Nach dem Demo-Wochenende
Wie erwartet trugen bei den Corona-Demonstrationen am Wochenende nur die Allerwenigsten einen Mundschutz. Darauf will nun die Berliner Landespolitik reagieren. Schon sehr bald soll das Masketragen auf Demonstrationen zur Pflicht werden, plant der Innensenator.
Nach den Protesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen am Wochenende in Berlin will Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine Maskenpflicht bei Demonstrationen einführen. Dies werde in Absprache mit Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (ebenfalls SPD) am Dienstag dem Senat vorschlagen, sagte Geisel am Montagvormittag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Auch auf Twitter teilte seine Behörde dieses Vorhaben mit.
Die große Mehrheit der Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen hatte keine Mindestabstände eingehalten und keinen Mund-Nasen-Schutz getragen. Die Polizei löste deshalb bereits am Samstagmittag einen Demonstrationszug auf.
Geisel rechtfertigte im Innenausschuss auch die Verbote der Versammlungsbehörde, diese Demonstrationen durchzuführen. "Die Verbote waren gerechtfertigt. Die Ereignisse des Wochenendes haben das bestätigt. Dass die Gerichte das anders bewertet haben, haben wir zu akzeptieren", so Geisel. Sowohl das Berliner Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht hatten entschieden, die Verbote der Berliner Versammlungsbehörde zurückzuziehen.
Am Samstag hatten knapp 40.000 Menschen gegen die Maßnahmen der Regierung zum Schutz vor Corona demonstriert. Darunter waren auch Anhänger von Verschwörungsideologien und organisierte Rechtsradikale. Besonders bei der aufgelösten Demonstration am Samstagmittag wurde der Mindestabstand nicht eingehalten. Dort scheiterte der Versuch, als Auflage eine Maskenpflicht zu verfügen.
Insgesamt wurden laut Darstellung der Polizei am Samstag auch bei den Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude 33 Polizisten verletzt. 316 Menschen seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Es gab 131 Anzeigen wegen Angriffen auf Polizisten, Widerstandes, Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz.
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Sendung: Inforadio, 31.08.2020, 11:20 Uhr
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