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  • Archivbild: Jan Redmann (M), Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzender an seinem Platz im Plenarsaal. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
    dpa/Soeren Stache
    3 min

    Mittwoch im Parlament 

    Redmanns Alkoholfahrt ist Thema in zwei Landtagsausschüssen

    Wer wusste wann von der polizeilich dokumentierten Alkoholfahrt von Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Redmann? Mit dieser Frage beschäftigen sich am Mittwoch zwei Landtagsausschüsse. Mittlerweile gibt es auch den Vorwurf des Geheimnisverrats.

  • Visualisierung der Tangentialverbindung Ost. (Quelle: KRP Architektur)
    KRP Architektur
    1 min

    Neue Verbindung im Berliner Osten 

    Bund stellt Finanzierung von Straßenbauprojekt TVO in Frage

    Die Tangentialverbindung Ost ist das zentrale Straßenbauprojekt des Berliner Senats. Für die geplante Verbindung zwischen Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick sollten neue Fördermittel beantragt werden. Doch nun stellt sich der Bund quer. Von Sebastian Schöbel

  • Symbolbild: Dichter Verkehr herrscht auf der Autobahn A100, am 23.11.2020. (Quelle: Picture Alliance/Jochen Eckel)
    Picture Alliance/Jochen Eckel
    2 min

    Oberverwaltungsgericht 

    Bundesregierung muss Luftreinhalteprogramm nachbessern

    Die Bundesregierung muss ihr Luftreinhalteprogramm strenger gestalten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Klage der Deutschen Umwelthilfe ist damit erneut erfolgreich.

  • Jan Redmann, Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat für die Brandenburger Landtagswahl, spricht am 22.07.2024 zum Wahlkampfauftakt seiner Partei in Kleßen-Görne, Brandenburg. (Quelle: dpa-Bildfunk/Soeren Stache)
    dpa-Bildfunk/Soeren Stache
    2 min

    CDU-Wahlkampfauftakt in Brandenburg  

    Der gedrosselte Herr Redmann

    Die CDU will in Brandenburg den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Momentan fehlt es aber nicht nur an der nötigen Zustimmung unter den Wählern. Der Spitzenkandidat wird immer noch von einer Rollerfahrt zurückgehalten. Von Oliver Noffke

  • Gemeinschaftsunterkunft fuer Geflüchtete Menschen in Hohenschönhausen (Quelle: dpa/Eckelt)
    dpa/Eckelt

    Flüchtlingsversorgung in Berlin 

    Wie die Kieze mit den 16 neuen Containerdörfern für Geflüchtete ringen

    Seit der Entscheidung des Berliner Senats, 16 neue Containerdörfer zu errichten, tobt eine Debatte: Werden die Bezirke überfordert? Die Verantwortlichen verweisen auf die Ankunftszahlen. Dabei wird es bei 16 Standorten kaum bleiben. Von Sebastian Schöbel

  • Archivbild: Jan Redmann CDU. (Quelle: imago images/Müller)
    imago images/Müller

    Brandenburger CDU-Chef in der Kritik 

    Brandenburger CDU stimmt Sondersitzung zu Redmanns Alkoholfahrt zu

    Gegen den Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten wird ermittelt, weil er alkoholisiert auf einem E-Scooter fuhr. Die Linke will prüfen lassen, inwieweit die CDU-geführten Ministerien in die Ermittlungen involviert sind. Die CDU stimmt der Sondersitzung zu.

  • Finanzsenator Stefan Evers steht vor dem Brandenburger Tor in Berlin. (Quelle: imago-images/Emmanuele Contini)
    imago-images/Emmanuele Contini

    Landeseigene Betriebe 

    Berliner Finanzsenator plant bessere Vergütung für Aufsichtsräte

    Eine höhere Vergütung, genauere Anforderungsprofile und mehr externer Sachverstand: Finanzsenator Evers plant Änderungen für die Aufsichtsräte der landeseigenen Betriebe - offenbar zur Überraschung des Koalitionspartners.

  • Jürgen Elsässer, Gründer und Chefredakteur des Magazins Compact, spricht zu Journalisten. (Quelle: dpa/Sven Kaeuler)
    dpa/Sven Kaeuler

    Razzia bei Jürgen Elsässer 

    Warum "Compact" als rechtsextrem gilt

    Bundesinnenministerin Faeser hat am Dienstag das Magazin "Compact" verboten. Die Begründung klingt eindeutig: "Compact" verstoße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und trete dabei "aggressiv-kämpferisch“ auf. Doch was heißt das konkret? Von M. Blümke und S. Duwe

  • Archivbild: Auftakt der Berliner Kita-Streikwoche vor dem Rathaus Charlottenburg. (Quelle: dpa/Heinrich)
    dpa/Heinrich

    Urabstimmung in Berlin 

    Verdi lässt über unbefristete Kita-Streiks abstimmen

    Droht Kita-Kindern und deren Eltern ein ungemütlicher Herbst? Im festgefahrenen Streit mit dem Senat über einen Tarifvertrag erhöht die Gewerkschaft Verdi nochmals den Druck. In wenigen Wochen gibt es eine Urabstimmung über "Erzwingungsstreiks".

  • Symbolbild: Rund um die Heidestraße entsteht zwischen Spandauer Schifffahrtskanal und Invalidenstraße / Lehrter Straße / Fennstraße das Wohnquartier EUROPACITY in Berlin Moabit - der Golda-Meir-Steg verbindet das Wohnquartier mit Berlin Mitte. (Quelle: imago images/Ritter)
    imago images/Ritter
    2 min

    Großprojekt in Berlin-Moabit 

    Keine Sozialwohnungen in Europacity - Senat war längst informiert

    Statt 215 Sozialwohnungen werden beim Großbauprojekt in der Europacity an der Heidestraße in Berlin-Moabit nur teure möblierte Appartements angeboten. Jetzt kommt raus: Der Senat war bereits seit letzten Herbst darüber informiert. Von Boris Hermel

  • Arne Raue (parteilos), Bürgermeister von Jüterbog, spricht beim Landesparteitag der AfD Brandenburg in der Wiesenhalle. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
    dpa/Monika Skolimowska
    3 min

    Landtagwahl in Brandenburg 

    AfD überlässt in Jüterbog parteilosem Kandidaten Raue das Feld

    Nach Absprache mit der AfD kandidiert der parteilose Bürgermeister von Jüterbog für den Landtag. Sie überlässt ihm den Wahlkreis, weil sie hofft, dass er der SPD das Direktmandat abnimmt. Denn Arne Raue und die AfD stimmen in Vielem überein. Von Olaf Sundermeyer

  • Archivbild:Joe Chialo bei einer Veranstaltung am 29.05.2024.(Quelle:picture alliance/dts Nachrichtenagentur)
    picture alliance/dts Nachrichtenagentur

    Antisemitismus-Vorwürfe gegen Oyoun nicht erhärtet 

    Interne Dokumente zeigen, wie Chialo den Förderstopp eines Kulturzentrums erwirkte

    Dem Kulturzentrum Oyoun wurden nach nicht belegbaren Antisemitismus-Vorwürfen Fördergelder gestrichen - wie interne Dokumente zeigen mit Hilfe von Formgründen. Trotz warnender Hinweise setzte der Kultursenator einen Förderstopp durch. Von Efthymis Angeloudis

  • Berlins erster Queerbeauftragter, Alfonso Pantisano (r-l), Joe Chialo (CDU), Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Bärbel Bas (SPD), Präsidentin des Deutschen Bundestages, stehen bei der 45. Berlin Pride-Parade zum Christopher Street Day (CSD) auf einem Wagen zusammen. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
    dpa/Fabian Sommer

    Parade am 27. Juli 

    CSD geht für Aufnahme queerer Menschen in Gleichberechtigungs-Artikel auf die Straße

    In der kommenden Woche nehmen voraussichtlich eine halbe Million Menschen am Christopher Street Day in Berlin teil. Die Organisatoren erwarten vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner mehr Einsatz für ihre Kernforderungen.

  • Archivbild:Eine beschädigte Paarskulptur am Gebäudekomplex am Bogensee im Barnim ehemalige NS-Reichspropagandaschule am 03.05.2024.(Quelle:imago images/J.Ritter)
    imago images/J.Ritter

    Goebbels-Villa in Wandlitz 

    Regierender Wegner: Areal am Bogensee für Berlin zu teuer

    Was passiert mit dem verfallenden Areal am Bogensee mit seiner Goebbels-Villa bei Wandlitz? Tragfähige Konzepte für die Zukunft gibt es bisher nicht. Die Sanierung aber auch die Sicherung der Fläche kosten viel Geld - das Berlin laut Wegner nicht hat.

  • Jan Redmann (CDU) (Quelle: dpa/Soeren Stache)
    dpa/Soeren Stache

    Wahlkampf in Brandenburg 

    Redmann will trotz Trunkenheitsfahrt Spitzenkandidat der CDU bleiben

    Nach seiner Fahrt mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss zeigt sich der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann einsichtig. Trotz seines "Fehlers" will er weiter seine Partei durch den Wahlkampf führen.

  • Eine Mitarbeiterin einer Bahnhofsbuchhandlung hält eine Ausgabe des Magazins "Compact". (Quelle: dpa/Karl-Josef Hildenbrand)
    dpa/Karl-Josef Hildenbrand

    Rechtsextremes Magazin  

    Juristen bezweifeln Verfassungsmäßigkeit des "Compact"-Verbots

    Bundesinnenministerin Faeser hat das Compact-Magazin verboten - mit dem Hinweis, es verstoße mit seinen Inhalten gegen die Verfassung. Staatsrechtler befürchten derweil, das Verbot könnte vor Gerichten keinen Bestand haben.

  • Archivbild:Kai Wegner am 01.07.2024.(Quelle:dpa/M.Skolimowska)
    dpa/M.Skolimowska

    Haushaltsloch in Berlin 

    Wegner stellt kostenfreien Kita-Besuch und Schulessen zur Debatte

    "Es gibt ein paar soziale Geschenke im Bildungsbereich, über die wir reden müssen" - das sagt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wegner, in einem Podcast. Prüfen lassen will er nun, ob ein Schulessen in Berlin weiter kostenlos bleiben kann.

  • Bundespolizei an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder)
    Tony Schönberg/rbb

    Untersuchung vorgestellt 

    Gibt es durch die stationären Grenzkontrollen weniger illegale Immigration?

    Seit 2023 gibt es an der deutsch-polnischen Grenze wieder stationäre Kontrollen. Die Grünen im Brandenburger Landtag haben Migrationsforscher beauftragt, die Auswirkungen der Kontrollen zu untersuchen. Die Ergebnisse wurden jetzt in der Viadrina vorgestellt. Von Nina Heinrich

  • Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Verleihung der Ehrendoktorinnenwürde durch die Science Po in Paris am 27.06.2023 (Quelle: dpa / Xose Bouzas / Hans Lucas).
    Hans Lucas

    13-Fragen-Quiz zum 70. 

    Wie gut kennen Sie Angela Merkel?

    Am 17. Juli feiert Angela Merkel ihren 70. Geburtstag. 16 Jahre lang war sie Bundeskanzlerin, seit ihrem Abschied aus dem Amt hört man auffällig wenig von ihr - so wirklich verwundert es einen nicht. Verblasst Ihre Erinnerung schon - oder können Sie diese 13 Fragen zu ihr beantworten?

  • Compact-Magazin Razzia in Brandenburg Falkensee. (Quelle: rbb)
    rbb

    Razzia in Brandenburg  

    Bundesinnenministerium verbietet rechtsextremes Magazin "Compact"

    Das rechtsextreme Magazin "Compact" ist verboten worden. In Falkensee und Werder gab es Razzien, unter anderem in den Wohnräumen von Chefredakteur Jürgen Elsässer.

  • Logo: Wir wollen reden (Quelle: rbb)
    rbb

    Livestream 20:15 Uhr | "Wir wollen reden" 

    Spart Berlin am falschen Ende?

    Berlin muss sparen - in diesem Jahr und mehr noch 2025. Es gibt eine Lücke von rund drei Milliarden Euro im Landeshaushalt. Drohen empfindliche Sparmaßnahmen? Darüber diskutieren Gäste und Zuschauer im Bürgertalk ab 20:15 Uhr im rbb Fernsehen und hier im Livestream.

  • Archivbild: Hans-Christoph Berndt, Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzender. (Quelle: dpa/Stache)
    dpa/Stache

    Rechtsextremistische Zeitschrift 

    AfD in Brandenburg erwartet finanzielle Einbußen durch "Compact"-Verbot

    Mehr als ein Dutzend Wahlkampfveranstaltungen hatte die AfD Brandenburg mit dem "Compact"-Magazin geplant, diese sind nun hinfällig. Die Landespartei rechnet deshalb mit deutlichen Mehrausgaben.

  • Briefkasten Compact-Magazin in Falkensee Brandenburg.(Quelle: rbb)
    rbb

    Reaktionen auf "Compact"-Verbot 

    Zustimmung zu Verbot von "Hetze in Hochglanz" und Kritik von der AfD

    Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Während Vertreter von Bund und Ländern das Verbot begrüßen, spricht die AfD von einem "Schlag gegen die Pressefreiheit".

  • Archivbild: Goerlitzer Park "Goerli", Eingang Goerlitzer Strasse, Berlin Kreuzberg. (Quelle: dpa/Held)
    dpa/Held

    Bezirk legt Beschwerde ein 

    Streit um Görli-Zaun geht in die nächste Runde

    Im Streit um eine Umzäunung des Görlitzer Parks ruft der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an. Es soll auch grundsätzlich klären, wie weit das Eingriffsrecht des Senats geht.

  • Michael Fischer, Leiter vom Berliner Verfassungsschutz, nimmt an einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Berliner Verfassungsschutzberichts teil am 16.07.2024. (Quelle: picture alliance/dpa/Paul Zinken)
    picture alliance/dpa/Paul Zinken

    Verfassungsschutzbericht für Berlin 

    Verfassungsschutz sieht innere Sicherheit durch Extremisten stark gefährdet

    Rein zahlenmäßig betrachtet hat sich bei den extremistischen Gruppen in Berlin zuletzt nicht viel verändert. Entwarnung gibt der Verfassungsschutz aber nicht - im Gegenteil. Von Sabine Müller

  • Republikanischer Präsidentschaftskandidat Donald Trump wird von leibwächtern geschützt vom Podium geführt in Butler am 13.07.2024.(Quelle: picture alliance /ASSOCIATED PRESS/Gene J. Puskar)
    picture alliance /ASSOCIATED PRESS/Gene J. Puskar

    Schüsse auf Trump in USA 

    Amerikaner in Berlin geschockt von Attentat - und trotzdem tief gespalten

    Bei einem Wahlkampfauftritt ist Donald Trump am Samstag von einem Attentäter angeschossen worden. Es ist der traurige Höhepunkt eines harten Wettstreits um die US-Präsidentschaft. Wie gespalten die Amerikaner sind, zeigt sich auch in Berlin. Von Jonas Bürgener

  • Symbolbild: Stefan Evers (CDU), Bürgermeister und Senator für Finanzen, spricht während der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus am04.07.2024. (Quelle: picture alliance/dpa/Soeren Stache)
    picture alliance/dpa/Soeren Stache

    Schulbau, Verkehr und Soziales 

    CDU und SPD wollen in Berlin Standards senken, um Haushaltsloch zu stopfen

    Die Koalition hat angekündigt, dass sie die Lücke im nächsten Berliner Landeshaushalt bis zum Herbst auflösen will. Um Kürzungen durchzusetzen, könnten Standards abgesenkt werden - womöglich in der Pflege sowie im Hort- und Kitabereich.

  • Die Bundespolizei hat am 16.10.2023 am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice mit festen Kontrollen begonnen. (Quelle: Picture Alliance/Patrick Pleul)
    Picture Alliance/Patrick Pleul

    Kenia-Koalition 

    Brandenburger CDU und Grüne streiten über stationäre Grenzkontrollen zu Polen

    Für die Grünen sind die Kontrollen nicht mit EU-Recht vereinbar, wirtschaftsfeindlich und eine Belastung für die Region. Die CDU sieht darin "blanken Populismus". Sollten die Kontrollen eingestellt werden, drohe ein Verlust an Sicherheit, so der Innenminister.

  • Fußball, UEFA Euro 2024, EM, Finale, Spanien - England, Fußballfans reagieren beim Finale auf der Fanmeile.(Quelle: picture alliance/dpa/Christophe Gateau)
    picture alliance/dpa/Christophe Gateau

    Sicherheit 

    Innenpolitikerinnen aus Bund und Land werten EM-Ablauf als Erfolg

    Mit dem Finale in Berlin sind mehr als vier Wochen Fußball-EM in Deutschland zu Ende gegangen. Bundesinnenministerin Faeser und die Berliner Innensenatorin Spranger ziehen eine durchweg positive Abschlussbilanz.

  • Die Bürgerrechtlerin Elena Stein, Gründerin des Vereins "Cisr", der sich seit 2015 für den Austausch mit der russischen Zivilgesellschaft engagiert, am 18.06.2024 in Berlin (Quelle: rbb / Siebert).
    rbb / Siebert

    Deutsch-russischer Dialog nach dem Angriffskrieg 

    Sie wollen weiterreden

    Der deutsch-russische Dialog ist seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf einem Tiefpunkt. Einige zivilgesellschaftliche Initiativen aus Berlin versuchen dennoch, Gespräche aufrechtzuerhalten. Von Wolf Siebert

  • Archivbild: Dietmar Woidke (SPD, Podium M.), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht am 13.12.23 während der Aktuellen Stunde zu den Folgen des Haushaltsurteils des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts bei der Sitzung des Landtages Brandenburg (Quelle: dpa / Michael Bahlo).
    dpa

    Bilanz des Brandenburger Landtags 

    1.000 Stunden im Plenum, 1.160 Anträge - und viele Ordnungsrufe

    Der Brandenburger Landtag macht Schluss für diese Legislatur – zumindest mit dem regulären Betrieb. Wegen des Nachtragshaushalts stehen ausnahmsweise während der Sommerpause noch Sondersitzungen an. Doch wie fällt die Bilanz nach fünf Jahren aus? Von Amelie Ernst

  • Sahra Wagenknecht (Bild: dpa-news/Bernd von Jutrzcenka)
    dpa-news/Bernd von Jutrzcenka

    Neuer BSW-Landesverband Berlin 

    Wenn die Mitte da sein soll, wo man selber steht

    Nach der erfolgreichen Europawahl baut das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter Strukturen auf. Nun wird in Berlin der Landesverband gegründet. Die Personalien sind vorab schon geklärt – das kommunalpolitische Programm aber nicht. Von Sebastian Schöbel

  • Archivbild: Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender. (Quelle: dpa/Stache)
    dpa/Stache

    Analyse | Betrunken im Verkehr 

    War's das für Redmann?

    Der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU, Jan Redmann, ist betrunken auf einem E-Scooter unterwegs. Er wird erwischt – und sucht den schnellen Weg in die Öffentlichkeit. Gut so. Und doch fraglich, ob ihm das helfen wird. Von Hanno Christ

  • Archivbild:Jan Redmann am 06.05.2024.(Quelle:picture alliance/dts Nachrichtenagentur)
    picture alliance/dts Nachrichtenagentur

    1,3 Promille  

    Brandenburger CDU-Chef Redmann betrunken auf E-Scooter erwischt

    Der CDU-Spitzenkandidat für die Brandenburger Landtagswahl, Jan Redmann, ist bei einer Polizeikontrolle aus dem Verkehr gezogen worden. Er war alkoholisiert auf einem E-Scooter unterwegs, wie Redmann selbst am Freitag mitteilte.

  • Symbolbild:Gäste prosten sich in einer Bar an der Torstraße zu.(Quelle:picture alliance/dpa-Zentralbild/P.Zinken)
    picture alliance/dpa-Zentralbild/P.Zinken

    Verbotsdiskussion 

    Bier schon ab 14? "Begleitetes Trinken" auf dem Prüfstand

    Jugendliche ab 14 Jahren dürfen im Beisein ihrer Eltern Alkohol trinken: Bier, Wein oder Schaumwein. Diese Regelung stellt Bundesgesundheitsminister Lauterbach nun infrage.

  • Symbolbild: Zwei Wassergläser stehen auf einem Tisch in einer gut besuchten Berliner Bar.(Quelle:imago images/snapshot-photography/T.See)
    imago images/snapshot-photography/T.See

    Voting 

    Sollte "begleitetes Trinken" für 14- bis 16-Jährige verboten werden?

    In Begleitung einer sorgeberechtigten Person dürfen Jugendliche ab 14 Jahren Bier, Wein oder Sekt trinken - auch in Gaststätten oder in der Öffentlichkeit. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will das verbieten. Was denken Sie?

  • Symbolbild: Fans der Türkei zeigen vor Spielbeginn den «Wolfsgruß», dessen Ursprung einer rechtsextremistischen Bewegung zugeordnet wird. (Quelle: dpa/Gollnow)
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    Interview | Türkischer Rechtsextremismus 

    "Die Grauen Wölfe haben die EM gewonnen"

    Die größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland ist für viele erst seit der EM ein Thema. Und dass, obwohl die Grauen Wölfe bedrohen und einschüchtern. Ihren Erfolg verdanken sie auch der Duldung der deutschen Politik, sagt Burak Yilmaz im Interview.

  • Symbolbild: Einkaufsstrasse in Wustermark, Brandenburg.(Quelle: picture alliance/ Bildagentur-online/Joko)
    picture alliance/ Bildagentur-online/Joko

    Umfrage von Infratest Dimap 

    Wie rechts denkt Brandenburg?

    Ausländerfeindliche Aussagen oder solche, die Diktaturen verharmlosen, erfahren aktuell viel Zustimmung. Eine Umfrage zeigt, dass sich in Brandenburg viele anders zwischen links und rechts verorten als die Parteien, mit denen sie sympathisieren. Von Oliver Noffke

  • Archivbild: Joe Chialo. (Quelle: dpa/dts)
    dpa/dts

    Kampf gegen Antisemitismus 

    Warum sitzt Berlins Kultursenator auf zehn Millionen Euro?

    Seit dem Hamas-Angriff auf Israel und dem Gaza-Krieg werden Berliner Projekte gegen Antisemitismus mit Anfragen überrannt. Geld für mehr Unterstützung ist da, ausgegeben wurde bisher aber nur ein Bruchteil. Und es gibt weitere Kritik. Von Sabine Müller und Leonie Schwarzer