Aussagen Donald Trumps in seiner Antrittsrede lösen Kritik aus: Außenministerin Baerbock verbittet sich Drohungen. Der Berliner Regierende Bürgermeister betont hingegen den Schulterschluss mit den USA als Wirtschaftspartner.
Özcan Mutlu, früher Berliner Bundestagsabgeordneter der Grünen, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Partei. Eine mögliche Intrige gegen Stefan Gelbhaar sieht er nicht als "isolierten Einzelfall" bei den Berliner Grünen.
Die Vorbereitungen für die Neuwahlen am 23. Februar laufen, die Wahlplakate hängen, die Wahlbenachrichtigungen sind verschickt. Wie sind die nächsten Schritte? Und was heißt das für Berlin und Brandenburg?
Die Vorbereitungen für die Neuwahlen am 23. Februar laufen, die Wahlplakate hängen, die Wahlbenachrichtigungen sind verschickt. Wie sind die nächsten Schritte? Und was heißt das für Berlin und Brandenburg?
Parteien, die nicht im Bundestag sitzen, haben teils hohe Hürden zu nehmen, um auf dem Wahlzettel zu landen. Die vorgezogene Bundestagwahl stellt einige vor besonders große Herausforderungen. Von Hanno Christ
Auf dem früheren Flughafengelände in Berlin-Tegel leben Tausende Geflüchtete in einer großen Notunterkunft. Die Zustände gelten als schwierig. Nun plant das Land auf einem nahen Areal der Bundeswehr dauerhafte Unterkünfte.
Die S-Bahnlinie 4 soll ab dem nächsten Jahr von sächsischer Seite aus nicht mehr bis nach Falkenberg fahren. Das sächsische Verkehrsministerium hat das bereits abgenickt. Bürgermeister sechs betroffener Städte und Gemeinden machen nun dagegen mobil.
Ob das weitgehende Verbrenner-Aus in der EU ab 2035 wirklich kommen soll, spaltet die Parteien. Auch zum Deutschlandticket und den Kosten für den Führerschein gibt es unterschiedliche Forderungen. Von Tobias Schmutzler
Kleinmachnow wählt am 26. Januar eine neue Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister. Die Kandidaten von SPD, CDU und Grünen müssen vor allem das Finanzproblem der Gemeinde lösen. Sie haben aber auch eigene Schwerpunkte.
Ökologische Landwirtschaft von der Bauern leben können: Mit der Forderung nach einer Agrarwende haben sich am Samstag rund 3.500 Menschen an der Demonstration "Wir haben es satt" beteiligt. Wegen dem MKS-Ausbruch ohne Traktoren.
In Brandenburg ist es in Geflüchtetenunterkünften laut Polizeistatistik gefährlich. Besonders die großen Heime sind soziale Brennpunkte. Allerdings: Konzepte zur Gewalteindämmung funktionieren - vor allem in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Von Andreas B. Hewel
Die Bundeswehr stellt eine neue Heimatschutz-Division auf. Ein Regiment wird im Großraum Berlin stationiert. Doch es gibt Bedenken, ob der ambitionierte Plan funktioniert - etwa beim Reservistenverband.
Gegen den Potsdamer OB Mike Schubert haben die Stadtverordneten ein neues Abwahlverfahren angestoßen. Ein Rücktritt komme für ihn aber nicht infrage, sagt der SPD-Politiker. Eher sollten die Bürger entscheiden.
Über die Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Gelbhaar berichtete der rbb auf Basis eidesstattlicher Versicherungen. Bei einer Frau gab es nun Zweifel an der Identität. rbb-Recherchen weisen auf Betrug hin. Von U. Schuhmacher, V. Kleber u. T. Gabriel
Das Treffen rechtsextremer Kreise in einem Potsdamer Hotel vor rund einem Jahr löste eine Protestwelle in Deutschland aus. Auch in Brandenburger Orten fanden große Demos gegen Rechts statt. Was wurde daraus? Von Simon Wenzel
In Berlin hat der Korruptionsprozess gegen die frühere Gesundheitssenatorin Kalayci begonnen. Sie soll öffentliche Aufträge mit privaten Vorteilen vermischt haben. Die Politikerin und der Mitangeklagte bestreiten die Vorwürfe vor Gericht.
Vor fünf Jahren ist der Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen worden. Die Vorbehalte wegen möglicher Blackouts in Deutschland waren groß - aber: Ist die Gefahr tatsächlich gestiegen? Eine Bilanz und ein Ausblick. Von P. Manske, D. Schneider und F. Ludwig
Bei der Brandenburger Polizei fehlen fast 1.000 Beamtinnen und Beamte. Marode Gebäude und mangelhafte IT-Ausstattung machen den Beruf aus Sicht der Polizeigewerkschaft nicht attraktiver. Sie fordern mehr Investitionen. Von Birgit Raddatz, Markus Woller und Torsten Sydow
Der AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner wird nicht Vorsitzender des Bildungsausschusses in Brandenburg. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder lehnte ihn ab. Vor dem Landtag demonstrierten Hunderte gegen den AfD-Politiker.
In Neustadt (Dosse) waren Direktkandidaten für den Bundestag an einer Gesamtschule zu einem Podium mit Erstwählenden eingeladen. Eine Stunde reden sie unter anderem über Demokratie und Frieden - auch mit der AfD. Was dabei herauskam. Von Birgit Raddatz
Vor 35 Jahren stürmten DDR-Bürger die Stasi-Zentrale und stoppten die Aktenvernichtung. Diese Akten erleichtern heute auch Evelyn Zupke die Arbeit. Als Bundestagsbeauftragte will sie die soziale Lage der Opfer verbessern - und ist optimistisch.
Soll die AfD den Vorsitz im Bildungsausschuss des Brandenburger Landtags übernehmen? Mehrere Organisationen rufen SPD, CDU und BSW dazu auf, gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen. Dabei hatten sich die Fraktionen im Vorfeld geeinigt. Von Stephanie Teistler
Der Berliner Senat will bis 2028 mehr Geld als geplant für Investitionen in die Hand nehmen. Damit das geht, sollen viele Finanzierungen ausgelagert werden. Gespart wird dafür beispielsweise beim Klimaschutz. Von Ann Kristin Schenten
Der ehemalige Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg wechselt zur SPD. Er war zuletzt noch Teil der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Schlüsselburg soll nicht der einzige Linken-Politiker sein, der zur SPD wechselt.
Eine Vorlage für die neue Investitionsplanung des Berliner Senats zeigt, dass künftig deutlich höhere Investitionen als bislang geplant sind - und einiges gekürzt und verschoben wird. Das Papier liegt dem rbb vor.
Bei der kommenden Bundestagswahl gilt ein neues Wahlrecht. Das Parlament wird kleiner, die Erststimmen unwichtiger. Eine Partei dürfte am Wahlabend deshalb wohl zittern. Und: In der Region könnten mehrere Wahlkreis-Sieger leer ausgehen.
In Berlin wird jährlich der Ermordung der kommunistischen Führer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedacht. Nelken wurden am Sonntag auf dem Friedhof in Friedrichsfelde abgelegt. Bei einem Protestmarsch kam es zu Ausschreitungen.
Hunderte Straftaten werden jährlich an Silvester in Berlin verübt, die Folge sind Zerstörungen, Schwerverletzte, sogar Tote. Die Justiz verfolgt die Schuldigen – doch mit einer gemischten Erfolgsbilanz. Von Sylvia Tiegs
Ab der Nacht von Samstag auf Sonntag dürfen Wahlplakate für die Bundestagswahl aufgehängt werden. In Berlin ist es der fünfte Wahlkampf in drei Jahren. Nicht einfach zu schultern für die Parteien – vor allem bei Winterwetter. Von Tobias Schmutzler
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur jahrelangen Anschlagsserie geht langsam auf die Zielgerade. Zu Beginn des letzten großen Ermittlungskomplexes zeigte sich ein Behördenleiter selbstbewusst, eine Zeugin frustrierte die Opposition. Von Sabine Müller
Ein in Südafrika lebender Deutscher wollte mit einer Klage seine Teilnahme an der Bundestagswahl gerichtlich ermöglichen. Der Grund: Die kurze Frist bei der Briefwahl. Das Gericht wies die Klage zurück - zuständig sei der Bundestag.
Immer mehr Arbeit und das bei einer gleichbleibenden Zahl von Richtern: Das Landgericht Potsdam hat es immer häufiger mit schweren Taten zu tun. Der Grund ist ein für Brandenburg recht neues Phänomen. Von Lisa Steger
Als Reaktion auf Recherchen, die ein Geheimtreffen von Rechtsextremisten in Potsdam offenbarten, wurde deutschlandweit demonstriert - auch in Luckenwalde. Die Anmelderin ist bis heute politisch aktiv - auch mit anderen Mitteln.
Er gilt als die Bewährungsprobe für die neue rot-lila Koalition in Brandenburg: der Haushalt. Für das laufende Jahr steht er noch immer nicht – es gilt die "vorläufige Haushaltsführung". Fest steht aber längst: Es muss gespart werden. Von Amelie Ernst
Stefan Gelbhaar ist nicht mehr Direktkandidat für Bündnis 90/Die Grünen in Berlin-Pankow. Nach Belästigungsvorwürfen gegen ihn, die er bestreitet, stimmte der Kreisverband erneut ab. Mit deutlichem Vorsprung setzt sich Julia Schneider durch.
Dem grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar wird Belästigung vorgeworfen. Er weist die Vorwürfe als Lüge zurück. Obwohl er bereits zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt worden war, will der Grünen-Kreisverband Pankow neu abstimmen lassen.
Der Brandenburger Landtag hat seinen Account auf der Plattform X eingestellt. Die AfD-Fraktion kritisiert das scharf. Seit X-Eigner Elon Musk die Wahl der AfD empfohlen hat, feiert ihn die Partei als Vorkämpfer der Meinungsfreiheit. Das war nicht immer so. Von Christoph Hölscher
Hunderte Verletzte, Angriffe auf Rettungskräfte, gravierende Sachschäden: Nach Silvester ist in Berlin die Debatte um ein Böllerverbot neu entbrannt. Bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zeigte sich der Senat jedoch uneins über die zukünftige Linie.
Das Ermittlungsverfahren gegen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wurde unter Geldauflagen eingestellt. Dennoch wurde der zweite Antrag auf Abwahl fortgeführt - nun ist das Verfahren sicher.
Im Jahr 2024 hat Berlin weniger neue Flüchtlinge aufgenommen. Inzwischen gibt es sogar freie Unterbringungsplätze. Doch rund 21.000 Menschen kamen neu dazu - und viele Geflüchtete wohnen jetzt schon in Großunterkünften oder Lagern.
Seit die Bundespolizei die deutschen Grenzen kontrolliert, ist die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen stark zurückgegangen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor, die dem rbb exklusiv vorliegt.
Lehrkräfte fortbilden und die Qualität an Schulen sichern: Nach dem Ausstieg Berlins hat Brandenburg ein eigenes Nachfolge-Institut eröffnet - das Libra weckt bei manchen Hoffnung, dass auch mehr Lehrkräfte in die Mark kommen. Von Michael Schon
Der Trend ging bei den letzten Wahlen zur Briefwahl - für die anstehende Bundestagswahl ist das nach Ansicht des Berliner Wahlleiters aber eher nicht zu empfehlen. Durch die kurzen Fristen könnte die Post nicht rechtzeitig ankommen.
Neuer Ausweis, Anmeldung oder Führerschein: Termine in Berliner Bürgerämtern sind schon jetzt nicht leicht zu bekommen. Mit dem Jahreswechsel wird es noch enger - wegen Vorbereitung der Bundestagswahl bleiben einzelne Ämter sogar ganz geschlossen.
Grenzkontrollen, Verkaufsverbot, Änderungen des Waffenrechts: Nach der Silvesternacht mit Toten, Verletzten und schweren Schäden - unter anderem durch Kugelbomben - wird erneut diskutiert, wie in Deutschland mit Feuerwerk umgegangen werden soll.
Als Winterwetter gilt gemeinhin etwas anders als das, was seit Wochen draußen in Berlin und Brandenburg zu sehen ist. Aber: Jetzt soll es endlich Schnee geben. Zumindest stundenweise. Wer schlittenfahren will, muss schnell sein.
In Berlin kommen monatlich im Schnitt knapp 1.800 Geflüchtete an. Alle müssen untergebracht werden - eine gesetzliche Verpflichtung. Doch im schwarz-roten Senat gehen die Meinungen über das "Wie" weit auseinander. Von Ute Schuhmacher
In seiner diesjährigen Neujahrsansprache ruft Berlins Regierender Bürgermeister Wegner dazu auf, trotz Krieg in Europa und "Spaltung bei uns im Land" nicht zu verzagen. Er wünsche sich, dass die Berliner respektvoll miteinander umgingen.
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fordert der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke auch Konsequenzen für sein Bundesland. In seiner Neujahrsansprache kündigt er eine kritische Auseinandersetzung an.
2024 war haushaltspolitisch ein Jahr im Ausnahmezustand. Noch nie musste ein Senat so viel in so kurzer Zeit zusammenstreichen. Trotz der Milliarden-Kürzungen bleiben die finanziellen Risiken im neuen Jahr allerdings beträchtlich. Von Jan Menzel
