Demonstration in Potsdam (Quelle: rbb)
Bild: rbb

Protest in Potsdam für Geflüchtete - Demonstranten versammeln sich in "Warteschlange"

Aktuell gilt wegen der Coronapandemie das Versammlungsverbot. Um das zu umgehen, haben Aktivisten in Potsdam einen anderen Protestweg gesucht: Sie bildeten eine "Warteschlange" und forderten so die Aufnahme von Flüchtlingen. Brandenburgs Polizei sah einen Verstoß.

Unter dem Motto "#WirHabenPlatz" haben sich nach rbb-Informationen am Sonntag in Potsdam rund 200 Menschen versammelt, um für die Aufnahme von Geflüchteten während der Corona-Krise zu demonstrieren.

Die Teilnehmer der Aktion forderten, dass vor allem Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland aufgenommen werden sollen.

"Zufälligerweise" Schilder dabeigehabt

Weil eine zuvor geplante Kundgebung mit Hinweis auf die Eindämmungsverordnung nicht genehmigt wurde, stellten sich die Demonstranten mit Abstand zueinander in eine Warteschlange vor eine Bäckerei.

Die Veranstalter - zu der Aktion aufgerufen hatte die Bewegung "Seebrücke" - nehmen für sich in Anspruch, die geltenden Abstandsregeln und Hygienebestimmungen zum Schutz vor dem Coronavirus zu beachten.

Einige der Beteiligten hätten "zufälligerweise" Schilder dabei gehabt, um auf die katastrophale Lage der Menschen in griechischen Flüchtlingslagern hinzuweisen, teilte der Linken-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller auf Twitter mit. Aus dem Kreis der Teilnehmer hieß es, dass sich rund 200 Menschen an der Aktion beteiligt hätten. Diese Einschätzung bestätigt eine rbb-Reporterin.

Definition einer Versammlung

Die Brandenburger Polizei nahm nach eigenen Angaben Personalien von Protestierenden auf und leitete mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Gegenüber dem rbb machte die Polizei keine Angaben, um wie viele Verfahren es sich handelt. Nach Beobachtungen einer rbb-Reporterin löste die Polizei die Versammlung anschließend auf - einer der Teilnehmer allerdings, Holger Zschoge, sagte rbb|24, dass sich die Teilnehmer "selbstbestimmt" um 12.45 Uhr vom Ort entfernt hätten. Das sei so verabredet gewesen.

Versammlungen sind momentan generell durch das Infektionsschutzgesetz verboten. Diese Grundrechtseinschränkung darf nur vorübergehend gelten und muss immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

Die Polizei bewertete die Aktion als eine Versammlung, die nach der Eindämmungsverordnung nicht erlaubt ist. Für die Zusammenkunft der Aktivisten gebe einen "örtlichen Zusammenhang" und "einen thematischen Zusammenhang", erklärte Heiko Schmidt, Sprecher der Polizei Brandenburg. Und dies bleibe auch so, wenn sie drei Meter auseinander ständen. Dies mache sie zu "Versammlungsteilnehmern, die ihre Meinung mit Plakaten auch zu einem gemeinsamen Thema kundgegeben haben". Dies sei die Definition einer Versammlung.

Unangemeldete Demonstrationen in anderen Städten

Bereits am Samstag hatten in Berlin und anderen großen Städten unangemeldete Demonstrationen stattgefunden. Alle wurden von der Polizei nach kurzer Zeit aufgelöst. In allen Fällen schrieben Beamte Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

Sendung: rbb24, 12.04.2020, 16 Uhr

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137 Kommentare

  1. 137.

    Die Verfassungsrichter haben heute ein Urteil gefällt, dass das pauschale Demoverbot zu hart ist. Berlin und Brandenburg denkt über eine Lockerung nach, berichtet der rbb.

  2. 136.

    Ich verlinke hier noch mal als Beitrag zu einer sachlich-abwägenden Diskussion. Vor dessen Hintergrund exekutive Massnahmen zu beurteilen und einzuordnen sind. Wir alle sind ein wenig mehr als zu Parolen aufgefordert.

    https://www.rosalux.de/news/id/41965/mit-weniger-freiheitsrechten-wird-staatliches-versagen-bezahlt?cHash=f4f6980195ef0c8a4c308d7ce61f1aef

  3. 135.

    Im Grunde ist alles gesagt. Die einen wollen weiterhin m.E. verfassungswidrige Einschränkungen, aus den unterschiedlichsten Gründen. Geli hat klargestellt dass sie keine fremdenfeindliche Motive wie andere hier hegt.

    Außerdem werden wir von den neuesten Ereignissen mal wieder überrollt.

    Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik zur Wahl verhältnismäßiger Mittel aufgefordert. Es sei "verfassungsrechtlich geboten, einen wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung mit möglichst schonenden Mitteln zu erreichen", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch in Berlin. Es gelte "fortlaufend zu überprüfen, ob und ab wann weniger tiefe Einschnitte in die Freiheit von Bürgern und Unternehmen möglich" seien.

  4. 134.

    Prima, dann schlage ich vor einfach mit den Leuten weiterzudiskutieren, die konstruktiv an einem Kompromiss arbeiten wollen. Ich denke das ist ja eher die Mehrheit. Dann hätten wir auch was geschafft, was in Foren eher selten ist. Wir müssen ja nicht warten bis der rbb das Forum schließt, wäre doch schon wir würden von selbst zu einem konstruktiven Dialog finden.

    Auf die zynischen Einwürfe würde ich garnicht mehr eingehen und einfach rechts liegen lassen.

  5. 132.

    Oh, wie billig! Wissen sie was eine Metapher ist? Ich bin auf den Vergleich von Kai eingegangen um seine *hust* etwas einfache Bildsprache zu übernehmen.

  6. 131.

    Danke für diesen sensiblen und ausgewogenenen Kommentar :)

    Ich stimme Ihnen zu, auf beiden "Seiten" sind Übertreibungen vorhanden, die überdacht werden könnten.
    Fronten zu verhärten hilft niemandem.

    Was meine Position betrifft, ich möchte die "Schwere des Verstoßes" gar nicht bewerten - dafür gibt es andere.
    Je nachdem wie groß die Angst vor der Verbreitung der Pandemie ist, scheint aber die Vorstellung von einer "angemessenen Bestrafung" bei jedem unterschiedlich zu sein. Deswegen ist es ja auch gut, dass nicht wir Bürger urteilen ;) Und jeder Einzelfall ist eh anders.

    Ich persönlich wünsche mir nur, dass wir alle so gut wie möglich versuchen, die "Corona-Regeln" einzuhalten - auch wenn wir an manchen Stellen an Sinn und Angemessenheit zweifeln. In der Hoffnung, dass die Einschränkungen bald wieder aufgehoben werden können.

  7. 130.

    Ich weiß Ihr Angebot zu schätzen, danke. Ich sehe uns auch nicht in den Weg in eine Diktatur, sehe aber mit Sorge die Einschränkungen die m.E. verfassungswidrig und unnötig sind.

    @Geli Natürlich sind sie uns keine Erklärungen schuldig. Ich stelle aber fest, dass sie uns keine schlüssigen Antworten auf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit geben können wenn man anderswo zwangsläufig den geforderten Abstand nicht einhalten kann, selbst wenn man will.

    Sie verstecken sich weiterhin hinter Anordnungen deren Verhältnismäßigkeit nicht nur ich anzweifle.

    Um auf den Vorschlag von Humanist einzugehen schlage ich vor ich akzeptiere ihre Sorge um Ansteckungen und sie akzeptieren hoffentlich dass die Demonstranten niemanden gefährdet haben um auf Menschen aufmerksam zu machen die gerade "hinter runterfallen" weil zuviele Leute mit ihren Sorgen beschäftigt sind.

    In diesem Sinne...

  8. 128.

    Ich vertrete hier nur meine eigene Meinung, und nicht die irgendeines anderen. Daher werfen Sie mich bitte nicht mit anderen in einen Topf.
    Ich bin niemandem eine "Erklärung schuldig" - aber ich habs außerdem schon erklärt.
    Die "Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin" verbietet Versammlungen, also auch Demos. Darauf bezieht sich auch der Bericht des RBB im obigen Text, und darauf beruhen auch die Maßnahmen der Polizei.
    Es ist irrelevant, ob die Demonstranten die Abstandsregeln eingehalten haben, und auch was das Thema der Demo war. Der Verstoß besteht schon darin, die Demo *überhaupt zu veranstalten*. So, wie auch zB ein Copyshop zur Zeit nicht öffnen darf, oder ein Kino - selbst wenn alle Abstand halten würden.
    Das Gebot, 1,5 m Abstand zu halten, steht an anderen Stellen der Verordnung und bezieht sich auf die Kontakte/Veranstaltungen etc., die noch erlaubt sind. Versammlungen sind aber nunmal grundsätzlich verboten. (Momentan!)

  9. 127.

    Ich möchte mit Maikes und Gelis Kommentare, für ein langsames aufeinanderzugehen der Konfliktparteien werben. Bei den Kritikern der Demonstration habe ich an mehreren Stellen durchaus ein Verständnis für die elende Lage der Flüchtlinge vernommen. Es ist auch Bereitschaft da ihnen zu helfen bis hin zur notwendigen Evakuierung. Auch muss nochmal klar gestellt werden, diese Pandemie ist extrem gefährlich und das Kontaktverbot trägt dazu bei, die Gefahr einzudämmen.

    Auf der Seite der Kritiker sehe ich ein Unverständnis,gegen das Kontaktverbot zu verstoßen und die Sorge lässt sich nachvollziehen. Was meiner Meinung überzogen rüberkommt, ist so zu tun als würde die Demo den Straftatbestand der schweren Körperverletzung erfüllen. Hier macht man sich ungewollte Freunde bei völkischen Kreisen und Fanatikern die jetzt Bürgerwehren aufstellen wollen.

    Bei den Unterstützern der Demonstranten sollte nochmal über Kommentare nachgedacht werden, die uns auf dem Weg in eine Diktatur sehen.

  10. 126.

    Warum aber machen sie sich dann mit denen gemein, die ganz eindeutig fremdenfeindliche Motive haben?

    Außerdem sind sie uns immer noch die Erklärung schuldig womit die Demonstranten gegen das Kontaktverbot verstoßen haben sollen. Die Demonstranten haben einen größeren Abstand eingehalten wie er in Öffis und Supermärkten überhaupt möglich ist.

    Oder geht es ihnen um Rechthaberei? Dann müßten sie vor und IN jedem Supermarkt, Bahnen und Bussen ihre helle Freude haben und jedesmal die Polizei rufen.

  11. 125.

    Ihnen sollte mal in Ruhe erklären was eine Meinung und was eine menschenverachtende Gesinnung ist.

    Ich habe nur aufgrund ihrer Äußerungen hier offengestanden erhebliche Zweifel dass diese Erklärungen auf fruchtbaren Boden fallen werden.

  12. 124.

    Wer das bestehende Versammlungsverbot für richtig hält (wegen der Corona-Gefahr!) und auch, dass die Polizei diese Demo aufgelöst und OWi-Verfahren eingeleitet hat, ist deswegen NICHT automatisch dagegen, den Flüchtlingen zu helfen.
    Es ist absolut inakzeptabel, sowas einfach so zu behaupten!

    Über die Flüchtings-Thematik wird an anderen Stellen berichtet. Ich bin froh, dass Innensenator Geisel nun erneut einen Vorstoß Richtung Seehofer gemacht hat, um die Aufnahme von Kindern aus dem Lager Moria endlich anzuschieben. Wir haben Platz, selbstverständlich - es gibt so viele Angebote, Kinder aufzunehmen, das muss endlich organisiert werden!

    Doch darum geht es hier, in diesem speziellen Thema, nicht.
    Die Demo-Teilnehmer haben für ein **gutes und enorm wichtiges Anliegen** leider einen mE völlig inakzeptablen Weg gewählt.
    Mit jeder Versammlung wird das Risiko erhöht, dass die Pandemie sich verschlimmert.
    (Und damit wird übrigens auch die Flüchtlingshilfe gefährdet!!)

  13. 121.

    Außer bei ihnen schließt das eine das andere nicht aus. Sie aber selektieren. Bei ihnen muß man erst einen deutschen Pass vorzeigen bevor sie helfen.
    Nur so mal aus reiner Neugierde: Was machen sie eigentlich mit Mitbürgern, die einen deutschen Pass haben aber nicht heir geboren wurden?
    Oder mit Flüchtenden, die ja ohne Zweifel auch zu den "Armen und schwachen dieses Landes" gehören?

    Ich habe eher so den Eindruck sie haben zuviele Forderungen der AfD und NPD verinnerlicht.

  14. 119.

    Es ist wirklich bedauernswert wie sie sich aufführen. In der kompletten Diskussion ätzen sie mit polemischen und zynischen Kommentaren. Sobald sie darauf hingewiesen werden, reden sie sich mit windigen Argumenten raus und stellen sich dar wie der Heiland persönlich. Ihre vorgespielte Menschlichkeit kauft ihnen niemand ab.

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