

  • Das Heizkraftwerk Klingenberg am 11.08.2023 an der Rummelsburger Bucht in Berlin Lichtenberg. (Quelle: Picture Alliance/Global Travel Images/Jürgen Held)
    Picture Alliance/Global Travel Images/Jürgen Held

    Jahresbericht 

    Landesrechnungshof hält Berliner Klima-Sondervermögen für unzulässig

    Es geht um fünf Milliarden Euro, mit denen der Senat Berlin klimaneutral machen will: Mit diesem "Sondervermögen" soll beispielweise auch eine Magnetschwebebahn finanziert werden. Der Landesrechnungshof sieht keine ausreichende Begründung für das Geld.

  • Rabbiner Igor Itkin verteilt Fotos für das Nahost-Quiz. (Quelle: rbb)
    rbb

    Berlin-Neukölln 

    Wie ein Imam und ein Rabbiner Schüler zum Dialog bringen wollen

    Viele der 850 Schüler der Otto-Hahn-Sekundarschule in Berlin-Neukölln haben palästinensische Wurzeln. Ein muslimischer und ein jüdischer Geistlicher versuchen, mit den Kindern und Jugendlichen ins Gespräch zu kommen - mit Erfolg. Von Stefan Ozsvath

  • Mit einem Brandbrief haben Laura Nickels und Max Teske rechtsextreme Umtriebe an einer Schule in Burg öffentlich gemacht. Aufnahme vom 19.07.2023. (Quelle: dpa/AP/Markus Schreiber)
    dpa/AP/Markus Schreiber
    3 min

    Preis für Lehrer aus Burg 

    "Wir müssen uns für nichts entschuldigen"

    Mit einem Brandbrief haben Laura Nickel und Max Teske rechtsextreme Umtriebe an einer Schule in Burg öffentlich gemacht. Wenig später haben die beiden Lehrer Burg verlassen, der Druck war zu groß. Jetzt werden sie für ihr Engagement ausgezeichnet. Von Jo Goll

  • Rainer Genilke (CDU, r) wird in der Landtagsitzung als neuer Minister für Infrastruktur und Landesplanung veidigt. Die Parlamentarier beraten unter anderem über die Lage der Kommunen. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
    dpa/Bernd Settnik

    Rainer Genilke im Porträt 

    Neuer Brandenburger Verkehrsminister: Viel sachverständiger, wenig visionär

    Rainer Genilke (CDU) wechselt in Brandenburg vom Staatssekretärsstuhl auf den Infrastruktur-Ministersessel. Er kennt jedes Schlagloch, sagen manche über ihn. Andere bemängeln fehlende politische Visionen. Ein Porträt von Nico Hecht

  • Archivbild: Richtfest fuer den Neubau einer Integrierten Sekundarschule (ISS) in Lichtenberg. (Quelle: imago images/M. Gambarini)
    imago images/M. Gambarini

    Kontraste-Recherche 

    Kosten für neue Schulplätze in Berlin laufen aus dem Ruder

    Berlin will Zehntausende neue Schulplätze schaffen. Doch die Kosten dafür wachsen in astronomische Höhen: Ein Schulplatz in der Hauptstadt ist derzeit mehr als doppelt so teuer wie im Rest der Republik. Von Gabriela Keller, Ursel Sieber und Lisa Wandt

  • Symbolbild: Reparatur eines Elektrogerätes. (Quelle: dpa/Dahhan)
    dpa/Dahhan
    2 min

    Abstimmung im EU-Parlament 

    Recht auf Reparatur soll Nachhaltigkeit bei Elektrogeräten fördern

    Die EU will das "Recht auf Reparatur" stärken. Ein Entwurf dazu hat in dieser Woche die nächste Hürde genommen. Was er bedeuten könnte und wie Verbraucherschützer und Elektrohändler darüber denken. Von Simon Wenzel

  • Archivbild: Staatssekrtetär Rainer Genilke (CDU) spricht am 23.03.2023 während der von der Fraktion BVB/Freie Wähler beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Wegfall, Ausfall, Ersatzverkehr - sieht so Verkehrswende aus?“. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
    dpa/Soeren Stache
    6 min

    Ex-Staatssekretär 

    Rainer Genilke zu neuem Brandenburger Verkehrsminister ernannt

    Guido Beermann verließ die Brandenburger Regierung noch während der laufenden Legislaturperiode - nun ist sein Nachfolger im Amt: Der frühere Staatssekretär Rainer Genilke ist seit Mittwoch für Infrastruktur, Verkehr und Landesplanung verantwortlich.

  • Das Klinikum Ernst von Bergmann am 13. November 2023 in Potsdam. (Quelle: rbb|24)
    rbb|24

    Treffen von Bund und Ländern 

    Nonnemacher fordert Änderungen bei Krankenhausreform

    Der Bund will die Finanzierung der Kliniken modernisieren. Doch die geplanten Regeln bedrohen in Brandenburg Abteilungen und ganze Krankenhäuser. Deswegen erwartet die Gesundheitsministerin vor dem Bund-Länder-Treffen Kompromisse. Von Nico Hecht

  • Archivbild: "Wir brauchen Bäume - keine Straßen" steht auf dem Plakat eines Demonstranten in der Wuhlheide. (Quelle: dpa-Zentralbild/Paul Zinken)
    dpa-Zentralbild/Paul Zinken

    Tangentiale Ost 

    Die vielleicht umstrittenste Schnellstraße Berlins

    Die Tangentialverbindung Ost (TVO) in Berlin hat mehr als ein halbes Jahrhundert nach Planungsbeginn einen wichtigen Schritt genommen: das Planfeststellungsverfahren ist gestartet. Die Kosten steigen - es dürfte weiteren Streit geben. Von Jonas Wintermantel

  • Eine 500-Einwohner-Gemeinde im Landschaftsschutzgebiet stellt sich gegen Solar- und Windenergie vor ihrer Haustür und sorgt damit brandenburgweit für Aufsehen. (Quelle: rbb)
    rbb

    Dahme-Spreewald 

    Nach Votum gegen Windräder: Gemeinde und Minister nähern sich an

    Eine 500-Einwohner-Gemeinde im Landschaftsschutzgebiet stellt sich gegen den Ausbau von Solar- und Windenergie im Dorf und sorgt brandenburgweit für Aufsehen. Nun kam der Wirtschaftsminister angereist. Von Markus Woller und Hanno Christ

  • Containerdorf als Flüchtlingsunterkunft auf dem Tempehofer Feld, im Hintergrund der Radarturm des ehemaligen Flughafens (Bild: picture alliance / Schoening)
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    Unterkünfte für Geflüchtete 

    Berliner Senat einigt sich bei Tempelhofer-Feld-Gesetz

    Der Berliner Senat hat sich geeinigt, die Zahl der Container-Unterkünfte für Geflüchtete auf dem Tempelhofer Feld aufzustocken. Zuvor lagen Teile von CDU und SPD in der Frage über Kreuz. Kritik kommt nun von der Initiative "100% Tempelhofer Feld".

  • Symbolbild: Katrin Lange (SPD), Finanzministerin des Landes Brandenburg, unterhält sich während der Landtagssitzung mit Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg. (Quelle: dpa/B. Settnik)
    dpa/B. Settnik

    Schuldenbremse umgangen 

    "Brandenburg-Paket" soll nach Urteil zu Sondervermögen geprüft werden

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt des Bundes beunruhigt auch die Brandenburger Landespolitik. Denn auch hier wurde die Schuldenbremse umgangen. Finanzministerin Lange zeigt sich aber optimistisch.

  • Symbolbild: tudierende einer deutschen Universität sitzen in einem Hörsaal. (Quelle: dpa/S. Pförtner)
    dpa/S. Pförtner

    Haushalt 

    Berliner Hochschulen bekommen trotz Sparzwang zugesagte Mittel

    Der Berliner Senat will seine Ausgaben reduzieren. Doch an den Hochschulen soll nicht gespart werden, die zugesagten Mittel seien gesichert, sagt Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra. Zumindest bis 2028.

  • Symbolbild: Polizeifahrzeuge stehen vor der Synagoge in der Ryckestraße. (Quelle: dpa/F. Sommer)
    dpa/F. Sommer

    Expertendiskussion 

    Berlin bei Verfolgung antisemitischer Straftaten "vorbildlich"

    Nach Äußerungen von Experten sind die Behörden in Berlin beim Vorgehen gegen Antisemitismus besonders engagiert. Die Polizei setzt auf Fortbildungen und Transparenz, wie Vertreter bei einer Diskussionsrunde schildern. Von Maria Ossowski

  • Symbolbild:Mieterprotest gegen Hausverkauf in Berlin.(Quelle:imago images/S.Gudath)
    imago images/S.Gudath

    "MeckAach" in Charlottenburg-Wilmersdorf 

    Ein Haus in Wilmersdorf zeigt, wie paradox das Vorkaufsrecht aktuell ist

    Will ein Bezirk das Vorkaufsrecht nutzen, muss die Immobilie einen erhöhten Sanierungsbedarf haben. Doch ein aktueller Fall zeigt, dass niemand die Kosten dafür tragen kann und will. So wird das Gesetz zum Schutz vor Verdrängung wirkungslos. Von Jenny Barke und Linh Tran

  • Visualisierung: Maglev Train Stations, von der Graft GmbH für die Magnetschwebebahn TSB (Transport System Bögl) entwickelt. (Quelle: © GRAFT GmbH)
    © GRAFT GmbH

    Kilometerlange Teststrecke 

    Berlin will Magnetschwebebahn testen

    In Berlin soll der Betrieb einer Magnetschwebebahn getestet werden. Darauf hat sich die schwarz-rote Koalition verständigt. Der CDU-Fraktionschef rechnet mit Kosten von rund 80 Millionen Euro - und betont, dass die Strecke nicht wieder abgebaut wird.

  • Auf einen Schaukasten am Rathaus Maobit haben Unbekannte einen Brandanschlag verübt (Quelle: rbb/Arndt Breitfeld)
    rbb/Arndt Breitfeld

    Newsblog 

    Der Krieg in Nahost und die Entwicklungen in Berlin und Brandenburg

    Zerstörter Schaukasten mit Ausstellung über jüdisches Leben bleibt als Mahnmal +++ Kamerateam bei pro-palästinensischer Demo angegangen +++ Jüdische Studenten kritisieren Antisemitismus an Unis +++ Alle regionalen Entwicklungen im Newsblog

  • Symbolbild: Ein teilweise entfernter rechtsradikaler Aufkleber ist an einem Schild «Schule» zu sehen. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
    dpa/Patrick Pleul

    Extremismus an Brandenburger Schulen 

    "Das Extremste war die Verabschiedung mit dem Hitlergruß"

    Im Modellprojekt "Starke Lehrer – starke Schüler" geht es um den Umgang mit Extremismus an Brandenburger Schulen. Aus dem Modellprojekt soll ein Landesprogramm werden – der Bedarf ist da. Von Amelie Ernst

  • Visualisierung: Maglev Train Stations, von der Graft GmbH für die Magnetschwebebahn TSB (Transport System Bögl) entwickelt. (Quelle: © GRAFT GmbH)
    GRAFT GmbH

    Idee einer Magnetschwebebahn 

    Ist Berlin erschwebenswert?

    Die CDU möchte Berlin eine Magnetschwebebahn bescheren. Ihr verkehrspolitischer Sprecher schreibt ihr eine Vorreiter-Rolle zu. Experten bezweifeln, dass die Stadt sie benötigt und Umweltschützer, dass sie zum Klimaschutz beiträgt. Von Anna Bordel

  • Zwei Säckchen, auf denen "CDU 400 000 000 €" und "SPD 400 000 000 €" steht, liegen am 20.11.2023 während eines Pressegesprächs zum Berliner Doppelhaushalt 2024/25 auf einem Tisch. (Quelle: Picture Alliance/Sebastian Gollnow)
    Picture Alliance/Sebastian Gollnow

    Schwarz-rote Pläne 

    Wo Berliner CDU und SPD im Doppelhaushalt Schwerpunkte setzen

    Jeweils 400 Millionen Euro wollten CDU und SPD im neuen Haushalt für eigene Schwerpunkte verplanen. Nun steht fest, wo das Geld hingehen soll: Unter anderem soll der Kampf gegen Antisemitismus und Diskriminierung gestärkt werden. Von Jan Menzel

  • Symbolbild: Im Lager vom Deutschen Roten Kreuz hängt eine Jacke mit dem DRK-Logo. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
    dpa/Christophe Gateau

    Doppelhaushalt 2024/2025 

    Berliner Koalition steckt deutlich mehr Geld in Katastrophenschutz

    Die schwarz-rote Koalition will an diesem Wochenende ihre Haushaltsberatungen abschließen. In einzelnen Bereichen soll es noch einmal deutlich mehr Geld geben. Überraschend viel legen CDU und SPD beim Katastrophenschutz nach. Von Sabine Müller und Thorsten Gabriel

  • 18.11.2023, Berlin: Ein Mann ruft auf einer Demonstration für Palästina und gegen den Angriff Israels auf den Gazastreifen am Invalidenpark in ein Megafon. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
    dpa/Fabian Sommer

    Berlin-Mitte 

    Tausende Menschen demonstrieren gegen Krieg in Gaza

    Mehrere Tausend Menschen haben am Samstagnachmittag für Palästina und gegen die Angriffe Israels im Gazastreifen demonstriert. Die Polizei verhängte strenge Auflagen.

  • Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) und Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, äußern sich bei einer Pressekonferenz am 17.11.2023.(Quelle:picture alliance/dpa/B.v.Jutrczenka)
    picture alliance/dpa/B.v.Jutrczenka

    Erdogan-Besuch beendet 

    Scholz und Erdogan betonen unterschiedliche Positionen zu Israel

    Der türkische Präsident Erdogan hat seinen Berlin-Besuch beendet. Die Polizei hat deshalb die Sicherheitsvorkerhungen in der Stadt aufgehoben. Bei Erdogans Treffen mit Bundeskanzler Scholz haben beide die aktuelle Lage im Nahen Osten unterschiedlich bewertet.

  • Symbolbild: Eine Frau schreibt ihr Testament.(Quelle: dpa/Silvia Marks)
    dpa/Silvia Marks

    Interview | Erbschaften in Deutschland 

    "In der Mittelschicht sind die Unterschiede zwischen Ost und West noch offensichtlich"

    Beim Thema Erbschaft sind auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung noch große Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland auszumachen. In Ostdeutschland wird seltener und im Schnitt auch weniger geerbt. Ein Experte erklärt, woran das liegt.

  • Symbolbild:Ein Turm mit einem «PCK»-Logo ist auf dem Gelände der PCK-Raffinerie zu sehen.(Quelle:picture alliance/dpa/J.Carstensen)
    picture alliance/dpa/J.Carstensen

    Energieträger der Zukunft  

    Gerichtsurteil trübt die Stimmung auf erstem Brandenburger Wasserstofftag

    Brandenburg gilt als Vorreiter bei der angestrebten Wasserstoff-Wende. Das Land hat bereits eine eigene Wasserstoff-Strategie, die ersten sichtbaren Erfolge soll es bald geben. Beim ersten Brandenburger Wasserstofftag war dennoch nicht alles eitel Sonnenschein. Von Markus Woller

  • Vor dem Bundesverfassungsgericht hängt ein Hinweisschild mit der Aufschrift Bundesverfassungsgericht und dem Bundesadler.
    dpa

    Bundesverfassungsgericht 

    Karlsruhe urteilt im Dezember zu Pannen bei Bundestagswahl in Berlin

    In einem Monat will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über die chaotische Bundestagswahl 2021 in Berlin bekanntgeben. Landeswahlleiter Bröchler sieht sich gerüstet für alle Eventualitäten - und rechnet mit einer Wahl am 11. Februar.

  • Potsdamer Platz ist gesperrt am 17.11.2023 (Quelle: rbb)
    rbb

    Berlin-Mitte 

    Diese Gebiete sind während des Erdogan-Besuchs abgesperrt

    Am Freitag ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen in Berlin. Die Polizei hat vorab bekanntgegeben, dass drei Gebiete in der Innenstadt zu Sperrzonen erklärt werden.

  • Archivbild:Der Konvoi des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 28.09.2018 in Berlin (Quelle: dpa/Paul Zinken)
    dpa/Paul Zinken

    Polizeiarbeit beim Staatsbesuch 

    Alarmstufe Erdogan

    Am Freitag ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Berlin gekommen. Wie bei seinem vorigen Besuch als Staatsgast erfährt er den Schutz der höchsten Sicherheitsstufe. Das ist darunter zu verstehen.

  • Archivbild: Christian Görke (Die Linke) am 12.11.2020 im Landtag (Quelle: dpa/Soeren Stache)
    dpa/Soeren Stache

    Brandenburger Linke vor Bundesparteitag 

    Beziehungs-Status: Frisch getrennt

    Noch keinen Monat ist es her, dass Sahra Wagenknecht offiziell die Gründung einer eigenen Partei ankündigte. Mit der Trennung gehen Linken-Mitglieder in Brandenburg unterschiedlich um. Klar ist: Überwunden ist sie noch nicht. Von Stephanie Teistler

  • Archivbild: Recep Tayyip Erdogan bei einer Ansprache. (Quelle: dpa/M. Kula)
    dpa/M. Kula

    Dreitägiger Staatsbesuch  

    Scholz will Erdogan in Berlin auf dessen Israel-Äußerungen ansprechen

    Für drei Tage reist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag nach Berlin. Bei den anstehenden Treffen soll es teils um brisante Themen gehen, auch weil er Israel als "Terror-Staat" bezeichnet hat.