Kai Wegner (l-r, CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, Franziska Becker (SPD), Staatssekretärin für Sport, Ute Bonde (CDU), Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Christian Gaebler (SPD), Berliner Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, und Joe Chialo (CDU), Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, unterhalten sich am 05.12.2024 zu Beginn der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka)
dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka

Sparpläne - Wo der Berliner Senat nun weniger und wo er mehr kürzen will

Von den zuerst genannten, erheblichen Haushaltskürzungen nimmt der Senat nun doch wieder einige zurück, das betrifft vor allem Kultur und Verkehr. Aber irgendwoher muss das Geld dafür kommen - deshalb müssen andere Bereiche jetzt mehr Einsparungen akzeptieren.

Sahra Wagenknecht (BSW), spricht am 06.12.2024 beim Parteitag des BSW in Potsdam, Brandenburg. (Quelle: rbb24/Hasan Gökkaya)
rbb24/Hasan Gökkaya
2 min

BSW in Brandenburg - Hauptsache viel Sahra Wagenknecht

Mit Sahra Wagenknecht als Zugpferd hatte Robert Crumbach kein schweres Spiel. Die BSW-Delegierten haben den Koalitionsvertrag auf dem Landesparteitag durchgewunken. Der Abend, an dem der Weg für das erste Rot-Lila-Bündnis Deutschlands frei wurde. Von Hasan Gökkaya

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  • Archivbild: Stadtbad Neukölln am 23.04.2014. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
    dpa/Jörg Carstensen

    Spar-Haushalt in Berlin 

    17 Millionen weniger für die Bäderbetriebe - Auswirkungen unklar

    Die Berliner Bäderbetriebe sollen im Zuge der Haushaltskürzungen 17 Millionen einsparen. Das ist viel angesichts großen Sanierungsbedarfs und Plänen von Neubauten. Doch Klarheit darüber, wo gekürzt werden soll, fehlt. Von Sebastian Schöbel

  • Die SPD Fraktionsvorsitzende Daniel Keller spricht während der Pressekonferenz der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag. (Quelle: dpa/Michael Bahlo)
    dpa/Michael Bahlo

    Regierungsbildung in Brandenburg 

    SPD-Fraktionschef Daniel Keller soll Wirtschaftsminister werden

    Die Besetzung gilt als Überraschung: SPD-Fraktionschef Keller soll ein wichtiges Ressort in der geplanten SPD-BSW-Regierung in Brandenburg übernehmen. Auch die anderen Personalpläne stehen.

  • Blick auf Wohnhäuser im Bezirk Wedding. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
    dpa/Monika Skolimowska
    2 min

    57.000 Menschen betroffen 

    Bezirksamt überprüft sieben Milieuschutzgebiete in Berlin-Mitte

    Der Milieuschutz soll Menschen vor Verdrängung schützen - ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind, muss in gewissen Abständen geprüft werden. Derzeit betrifft das Zehntausende Menschen in Berlin-Mitte. Von Roberto Jurkschat

  • Archivbild: "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit": Teilnehmer heben die Stimmkarte für eine Abstimmung. (Quelle: dpa/dts)
    dpa/dts

    Parteitage in Brandenburg 

    "Keine Liebeshochzeit" - SPD und BSW entscheiden über Koalition

    SPD und BSW haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – nun müssen die Gremien diesen annehmen. Auf dem Parteitag der SPD muss Ministerpräsident Woidke die Mitglieder auf ein Zweckbündnis einschwören. Von Hasan Gökkaya

  • Collage (v.l.n.r.) Detlef Tabbert, Britta Müller und Robert Crumbach.(Quelle:picture alliance/dpa/S.Stache/N.Bachmann/S.Stache)
    picture alliance/dpa/S.Stache/N.Bachmann/S.Stache
    2 min

    Regierungsbildung in Brandenburg 

    Tabbert, Müller und Crumbach sollen BSW-Ministerämter übernehmen

    Noch haben SPD und BSW nicht final über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abgestimmt, doch schon jetzt nimmt die designierte Landesregierung konkretere Formen an. Nach rbb-Informationen stehen die Namen für die BSW-Ministerien fest.

  • Zahlreiche Teilnehmer kommen zur Kundgebung der Gewerkschaft Verdi gegen Kürzungen im Kulturbereich vor dem Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa/Kalaene)
    dpa/Kalaene
    6 min

    Haushalt in Berlin 

    Debatte über Sparpläne im Abgeordnetenhaus von Protesten begleitet

    Lauter Protest vor dem Berliner Parlament: Während im Abgeordnetenhaus über die Sparpläne debattiert wird, machen Wohlfahrtsverbände vor dem Gebäude ihrem Ärger darüber Luft. Sie sprechen von einem "sozialen Kahlschlag auf Raten".

  • Symbolbild:Ein Bauarbeiter misst mit einer Wasserwaage auf einer Baustelle.(Quelle:picture alliance/Zoonar/D.H.Calzada)
    picture alliance/Zoonar/D.H.Calzada

    "Schneller-Bauen-Gesetz" in Berlin 

    Bauen soll beschleunigt werden - Abgeordnetenhaus verabschiedet Gesetz

    Die schwarz-rote Regierung in Berlin will unter anderem kleinere Bauvorhaben aus den Bezirken an sich ziehen können. Um schneller und effektiver bauen zu können, hat das Abgeordnetenhaus ein neues Gesetz verabschiedet.

  • Spremberger Stadtwald (Quelle: rbb)
    rbb

    Referenzkraftwerk Lausitz 

    Windpark im Stadtwald Spremberg wird erweitert

    Wenn die Energiewende mit Naturschutz kollidiert, wird viel diskutiert. In Spremberg haben die Stadtverordneten nun entschieden: Der Windpark im Stadtwald soll wachsen. Eine wichtige Entscheidung auch für ein Lausitzer Strukturwandelprojekt.

  • Symbolbild: Gewalt gegen Frauen. Ein Mann erhebt seine Faust vor einer Frau die am Boden sitzt. (Quelle: dpa/Simon)
    dpa/Simon

    Bericht des Opferbeauftragten 

    Gewalt gegen Frauen hat in Berlin deutlich zugenommen

    Die neue Bericht des Berliner Opferbeauftragten listet alarmierende Zahlen auf: Im Jahr 2023 gab es so viele Opfer von Straftaten wie nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 2012. Besonders häufig davon betroffen sind Frauen - und Kinder. Von Ulf Morling

  • Harald Kümmel, neuer Präsident des Landesrechnungshofs Brandenburg, steht am 15.10.2024 nach seiner Ernennung vor einer Fahne des Bundeslandes. (Quelle: dpa-Bildfunk/Sebastian Gollnow)
    dpa-Bildfunk/Sebastian Gollnow

    Schulden Brandenburgs fast auf Höchststand 

    Landesrechnungshof Brandenburg fordert Ausgabendisziplin vom Land

    Der Landesrechnungshof Brandenburg fordert die künftige Landesregierung auf, die Ausgaben des Landes deutlich einzudämmen. Die Krisensituation der vergangenen Jahre haben zu hohen Mehrausgaben geführt. Daran dürfe man sich nicht gewöhnen. Von Andreas B. Hewel

  • Häftling greift an das Fenstergitter seiner Zelle (Bild: imago images/photothek)
    imago images/photothek

    Ersatzfreiheitsstrafe 

    "Freiheitsfonds" holt wieder Schwarzfahrer aus dem Gefängnis - auch in Berlin

    Eine Initiative kauft seit 2021 Menschen frei, die ohne Ticket Bus und Bahn gefahren sind und in Haft sitzen, weil sie die verhängte Geldstrafe nicht zahlen konnten. An diesem Mittwoch sollen bundesweit 100 Inhaftierte freikommen, viele davon in Berlin. Von Sabine Müller

  • Sondersitzung des Brandenburger Landtages (Quelle: dpa)
    dpa

    Abstimmungen im Landtag 

    Künftige SPD-BSW-Koalition besteht erste Belastungsprobe

    In der Auftakt-Sitzung des neuen Brandenburger Landtags haben sich die künftigen Koalitionsfraktionen von SPD und BSW weitgehend einig gezeigt. Die Abstimmung stand unter Beobachtung, da die AfD mehrere Anträge mit BSW-nahen Positionen gestellt hatte.

  • Sven Hornauf (BSW), aufgenommen im Brandenburger Landtag nach der Fraktionssitzung seiner Partei. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
    dpa/Soeren Stache

    Landtag 

    Hornauf bleibt Mitglied der Brandenburger BSW-Fraktion

    Der BSW-Abgeordnete Hornauf hatte angekündigt, Amtsinhaber Woidke nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen - damit würde er entgegen dem Fraktionsbeschluss votieren. Aus der Fraktion wird er aber nicht ausgeschlossen.

  • Archivbild: Der Blick aus einem Sportflugzeug über die Stadt Welzow zeigt am 15.05.2013 die unmittelbare Nachbarschaft der Stadt zum Braunkohletagebau Welzow-Süd. (Quelle: Picture Alliance/Andreas Franke)
    Picture Alliance/Andreas Franke

    Zuständigkeits-Streit 

    Welzower Bürger kämpfen um neue Asphaltstraße durch das Tagebauloch

    Früher hatte Welzow eine Verbindungsstraße nach Spremberg. In den 1960ern fiel sie dem Tagebau zum Opfer. Nun soll eine neue her, der Energiekonzern Leag würde sie auch bauen. Das einzige Problem: Niemand will sich danach um sie kümmern. Von Aspasia Opitz

  • Symbolbild: Parteianstecker von SPD und BSW vor Fahne von Brandenburg. (Quelle: imago images/Ohde)
    imago images/Ohde

    SPD und BSW 

    So geht es weiter auf dem Weg zu einer Rot-Lila-Koalition in Brandenburg

    SPD und BSW haben in Brandenburg den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Ein Regierungsbündnis steht aber noch nicht. Mehrere Schritte müssen beide Parteien noch bewältigen - spannend wird es wohl vor allem am Nikolaustag.

  • Symbolbild: Der leere Plenarsaal des Brandenburger Landtages. (Quelle: dpa/Katharina Kausche)
    dpa/Katharina Kausche
    2 min

    Erste Arbeitssitzung des Landtags 

    AfD will über BSW-Positionen abstimmen lassen

    Im Brandenburger Landtag stehen am Dienstag die ersten inhaltlichen Anträge dieser Legislatur auf dem Programm. Für SPD und BSW könnte die Sitzung zu einem ersten Belastungstest werden. Auch weil AfD-Anträge das BSW auf die Probe stellen. Von Stephanie Teistler

  • Robert Crumbach, Landesvorsitzender des BSW Brandenburg, und Niels-Olaf Lüders (BSW), sprechen am 28.10.2024 bei der Landespressekonferenz im Brandenburger Landtagsgebäude. (Quelle: Picture Alliance/Michael Bahlo)
    Picture Alliance/Michael Bahlo

    Regierungsbildung in Brandenburg 

    BSW-Spitze votiert einstimmig für Koalition mit der SPD

    Nach der Landesspitze der Sozialdemokraten hat auch die Führung des BSW für ein gemeinames Bündnis gestimmt. Nun müssen am Freitag noch Landesparteitage Ja sagen. Ein großes Fragezeichen will das BSW derweil am Dienstag auflösen.

  • Menschen schiessen am 01.01.2020 auf einer Straße in Berlin Rakten in den Himmel. (Quelle: Picture Alliance/Caro/Sorge)
    Picture Alliance/Caro / Sorge

    Jahreswechsel 

    3.000 Polizeikräfte für friedliche Berliner Silvesternacht im Einsatz

    Böllerverbotszonen, Gefährderansprachen und viele Einsatzkräfte: Die Vorbereitungen auf Silvester laufen in Berlin auf Hochtouren. Im vergangenen Jahr hatte sich das Konzept laut Innenverwaltung bewährt.

  • Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Brandenburg. am 30.11.2024. (Quelle: picture alliance/dpa/Patrick Pleul)
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    Landesparteitag der Grünen Brandenburg 

    Baerbock auf Platz 1 der Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl gewählt

    Die Brandenburger Grünen sprechen auf ihrem Landesparteitag nach ihrer Wahlniederlage über eine Neuaufstellung. Ihre Liste für die Bundestagswahl soll trotzdem eine bekannte Politikerin anführen. Ministerpräsident Woidke wurde kritisiert.

  • Menschen laufen auf dem Uferweg an der Spree. (Quelle: rbb/Simon Wenzel)
    rbb/Simon Wenzel
    1 min

    Stadtentwicklung an der Spree 

    Wo ein Wille, da kein Weg?

    Nach der Wende öffnete Berlin die Spreeufer für Investoren, die Interessen der Bürger blieben oft auf der Strecke. Der versprochene Uferweg symbolisiert die Kluft zwischen Planung und Realität – auch 20 Jahre später ist er unvollständig. Von Simon Wenzel

  • Symbolbild: Schulkinder werden in einem Klassenraum einer Grundschule unterrichtet am 30.04.2020.(Quelle: picture alliance/dpa-Zentralbild/Patrick Pleul)
    picture alliance/dpa-Zentralbild/Patrick Pleul

    Für Lehrer, Schüler und Eltern 

    Schulpläne der Koalition: Teils vielversprechend, aber unkonkret

    Der neue Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg ist für den Landesschülerrat teils überraschend, für den Landeselternat ergeben sich positive Punkte - und der Pädagogenverband gibt sich abwartend.

  • Symbolbild: Ein Zebrastreifen mit Herrchen und Hund nam 18.02.2021. (Quelle: IMAGO / Rolf Kremming)
    IMAGO/Rolf Kremming

    Verkehrssicherheit in Berlin 

    Wo beim Verkehr Kürzungen wieder gestrichen werden sollen

    Mehr als 650 Millionen Euro will die schwarz-rote Koalition in Berlin allein im Verkehrsbereich sparen. Doch die Fachpolitiker von CDU und SPD wollen die Streichbeschlüsse ihrer Parteispitzen so nicht hinnehmen. Von Thorsten Gabriel und Agnes Sundermeyer

  • Symbolbild: Parteitag der Grünen. (Quelle: dpa/dts)
    dpa/dts

    Parteitag in Cottbus 

    Brandenburger Grüne schauen nach vorn - von außerhalb des Parlaments

    Nach dem Scheitern bei der Landtagswahl arbeiten die Brandenburger Grünen ihre Niederlage auf und bereiten sich auf die Bundestagswahl vor. In Cottbus geht es auch um die Neuausrichtung für die Zukunft. Einen Lichtblick gibt es. Von Hasan Gökkaya

  • Ex-FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Bild: imago images/Chris-Emil Janßen)
    imago images/Chris-Emil Janßen

    "D-Day"-Papier 

    Brandenburger FDP begrüßt Rücktritt von Generalsekretär Djir-Sarai

    Die Bundes-FDP veröffentlicht ein internes Dokument, in dem die Liberalen detailliert das Ampel-Aus planen. Daraufhin treten FDP-Generalsekretär und -Bundesgeschäftsführer zurück. Der Brandenburger FDP-Chef hat sich nun dazu geäußert.

  • Symbolbild: Ein Mann sitzt an einem Laptop und informiert sich über die Online-Anmeldung für einen Wohnsitz. (Quelle: dpa/Halisch)
    dpa/Halisch

    Service seit Oktober 

    Online-Anmeldung der Wohnung stößt in Berlin bisher auf geringe Resonanz

    Seit Oktober können Berlinerinnen und Berliner ihre Wohnung online an- oder ummelden. Der Senat versprach, das würde den Termindruck in den Bürgerämtern verringern. Doch echte Entlastung gibt es bisher nicht. Von Tobias Schmutzler

  • Symbolbild: Der Tiergarten in Berlin. (Quelle: dpa/Muhs)
    dpa/Muhs

    Berliner Klimaschutzrat 

    Experten sehen "ernsthafte Gefährdung der Klimaschutzziele" durch Sparkurs

    Wenn wie geplant im Umweltsektor fast ein Viertel des Etats gekürzt wird, hat das Auswirkungen auf viele kleine und größere Projekte in Berlin. Aber es geht noch um viel mehr: Experten fürchten, dass Berlin seine Klimaziele verfehlt. Von V. Kleber und S. Müller

  • Archivbild: Sven Hornauf, Mitglied des Brandenburger BSW, aufgenommen während einer Pause der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion. (Quelle: dpa/Stache)
    dpa/Stache

    Nach Kritik an Woidke 

    BSW-Fraktion hält Ausschluss von Woidke-Kritiker Hornauf für möglich

    SPD und BSW streben eine Koalition an - doch wegen des Abgeordneten Sven Hornauf ist offen, wie groß der Stimmenvorsprung bei der Ministerpräsidenten-Wahl ist. Er kündigte an, Dietmar Woidke nicht zu wählen - das BSW strebt nun Klarheit an.

  • Außenraumperspektive Digitales Medienhaus, Entwurf BE Berlin (Bild: rbb/BE Berlin)
    rbb/BE Berlin

    Prüfbericht 

    Landesrechnungshof rügt rbb für Digitales Medienhaus

    Der Landesrechnungshof Berlin hat die Vorbereitung der Baumaßnahmen zum Digitalen Medienhaus des rbb scharf kritisiert. Die Prüfer werfen den damals Verantwortlichen vor, gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie rbb-interne Regelungen verstoßen zu haben. Von René Althammer und Jo Goll

  • Archivbild:Ein Loch ist in der zersplitterten Glasscheibe eines Schaukastens vor dem Rathaus Tiergarten in Berlin am 19.11.2024 zu sehen.(Quelle:picture alliance/dpa/A.Riedl)
    picture alliance/dpa/A.Riedl

    Recherchestelle 

    Rias Berlin meldet höchste Zahl antisemitischer Vorfälle seit Erfassung

    Seit der Eskalation des Konflikts in Nahost vor mehr als einem Jahr gehen auch die Fälle von Antisemitismus in die Höhe. In Berlin hat eine Informationsstelle so viele Taten registriert wie nie zuvor in ihrer Statistik.

  • Symbolbild: Eine mit Zahlencode gesicherte Schlüsselbox ist außen an der Eingangstür zu einem Mehrfamilienhaus angeschlossen. (Quelle: dpa/Stache)
    dpa/Stache

    Zweckentfremdungsverbot 

    Landesrechnungshof: Bezirke gehen unzureichend gegen illegale Ferienwohnungen vor

    In seinem Jahresbericht zählt der Landesrechnungshof viele Mängel auf, die Berlin wohl eine Menge Geld kosten. So werde das Verbot von Ferienwohnungen nur mäßig überwacht - und Berlin gebe weiter mehr Geld aus, als es hat.

  • Archivbild: Landtag Brandenburg tagt. (Quelle: dpa/Stache)
    dpa/Stache

    Kommentar | Koalitionsvertrag in Brandenburg  

    Weiter so ohne "Weiter so"

    Die Brandenburger SPD hat mit dem BSW einen Koalitionsvertrag verhandelt, der kürzer ist als frühere Verträge. Wofür steht die neue rot-lila-Verbindung? Der Entwurf des Vertrages lässt wenig Ambitionen erkennen, kommentiert Thomas Bittner.

  • Symbolbild:Eine Studentin sitzt in der Mensa der Universität und lernt.(Quelle:picture alliance/dpa/M.v.Klenze)
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    Sparkurs in Berlin  

    Das bedeuten die Haushaltskürzungen für Studierende

    Mensa-Essen, Sozialbeitrag, psychologische Beratung: Vieles steht durch die Berliner Haushaltskürzungen auch beim Studierendenwerk auf dem Prüfstand. Doch es gibt Hoffnung, dass es weniger schlimm kommt. Von Leonie Schwarzer und Sabine Müller

  • Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpräsident von Brandenburg, und Robert Crumbach (BSW), Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, präsentieren ihren Koalitionsvertrag. (Quelle: dpa/Bahlo)
    dpa/Bahlo

    Koalitionsvertrag von SPD und BSW 

    Das wird sich in Brandenburg ändern

    SPD und BSW haben sich in Brandenburg auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Entwurf ist rund 70 Seiten lang und umfasst zwölf Hauptpunkte. Was steht drin? Ein Überblick aus der landespolitischen Redaktion.

  • Archivbild: 28.10.2024, Brandenburg, Potsdam: Robert Crumbach (l), BSW Vorsitzender in Brandenburg, und Dietmar Woidke (SPD).(Quelle:dpa/M.Bahlo)
    dpa/M.Bahlo

    Entwurf für Koalitionsvertrag 

    BSW übernimmt in Brandenburg drei Ministerien - SPD sechs

    SPD und BSW in Brandenburg haben sich nach dreiwöchigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch wurde der Entwurf vorgestellt - mit Details zum Zuschnitt der Ministerien und zu politischen Schwerpunkten.

  • Archivbild: Sven Hornauf, Mitglied des Brandenburger BSW, aufgenommen während einer Pause der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion. (Quelle: dpa/Stache)
    dpa/Stache

    Brandenburger Landtag 

    Streit um Raketen-Stationierung: Hornauf erwägt Austritt aus BSW-Fraktion

    Im Streit um sein Abstimmungsverhalten bei der Ministerpräsidenten-Wahl will der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf sein Mandat nicht zurückgeben. Stattdessen erwägt er nun, aus der BSW-Fraktion auszutreten.

  • Archivbild: Wahlabend zur Landtagswahl in Brandenburg: CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann und Ministerpräsident Dietmar Woidke, SPD, im Wahlstudio der ARD. (Quelle: dpa/dts)
    dpa/dts

    Reaktionen auf Koalitionsvertrag von SPD und BSW 

    "Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne"

    Nach fast einem Monat Verhandlungszeit haben SPD und BSW ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Opposition spricht von einem "Dokument des Stillstands". In der Wirtschaft ist das Echo geteilt, Freude gibt es bei Polizei und Landwirten.

  • Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach (BSW) (Quelle: dpa/Soeren Stache)
    dpa/Soeren Stache

    Neue Regierung in Brandenburg 

    SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag

    Nach knapp einem Monat der Verhandlungen haben sich SPD und BSW in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch die Ressortverteilung steht nun fest.

  • Robert Crumbach, Landeschef des BSW Brandenburg, geht in das Regine-Hildebrandt-Haus, den Sitz der SPD Brandenburg. (Quelle: dpa/Michael Bahlo)
    dpa/Michael Bahlo

    BSW-Fraktionssitzung 

    Crumbach geht von Koalitionsvertrag am Mittwoch aus - Wechsel an Fraktionsspitze

    Die BSW-Fraktion hat über letzte Details zum nahenden Koalitionsvertrag mit der SPD beraten. Dabei wurde auch ein neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ernannt. Der scheidende Stefan Roth soll sich künftig auf den Bundestagswahlkampf fokussieren.

  • Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
    dpa/Sebastian Gollnow

    Koalitionsverhandlungen 

    Mehrheit für Wiederwahl Woidkes als Ministerpräsident bröckelt

    Noch haben SPD und BSW bei ihren Koalitionsverhandlungen in Brandenburg keine Einigung erzielt. Derweil kann sich Ministerpräsident Woidke nicht bei allen Abgeordneten der möglichen Koalition ihrer Stimme für seine Wiederwahl sicher sein.