Attacke im Brandenburger Landtagswahlkampf: Die CDU-Kandidatin Adeline Awemo wurde in Cottbus beim Plakatieren offenbar rassistisch beleidigt und angegriffen. Gegen die mutmaßliche Angreiferin wird ermittelt.
Egal ob Blitzeinschläge, Sabotage oder Überlastung: Auch in Krisenzeiten soll es in Brandenburg an festgelegten Orten Strom, Wasser und Wärme geben. Dafür werden Katastrophenschutz-Leuchttürme geschaffen. Der erste ist nun in Cottbus sichtbar.
Bis Ende 2025 werden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mehr als 2.500 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Den Mietern drohen Probleme, denn viele Wohnungen gehören privaten Eigentümern und Gesellschaften.
Mit 1,3 Promille wurde CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann vor zwei Wochen in Potsdam auf einem E-Scooter erwischt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen "Trunkenheit im Verkehr". Der Politiker sagt, er habe die Promillegrenze nicht gekannt.
CDU-Politiker in der Hauptstadt fordern lautstark, mehr und konsequenter abzuschieben. Aktuelle Zahlen zeigen allerdings: Der schwarz-rote Senat schiebt gerade weniger Menschen ohne Bleiberecht ab als im vergangenen Jahr. Von Sabine Müller
Wer in Potsdam ohne Fahrschein unterwegs ist, soll keine Anzeige mehr bekommen. Die Grünen würden das auch gerne für Berlin übernehmen, die Justizverwaltung hat sich aber bereits dagegen ausgesprochen. Sie verweist auf das 9-Euro-Ticket.
Hat CDU-Spitzenkandidat Redmann nach seiner Alkoholfahrt einen Vorteil erhalten, weil interne Polizeinachrichten erst spät an die Öffentlichkeit gegangen sind? Der brandenburgische Polizeipräsident hat dies am Dienstag bestritten.
50 Euro Bargeld - der Rest als Guthaben auf einer Karte: So sollen Asylbewerber künftig in vielen Bundesländern ihren Unterhalt bekommen, auch in Berlin und Brandenburg. Ein Gericht in Hamburg fordert nun jedoch Einzelfallprüfungen.
Seit einem Jahr können Berliner kostenlos, anonym und legal Drogen testen lassen. Das Angebot wird so gut nachgefragt, dass hunderte Menschen abgewiesen werden mussten. Von Sabine Müller
Zur Finanzierung des Anti-Krisen-Hilfspakets hat der Potsdamer Landtag einen neuen Nachtragshaushalt beschlossen. Das 850 Millionen schwere Paket wird aus der Rücklage des Landes finanziert.
Erst bekam Kathrin Herrmann viel Unterstützung, nachdem ihr Budget drastisch gekürzt wurde. Doch nun melden sich Kritiker zu Wort, die wegfallenden Projekten nicht hinterhertrauern. Sogar ihr Posten wird in Frage gestellt. Von Sabine Müller
Wer wusste wann von der polizeilich dokumentierten Alkoholfahrt von Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Redmann? Mit dieser Frage beschäftigen sich am Mittwoch zwei Landtagsausschüsse. Mittlerweile gibt es auch den Vorwurf des Geheimnisverrats.
Die Tangentialverbindung Ost ist das zentrale Straßenbauprojekt des Berliner Senats. Für die geplante Verbindung zwischen Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick sollten neue Fördermittel beantragt werden. Doch nun stellt sich der Bund quer. Von Sebastian Schöbel
Die Bundesregierung muss ihr Luftreinhalteprogramm strenger gestalten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Klage der Deutschen Umwelthilfe ist damit erneut erfolgreich.
Die CDU will in Brandenburg den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Momentan fehlt es aber nicht nur an der nötigen Zustimmung unter den Wählern. Der Spitzenkandidat wird immer noch von einer Rollerfahrt zurückgehalten. Von Oliver Noffke
Seit der Entscheidung des Berliner Senats, 16 neue Containerdörfer zu errichten, tobt eine Debatte: Werden die Bezirke überfordert? Die Verantwortlichen verweisen auf die Ankunftszahlen. Dabei wird es bei 16 Standorten kaum bleiben. Von Sebastian Schöbel
Gegen den Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten wird ermittelt, weil er alkoholisiert auf einem E-Scooter fuhr. Die Linke will prüfen lassen, inwieweit die CDU-geführten Ministerien in die Ermittlungen involviert sind. Die CDU stimmt der Sondersitzung zu.
Eine höhere Vergütung, genauere Anforderungsprofile und mehr externer Sachverstand: Finanzsenator Evers plant Änderungen für die Aufsichtsräte der landeseigenen Betriebe - offenbar zur Überraschung des Koalitionspartners.
Bundesinnenministerin Faeser hat am Dienstag das Magazin "Compact" verboten. Die Begründung klingt eindeutig: "Compact" verstoße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und trete dabei "aggressiv-kämpferisch“ auf. Doch was heißt das konkret? Von M. Blümke und S. Duwe
Droht Kita-Kindern und deren Eltern ein ungemütlicher Herbst? Im festgefahrenen Streit mit dem Senat über einen Tarifvertrag erhöht die Gewerkschaft Verdi nochmals den Druck. In wenigen Wochen gibt es eine Urabstimmung über "Erzwingungsstreiks".
Statt 215 Sozialwohnungen werden beim Großbauprojekt in der Europacity an der Heidestraße in Berlin-Moabit nur teure möblierte Appartements angeboten. Jetzt kommt raus: Der Senat war bereits seit letzten Herbst darüber informiert. Von Boris Hermel
Nach Absprache mit der AfD kandidiert der parteilose Bürgermeister von Jüterbog für den Landtag. Sie überlässt ihm den Wahlkreis, weil sie hofft, dass er der SPD das Direktmandat abnimmt. Denn Arne Raue und die AfD stimmen in Vielem überein. Von Olaf Sundermeyer
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Antisemitismus-Vorwürfe gegen Oyoun nicht erhärtet
Dem Kulturzentrum Oyoun wurden nach nicht belegbaren Antisemitismus-Vorwürfen Fördergelder gestrichen - wie interne Dokumente zeigen mit Hilfe von Formgründen. Trotz warnender Hinweise setzte der Kultursenator einen Förderstopp durch.Von Efthymis Angeloudis
In der kommenden Woche nehmen voraussichtlich eine halbe Million Menschen am Christopher Street Day in Berlin teil. Die Organisatoren erwarten vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner mehr Einsatz für ihre Kernforderungen.
Was passiert mit dem verfallenden Areal am Bogensee mit seiner Goebbels-Villa bei Wandlitz? Tragfähige Konzepte für die Zukunft gibt es bisher nicht. Die Sanierung aber auch die Sicherung der Fläche kosten viel Geld - das Berlin laut Wegner nicht hat.
Nach seiner Fahrt mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss zeigt sich der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann einsichtig. Trotz seines "Fehlers" will er weiter seine Partei durch den Wahlkampf führen.
Bundesinnenministerin Faeser hat das Compact-Magazin verboten - mit dem Hinweis, es verstoße mit seinen Inhalten gegen die Verfassung. Staatsrechtler befürchten derweil, das Verbot könnte vor Gerichten keinen Bestand haben.
"Es gibt ein paar soziale Geschenke im Bildungsbereich, über die wir reden müssen" - das sagt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wegner, in einem Podcast. Prüfen lassen will er nun, ob ein Schulessen in Berlin weiter kostenlos bleiben kann.
Seit 2023 gibt es an der deutsch-polnischen Grenze wieder stationäre Kontrollen. Die Grünen im Brandenburger Landtag haben Migrationsforscher beauftragt, die Auswirkungen der Kontrollen zu untersuchen. Die Ergebnisse wurden jetzt in der Viadrina vorgestellt. Von Nina Heinrich
Am 17. Juli feiert Angela Merkel ihren 70. Geburtstag. 16 Jahre lang war sie Bundeskanzlerin, seit ihrem Abschied aus dem Amt hört man auffällig wenig von ihr - so wirklich verwundert es einen nicht. Verblasst Ihre Erinnerung schon - oder können Sie diese 13 Fragen zu ihr beantworten?
Das rechtsextreme Magazin "Compact" ist verboten worden. In Falkensee und Werder gab es Razzien, unter anderem in den Wohnräumen von Chefredakteur Jürgen Elsässer.
Berlin muss sparen - in diesem Jahr und mehr noch 2025. Es gibt eine Lücke von rund drei Milliarden Euro im Landeshaushalt. Drohen empfindliche Sparmaßnahmen? Darüber diskutieren Gäste und Zuschauer im Bürgertalk ab 20:15 Uhr im rbb Fernsehen und hier im Livestream.
Mehr als ein Dutzend Wahlkampfveranstaltungen hatte die AfD Brandenburg mit dem "Compact"-Magazin geplant, diese sind nun hinfällig. Die Landespartei rechnet deshalb mit deutlichen Mehrausgaben.
Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Während Vertreter von Bund und Ländern das Verbot begrüßen, spricht die AfD von einem "Schlag gegen die Pressefreiheit".
Im Streit um eine Umzäunung des Görlitzer Parks ruft der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an. Es soll auch grundsätzlich klären, wie weit das Eingriffsrecht des Senats geht.
Rein zahlenmäßig betrachtet hat sich bei den extremistischen Gruppen in Berlin zuletzt nicht viel verändert. Entwarnung gibt der Verfassungsschutz aber nicht - im Gegenteil. Von Sabine Müller
Bei einem Wahlkampfauftritt ist Donald Trump am Samstag von einem Attentäter angeschossen worden. Es ist der traurige Höhepunkt eines harten Wettstreits um die US-Präsidentschaft. Wie gespalten die Amerikaner sind, zeigt sich auch in Berlin. Von Jonas Bürgener
Die Koalition hat angekündigt, dass sie die Lücke im nächsten Berliner Landeshaushalt bis zum Herbst auflösen will. Um Kürzungen durchzusetzen, könnten Standards abgesenkt werden - womöglich in der Pflege sowie im Hort- und Kitabereich.
Für die Grünen sind die Kontrollen nicht mit EU-Recht vereinbar, wirtschaftsfeindlich und eine Belastung für die Region. Die CDU sieht darin "blanken Populismus". Sollten die Kontrollen eingestellt werden, drohe ein Verlust an Sicherheit, so der Innenminister.
Mit dem Finale in Berlin sind mehr als vier Wochen Fußball-EM in Deutschland zu Ende gegangen. Bundesinnenministerin Faeser und die Berliner Innensenatorin Spranger ziehen eine durchweg positive Abschlussbilanz.
Der deutsch-russische Dialog ist seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf einem Tiefpunkt. Einige zivilgesellschaftliche Initiativen aus Berlin versuchen dennoch, Gespräche aufrechtzuerhalten. Von Wolf Siebert
Der Brandenburger Landtag macht Schluss für diese Legislatur – zumindest mit dem regulären Betrieb. Wegen des Nachtragshaushalts stehen ausnahmsweise während der Sommerpause noch Sondersitzungen an. Doch wie fällt die Bilanz nach fünf Jahren aus? Von Amelie Ernst
Nach der erfolgreichen Europawahl baut das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter Strukturen auf. Nun wird in Berlin der Landesverband gegründet. Die Personalien sind vorab schon geklärt – das kommunalpolitische Programm aber nicht. Von Sebastian Schöbel
Der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU, Jan Redmann, ist betrunken auf einem E-Scooter unterwegs. Er wird erwischt – und sucht den schnellen Weg in die Öffentlichkeit. Gut so. Und doch fraglich, ob ihm das helfen wird. Von Hanno Christ
Der CDU-Spitzenkandidat für die Brandenburger Landtagswahl, Jan Redmann, ist bei einer Polizeikontrolle aus dem Verkehr gezogen worden. Er war alkoholisiert auf einem E-Scooter unterwegs, wie Redmann selbst am Freitag mitteilte.
Jugendliche ab 14 Jahren dürfen im Beisein ihrer Eltern Alkohol trinken: Bier, Wein oder Schaumwein. Diese Regelung stellt Bundesgesundheitsminister Lauterbach nun infrage.
In Begleitung einer sorgeberechtigten Person dürfen Jugendliche ab 14 Jahren Bier, Wein oder Sekt trinken - auch in Gaststätten oder in der Öffentlichkeit. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will das verbieten. Was denken Sie?
Die größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland ist für viele erst seit der EM ein Thema. Und dass, obwohl die Grauen Wölfe bedrohen und einschüchtern. Ihren Erfolg verdanken sie auch der Duldung der deutschen Politik, sagt Burak Yilmaz im Interview.
Ausländerfeindliche Aussagen oder solche, die Diktaturen verharmlosen, erfahren aktuell viel Zustimmung. Eine Umfrage zeigt, dass sich in Brandenburg viele anders zwischen links und rechts verorten als die Parteien, mit denen sie sympathisieren. Von Oliver Noffke
Seit dem Hamas-Angriff auf Israel und dem Gaza-Krieg werden Berliner Projekte gegen Antisemitismus mit Anfragen überrannt. Geld für mehr Unterstützung ist da, ausgegeben wurde bisher aber nur ein Bruchteil. Und es gibt weitere Kritik. Von Sabine Müller und Leonie Schwarzer