Dass Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine Kanzlerkandidatur verzichtet und ihren Rückzug vom Parteivorsitz ankündigt, bringt der CDU-Politikerin von manchem Parteikollegen Respekt ein. Andere bezeichnen den Schritt als "notwendig".

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat seit Montag einen neuen Chef, Jörg Müller. Der kündigt zum Dienstantritt an, dass er Extremismten in der digitalen Welt noch stärker bekämpfen will - und bezeichnet die Größe der Brandenburger Szene als "alarmierend".

Als Hatun Sürücü vor 15 Jahren von ihrem Bruder erschossen wurde, war das Entsetzen  groß. Was hat sich seitdem getan? Es gibt Hilfsangebote für bedrohte junge Frauen, doch Expertinnen klagen, dass sie längst nicht ausreichen. Von Josefine Janert

Nach dem Wahl-Fiasko in Thüringen ist die CDU sichtlich um Haltung und Orientierung bemüht - auch in Berlin. Landesparteichef Kai Wegner bemüht sich im rbb-Interview um eine klare Linie. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er aus - aber auch mit der Linken.

Berlin hatte die höchste Stasi-Dichte außerhalb der DDR: Alle West-Berliner Agenten wurden vom vor 70 Jahren gegründeten Ministerium für Staatssicherheit geführt. Einer der Spione war Karl Heinz Maier, Deckname Komet. Von Ansgar Hocke

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zu Thüringens Ministerpräsidenten schlägt hohe Wellen in Berlin und Brandenburg. Politiker mehrerer Parteien empörten sich über die FDP und die CDU. Michael Müller forderte Kosequenzen in der Berliner CDU-Spitze.

40 Cent pro Kilo Fleisch, 15 Cent für Käse, zusätzliche Kosten für Milch und Eier: Bald könnte eine Sondersteuer auf tierische Produkte kommen. Das soll den Umbau der Tierhaltung fördern. Der Brandenburger Bauernverband findet das gut.

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten hat heftige Reaktionen ausgelöst, auch in Berlin und Brandenburg. Vor der Berliner FDP-Zentrale protestierten am Mittwoch 1.000 Menschen. Die Brandenburger FDP positionierte sich klar.

Wegen einer EU-Richtlinie können Krankenhäuser seit Monaten keine Medizin-Absolventen von polnischen Unis mehr einstellen. Das Klinikum Schwedt denkt deshalb darüber nach, die Kooperation mit Stettin zu beenden. Betroffen wären 100 Studierende. Von Sabine Kramm

Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit Stimmen der AfD zu Thüringens neuem Ministerpräsidenten sorgt in Berlin für Proteste: Rund 1.000 Menschen demonstrierten am Mittwochabend vor den Berliner Parteizentralen der FDP und CDU.

Das Coronavirus führt nicht nur zu Angst vor einer Ansteckung mit der Krankheit, sondern nach Ansicht der chinesischen Botschaft in Berlin auch zunehmend zu Diskriminierung von Menschen mit asiatischen Wurzeln. Sie hat sich nun ans Auswärtige Amt gewandt.

Das Bundesamt für Strahlenschutz will in Cottbus einen neuen Standort aufbauen. Das "Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder" soll nach Angaben der Behörde auf lebensnahe Fragen der Bevölkerung wissenschaftlich fundierte Antworten finden.

Im Blankenburger Süden in Pankow sollen 6.000 Wohnungen entstehen. Ein Problem ist die Verkehrsanbindung: Die geplante Tram-Verlängerung führt quer durch eine Siedlung. Auch angepasste Pläne des Senats kommen bei den Bewohnern nicht gut an. Von Holger Hansen

Der Regierungswechsel im Innenministerium scheint nicht ganz so reibungslos zu funktionieren, moniert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg. Noch nie seien so viele wichtige Stellen offen gewesen. Ein Beispiel: Der Polizeipräsident.

Der Straßenbahn-Ausbau geht voran: In einigen Wochen soll der Ausbau der Tram-Strecke zwischen Schöneweide und Adlershof beginnen. Beim Berliner Fahrgastverband IGEB kommt nicht allzu große Freude auf - denn bei anderen Projekten stockt es.

Das Kita-Gesetz in Brandenburg stammt aus dem Jahr 1992, seitdem ist es immer wieder erneuert und ergänzt worden. Eltern klagten wegen unklarer Strukturen. Bildungsministerin Ernst kündigt nun eine große Reform an - und sieht dabei schon neue Konflikte.

Mietwohnungen in Milieuschutzgebieten dürfen auch in Zukunft nicht ohne weiteres in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. So soll verhindert werden, dass Menschen mit geringen Einkommen aus ihren Kiezen verdrängt werden. Die Wirkung ist indes begrenzt.

Vor fünf Jahren wurde das Prostituiertenschutzgesetz auf den Weg gebracht - um Menschenhandel und Zuhälterei zu bekämpfen. Doch in Berlin sind nur wenige Prostituierte registriert. Das Gesetz treibe Sexarbeiterinnen in die Illegalität, sagen Experten.

Das Mittagessen an Berliner Schulen sorgt für Ärger in der Koalition. Die Catering-Firmen, die Schulen mit Essen beliefern, sollen ihren Mitarbeitern den Mindestlohn zahlen. Und zwar den höheren von 12,50 Euro. Doch dieser ist noch nicht beschlossen.

Noch bevor der Erweiterungsbau neben dem Lüders-Haus eröffnet wird, muss ein Blockheizmodul wieder raus. Der Grund: Die eingebauten Module genügen nicht mehr den Umweltschutz-Richtlinien.

Immer wieder bekommt die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli rassistische Drohungen oder Beleidigungen ab. Ein Mann steht deswegen nun vor Gericht.

Innerhalb weniger Jahre versuchte das Deutsche Kaiserreich Ende des 19. Jahrhunderts, ein weltumspannendes Imperium aufzubauen. Ungerechtigkeit, Ausbeutung und blutige Auseinandersetzungen prägten das Leben in den Kolonien. Ein Überblick von Oliver Noffke

Im Mai soll es zum Wechsel an der Spitze der Berliner SPD kommen: Der Regierende Bürgermeister Müller zieht sich zurück, Bundesfamilienministerin Giffey und Fraktionschef Saleh stehen in den Startlöchern. Doch nun bekommen die beiden Konkurrenz.

Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften haben 2019 deutlich mehr Wohnungen fertiggestellt als in den Jahren zuvor. Die Zielvorgabe haben sie jedoch verpasst. Ein neues Quartier auf dem Flughafen Tegel könnte hingegen größer ausfallen als bisher geplant.

Es sah so aus, als ob 1.000 Berliner Senioren ihre Betreuer verlieren würden: Denn dem Verein MoRo fehlen fast zwei Drittel des nötigen Personals. Nach einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister schöpfen die Senioren-Betreuer wieder Hoffnung. Von Anja Herr

Ein Kita-Navigator soll Berliner Eltern schnell und unkompliziert informieren, wo es in ihrer Umgebung freie Kitaplätze gibt. Doch das Programm startet mit Problemen - und zeigt freie Betreuungsplätze in Kitas an, die bereits voll belegt sind.

Der Mietendeckel ist beschlossene Sache, der Streit aber noch nicht beendet: Wirtschaftsverbände rügten den Beschluss, die Opposition will klagen. Lob gibt es vom Mieterverein - und von der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen".

Für die künftige Gestaltung des fünf Hektar großen Dragoner-Areals in Berlin-Kreuzberg liegt ein finaler Entwurf vor. Reithallen und Remisen sollen erhalten bleiben, 500 Wohnungen entstehen - und ein 16-Stöcker soll gebaut werden.

Unbekannte sprühen in Frankfurt (Oder) seit mehreren Monaten rechtsextreme Schriftzüge und Symbole wie "NR-Zone" oder Hammer und Schwert an Häuserwände. An einigen Stellen stehen die Reviermarkierungen bis heute. Von Angelika Fey

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland aufgehoben. Es soll um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gehen. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft hat sofort Durchsuchungen angeordnet - auch in Potsdam.

Mit dem Mietendeckel hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag das vielleicht wichtigste Projekt der rot-rot-grünen Koalition beschlossen. Doch was genau steht in der endgültigen Gesetzesfassung? Von Thorsten Gabriel

Nach massiven Bauernprotesten setzt die Koalition ein Zeichen: In den kommenden vier Jahren sollen Landwirte eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten. Doch die sind wenig begeistert - und wollen am Donnerstag erneut mit ihren Treckern protestieren.

Nach monatelangem Streit hat das Abgeordnetenhaus den Mietendeckel beschlossen. Das Gesetz soll den rasanten Anstieg der Preise für Wohnraum in der Hauptstadt drastisch eindämmen. Die Opposition hält es jedoch für verfassungswidrig und will klagen.

An Kreuzungen, unter Brücken, in Parks: Obdachlosigkeit ist in Berlin vielerorts sichtbar, doch konkrete Zahlen gab es bisher nicht. In der Nacht zu Donnerstag wurden Obdachlose von Freiwilligen gezählt. Die Aktion ist nicht unumstritten.

In der eigenen Wohnung alt werden, Mittagessen mit den Nachbarn und im Notfall schnelle Hilfe bekommen. Der Verein MoRo betreut etwa 1.000 Senioren in Berlin. Doch der Leiterin fehlen Mitarbeiter. Jetzt geht es um die Existenz. Von Vanessa Klüber

Trotz Protesten gegen die Aktion und weniger Freiwilligen als angekündigt hat die bundesweit erste Obdachlosenzählung in Berlin wie geplant stattgefunden. Viele Teams berichteten von auffällig wenigen Begegnungen mit Obdachlosen auf der Straße. Von Oliver Soos

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen der mutmaßlichen Betreiber der Internetplattform "Linksunten.Indymedia" abgelehnt. Damit bleibt die umstrittene Seite verboten. Sie ist vor allem durch Bekennerschreiben aus dem linksradikalem Spektrum bekannt.

Erst nahm die Bundesregierung den Mund zu voll, dann traute sie sich nicht zu handeln und hat das Problem ausgegliedert. Jetzt gibt es endlich eine Entscheidung. Das war höchste Zeit, doch der Beschluss ist nur ein erster Schritt, kommentiert Andreas Rausch.

Vor vier Monaten wurde das IT-System des Berliner Kammergerichts von einem Trojaner attackiert, seitdem läuft dort nichts mehr wie zuvor. Daten wurden gestohlen, Rechner abgeschaltet. Bis die Systeme wieder voll funktionieren, werden noch Wochen vergehen.