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Landtagswahl Brandenburg

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  • Steglitzer Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (Quelle: rbb|24)
    rbb|24

    Interview | Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski  

    "Ich sehe den A103-Rückbau sehr skeptisch"

    Steglitz-Zehlendorf ist für Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski der schönste Berliner Bezirk. Doch es herrscht nicht nur Glückseligkeit. So sieht die CDU-Politikerin beispielsweise beim vorgeschlagenen Rückbau der A103 noch offene Fragen.

  • Archivbild: Blick vom Strausberger Platz auf die Karl-Marx-Allee mit dem Frankfurter Tor (Hintergrund) in Berlin-Friedrichshain. (Quelle: dpa/Kalaene)
    dpa/Kalaene

    CDU und Wohnungsunternehmen 

    Kritik am Rückkauf von Wohnungen in der Karl-Marx-Allee

    Für die Mieter von 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee war der Rückkauf durch das Land Berlin eine gute Nachricht - die Opposition im Abgeordnetenhaus aber wittert "Klientelpolitik". Nun soll es eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses geben.

  • Blick auf die Westseite der Gleimstraße (Quelle: Tobias Hausdorf)
    Tobias Hausdorf

    Armut in Berlin 

    Wie an der Gleimstraße soziale Welten aufeinander prallen

    Zwischen Prenzlauer Berg und Gesundbrunnen verläuft eine unsichtbare Mauer. Wo einst Beton Menschen an der Gleimstraße voneinander trennte, bildet das Wohlstandsgefälle eine neue, soziale Barriere. Warum ist das so? Von Tobias Hausdorf und Tomke Giedigkeit

  • Ingo Senftleben (CDU), Fraktionsvorsitzender im Landtag von Brandenburg, spricht am 15.06.2019 zur Landesvertreterversammlung Brandenburg. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
    dpa/Annette Riedl

    Die Spitzenkandidaten | Ingo Senftleben (CDU) 

    Unermüdliches Händeschütteln für den Wahlsieg

    Seit der Wende ist Brandenburg fest in sozialdemokratischer Hand. Die SPD stellte mit Stolpe, Platzeck und Woidke sämtliche Ministerpräsidenten. CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben will das nun ändern. Einzig: Sein schwerster Gegner ist die eigene Unbekanntheit.

  • Dietmar Woidke (SPD, r), Ministerpräsident von Brandenburg, und Christian Görke (Die Linke), Finanzminister von Brandenburg
    dpa/Bernd Settnik

    Vor der Landtagswahl 

    Brandenburgs rot-rote Landesregierung zieht Bilanz

    Welche Punkte aus dem Koalitionsvertrag wurden umgesetzt? Was haben fünf Jahre Rot-Rot in Brandenburg bewirkt? Sieben Wochen vor der Landtagswahl wollen die Koalitionspartner am Dienstag in Potsdam ihre Bilanz vorstellen.  

  • Protestransparante hängen an den Wohnhäusern in der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain. (Quelle: imago/M.Czapski)
    imago/M.Czapski

    Kaufvertrag beurkundet 

    Berlin kauft 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee

    Monatelang hat der Senat darüber verhandelt, Mieter hatten protestiert - nun hat das Land Berlin die 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee von einem privaten Eigentümer angekauft. Der Preis ist noch unbekannt - die CDU geht von mehr als 4.000 Euro pro Quadratmeter aus.

  • Ein Kunden verlässt den Verkaufsraum einer Tankstelle in Dorsten. (Quelle: dpa/Oliver Stratmann)
    dpa/Oliver Stratmann

    Nach Späti-Urteil 

    Breitenbach will Sonntagsverkauf an Tankstellen einschränken

    Nicht nur Spätis sollen Sonntags schließen – auch die Tankstellen sollen sonntags weniger verkaufen dürfen. Zumindest wenn es nach Berlins Arbeitssenatorin Elke Breitenbach geht. Doch bei genauerem Hinsehen wirkt ihr Vorstoß wenig durchdacht. Von Robin Avram

  • Peter Vida, Partei­vorsitzender BVB/Freie Wähler, spricht am 23.10.2018 zum Start der Volksinitiative "Straßenausbaubeiträge abschaffen!". (Quelle: dpa/Christoph Soede)
    dpa/Christoph Soeder

    Die Spitzenkandidaten | Péter Vida (BVB/Freie Wähler) 

    "Wir haben die Landesregierung gepiesackt"

    Die Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft, als nächstes will das Bündnis BVB/Freie Wähler kostenlose Schulbusse für Kinder in Brandenburg durchsetzen. Dazu muss der erneute Einzug in den Landtag gelingen - mit Spitzenkandidat Péter Vida.

  • Barnim
    imago/Karl-Heinz Spremberg

    Nach Kommunalwahl 

    Barnim: Linke bezeichnet CDU als "Steigbügelhalter" der AfD

    Auf Bundes- und Landesebene schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Doch in den Kommunen läuft die Abgrenzung nicht immer so trennscharf. Im Barnim vermutet die Linke bereits eine "unheilige Allianz". Von Maximilian Horn

  • ARCHIVBILD - Blick in einen Schrank auf Fläschchen mit homöopathischen Präparaten in der Praxis einer Heilpraktikerin. (Foto: dpa/Frank Rumpenhorst)
    dpa/Frank Rumpenhorst

    Diskussion um Krankenkassen-Zahlungen 

    Berliner Plädoyer für weitere Homöopathie-Erstattung

    Das Interesse an homöopathischen Therapien ist in Berlin groß - und viele Krankenkassen erstatten auch deren Kosten. Das steht aktuell mal wieder in Frage. Die Berliner Patientenbeauftragte verteidigt die Homöopathie - trotz wissenschaftlicher Kritik.

  • Brandenburgische Polizei (Quelle: dpa/Andreas Franke)
    dpa/Andreas Franke

    Rechtes Terrornetzwerk 

    LKA: 160 Brandenburger auf Liste von "Nordkreuz"

    Die rechtsextreme Gruppe "Nordkreuz" soll deutschlandweit politisch motivierte Morde geplant und dafür sogenannte "Todeslisten" erstellt haben. Nun teilt das LKA mit: Auf einer dieser Listen stehen auch 160 Brandenburger. Informiert wurden diese bislang nicht.

  • 11.07.2019, Berlin: Egon Krenz, letzter Staatsratsvorsitzender der DDR, hält im Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur bei der Vorstellung seines Buches «Wir und die Russen» ein Exemplar in den Händen. (Bild: dpa/Soeren Stache)
    dpa/Soeren Stache

    Egon Krenz stellt neues Buch vor 

    Neues aus der Vergangenheit

    Egon Krenz liebt noch immer die große Bühne. Mit der Wende kam für den DDR-Staatschef der tiefe Fall. Inzwischen ist Krenz aufs Bücherschreiben umgeschwenkt und meldet sich mit einem neuen Werk zu Wort. Annette Miersch war bei der Buchpremiere.

  • 12.07.2019, Brandenburg, Schönefeld: Blick in den Außenbereich des brandenburgischen „Landeskompetenzzentrums für Asyl“ und der neuen Ausreisesammelstelle am Flughafen Schönefeld (Bild: dpa/Jörg Carstensen)
    dpa/Jörg Carstensen

    Sammelstelle am Flughafen Schönefeld 

    So will Brandenburg effektiver abschieben

    Es gibt eine Rutsche, Aufenthalts- und Gebetsräume. Doch die neue Sammelstelle für Abschiebungen am Flughafen Schönefeld ist kein Wohlfühlort. Sie soll dazu dienen, effektiver abzuschieben. Das habe das auch aus humanitärer Sicht Vorteile, sagt die Landesregierung.

  • Passanten gehen achtlos an einem Obdachlosen vorüber, der auf der Tauentzienstraße vor einer Zara-Filiale auf dem Boden liegt (Quelle: dpa/ Hurek)
    dpa/ Hurek

    Ungleichstadt 

    Was die Spielhallen- und Biomarkt-Dichte über Berlin aussagt

    In manchen Bezirken verdienen die reichsten 20 Prozent mehr als fünf Mal so viel wie die ärmsten - besonders groß ist der Abstand in Charlottenburg-Wilmersdorf. Doch die Ungleichheit hat in Berlin noch mehr Facetten. Von Tomke Giedigkeit und Tobias Hausdorf 

  • Thilo Sarrazin (SPD), ehemaliger Berliner Finanzsenator (Quelle: dpa/Schutt)
    dpa/Schutt

    Ex-Finanzsenator 

    SPD darf Thilo Sarrazin ausschließen

    Die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf der SPD hat entschieden, der ehemalige Finanzsenator sei wegen seiner rassistischen Thesen aus der SPD auszuschließen. Sarrazin kündigte Berufung an - und warf der SPD vor, nicht diskutieren zu wollen.

  • Zwei mit Gummihandschu bedeckte Finger halten eine Ecstasy-Pille (Quelle: dpa/Hannah Wagner)
    dpa/Hannah Wagner

    Ecstasy-Konsum bei Kindern und Jugendlichen 

    Stadtrat will Drogenaufklärung ab der siebten Klasse verankern

    11 bis 14-Jährige nehmen laut dem Jugend-Stadtrat von Marzahn-Hellersdorf vermehrt Ecstasy. Dagegen soll der Bezirk nun vorgehen. Andere Bezirke haben mit Ecstasy bei Jugendlichen offenbar kein Problem, bei anderen Drogen schon. 

  • Hausboot in der Rummelsburger Bucht in Berlin (Quelle: Picture Alliance/Winfried Rothermel)
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    "Stärkung des Naturschutzes" 

    Bezirk ordnet Festmachverbot an Rummelsburger Bucht an

    Das Festmachen von Booten ist an der Rummelsburger Bucht ab sofort deutlich eingeschränkt. Ein wesentlicher Grund dafür sei der Naturschutz, sagt das zuständige Bezirksamt. Kurios: An grünen Uferböschungen gilt das Verbot nicht. Von Oliver Noffke

  • Eine Feinstaub Messstation steht in Neukoelln, Silbersteinstrasse. (Quelle: imago/Trutschel)
    imago/Trutschel

    Gutachten zu Standorten 

    TÜV: Stickoxid-Messstellen stehen fast alle richtig

    Für Standorte, an denen die Konzentration von Luftschadstoffen wie Stickstoffdioxid gemessen wird, beschloss die EU kürzlich strengere Regeln. Eine TÜV-Untersuchung ergibt nun: die meisten der Stationen stehen korrekt - eine Ausnahme gibt es in Neukölln.

  • Franziska Giffey, Bundesministerin fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, SPD, Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, fuer Bau und Heimat, CSU, Julia Kloeckner, Bundesministerin fuer Ernaehrung und Landwirtschaft, CDU, PK zu: Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhaeltnisse am 10.07.2019 in Berlin. (Quelle: imago/Schicke)
    imago/Schicke

    Bund will schwache Regionen fördern 

    "Gleichwertige Lebensverhältnisse gibt es nicht zum Nulltarif"

    Wo schon lange kein Zug mehr hält oder das Internet sehr sporadisch funktioniert - da will der Bund nachhelfen. Eine Kommission legte am Mittwoch Empfehlungen dazu vor. Brandenburgs Ministerpräsident lobte die Pläne, forderte aber finanzielle Zusagen.

  • Symbolbild Motherboard (Bild: imago images/ Andrew Brookes)
    imago images/ Andrew Brookes

    15 Millionen Euro vom Bund 

    Cottbus soll Modellregion für "Smart Cities" werden

    13 Städte und Gemeinden in Deutschland sollen Modellregionen für "Smart Cities" werden. Eine davon ist Cottbus. Laut Oberbürgermeister Kelch sollen in den nächsten Jahren 15 Millionen Euro für die Digitalisierung zur Verfügung stehen. Erste Projekte stehen bereit.

  • Flaschensammeln im Alter (Quelle: Christian Allinger)
    Christian Allinger

    Grundsicherung im Alter 

    Arm jetzt und in Zukunft

    Schauspieler Klaus Bräuer geht bald in Rente - und fällt sofort in die Grundsicherung. Sein Fall illustriert: Am Rentensystem muss sich dringend etwas ändern - wie auch der Selbstversuch der Autoren zeigt. Von Jann-Luca Künßberg und Teresa Roelcke

  • Eine Ecstasy-Pille zwischen zwei Fingern (Quelle: imago/Jochen Tack)
    imago/Jochen Tack

    Marzahn-Hellersdorf 

    Stadtrat warnt vor Ecstasy-Konsum bei Kindern

    Jugendliche und Kinder in Marzahn-Hellersdorf nehmen offenbar vermehrt die Droge Ecstasy. So viel, dass sich der Bezirksstadtrat veranlasst sieht, die Eltern zu warnen und auch selbst zu handeln. Jugendamt, Polizei und Schulen seien alarmiert.

  • Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel am 02.07.2019 im Haus des Rundfunks. (Quelle: rbb|24/Winkler)
    rbb|24/Winkler

    Interview | Bezirksbürgermeister Martin Hikel 

    "Die rechtsextreme Szene gehört zur traurigen Wahrheit"

    Im Norden hip, im Süden bürgerlich: Neukölln zeigt sich in vielen Facetten. Doch auch Clan-Kriminalität und die rechtsradikale Szene sorgen für Probleme. Im Interview spricht Bezirksbürgermeister Martin Hikel über die Licht- und Schattenseiten.

  • tagesmutter
    imago

    Senat macht Zugeständnisse 

    Was sich für Berliner Tagesmütter und -väter ändert

    Tagesmütter, die eine Steuerrückforderung vom Finanzamt erhalten haben, müssen diese zahlen. Doch der Senat kommt in anderer Hinsicht auf die Berliner Tageseltern zu: Neben genaueren Vorausberechnungen soll es mehr Geld pro Kind und Monat geben.

  • Vier Elektrobusse der Berliner Verkehrsbetriebe BVG stehen auf dem Betriebshof in Berlin. Quelle: dpa/Stephanie Pilick
    dpa/Stephanie Pilick

    Debatte um 365-Euro-Ticket 

    Berliner CDU fordert mehr Busse und Bahnen für BVG

    Kaum hat Berlins Regierender Bürgermeister eine Debatte um ein billigeres BVG-Ticket losgetreten, schlägt ihm aus der Opposition Kritik entgegen. In der CDU hält man die Pläne für undurchdacht - und fordert zusätzlich mehr Geld für neue Busse und Bahnen.

  • Polizisten sind während der «Revolutionären 1. Mai-Demonstration» am 01.05.2019 im Einsatz. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
    dpa/Kay Nietfeld

    Gewalt gegen Polizisten 

    Berliner Polizei richtet Hilfestelle für Beamte ein

    Pöbeleien und Beschimpfungen sind mancherorts in Berlin Alltag für Polizisten. Manchmal kommt es noch heftiger und bei Kontrollen schlagen Betrunkene um sich oder Verdächtige ziehen eine Waffe. Jetzt sollen die Beamten besser psychologisch betreut werden.

  • Ein kleines Mädchen und eine Frau sitzen im Sandkasten. (Quelle: imago/Frederik Franz)
    imago/Frederik Franz

    Treffen mit Berliner Staatssekretärin 

    Senat verzichtet auf Entgeltrückforderung von Tagesmüttern

    Weil eine zu hohe Pauschale jahrelang nicht beachtet wurde, drohte den Berliner Tagesmüttern und -vätern eine saftige Rückzahlung. Viele Betreuer fürchteten gar das Aus. Doch die zuständige Staatssekretärin konnte nun Entwarnung geben. 

  • Ein Mann steht am Gleis eines Berliner U-Bahnhofs, während eine Bahn an ihm vorbeifährt. (Bild: dpa/Arne Immanuel Bänsch)
    dpa/Arne Immanuel Bänsch

    Wien als Vorbild 

    Müller plant BVG-Jahresticket für 365 Euro

    Berlins Regierender will den Nahverkehr deutlich attraktiver machen. Sein Plan: Ein Jahresticket für 365 Euro, also pro Tag einen Euro. Die Idee hat Michael Müller aus Wien importiert, wo das Konzept Wirkung zeigt. Die BVG hinterfragt das allerdings.

  • Dichter Verkehr herrscht auf der Friedrichstraße. Im Hintergrund ist der Checkpoint Charlie zu sehen. Quelle: dpa/Paul Zinken
    dpa/Paul Zinken

    6.-8. September 

    Die Berliner Friedrichstraße wird für ein Wochenende autofrei

    Am ersten September-Wochenende soll die Friedrichstraße autofrei werden. Die Straße in Berlin-Mitte ist dann von Freitag bis Sonntag für Autos tabu. Die zeitweise Sperrung soll allerdings erst der Anfang sein.

  • Transparente gegen das Bauvorhaben Mediaspree, Umstrukturierung und Gentrification an einem besetzten Haus in Friedrichshain, Berlin. (Quelle: dpa/Christian Mang)
    dpa/Christian Mang

    Beteiligung bei Stadtentwicklung 

    Senat will Bürger stärker in Bauplanungen einbeziehen

    Plötzlich lärmt ein Bagger vor der Tür, ein Nachbar hat aufgeschnappt, dass die Straße umgebaut wird. So soll es in Zukunft nicht mehr laufen: Bei der Planung von Bauvorhaben will der Senat die Bürger stärker einbeziehen. Auch, um Konflikte zu vermeiden.

  • In einem kleinen Wäldchen in Leipzig laufen die drei Tagesmütter Melanie Rachow, Sindy Löser und Katja Schulte (l-r) mit ihren kleinen Schützlingen , aufgenommen am 05.11.2014. (Quelle: dpa/Waltraud Grubitzsch)
    dpa/Waltraud Grubitzsch

    Interview | Steuerstreit um Tagesmütter 

    "Ich kann diese Summe nicht aufbringen"

    Dagmar Scholz ist Tagesmutter und betreut fünf Kleinkinder in Berlin-Zehlendorf. Sie soll, wie viele andere Tageseltern, 2.000 bis 3.000 Euro an das Finanzamt nachzahlen. Doch das Geld hat sie nicht und ihre Bank ist auch nicht bereit, ihr die Summe zu leihen.

  • Ein Pfleger misst bei einem Patienten den Puls (Quelle: dpa, Jörg Loeffke)
    dpa, JOKER

    Gesundheitsberufe 

    Berlin und Brandenburg unterstützen Schulgeldfreiheit

    Sie war ein Vorhaben der Bundesregierung: die Befreiung vom Schulgeld für die Azubis in Pflegeberufen. Doch bislang gibt es dafür noch keine Bundesgesetzgebung. Bis dahin gehen einige Bundesländer in Vorleistung. So auch Brandenburg und Berlin.  

  • "Leben Retten ist Menschenpflicht" steht am 06.07.2019 auf einem Schild auf der Demonstration für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer neben dem Paul-Loebe-Haus. (Bild: imago/Klaus Martin Hoefer)
    imago/Klaus Martin Hoefer

    Berlin und Potsdam 

    Tausende gehen für Seenotrettung auf die Straße

    "Für ein Europa der Vielfalt und Menschenrechte": In mehreren deutschen Städten wurde am Samstag für die Seenotrettung demonstriert. Auch in Potsdam und Berlin.

  • Ein AfD Luftballon wird an einer Gasflasche aufgeblasen (Bild: dpa/Sascha Steinach)
    dpa/Sascha Steinach

    Hajo Funke über AfD-Melde-Portal 

    “Mobilisierung von ganz weit rechts ist antidemokratisch“

    "Blick nach Links" heißt ein neues Portal der AfD. Hier sollen Bürger "linke Vorfälle", linke Politiker und Journalisten melden. Für den Berliner Rechtsextremismusexperten Hajo Funke ist dies ein Ablenkungsmanöver.

  • Clara, Otis und Kind Malte (Quelle: privat)
    privat

    Armut in Berlin 

    Wenn die Arbeit nicht zum Leben reicht

    Fast so viele Berliner, wie Potsdam Einwohner hat, fallen trotz regulärer Arbeit unter die Armutsgrenze, fast 100.000 stocken mit Hartz IV auf. Der Musiker Otis Driester etwa baut Bühnen für Konzerte auf. Doch das Geld reicht nicht. Von Niklas Münch und Lina Verschwele

  • Symbolbild: In dem Gebäude in der Kreuzberger Urbanstraße befinden sich Einrichtungen des Bezirksamtes, u.a. eine Abteilung des Gesundheitsamtes und des Sozialpsychiatrischen Dienstes. Curt Bejach Gesundheitshaus. (Quelle: imago/Martin Hoefer)
    imago/Martin Hoefer

    Personalmangel im Gesundheitsamt 

    Neukölln stellt sozialpsychiatrischen Notdienst ein

    Neukölln schlägt Alarm: Der psychiatrische Notdienst des Gesundheitsamtes kann derzeit nicht besetzt werden. Der Grund: akuter Personalmangel. In Notfällen, etwa bei Polizeieinsätzen gegen psychisch kranke Menschen, steht kein Facharzt zur Verfügung. 

  • Aktivisten des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co enteignen" übergeben 77.001 gesammelte Unterschriften an Vertreter des Berliner Senats. Quelle: imago/C. Mang
    imago/Christian Mang

    Mehr als 58.000 Unterschriften gültig 

    Enteignungs-Volksbegehren nimmt erste Hürde

    Die Innenverwaltung hat mehr als 58.000 der gesammelten Unterschriften für die Enteignung großer Immobilienkonzerne für gültig erklärt. Damit hat die Initiative  "Deutsche Wohnen & Co enteignen" die erste Hürde erfolgreich genommen.

  • 12.04.2019, Brandenburg, Cottbus: Blick über den ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord (Luftaufnahme mit einer Drohne). Die gesamte Landmasse auf der rechten Bildseite wird später einmal von Wasser bedeckt sein (Quelle: dpa / Patrick Pleul).
    ZB

    Strukturwandel in Cottbus 

    FDP hält Kohleausstieg 2038 für "Irrweg"

    Die Liberalen sprechen von einem "planwirtschaftlichen Irrweg": Bei einem Treffen zum Strukturwandel wenden sich FDP-Bundespolitiker gegen den Kohleausstieg bis 2038. Dafür fällt erneut das Wort von einer "Freiheitszone".

  • Picknickwiese an der Galopprennbahn Hoppegarten. (Quelle: Frank Sorge)
    imago/Frank Sorge

    "Unbekannt verzogen" 

    Bürgermeister von Hoppegarten meldet SPD-Konkurrenten ab

    Weil er eine "Scheinadresse" angegeben habe, wird ein SPD-Politiker in Hoppegarten kurz vor der Anmeldefrist für die Bürgermeisterwahl aus dem Melderegister gestrichen - vom Bürgermeister höchstpersönlich. Sein Konkurrent vermutet Kalkül. Von Sarah Mühlberger