Der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg", Olaf Jansen, fordert eine leichtere Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern. Von erschwerten Abschiebungen profitierten die falschen Menschen, sagt Jansen dem rbb.
In der Unterbringung jugendlicher zugewanderter Intensivtäter in einer separaten geschlossenen Einrichtung sieht Berlins Polizeipräsidentin Slowik bessere Integrationsmöglichkeiten. So könne es gelingen, sie aus ihrem Umfeld herauszulösen.
Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg steht das endgültige Ergebnis fest. Die Nachprüfungen haben keine größeren Veränderungen mit sich gebracht. Wer künftig das Land regiert, bleibt derweil offen.
Seit knapp drei Wochen führen SPD und BSW in Brandenburg Sondierungsgespräche. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Es gibt viele Gemeinsamkeiten. Wiegen sie stärker als eine Festlegung in der Ukraine-Frage, wie sie Parteichefin Wagenknecht fordert? Von Michael Schon und Hanno Christ
Verliert die Linke weitere prominente Politiker? Nach rbb-Informationen wollen einige Mitglieder nach der Vorstandssitzung am Dienstag entscheiden, ob sie aus der Partei austreten. Es geht auch um die Positionierung zum Thema Antisemitismus.
Für Auszubildende in Berlin und Brandenburg gab es bisher ein spezielles Abo für Busse und Bahnen. Das Angebot läuft nun aus - weil ihm ein anderes den Rang abgelaufen hat. Ein Nachfolgeticket sei aber in Planung, heißt es.
Der Radweg auf der Kantstraße sorgt für Unmut - denn aufgrund von Problemen beim Brandschutz könnte nun die Nutzung etlicher Wohnungen in Frage gestellt werden. Die Politik will nach Lösungen suchen.
Wer in Berlin die Fahrschule absolviert, muss teilweise Monate auf seine Fahrprüfung warten. Es fehlen Fahrprüfer. Das Problem ist dem Senat bekannt, beheben konnte er es bislang nicht. Das liegt unter anderem an strengen Bundesgesetzen.
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner wollte sie, sein Koalitionspartner und die Opposition waren aber nicht überzeugt: Die Magnetschwebebahn in Berlin wird wohl nicht kommen. Der Senat verfolgt die Pläne nicht mehr, wie der rbb erfuhr.
Berlin geht das Geld aus und deshalb sollen die Landesbediensteten enger zusammenrücken. Schon vor einem Jahr kündigte die schwarz-rote Koalition an, dass die Verwaltung ihre Flächen optimieren soll. Fortschritte sind seitdem kaum messbar. Von Jan Menzel
Zuletzt hatte Ines Schwerdtner angekündigt, bei der Bundestagswahl 2025 das Direktmandat für die Linke in Lichtenberg - bislang mehrfach von Gesine Lötzsch geholt - anzustreben. Zusammen mit Jan van Aken wurde sie nun zur neuen Bundesspitze der Partei gewählt.
26 von 88 Abgeordneten des neuen Brandenburger Landtags sind Frauen. Der Frauenpolitische Rat Brandenburg sieht darin eine Gefahr für Projekte und Initiativen - viele Parlamentarierinnen eine Herausforderung für sich selbst und die Gesellschaft. Von I. Alboga und M. Woller
Das "Sicherheitspaket" wurde im Bundestag beschlossen, doch im Bundesrat sind Teile davon gescheitert. Berlin hat sich enthalten, weil es der CDU nicht weit genug geht und Teile der SPD das Änderungen im Asylrecht missbilligen.
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wird seit Januar kommissarisch von Mark Seibert geleitet. Jetzt soll das Amt des Präsidenten neu besetzt werden. Im Bewerbungsverfahren ist Seibert dabei. Dabei ist fraglich ist, ob er überhaupt die Voraussetzungen erfüllt. Von Gabi Probst
Der Journalist Arne Semsrott weiß, dass er mit seinem Handeln gegen das Gesetz verstoßen hat. Das Landgericht sieht das ebenfalls so - hat aber ein mildes Urteil gesprochen.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk fährt einen harten Kurs in der Migrationspolitik. Unter anderem will er das Asylrecht an der Grenze zu Belarus aussetzen. Große Veränderungen an der deutsch-polnischen Grenze sind aber nicht zu erwarten.
Ein polizeibekannter, psychisch kranker Mann hatte die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek attackiert. Er soll dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus bleiben.
Sein Besuch in Berlin wird vermutlich nicht einmal 24 Stunden dauern - und doch ist Deutschland für US-Präsident Joe Biden so wichtig, dass er sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch einmal auf den Weg über den Atlantik macht.
Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist bei der ersten Sitzung des neuen Brandenburger Landtags erneut zur Landtagspräsidentin gewählt worden. Bei der Wahl zu ihren drei Stellvertretern fiel ein AfD-Kandidat im ersten Wahlgang durch.
Berlin spart nicht nur bei den Zuschüssen für Klassenfahrten bei Lehrern: Der CDU/SPD-Senat bewilligt vorerst auch keine Hilfen mehr für Kinder aus armen Familien. Anspruch auf diese Zuschüsse hatten zuletzt rund 30 Prozent der Schüler.
Die Krankenhäuser stehen vor großen Veränderungen: Karl Lauterbachs Gesetzentwurf zur Krankenhausreform passierte am Donnerstag den Bundestag. Kern der Reform ist eine stärkere Spezialisierung.
In der Kreisverwaltung von Dahme-Spreewald rumort es: Im August hat Landrat Sven Herzberger den langjährigen Wirtschaftsförderer fristlos entlassen. Nun könnten auch die Tage seiner bisherigen Stellvertreterin gezählt sein. Von Daniel Friedrich und Phillipp Manske
Das Gelände, auf dem die Villa von Goebbels und eine FDJ-Hochschule stehen, könnte ein Hochschul-Standort werden. Dieses und andere Konzepte soll die Berliner Finanzverwaltung prüfen. Auch ein Abriss ist nicht vom Tisch. Von Kirsten Buchmann
Der lange, erbitterte Streit über den Landesvorsitz der Jungen Union (JU) Berlin ist um eine weitere Wende reicher. Das Bundesschiedsgericht erklärte die rein digitale Wahl für ungültig.
Am Donnerstag tritt erstmals der neue Brandenburger Landtag zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung wird unter anderem das höchste Amt im Land besetzt. Alterspräsident Simon erwartet eine Sitzung ohne Zwischenfälle. Von Oliver Noffke
Wiederholt hat die Berliner Polizei bei pro-palästinensischen Demonstrationen Menschen festgenommen. Wie die Justiz anschließend mit den Straftätern umgeht, sieht die Polizei kritisch. Die Aussagen stoßen in Justizkreisen auf Unverständnis.
Vor wenigen Wochen wurden zahlreiche Berliner Schulen nicht mit Mittagessen beliefert, weil der zuständige Caterer nicht die notwendigen Kapazitäten hatte. Die Bildungsverwaltung will darauf reagieren - mit einer anderen Ausschreibungspraxis.
SPD und BSW in Brandenburg sondieren derzeit, ob sie eine Regierung bilden werden. Jüngste Äußerungen von BSW-Abgeordneten deuten an, dass sich der Umgang mit der AfD ändern könnte. Auch die Landtagsspitze stellt sich neu auf. Von Hanno Christ
Die vier Fraktionen im neuen Brandenburger Landtag haben sich darauf verständigt, dass in dieser Legislaturperiode erstmals drei Stellvertreterposten an der Spitze des Parlaments vergeben werden.
Gegner der Tesla-Erweiterung haben am Montag erneut die Baustelle des US-Autobauers auf einem kürzlich gerodeten Waldstück blockiert. Ein Aktivist kettete sich an einem Baum fest.
Helle sowie Rückzugs- und Ergänzungsräume: Neue Schulbauten könnten Kindern und Lehrern mehr Möglichkeiten bieten. Doch in Berlin wird auch hier über Sparpotenziale diskutiert, der Senat will die Standards für Neubauten überprüfen. Von Kirsten Buchmann
In drei Brandenburger Gemeinden sind am Sonntag eine Bürgermeisterin und zwei Bürgermeister gewählt worden. Während in Kremmen der Amtsinhaber gewann, stehen in den Rathäusern von Werneuchen und Schöneiche Wechsel an.
Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen ein Verbot der AfD auf den Weg bringen. Andere sind skeptisch. Noch lägen dafür nicht genug Beweise vor, sagen sie. Wie würde ein Verfahren ablaufen und wann muss ein Verbot ausgesprochen werden? Von Oliver Noffke
Linke und Grüne in Berlin wollen ein mögliches AfD-Verbotsverfahren angehen. Schwarz-Rot hat noch keine eigene Linie: Die SPD-Fraktion hat einen ählichen Antrag schon verabschiedet - die CDU will dagegen von einem Verbot "lieber die Finger lassen".
Vorerst keine Zuschüsse mehr für Klassenfahrten an Berliner Schulen: Die Bildungssenatorin hat ihre umstrittene Ankündigung mit Sparvorgaben begründet - und offen gelassen, wie lange der Stopp gelten soll.
US-Präsident Joe Biden hatte seine Deutschland-Reise wegen des auf den Bundesstaat Florida zusteuernden Hurrikans "Milton" abgesagt. Nun wird die Berlin-Visite kurzfristig nachgeholt. Für Biden ist sie eine Art Abschiedsbesuch vor der US-Wahl.
Die Berliner AfD stellt sich auf einem Parteitag in Jüterbog für die Bundestagswahl auf. Erneut wurde Beatrix von Storch auf Platz 1 der Landesliste gewählt, aber auch ein Leitantrag zur Migration wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.
Unmittelbar vor der Wende, am 9. November 1989, debattieren DDR-Kirchenvertreter, Blockparteien und Oppositionsgruppen im Französischen Dom über die Zukunft des Landes. Christian Walther hatbislang unveröffentlichte Filmaufnahmen entdeckt, die von einem utopischen Treffen zeugen.
Günstiger Wohnraum für Studierende und Azubis in Brandenburg kann mit extra Bundesmitteln in Höhe von 500 Millionen Euro gefördert werden - doch das Land schöpft die Summe nicht aus. Wohnraum für junge Menschen bleibt damit knapp.
Beim Parteitag der Linken in Berlin sollte auch ein Antrag gegen Antisemitismus vorgestellt werden. Doch der Antrag konnte nicht verabschiedet werden - Parteimitglieder verließen daraufhin die Veranstaltung. Von Sebastian Schöbel
Die AfD soll durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden - so will es ein Entwurf für einen Verbotsantrag von mehreren Abgeordneten, der nun den Abgeordneten im Bundestag vorliegt. In ihm steckt viel Kritik gegenüber der Partei.
Schwere Schlappe für Verdi & Co. vor dem Landesarbeitsgericht. Ein unbefristeter Streik an kommunalen Kitas darf endgültig nicht stattfinden. Die Gewerkschaft ist enttäuscht - es fließen sogar Tränen.
Am Freitag endet die Eingabefrist für die Öffentlichkeit zum Entwurf des Reformstaatsvertrags. Dieser hätte große Auswirkungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – auch auf rbb24.de.
In Berlin gibt es schon jetzt zu wenig Ärzte. Gleichzeitig bewerben sich im Fach Medizin jedes Jahr Zehntausende erfolglos. Also einfach mehr Studienplätze schaffen? Es gibt einige Gründe, warum das nicht so einfach möglich ist. Von Ann Kristin Schenten
Am Wochenende will die Berliner AfD ihre Liste für die Bundestagswahl aufstellen. Ob die Partei so erfolgreich sein kann wie in anderen ostdeutschen Bundesländern, ist nach Auffassung eines Parteiforschers allerdings fraglich. Von Agnes Sundermeyer
Müssen sich Eltern von etwa 35.000 Berliner Kita-Kindern ab Montag nach einer alternativen Betreuung umsehen? Das Landesarbeitsgericht entscheidet voraussichtlich am Freitag, ob ein von Verdi geplanter unbefristeter Streik doch durchgeführt werden darf.
Zwei Jahre ist es her, dass Eigentümer eines Grundstücks oder einer Wohnung Daten zur Ermittlung des Grundstückswerts ans Finanzamt melden mussten. Obwohl die neu geregelte Grundsteuer ab 2025 gilt, wissen die meisten Eigentümer in Brandenburg immer noch nicht, wie viel sie in Zukunft zahlen müssen.
Shahed Naji lebt seit fast zehn Jahren in Berlin. Der Libanese kann wegen des Krieges in seiner Heimat nur schlecht schlafen, wie er sagt. Im Interview spricht der 43-Jährige über die Folgen des Konflikts für ihn und seine Familie im Land.
Radikale nutzen Gewalt-Szenen von pro-palästinensischen Demos in Berlin, um die Stimmung gegen den deutschen Staat aufzuheizen. Das verdeckt den Blick darauf, wer in der Masse demonstriert: friedliche und sich mit Palästina solidarisierende Menschen. Von Hanna Dreyer
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird am Freitag in der Hauptstadt erwartet. Es sind Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzler Olaf Scholz geplant.
