Die Brandenburger Linken wollen bei der Landtagswahl am 14. September mehr als 25 Prozent der Stimmen holen und das Land weiter mitregieren. Dieses Ziel bekräftigte Landeschef Görke am Samstag auf dem Wahlparteitag in Cottbus. Die vergangenen fünf Jahre unter der rot-roten Landesregierung seien "fünf gute Jahre für Brandenburg" gewesen, sagte Görke. Linke Politik habe das Land sozialer gemacht.

Als größte Enttäuschung der Legislaturperiode bezeichnete Görke den neuen Hauptstadtflughafen. Allerdings habe man "diese Hypothek" von der rot-schwarzen Vorgängerregierung geerbt. Eine Errungenschaft nannte Görke die Einführung eines Mindestlohns für öffentliche Aufträge. Zudem seien der Landeshaushalt saniert und seit drei Jahren keine neuen Schulden mehr aufgenommen worden.

Vize-Ministerpräsident Helmuth Markov bezeichnete die Wahl im September als Richtungsentscheidung. Kehre die CDU an die Regierung zurück, drohe eine Politik, die auf Billiglöhne für Arbeitnehmer und Gewinnmaximierung der Eliten setze.

Die Delegierten haben beim Landesparteitag in Cottbus einstimmig das Landtagswahlprogramm verabschiedet. Schwerpunkte darin sind ein Investitionsprogramm für die Kommunen, mehr Erzieher in den Kitas und die Einstellung von 800 zusätzlichen Lehrern. 500 Millionen Euro will die Linke den Gemeinden zur Verfügung stellen. Sie sollen damit zum Beispiel die Wärmedämmung öffentlicher Gebäude oder die Sanierung von Straßen bezahlen. Mehr Geld ist auch für die Bildung vorgesehen: In den Kitas sollen die Gruppen kleiner werden, für die Schulen stehen 800 zusätzliche Lehrer im Programm.

Insgesamt stellt die Linke für die nächsten fünf Jahre Mehrausgaben von 800 Millionen Euro in Aussicht - etwa so viel wie die SPD, und deutlich weniger als die CDU. Alles, was man sich vornehme, müsse auch bezahlbar bleiben, sagt Görke.

Vor dem Tagungshotel in Cottbus demonstrierten am Samstag Braunkohlegegner gegen die vorgesehene Erweiterung des Braunkohletagebaus in der Lausitz. Aber auch viele Befürworter einer Kohleförderung versammelten sich. Die Minister der Linken hatten die umstrittene Entscheidung für die Ausweitung des Tagebaus Welzow-Süd im Kabinett mitgetragen, während die Partei sich auf Bundesebene gegen weitere Tagebaue einsetzt.

Görke hält einen Ausstieg aus der Braunkohle vor 2040 für nicht realistisch. "Wir sind der Meinung, dass man aussteigen kann", betonte der Landeschef am Samstagabend im rbb. Der richtige Zeitpunkt dafür sei aber erst erreicht, wenn die Speicherung von regenerativen Energien möglich sei. Die dafür notwendige Technologie werde wohl erst in etwa 20 Jahren verfügbar sein, sagte Görke weiter. "Dann wird auch die Braunkohle der Geschichte angehören."

Während des Parteitages selbst ging Christian Görke auf die Braunkohle-Debatte nur mit wenigen Worten ein. Die Partei setze sich für einen Durchbruch der erneuerbaren Energien ein. Allerdings lebe man auch nicht in einem "Wolkenkuckucksheim", ein Ausstieg aus der Braunkohle könne es nur mittelfristig und nicht sofort geben. Brandenburgs Linke hatte 2009 mit dem Versprechen Wahlkampf gemacht, dass es keine neuen Tagebaue geben werde. Wegen des Wortbruchs habe es etliche Parteiaustritte gegeben, sagte ein Delegierter auf dem Parteitag.

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) erklärte in der "Lausitzer Rundschau", er sehe die Braunkohle weiterhin als Brückentechnologie noch für mehrere Jahrzehnte, um die Energiewende abschließen zu können. Aus seiner Sicht wird es am Standort Jänschwalde (Spree-Neiße) jedoch keinen Kraftwerksneubau mehr geben.