Corona-Beschränkungen
Die Brandenburger Kenia-Koalition will am Freitag über Lockerungen des Corona-Lockdowns entscheiden. Geschäfte sollen wieder öffnen, Schulen schrittweise den Betrieb aufnehmen. Auch für Demos und Gottesdienste könnten es neue Regelungen geben.
Rund vier Wochen nach dem Start weitreichender Einschränkungen will Brandenburg erste Lockerungen der Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus beschließen. Das Kabinett berät an diesem Freitag über eine geänderte Verordnung. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und weitere Mitglieder der Regierung wollen die Ergebnisse am Nachmittag in Potsdam vorstellen. Dabei soll es auch darum gehen, dass Details der bisherigen Regeln zur besseren Praktikabilität geändert werden.
Die Ausgangsbeschränkungen werden voraussichtlich bis zum 3. Mai verlängert - sie gelten bisher bis zum 19. April. Schulen sollen dann schrittweise ab den 4. Mai wieder öffnen. Zunächst ist dies für Abschlussklassen, Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen, sowie die letzten Grundschulklassen vorgesehen. Läden von bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche - das entspricht der Größe eines Handball-Spielfeldes - sowie Auto- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen können nach den Plänen unter Auflagen wieder öffnen - Brandenburg strebt hierfür wie Berlin voraussichtlich Mitte kommender Woche an. Friseurläden sollen voraussichtlich wie in Berlin am 4. Mai öffnen.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat zudem bereits eine mögliche Lockerung für den Umgang mit Demonstrationen und mit Gottesdiensten in der Corona-Krise in Aussicht gestellt. "Die Einschränkungen sind sehr stark", sagte Stübgen am Donnerstag in einer Telefonkonferenz des Landtags-Innenausschusses. Sie seien nur wegen der Corona-Pandemie möglich. Entsprechend wolle das Land in diesem Bereich mindestens eine Aussicht für Lockerungen geben können.
Die Kenia-Koalition in Brandenburg strebt möglichst einheitliche Regeln mit Berlin an. Der Senat verlängerte die Beschränkungen am Donnerstag zunächst nur bis 26. April. Voraussichtlich ab Mitte nächster Woche sollen viele Geschäfte in der Hauptstadt wieder
öffnen.
Auch der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) schließt nicht aus, Gottesdienste oder Begegnungen in Synagogen und Moscheen unter bestimmten Voraussetzungen wieder zu erlauben. Auch Demonstrationen könnten möglicherweise - unter bestimmten Bedingungen - wieder zugelassen werden. Allerdings sehe er für die nächsten Monate keine Möglichkeiten, dass große Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern durch das Stadtgebiet ziehen können, sagte Müller am Donnerstag.
Nach den Regeln zum Schutz vor einer Ausbreitung des Coronavirus sind Versammlungen derzeit in beiden Bundesländern untersagt. In Potsdam hatte die Polizei am Ostersonntag eine Menschenkette im Zentrum aufgelöst. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte die von der Initiative "Seebrücke" geplante Menschenkette für eine Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland nicht zugelassen. Mehrere Leute trafen sich aber und gaben vor, sie stünden beim Bäcker an. Die Polizei sprach nach Angaben Stübgens Platzverweise aus.
Am Donnerstagnachmittag entschied das Bundesverfassungsgericht bereits, dass ein pauschales Verbot von Demonstrationen gegen das Grundgesetz verstößt. Die Karlsruher Richter betonten, dass vor einem Verbot der Einzelfall hinreichend geprüft werden müsse. Im konkreten Fall hatte die Stadt Gießen zwei Versammlungen mit Hinweis auf das Kontaktverbot ohne Einzelfallprüfung verboten. Der Veranstalter hat jedoch erklärt, dass die Zahl der Teilnehmer auf 30 Personen begrenzt werde und für ausreichend Abstand gesorgt sei. Das Urteil könnte Auswirkungen auf die Verbote in Berlin und Brandenburg haben.
Nachdem sich am Mittwoch Bund und Länder auf grobe Richtlinien für die Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen geeinigt hatten, arbeiten nun die Länder an detaillierten Bestimmungen. Berlin und Brandenburg haben angekündigt, dass sie sich bei geänderten Corona-Regelungen abstimmen wollen. Wirtschaftsverbände und Kammern hatten die Pläne für die Lockerungen zum Großteil als nicht weitreichend genug kritisiert und vor langen Beschränkungen gewarnt.
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