Sigmar Gabriel (Bild: dpa)
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SPD-Chef Sigmar Gabriel im Interview - "Ich halte nichts davon, von Berlin aus Ratschläge zu erteilen"

Jedes Bundesland, jede Partei, jeder Spitzenkandidat soll selbst festlegen, ob er mit einer Koalitionsaussage wahlkämpft -  das hat der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen noch einmal klargemacht. Wahlen würden schließlich von den Wählern entschieden, so der Bundeswirtschaftsminister. Hauptsache, sie finden den Weg ins Wahllokal.

Michael Götschenberg: Herr Gabriel, Sie waren nach der Sachsenwahl sehr erschüttert über die niedrige Wahlbeteiligung. Jetzt stehen die Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen an – Fürchten Sie, dass sich das wiederholen könnte?

Sigmar Gabriel: Insgesamt ist das ja in Deutschland so, es ist ja nicht nur ein Phänomen in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland, dass die Wahlbeteiligung zurückgeht. Gucken Sie mal, bei Bundestagswahlen hatten wir früher 80 Prozent und mehr, jetzt sind wir froh, wenn wir ein bisschen mehr als 70 Prozent haben. Dafür gibt es sicher eine Menge Gründe, Enttäuschung über die Politik ist einer. Trotzdem, finde ich, müssen wir mehr machen. Eine Demokratie ist nicht fehlerfrei, die wird von Menschen gemacht. Es gibt auch Vieles, worüber man sich aufregen kann, aber am Ende des Tages ist Demokratie die einzige Möglichkeit, ohne Gewalt Fehler zu korrigieren. Und ein Blick in den Fernseher zeigt, wie viele Millionen Menschen auf der Erde froh wären, in einem Land wie Deutschland zu leben, und deswegen finde ich, es ist auch ein Appell an die Bürgerinnen und Bürger, das Wahlrecht ernst zu nehmen. Politikerinnen und Politiker haben eine Menge Verantwortung, klar, aber es gibt auch eine Verantwortung von Bürgerinnen und Bürgern für ihr Land, und ich finde, zur Wahl zu gehen, ist eine der wichtigsten Möglichkeiten, diese Verantwortung ernst zu nehmen.

In Brandenburg sagt Dietmar Woidke als Ministerpräsident ganz klar, am Ende kommt es darauf an, mit welchem Partner wir am besten Politik für die Bürger in Brandenburg machen können. Die Parteien treten erstmal für sich an.

Sigmar Gabriel

In Belgien gibt es eine Wahlpflicht. Was halten Sie davon?

Wir haben uns aus guten Gründen in der Verfassung dagegen entschieden. Ich glaube, dass wir gut daran tun, erstmal über die Frage zu reden, wie können wir es den Menschen eigentlich leichter machen zur Wahl zu gehen. Ich war gerade in Schweden, da ist auch gerade Wahlkampf. Schweden hat die gleichen Themen, wo Menschen sich über die Politik ärgern wie in Deutschland. Dort gibt es auch eine Vielzahl von Parteien auf einmal, es ist keine ganz andere gesellschaftliche Entwicklung und trotzdem liegt die Wahlbeteiligung in der Regel um die 85 Prozent. Das liegt zum Beispiel daran, dass Sie in Schweden auch im Kaufhaus ein Wahllokal finden, dass Sie nicht am Sonntag zu einem bestimmten Zeitpunkt irgendwohin fahren müssen, sondern, dass Sie ein paar Wochen vor der Wahl schon in einer Shopping Mall, im Einkaufszentrum, in der Innenstadt, irgendwo, wo Sie sowieso vorbeikommen, Ihre Stimme abgeben können. Das sind, finde ich, Dinge, über die wir auch reden müssen, um das Wählengehen auch leichter zu machen.

Tragen die Parteien auch was dazu bei? Man hat jetzt in Sachsen den Eindruck gehabt, in Brandenburg und Thüringen sieht es ähnlich aus, dass es keine echten Themen gibt oder keine echten Kontroversen gibt.

Warum gibt es eigentlich keine Kontroversen über die Frage, wie viel Geld müssen wir einsetzen, um unser Bildungssystem zu verbessern? Warum ist es so, dass wir immer noch einen so hohen Anteil von Schulabbrechern haben? Wie kriegen wir es hin, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund eine Berufsausbildung machen? Wie ist es mit der Verkehrsinfrastruktur? Haben wir die richtigen Angebote in Regionen, wo die Bevölkerung abnimmt, aber wo wir trotzdem etwas für die Daseinsvorsorge tun müssen. Ich kann das jetzt einfach fortsetzen – das stimmt ja nicht. Wir müssen ja nicht gleich immer in Deutschland streiten bis aufs Messer, und uns gegenseitig beleidigen, damit einer merkt, es wird diskutiert, sondern es gibt ganz viele Dinge im Alltag, wo man Sachen verändern kann und auch verändern muss, und wo die Parteien unterschiedliche Konzepte haben. Manchmal wird – das werfe ich jetzt gar nicht dem rbb vor, Sie sind natürlich ein seriöser Sender – aber manchmal ist so der Eindruck, Wahlkampf ist nur dann, wenn die Parteien und die Politiker gegenseitig aufeinander einschlagen. Ich finde, das schreckt Menschen, glaub‘ ich, eher ab von der Politik.

Würde es vielleicht Sinn machen, mit klaren Koalitionsaussagen in den Wahlkampf zu gehen? Das hat man früher mal gemacht, da gab es Lagerwahlkämpfe. Jetzt, nehmen wir das Beispiel Brandenburg, könnte die SPD sowohl mit der Linken als auch mit der CDU koalieren. Da entsteht doch der Eindruck einer gewissen Beliebigkeit beim Wähler.

Nö. In Brandenburg sagt Dietmar Woidke als Ministerpräsident ganz klar: am Ende kommt es darauf an, mit welchem Partner wir am besten Politik für die Bürger in Brandenburg machen können. Die Parteien treten erstmal für sich an. Die Wahlen werden von Wählerinnen und Wählern entschieden und dahinter sind manchmal nur Konstellationen möglich, die man vielleicht vor der Wahl überhaupt nicht gewollt hat, weil der Wähler so entschieden hat. Denken Sie an die letzte Bundestagswahl. Weder Frau Merkel noch die SPD haben sich eine große Koalition gewünscht. Die Wählerinnen und Wähler wollten sie aber. Und sie haben genau so gewählt, dass fast nur das möglich war. Und so ist es dann auch gekommen."

In manchen Fällen interessiert es den Wähler vielleicht doch, ganz besonders, wie zum Beispiel in Thüringen, wo es um die Frage geht, ob die SPD einen linken Ministerpräsidenten wählen würde. Sollte man sich da vorher konkret festlegen?

Das, glaube ich, wird jedes Bundesland und jede Partei und jeder Spitzenkandidat oder jede Spitzenkandidatin selber beurteilen müssen. Ich halte nichts davon, denen aus Berlin Ratschläge zu erteilen. Das müssen die sehen. Übrigens, wenn die Wählerinnen und Wähler das für wichtig halten, und eine Partei sagt dazu nichts, dann werden die das bei den Wahlen merken. Das, finde ich, müssen Parteien selber mit sich ausmachen. Das ist aber nicht die Frage. Diese Frage entscheidet nicht darüber, ob eine Wahl mit 45 Prozent Wahlbeteiligung läuft oder mit 75. Sondern da gibt es viele, viele tiefer liegende Gründe: Enttäuschung, die Politik kümmert sich sowieso nicht um mich, auch irgendwie die Sehnsucht nach einfachen Antworten, die wir heute nicht mehr geben können. Ich rate ja immer jedem Wähler, dem Politiker zu misstrauen, der ihm so ganz einfache Antworten liefert.

Um noch einmal darauf zurückzukommen: Hätte der Thüringer Landesverband denn den Segen der Bundespartei, wenn man diesen Weg gehen wollte?

Die Bundespartei, die SPD hat seit jeher – das macht, glaub‘ ich, die CDU nicht anders – die Position, dass die Landesverbände selbst über ihren Weg entscheiden. Etwas Anderes geht auch gar nicht.

Die bundespolitische Signalwirkung eines solchen Bündnisses, die fürchten Sie nicht? Rein rechnerisch gibt es ja eine solche Mehrheit auch im Bundestag.

Ja, das ist eine Journalistendebatte. Seien Sie mir nicht böse, aber, wie sich in Thüringen die Mehrheiten bilden, im Jahre 2014, entscheidet nicht über die Ergebnisse der Bundestagswahl des Jahres 2017. Was immer da passiert, das wird eine regionale Entscheidung bleiben – und das ist auch vernünftig so.

Was das Wahlverhalten im Moment wohl schon beeinflusst, das sind auch die internationalen Krisen, die auch die Nachrichten beherrschen zurzeit. Herr Gabriel, eine neue Sanktionsrunde gegen Russland – müssen wir uns darauf vorbereiten, dass Wladimir Putin am Ende vielleicht doch den Gashahn zudreht als Reaktion darauf?

Na, er wird sich ja nicht selber schaden. Der ganze russische Staatshaushalt hängt an der Verlässlichkeit der Gaslieferungen, und übrigens, selbst in schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges zwischen der Sowjetunion und der NATO oder Deutschland, haben die Russen immer pünktlich ihre Verträge eingehalten. Das, was da passiert, ist ja eine schlimme Entwicklung. Wir haben ja zwanzig, dreißig Jahre, vielleicht sogar länger, jetzt hinter uns, wo wir dachten, Mensch, das Verhältnis zu Russland normalisiert sich. Das ist ja auch in unserem Interesse. Das ist auch in Zukunft übrigens in unserem Interesse. Das ist unser großer Nachbar im Osten, dessen Entwicklung uns nicht egal sein kann. Und wenn Sie mich vor ein paar Monaten gefragt hätten, ob ich eine solche Entwicklung für denkbar gehalten hätte, hätte ich nein gesagt. Und da es keine Alternative ist, militärisch zu intervenieren – das werden wir auf gar keinen Fall tun – kann man nur so eine Balance versuchen zwischen Sanktionen und gleichzeitig immer wieder neuen Verhandlungen.

Aber das hat ja auch seinen Preis, auch für die deutsche Wirtschaft. Womit rechnen Sie da, wenn wir jetzt die Schraube nochmal andrehen?

Erstmal würde ich vorweg sagen, was man auch dazu sagen muss: Nichts tun hat auch seinen Preis. Was glauben Sie, wie teuer es wird, wenn in Europa die Lehre einkehrt, dass man Grenzen verletzen kann. Man kann wieder Bürgerkrieg und Krieg führen. Wenn das die Lehre ist, was glauben Sie, wie teuer das wird, das zerstört die Wirtschaft noch viel mehr. Und was die jetzigen Sanktionen angeht, ich fand es richtig, dass sich die Brüsseler jetzt auf die reichen Oligarchen und den Finanzsektor konzentrieren, denn auf deren Schultern steht Wladimir Putin, und denen das Leben in den europäischen Hauptstädten und das Geldausgeben schwieriger zu machen, finde ich genau den richtigen Ansatz. Deutschland selber hat gar nicht so einen hohen Außenhandel, 3,3 Prozent nur mit Russland. Das eigentliche Problem ist insgesamt, dass das Klima sich eintrübt und in einem Klima von Unsicherheit, wo anderthalb Flugstunden von Berlin weg Bürgerkrieg herrscht, da investieren Unternehmen nicht. Das drückt das Investitionsklima und das bekommen wir zu spüren.