Michael Schierack (Bild: dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 24.09.2014 | Interview mit Michael Schierack | Bild: dpa-Zentralbild

Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen - Schierack: Rot-schwarze Sondierung war "nur vorgeschoben"

CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack wirft der Brandenburger SPD vor, sie habe von Anfang an mit der Linken regieren wollen. Die Koalitionsgespräche mit der CDU seien nur vorgeschoben gewesen. Der Streit zwischen Union und SPD geht damit weiter. Derweil macht die Linke den Weg für die rot-roten Koalitionsverhandlungen frei.

Die Linke in Brandenburg hat das Angebot der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angenommen. Der Landesvorstand und Kreisvertreter sprachen sich am Mittwochabend in Potsdam mehrheitlich dafür aus. Es gab eine Gegenstimme. Die Linken-Vertreter folgten damit der Empfehlung von Landesparteichef Christian Görke.

Während damit die Neuauflage von Rot-Rot in Brandenburg immer wahrscheinlicher wird, geht der Streit zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten weiter: CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack warf der SPD vor, mit seiner Partei nur vorgeschobene Sondierungsgespräche geführt zu haben. "Eigentlich war Herrn Woidke klar, dass er mit der Linken regieren will", sagte Schierack am Mittwochabend dem rbb. SPD-Ministerpräsident Woidke habe das bereits vier Wochen vor der Wahl klargemacht, "Das wurde uns in den Verhandlungen dann so langsam klar." Woidke habe einen Grund gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU gebraucht, sagte er in Brandenburg aktuell. "Und da hat er mich genannt."

Die Erklärung der SPD, warum sie nicht mit der CDU in Brandenburg koalieren will, sei "an den Haaren herbeigezogen", hatte Schierack zuvor im rbb-Inforadio gesagt. "Es ist klar, dass das, was in die Öffentlichkeit gebracht wurde - mit all diesen Darstellungen von der SPD - nicht wahr ist."  In einem Brief an seine Parteikollegen schrieb er, dass die Verhandlungen aus inhaltlichen Gründen gescheitert seien. Die SPD hätte Bedingungen genannt, die die CDU nicht erfüllen wollte, so wie die kreisfreien Städte abzuschaffen oder Landkreise bis 2019 zusammenzulegen.

Parteichef Dietmar Woidke hatte seine Entscheidung für die Linke unter anderem damit begründet, dass Schierack keine Verantwortung im Kabinett habe übernehmen wollen - sprich für einen Ministerposten nicht zur Verfügung gestanden hätte.

"Sehr, sehr schwere Gespräche"

Schierack stellte dagegen am Mittwoch im rbb klar: "Ich hätte für einen Ministerposten zur Verfügung gestanden, wenn die Thematik, aber auch die Zuschnitte gepasst hätten." Über Ministerämter und Ressortaufgaben sei aber nie gesprochen worden. "Personalfragen waren in den Sondierungsgesprächen überhaupt kein Thema", so Schierack.

Der Politiker betonte, die CDU habe hart verhandelt, viele Themen seien durchaus "knackig" gewesen. "Das waren sehr, sehr schwere Gespräche." Das habe letzten Endes "möglicherweise" die SPD davon abgehalten, mit der CDU zu koalieren, so Schierack. "Jetzt schiebt sie es auf den Landesvorsitzenden."

"Bei der CDU fehlt die Führungsstärke"

Ministerpräsident Woidke hatte Dienstagabend in Potsdam berichtet, der Landesvorstand der SPD sei einstimmig der Empfehlung der Sondierungskommission gefolgt, Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufzunehmen. "Wir müssen Brandenburg weiter entwickeln und noch besser machen. Und wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass das mit der CDU nicht möglich ist", sagte Woidke.

Inhaltlich habe man zwar "keine größeren Probleme" gehabt. Ein wesentlicher Grund für die Entscheidung zugunsten der Linken sei aber unter anderem die Weigerung des CDU-Spitzenkandidaten Schierack gewesen, in ein künftiges Kabinett einzutreten und selbst Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Bei der CDU fehlen die Führungsstärke und der Gestaltungswille, um dieses Land zu führen", sagte Woidke am Dienstag dem rbb.

"Diese Telefonate hat es gegeben"

Im Interview mit dem rbb-Inforadio blieb Woidke am Mittwoch bei dieser Ausage: In den Sondierungsrunden sei über Personalien zwar nicht gesprochen worden, aber "sehr wohl gab es mehrere Gespräche unter vier Augen", zuletzt ein Telefonat mit Schierack am Dienstag. Darin hab er herausfinden wollen, "wie stellt sich der Koalitionspartner auf, wie ist er bereit, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen und kann es eine stabile Regierung geben", so Woidke. "Und diese Telefonate hat es gegeben und das wird Herr Schierack auch sicherlich nicht abstreiten."

Auf die Frage, ob Schierack einen Ministerposten habe übernehmen wollen, sagte Woidke, er habe den CDU-Politiker mehrfach gefragt und dieser habe abgelehnt. "Ich habe ihm nie Posten angeboten, sondern ihn gefragt, ob er in die Regierung gehen will. Er hat mir gestern geantwortet, er bleibt Fraktionsvorsitzender. Das ist die Tatsache."

Görke: "Wir sind nicht zweite Wahl"

Der Linken dagegen attestierte Woidke am Dienstag dagegen Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit. In den wichtigsten Punkten habe man "große Übereinstimmungen".

Linken-Chef Christian Görke zeigte sich am Mittwoch im Interview mit dem rbb wenig überrascht von der SPD-Entscheidung. "In unseren Sondierungen mit der SPD ging es um Inhalte, ich war von Beginn an optimistisch", erklärte der amtierende Finanzminister. Die Sozialdemokraten hätten sich an den handelnden Personen und an den Inhalten orientiert. "Wir sind nicht die zweite Wahl", sagte Görke.

Am Verhandlungstisch für SPD und Linke

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Neue Regierung soll bis November stehen

Das rot-rote Bündnis in Brandenburg besteht seit 2009. Eine Neuauflage der Koalition hat im neuen Landtag eine Mehrheit von drei Stimmen, Rot-Schwarz hätte eine von sieben Stimmen gehabt. Frühestens am Wochenende sollen die Koalitionsgespräche mit der Linken unter deren Parteichef Christian Görke aufgenommen werden, hieß es. Die neue brandenburgische Regierung soll bis November stehen.  

Bei der Landtagswahl Mitte September hatte die SPD 31,9 Prozent der Stimmen erreicht - knapp einen Prozentpunkt weniger als 2009. Die Linke verlor deutlich. Sie rutschte hinter die CDU auf den dritten Platz und holte nur noch 18,6 Prozent der Stimmen (17 Sitze). Die Christdemokraten hingen haben als einzige der etablierten Parteien zulegen können: 23 Prozent der Wähler stimmten für die CDU, 3,2 Prozent mehr als noch 2009.