Anwohnerversammlung im Blankenburger Süden (Quelle: rbb/Sebastian Schöbel)
rbb/Sebastian Schöbel

Bauprojekt Blankenburger Süden - Vier Entwürfe für ein Hallelujah

Verdrängung und Verkehrskollaps: 6.000 neue Wohnungen sollen im Blankenburger Süden entstehen, die Anwohner rechnen mit dem Schlimmsten. Mit vier möglichen Konzepten geht der Bezirk in die Offensive, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Von Sebastian Schöbel

Bildergalerien aus Politik und Gesellschaft

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Renate Künast (Grüne) sieht im Plenarsaal des Deutschen Bundestags auf ihr Smartphone. (Quelle: imago-images/Christian Spicker)
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Gerichtsurteil - Künast bekommt Schadenersatz wegen Hetz-Posts

Nach zwei Hetz-Posts gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast sind zwei Männer zu Schadenersatz-Zahlungen verurteilt worden. Die Summen liegen jeweils im vierstelligen Bereich. Einer dieser Posts hatte Kommentare ausgelöst, gegen die Künast ebenfalls vorgeht.

Weitere Meldungen

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  • Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug als CDU-Vorsitzende an (Quelle: imago images/Mauersberger)
    www.imago-images.de/Mauersberger

    Reaktionen auf AKK-Rückzug 

    "Ein konsequenter Schritt"

    Dass Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine Kanzlerkandidatur verzichtet und ihren Rückzug vom Parteivorsitz ankündigt, bringt der CDU-Politikerin von manchem Parteikollegen Respekt ein. Andere bezeichnen den Schritt als "notwendig".

  • Jörg Müller spricht während einer Pressekonferenz zu seiner Vorstellung als neuer Brandenburger Verfassungsschutz-Chef im Innenministerium in Potsdam. Quelle: Martin Müller/www.imago-images.de
    Martin Müller/www.imago-images.de

    Brandenburg 

    Neuer Verfassungsschutzchef nimmt Rechtsextreme ins Visier

    Der Brandenburger Verfassungsschutz hat seit Montag einen neuen Chef, Jörg Müller. Der kündigt zum Dienstantritt an, dass er Extremismten in der digitalen Welt noch stärker bekämpfen will - und bezeichnet die Größe der Brandenburger Szene als "alarmierend".

  • Archivbild: Ein Bild von Hatun Sürücü wird am 07.02.2013 am Gedenkstein für die junge Frau an einer Bushaltestelle in der Oberlandstraße in Berlin gehalten (Bild: dpa/Rainer Jensen)
    dpa/Rainer Jensen

    Wenig Hilfsangebote 

    An wen sich Hatun Sürücü heute wenden könnte

    Als Hatun Sürücü vor 15 Jahren von ihrem Bruder erschossen wurde, war das Entsetzen  groß. Was hat sich seitdem getan? Es gibt Hilfsangebote für bedrohte junge Frauen, doch Expertinnen klagen, dass sie längst nicht ausreichen. Von Josefine Janert

  • Collage: Kai Wegner, CDU (links) und Burkard Dregger, CDU (rechts) (Quelle: dpa/Kappeler/Soeder)
    dpa/Kappeler/Soeder

    Interview | Dregger gratulierte Kemmerich 

    Berliner CDU-Chef verteidigt Reaktion auf Thüringen-Wahl

    Nach dem Wahl-Fiasko in Thüringen ist die CDU sichtlich um Haltung und Orientierung bemüht - auch in Berlin. Landesparteichef Kai Wegner bemüht sich im rbb-Interview um eine klare Linie. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er aus - aber auch mit der Linken.

  • Symbolbild: Stasi-Archiv (Quelle: dpa/Lehmann)
    dpa/Lehmann

    Gründung des MfS vor 70 Jahren 

    Deckname Komet - drei Jahrzehnte Spitzel in West-Berlin

    Berlin hatte die höchste Stasi-Dichte außerhalb der DDR: Alle West-Berliner Agenten wurden vom vor 70 Jahren gegründeten Ministerium für Staatssicherheit geführt. Einer der Spione war Karl Heinz Maier, Deckname Komet. Von Ansgar Hocke

     

  • Thomas Kemmerich (FDP), Ministerpräsident von Thüringen, gibt am 06.02.2020 ein Statement in der Saatskanzlei.
    dpa/Bodo Schackow

    Reaktionen aus Berlin und Brandenburg 

    "In Thüringen ist ein fataler Fehler passiert"

    Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zu Thüringens Ministerpräsidenten schlägt hohe Wellen in Berlin und Brandenburg. Politiker mehrerer Parteien empörten sich über die FDP und die CDU. Michael Müller forderte Kosequenzen in der Berliner CDU-Spitze.

  • Verschiedene Wurstarten und Fleischsorten liegen an einer Fleischtheke aus, Archivbild (Quelle: DPA/Jan Woitas)
    DPA/Jan Woitas

    Fleisch, Eier, Milch, Käse 

    Bauern begrüßen Verbrauchssteuer auf tierische Produkte

    40 Cent pro Kilo Fleisch, 15 Cent für Käse, zusätzliche Kosten für Milch und Eier: Bald könnte eine Sondersteuer auf tierische Produkte kommen. Das soll den Umbau der Tierhaltung fördern. Der Brandenburger Bauernverband findet das gut.

  • Linda Teuteberg und Christian Lindner (Quelle: imago images / Sven Simon / Annegrret Hilse)
    imago images / Sven Simon / Annegrret Hilse

    Reaktionen auf Thüringen-Wahl 

    Brandenburgs FDP-Chefin: "Stehen für das Gegenteil der AfD"

    Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten hat heftige Reaktionen ausgelöst, auch in Berlin und Brandenburg. Vor der Berliner FDP-Zentrale protestierten am Mittwoch 1.000 Menschen. Die Brandenburger FDP positionierte sich klar.

  • Archivbild: Das Asklepios Klinikum Uckermark in Schwedt (Brandenburg) aufgenommen am 02.12.2015. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
    dpa/Bernd Settnik

    Keine Zulassung für Absolventen 

    Medizinerausbildung Stettin-Schwedt steht vor dem Aus

    Wegen einer EU-Richtlinie können Krankenhäuser seit Monaten keine Medizin-Absolventen von polnischen Unis mehr einstellen. Das Klinikum Schwedt denkt deshalb darüber nach, die Kooperation mit Stettin zu beenden. Betroffen wären 100 Studierende. Von Sabine Kramm

  • Demo gegen FDP in Berlin (Quelle: rbb)
    rbb

    Protest nach Thüringen-Wahl 

    1.000 Menschen demonstrieren vor Parteizentrale der FDP

    Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit Stimmen der AfD zu Thüringens neuem Ministerpräsidenten sorgt in Berlin für Proteste: Rund 1.000 Menschen demonstrierten am Mittwochabend vor den Berliner Parteizentralen der FDP und CDU.

  • Außenansicht der Botschaft von China. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
    dpa/Jörg Carstensen

    Coronavirus 

    Chinesische Botschaft sorgt sich um zunehmende Anfeindungen

    Das Coronavirus führt nicht nur zu Angst vor einer Ansteckung mit der Krankheit, sondern nach Ansicht der chinesischen Botschaft in Berlin auch zunehmend zu Diskriminierung von Menschen mit asiatischen Wurzeln. Sie hat sich nun ans Auswärtige Amt gewandt.

  • Symbolbild: funkmast in Ferch, Brandenburg (Quelle: dpa/Stache)
    dpa/Stache

    Neuer Standort Cottbus 

    Bundesbehörde will Bevölkerung über Strahlenschutz aufklären

    Das Bundesamt für Strahlenschutz will in Cottbus einen neuen Standort aufbauen. Das "Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder" soll nach Angaben der Behörde auf lebensnahe Fragen der Bevölkerung wissenschaftlich fundierte Antworten finden.

  • Archivbild: Protest gegen die Bebauungspläne des Berliner Senats im Blankenburger Süden 2018: Der Senat plant den Bau von 6000 Wohnungen und eine Verlängerung der Tram M2 bis zum S-Bahnhof Blankenburg mit einer Wendeschleife in einer Kleingartenkolonie. (Quelle: imago images/Christian Mang)
    imago images/Christian Mang

    Blankenburger Süden 

    Tram-Wendeschleife soll nicht mehr in Gartensiedlung liegen

    Im Blankenburger Süden in Pankow sollen 6.000 Wohnungen entstehen. Ein Problem ist die Verkehrsanbindung: Die geplante Tram-Verlängerung führt quer durch eine Siedlung. Auch angepasste Pläne des Senats kommen bei den Bewohnern nicht gut an. Von Holger Hansen

  • Archivbild: Auszubildende der Landespolizeischule am 23.10.2012 in Hamburg. (Quelle: dpa/Christian Charisius)
    dpa/Christian Charisius

    Führung der Polizei Brandenburg 

    GdP kritisiert unbesetzte Stellen im Innenministerium

    Der Regierungswechsel im Innenministerium scheint nicht ganz so reibungslos zu funktionieren, moniert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg. Noch nie seien so viele wichtige Stellen offen gewesen. Ein Beispiel: Der Polizeipräsident.

  • Straßenbauarbeiter beim Verlegen neuer Straßenbahnschienen in Berlin. (Quelle: dpa/Siegfried Grassegger)
    dpa/Siegfried Grassegger

    Von Schöneweide nach Adlershof 

    Tram-Verlängerung in Treptow wird wohl ab Mai gebaut

    Der Straßenbahn-Ausbau geht voran: In einigen Wochen soll der Ausbau der Tram-Strecke zwischen Schöneweide und Adlershof beginnen. Beim Berliner Fahrgastverband IGEB kommt nicht allzu große Freude auf - denn bei anderen Projekten stockt es.

  • Vorschulkinder basteln am 30.09.2014 in einer Kindertagesstätte Farbkreisel um das Thema "Farben" zu erforschen. (Quelle: dpa/Daniel Reinhardt)
    dpa/Daniel Reinhardt

    Fast 30 Jahre altes Gesetz 

    Brandenburg plant umfassende Kita-Reform bis 2023

    Das Kita-Gesetz in Brandenburg stammt aus dem Jahr 1992, seitdem ist es immer wieder erneuert und ergänzt worden. Eltern klagten wegen unklarer Strukturen. Bildungsministerin Ernst kündigt nun eine große Reform an - und sieht dabei schon neue Konflikte.

  • Häuser an der Bismarckstrasse werden von der Sonne angestrahlt in Berlin. Quelle: Florian Gaertner/www.imago-images.de
    Florian Gaertner/www.imago-images.de

    Milieuschutz in der Hauptstadt 

    Berlin verlängert Umwandlungsverbot für Eigentumswohnungen

    Mietwohnungen in Milieuschutzgebieten dürfen auch in Zukunft nicht ohne weiteres in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. So soll verhindert werden, dass Menschen mit geringen Einkommen aus ihren Kiezen verdrängt werden. Die Wirkung ist indes begrenzt.

  • Eine junge Prostituierte in kurzen Hosen geht am Arm eines älteren Mannes nahe dem Straßenstrich an der Kurfürstenstraße in Berlin. (Quelle: dpa/ Steinberg)
    dpa/Steinberg

    Ein Gesetz ohne große Wirkung 

    Wieviel "Schutz" steckt im Prostituiertenschutzgesetz?

    Vor fünf Jahren wurde das Prostituiertenschutzgesetz auf den Weg gebracht - um Menschenhandel und Zuhälterei zu bekämpfen. Doch in Berlin sind nur wenige Prostituierte registriert. Das Gesetz treibe Sexarbeiterinnen in die Illegalität, sagen Experten.

  • Eine Schülerin holt sich Mittagessen in ihrer Grundschule. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
    dpa/Jens Kalaene

    9,35 Euro statt 12,50 Euro 

    Berliner Mindestlohn kommt für Schul-Caterer zu spät

    Das Mittagessen an Berliner Schulen sorgt für Ärger in der Koalition. Die Catering-Firmen, die Schulen mit Essen beliefern, sollen ihren Mitarbeitern den Mindestlohn zahlen. Und zwar den höheren von 12,50 Euro. Doch dieser ist noch nicht beschlossen.

  • Marie-Elisabeth-Lüders Haus am Spreebogen im Regierungsviertel. (Quelle: imago images/Christian Reister)
    imago images/Christian Reister

    Umweltschutzauflagen im Regierungsviertel 

    Teile der Lüders-Haus-Erweiterung müssen abgebaut werden

    Noch bevor der Erweiterungsbau neben dem Lüders-Haus eröffnet wird, muss ein Blockheizmodul wieder raus. Der Grund: Die eingebauten Module genügen nicht mehr den Umweltschutz-Richtlinien.

  • Nach der Beleidigung der SPD-Politikerin Sawsan Chebli verhängt das Amtsgericht Tiergarten eine Geldstrafe von 1500 Euro. (Bild: dpa/Soeder)
    dpa/Soeder

    Prozessbeginn im Februar 

    Mann muss wegen Beleidigung gegen Chebli vor Gericht

    Immer wieder bekommt die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli rassistische Drohungen oder Beleidigungen ab. Ein Mann steht deswegen nun vor Gericht.

  • DieKolonien des Deutschen Kaiserreichs um 1914. (Quelle: rbb|24/Caroline Winkler/OpenStreetMap)
    rbb|24/Caroline Winkler/OpenStreetMap

    Von der Kongo-Konferenz bis zum Ersten Weltkrieg 

    Was war das Deutsche Kolonialreich?

    Innerhalb weniger Jahre versuchte das Deutsche Kaiserreich Ende des 19. Jahrhunderts, ein weltumspannendes Imperium aufzubauen. Ungerechtigkeit, Ausbeutung und blutige Auseinandersetzungen prägten das Leben in den Kolonien. Ein Überblick von Oliver Noffke

  • Archivbild vom 07.12.2019: Bundes-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, beim SPD-Bundesparteitag in Berlin (Quelle: imago-images/Christian Spicker)
    imago-images/Christian Spicker

    Bewerbung um Berliner Parteiführung 

    Giffey und Saleh bekommen Konkurrenz im Kampf um SPD-Spitze

    Im Mai soll es zum Wechsel an der Spitze der Berliner SPD kommen: Der Regierende Bürgermeister Müller zieht sich zurück, Bundesfamilienministerin Giffey und Fraktionschef Saleh stehen in den Startlöchern. Doch nun bekommen die beiden Konkurrenz.

  • Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen am 31. Januar 20202 in Berlin (Quelle: DPA/Jörg Carstensen)
    DPA/Jörg Carstensen

    Lompscher zu landeseigenen Gesellschaften 

    Land Berlin baut 4.500 neue Wohnungen in einem Jahr

    Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften haben 2019 deutlich mehr Wohnungen fertiggestellt als in den Jahren zuvor. Die Zielvorgabe haben sie jedoch verpasst. Ein neues Quartier auf dem Flughafen Tegel könnte hingegen größer ausfallen als bisher geplant.

  • Der Verein MoRo betreut etwa 1.000 Senioren in Berlin (Quelle: rbb/Vanessa Klüber)
    rbb/Vanessa Klüber

    Verein MoRo fehlen Mitarbeiter 

    Regierender macht 1.000 Berliner Senioren Hoffnung

    Es sah so aus, als ob 1.000 Berliner Senioren ihre Betreuer verlieren würden: Denn dem Verein MoRo fehlen fast zwei Drittel des nötigen Personals. Nach einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister schöpfen die Senioren-Betreuer wieder Hoffnung. Von Anja Herr

  • Die Garderobe im Eingang einer Kita. Quelle: Markus Prosswitz/imago stock&people
    imago stock&people

    Kinderbetreuung in Berlin 

    Trotz Kita-Navigator suchen Eltern vergeblich Plätze

    Ein Kita-Navigator soll Berliner Eltern schnell und unkompliziert informieren, wo es in ihrer Umgebung freie Kitaplätze gibt. Doch das Programm startet mit Problemen - und zeigt freie Betreuungsplätze in Kitas an, die bereits voll belegt sind.

  • Ein Plakat mit der Aufschrift "Wohnen ist Menschenrecht" in Berlin-Kreuzberg. Quelle: Emmanuele Contini/www.imago-images.de
    Emmanuele Contini/www.imago-images.de

    Reaktionen auf den Mietendeckel 

    "Süßes Gift mit bitterer Nebenwirkung"

    Der Mietendeckel ist beschlossene Sache, der Streit aber noch nicht beendet: Wirtschaftsverbände rügten den Beschluss, die Opposition will klagen. Lob gibt es vom Mieterverein - und von der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen".

  • Archivbild Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg (Quelle: imago images/Christian Mang)
    imago images/Christian Mang

    Berlin-Kreuzberg 

    Dragoner-Areal soll 16-stöckiges Hochhaus bekommen

    Für die künftige Gestaltung des fünf Hektar großen Dragoner-Areals in Berlin-Kreuzberg liegt ein finaler Entwurf vor. Reithallen und Remisen sollen erhalten bleiben, 500 Wohnungen entstehen - und ein 16-Stöcker soll gebaut werden.

  • Frankfurt (Oder), Vorplatz Kaufland, Graffiti übermalt am 29.01.2020 (Quelle: rbb/Fey)
    rbb/Fey

    Neonazi-Graffiti in Frankfurt (Oder) 

    Mutmaßlich rechtsextreme Gruppe markiert ihr Revier

    Unbekannte sprühen in Frankfurt (Oder) seit mehreren Monaten rechtsextreme Schriftzüge und Symbole wie "NR-Zone" oder Hammer und Schwert an Häuserwände. An einigen Stellen stehen die Reviermarkierungen bis heute. Von Angelika Fey

  • 29.01.2020, Berlin: Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, stützt bei der aktuellen Stunde „Für eine schnelle Einigung bei der Wahlrechtsreform“ im Deutschen Bundestag das Gesicht in die Hand. (Quelle: dpa/Soeder)
    dpa/Soeder

    Bundestag hebt Immunität auf 

    Hausdurchsuchungen bei AfD-Fraktionschef Gauland

    Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland aufgehoben. Es soll um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gehen. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft hat sofort Durchsuchungen angeordnet - auch in Potsdam.

  • Berliner Abgeordnetenhaus Plenum (Bild: imago images/Joko)
    imago images/Joko

    Beschluss in Berlin 

    Das sind die wichtigsten Fakten zum Mietendeckel-Gesetz

    Mit dem Mietendeckel hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag das vielleicht wichtigste Projekt der rot-rot-grünen Koalition beschlossen. Doch was genau steht in der endgültigen Gesetzesfassung? Von Thorsten Gabriel

  • Ein Landwirt versprüht Düngemittel auf einem Feld. (Quelle: imago-images/Westend61)
    imago-images/Westend61

    Neue Proteste angekündigt 

    Initiative lehnt "Bauernmilliarde" als "Schweigegeld" ab

    Nach massiven Bauernprotesten setzt die Koalition ein Zeichen: In den kommenden vier Jahren sollen Landwirte eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten. Doch die sind wenig begeistert - und wollen am Donnerstag erneut mit ihren Treckern protestieren.

  • 30.01.2020, Berlin: Michael Müller (r, SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, stimmt bei der 53. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses über den Mietendeckel ab. (Quelle: dpa/Sonja Wurtscheid)
    dpa/Sonja Wurtscheid

    Abstimmung im Abgeordnetenhaus  

    Der Berliner Mietendeckel ist beschlossen

    Nach monatelangem Streit hat das Abgeordnetenhaus den Mietendeckel beschlossen. Das Gesetz soll den rasanten Anstieg der Preise für Wohnraum in der Hauptstadt drastisch eindämmen. Die Opposition hält es jedoch für verfassungswidrig und will klagen.

  • Freiwillige bei der "Nacht der Solidarität"
    Audio: Inforadio | 30.01.2020 | Oliver Soos

    "Nacht der Solidarität" 

    Freiwillige zählen Obdachlose in Berlin

    An Kreuzungen, unter Brücken, in Parks: Obdachlosigkeit ist in Berlin vielerorts sichtbar, doch konkrete Zahlen gab es bisher nicht. In der Nacht zu Donnerstag wurden Obdachlose von Freiwilligen gezählt. Die Aktion ist nicht unumstritten.

  • Sylvia-Fee Wadehn schildert Seniorinnen die Situation (Foto: rbb/Vanessa Klüber
    rbb/Vanessa Klüber

    Probleme mit Mindestlohn 

    Betreuung von 1.000 Berliner Senioren in Gefahr

    In der eigenen Wohnung alt werden, Mittagessen mit den Nachbarn und im Notfall schnelle Hilfe bekommen. Der Verein MoRo betreut etwa 1.000 Senioren in Berlin. Doch der Leiterin fehlen Mitarbeiter. Jetzt geht es um die Existenz. Von Vanessa Klüber

  • Symbolbild: Ein Obdachloser sitzt in Berlin in einem Park auf einer Pritsche. (Quelle: dpa/Zinken)
    dpa/Zinken

    Berliner Obdachlosenzählung 

    "Ich war schockiert, dass er seit 15 Jahren auf der Straße lebt"

    Trotz Protesten gegen die Aktion und weniger Freiwilligen als angekündigt hat die bundesweit erste Obdachlosenzählung in Berlin wie geplant stattgefunden. Viele Teams berichteten von auffällig wenigen Begegnungen mit Obdachlosen auf der Straße. Von Oliver Soos

  • Zu Beginn der Verhandlung um das Verbot der Internetplattform «Linksunten.Indymedia», betreten die Richter des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts unter Vorsitz von Richter Ingo Kraft (M.) den Saal (Quelle: DPA/Hendrik Schmidt)
    DPA/Hendrik Schmidt

    Bundesverwaltungsgericht 

    Internetportal "Linksunten.Indymedia" bleibt verboten

    Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen der mutmaßlichen Betreiber der Internetplattform "Linksunten.Indymedia" abgelehnt. Damit bleibt die umstrittene Seite verboten. Sie ist vor allem durch Bekennerschreiben aus dem linksradikalem Spektrum bekannt.

  • Betreiber von Kohlekraftwerken erhalten Milliardenentschaedigungen. Quelle: Elmar Kremser/SVEN SIMON/www.imago-images.de
    Elmar Kremser/www.imago-images.de

    Kommentar | Kohleausstiegsgesetz 

    Nicht meckern, machen!

    Erst nahm die Bundesregierung den Mund zu voll, dann traute sie sich nicht zu handeln und hat das Problem ausgegliedert. Jetzt gibt es endlich eine Entscheidung. Das war höchste Zeit, doch der Beschluss ist nur ein erster Schritt, kommentiert Andreas Rausch.

  • Saal im Berliner Kammergericht (Bild: imago images/Mike Wolff)
    imago images/Mike Wolff

    Cyberangriff auf Berliner Kammergericht 

    Erst ein Zehntel der gehackten Gerichts-PCs läuft wieder

    Vor vier Monaten wurde das IT-System des Berliner Kammergerichts von einem Trojaner attackiert, seitdem läuft dort nichts mehr wie zuvor. Daten wurden gestohlen, Rechner abgeschaltet. Bis die Systeme wieder voll funktionieren, werden noch Wochen vergehen.