29.08.2020, Berlin: Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag, ein Teilnehmer hält eine Reichsflagge (Quelle: dpa / Fabian Sommer).
Video: Abendschau | 31.08.2020 | Tobias Schmutzler | Bild: dpa

Demo-Bilanz - Geisel: "Das darf sich nicht wiederholen"

Bis zu 400 Menschen, darunter viele Rechtsextremisten, sind am Samstagabend dicht vor das Reichstagsgebäude gelangt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) bescheinigt der Polizei einen "hervorragenden" Job - die Einsatztaktik müsse aber ausgewertet werden.

- Innensenator und Polizeiführung verteidigen Einsatz am Wochenende

- Geisel: "Bundestag war nicht ungeschützt"

- Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs

- Mund-Nasen-Schutz soll Pflicht auf Demonstrationen werden

- Bundespräsident dankt den drei Reichstag-Polizisten

- Vorwürfe nach Polizei-Einsätzen gegen zwei Frauen

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat die Besetzung der Treppe des Reichstags durch Gegner der staatlichen Corona-Politik am Samstagabend als beschämenden Vorgang bezeichnet. "Das darf nicht wieder passieren", sagte der SPD-Politiker am Montag in der Abendschau vom rbb. "Wir müssen das für die Zukunft ausschließen." Die Polizei habe bei den Protesten gegen die Corona-Politik am gesamten Wochenende in Berlin einen "hervorragenden" Job gemacht. "Der Bundestag war nie ohne Schutz und die Situation war ganz schnell beseitigt. Aber natürlich muss man das einsatztaktisch auswerten."

Im Nachhinein zeige sich, dass Berlins zuständige Behörden die Sicherheitslage richtig eingeschätzt hätten. Etlichen Demonstranten sei es allein darum gegangen, Gesetze zu brechen und den Infektionsschutz nicht zu befolgen. Darauf habe die Verbotsverfügung der Polizei abgezielt, die dann von Gerichten gekippt wurde.

Nach Angaben der Polizei hatten am Samstag etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und sich lautstark vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut. Dabei wurden vor dem Sitz des Bundestags auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt. Die Polizei drängte die Menschen auch mit Pfefferspray zurück. Zuvor hatten nach Polizeischätzungen annähernd 40.000 Menschen auf der Straße des 17. Juni weitgehend friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert.

Frau rief zur Erstürmung der Treppe auf

Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beriet am Montagvormittag über die Vorfälle vor dem Reichstagsgebäude. "Das waren beschämende Bilder", sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Das Gesamtkonzept und auch der Kräfteansatz für diese "komplexe und hoch dynamische Lage" seien aber richtig gewesen. "Natürlich aber können wir besser werden," so Slowik. So werde man künftig "noch deutlicher, noch enger die Absperrlinien zum Reichstag schützen." Das genaue Vorgehen werde man mit der Bundestagspolizei erörtern.

Slowik sagte, die Polizei habe unverzüglich interveniert. Gleichzeitig räumte sie ein: "Es waren wenige Minuten, aber die Macht der Bilder zählt hier." Gegen 19 Uhr habe die Polizei versucht, den Zustrom von der großen Demonstration zur Reichstagswiese zu verhindern. Dadurch hätten viele Polizisten seitlich zwischen Reichstag und Tiergarten gestanden.

Gleichzeitig habe eine Sprecherin auf der Bühne der Reichsbürger-Demonstration direkt vor dem Reichstag dazu aufgerufen, "geschlossen die Reichstagstreppe zu stürmen". Nach Informationen des "Tagesspiegel" soll es sich bei der Frau um eine szenebekannte Heilpraktikerin aus der Eifel handeln, die den Reichsbürgern nah stehen soll. Sie soll auf der Bühne "Wir haben gewonnen", "Vor diesem Gebäude steht keine Polizei mehr" und "Wir holen uns hier und heute unser Hausrecht" geschrien haben. Zuvor soll sie behauptet haben, Donald Trump sei in der US-Botschaft. In einem Telefongespräch mit dem "Tagesspiegel" bestätigte sie das.

Rechtsextremisten rannten auch durch Mahnmal-Gelände

Die Polizei habe durch die Anstachelung "von zwei Seiten einen erheblichen Druck auf die Absperrlinie" gehabt, sagte Slowik. So sei es der Gruppe von 300 bis 400 Menschen gelungen, die Absperrungen "sehr kurzfristig zu überwinden und die Treppe hochzulaufen". Überwiegend seien das Menschen gewesen aus der "Reichsbürger"-Szene sowie zu einem kleineren Teil auch Demonstranten, "die sich selbst als Patrioten oder Bürgerwehr bezeichnen".

Die Polizeipräsidentin berichtete zudem, dass die Personen, die mit Reichsfahnen auf die Treppen des Reichstagsgebäudes gelangen konnten, auch durch das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma gejagt sind. "Auch das darf sich nicht wiederholen", so Slowik.

Einsatzleiter: "Hatten genügend Kräfte vor Ort"

Der zuständige Einsatzleiter meldete sich ebenfalls im Innenausschuss zu Wort. Seinen Angaben zufolge war die Berliner Polizei am Samstag vor dem Reichstagsgebäude grundsätzlich mit ausreichender Stärke aufgestellt. Man habe 250 Polizisten zum Schutz des Reichstags im Regierungsviertel gehabt, sagte der Polizei-Einsatzleiter an dem Tag, Stephan Katte.

Der Vorfall hätte so nicht passieren dürfen, betonte er. "Kräfte allerdings waren genug im Einsatz." Das habe sich auch dadurch gezeigt, dass innerhalb weniger Minuten Unterstützungseinheiten dort gewesen seien. "Es ist auch nicht so, dass nur oben die drei Kollegen standen, auch unten standen Kollegen, die aber schlichtweg überrannt wurden und beiseite geschoben wurden."

Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs

Wegen der Besetzung der Reichstagstreppe bei den Demonstrationen hat die Polizei am Montag Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch aufgenommen. Möglicherweise könnten noch weitere Delikte dazukommen, sagte ein Polizeisprecher. Das müssten die Untersuchungen ergeben. Ob die Demonstranten versucht hätten, mit Gewalt in den Reichstag einzudringen oder das Gebäude zu beschädigen, sei noch nicht bekannt.

Auch gegen die Frau, die zum Sturm auf das Gebäude aufgerufen habe, würden Ermittlungen laufen. Die Identität der Frau sei auch der Polizei bekannt.

Kommentarfunktion am 31.08.2020, 20 Uhr geschlossen

Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

Sendung: Inforadio, 31.08.2020, 7:05 Uhr

108 Kommentare

  1. 108.

    Perfekt ist niemand, perfekte Menschen sind auch langweilig.
    Nur, und das sieht man hier im Forum, zu unterschiedlichsten Themen, was von rechts kommt, Behauptungen, substanzlos haarsträubend, werden von diesen Usern als die einzig wahre Wahrheit hingestellt. Und wenn es Gegenbelege gibt, mit Fakten, dann werden diese einfach abgestritten, nur, die bringen für ihr gedusel überhaupt keine Belege. Die sehen sich als die Perfekten an und fabrizieren nur Schmarrn.

  2. 107.

    Frage, dann lesen Sie doch mal im StGB den Begriff des Landfriedensbruch. Da werden Sie lesen können, warum der Tatbestand geprüft wird. Und, den Tatbestand im StGB §125 gibt es schon Jahrzehnte länger, als es die sog. "afd" und die Covidioten gibt... Nicht, dass jemand auf den verwurschtelten Gedanken kommt, zu behaupten, dass dieser Paragraf nur für die Rechten erfunden wurde.
    Zum nächsten, der Hausherr, auch eines öffentlichen Gebäudes, bestimmt, wann wer rein darf. Und, mit Reichsflagge und anderen rechten Symbolen dürfte nicht einmal jemand in meine offene Garage rein.
    Also, Frage, wenn Sie soviel Fragen haben, schmökern Sie mal im Internet, nicht auf Ihren Propagandaseiten, Internet muss nicht ausschließlich verblendend sein, es ist auch sehr informativ..

  3. 106.

    Ein bisschen Recht gebe ich Ihnen, aber den Politikern die Schuld zu geben daran, dass sich einige benehmen wie Schwererziehbare ist dann doch zuviel.

  4. 105.

    In Spanien gibt es nicht so viele Respektlose, warum benehmen sich so viele Deutsche so Zurückgeblieben?

    „ Zu vereinzelten Demonstrationen gegen die Maskenpflicht in Madrid kamen höchstens 2000 bis 3000 Menschen. Die Teilnehmer gehören politisch eher dem rechten Spektrum an, wobei rechte bis ultrarechte Parteien die Kritik an den Corona-Maßnahmen nicht zu einem ihrer Themen gemacht haben. Spitzenpolitiker dieser Parteien tragen Mundschutz in der Öffentlichkeit und greifen die Regierung höchstens an, weil sie ihr die hohen Opferzahlen vorwerfen und eine konsequentere Corona-Politik für nötig gehalten hätten.“

    Die Spanier schauen fassungslos auf Berlin, wie so etwas wie letztes Wochenende passieren konnte.

  5. 104.

    Och, allein auf den Seiten der ARD-Sender, zu denen auch RBB gehört, finden Sie Hunderte von Meldungen zu anderen Themen. Wenn Sie dann noch die Seiten der unterschiedlichsten Tageszeitungen dazunehmen, werden Sie auf Tausende von anderen Meldungen stoßen. Man muss nur die Augen aufmachen und nicht immer am selben Thema kleben.

  6. 102.

    Allein die Rückfrage und der damit verbundene Glaube, dass im Bundestag nur gute Dinge beschlossen werden, sagt doch alles.
    Das Problem ist, dass sich viele Eliten für absolut schlau, intelligent und unfehlbar halten.

  7. 101.

    Was ist nur los in Ost- und Süddeutschland? Bleibt mal alle ein bisschen locker und entspannt. Nehmt uns Holsteiner und Mecklenburger als Vorbild!

  8. 100.

    Bei jeder Krise gibt es Profiteure. Das ist nichts Neues, kein Hexenwerk oder gar eine Konspiration. Einfach nur logisch. Denn auch das Schlechte hat sein Gutes - zumindest für manche.

  9. 99.

    Der Reichstag ist kein öffentliches Gebäude, sondern ein der Öffentlichkeit zugängliches Gebäude, und aus gutem Grund müssen bestimmte Auflagen erfüllt werden vor man hinein darf.

  10. 98.

    Na klar! Genau das sagte auch meine Staatsbürgerkundelehrerin. Der Kapitalismus lebt von der Krise und Profiteur ist die imperialistische Finanzoligarchie. Ist aber 'n gaaanz alter Zopf. Danke Dr. oec. Peter, für die Aufklärung.

  11. 97.

    Maskenpflicht auf Demos. Entweder ist es Unwissenheit oder der bewusste Versuch der Demütigung von Menschen, die die Wirkung der MNB anzweifeln.
    Im ersteren Fall kann man schnell Abhilfe schaffen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM)widmet sich dieser Thematik und kommt u.a. zu folgenden Aussagen:
    Träger der beschriebenen MNB-Bedeckungen können sich nicht darauf verlassen, dass diese sie oder andere vor einer Übertragung von SARS-CoV-2 schützen, da für diese Masken keine entsprechende Schutzwirkung nachgewiesen wurde.Für die Hersteller der MNB ergehen u.a. folgende Hinweise: Es ist im Falle der Beschreibung/Bewerbung einer MNB-Bedeckung durch den Hersteller oder Anbieter darauf zu achten, dass nicht der Eindruck erweckt wird, es handele sich um ein Medizinprodukt oder persönliche Schutzausrüstung. Besondere Klarheit ist bei der Bezeichnung und Beschreibung der Maske geboten, die nicht auf eine Schutzfunktion hindeuten darf, da diese nicht nachgewiesen ist. Noch Fragen????

  12. 96.

    Sie steigen also einfach so über Absperrungen? Der Sinn einer Absperrung ist Ihnen aber klar, oder?

  13. 95.

    Als die Grünen die Tagebaue und Bagger stürmten und Bahngleise blockierten, war das ebenso Landfriedensbruch und nichts ist denen passiert. Die Polizei stand tatenlos neben den Gleisblockierern. Vorher durften die "Aktivisten" sogar im ÖR RBB zu diesen Straftaten aufrufen, ich habe es noch gut in Erinnerung.

  14. 94.

    GidF.de ergab folgendes:
    "Landfriedensbruch ist die gewalttätige Störung der öffentlichen Ordnung. Das ist z.B. bei gewalttätigen Ausschreitungen in einer Menschenmenge gegeben.

    Der Schutzzweck des Tatbestandes ist die öffentliche Ordnung.

    Der Hausfriedensbruch hingegen liegt vor, wenn man gegen den Willen des Berechtigten ein fremdes Grundstück oder Haus betritt. Hier bedarf es keiner Gewalt, sondern nur des Betretens oder soch Aufhalten auf einem Grundstück gegen den Willen des Eigentümers.

    Der Schutzzweck des Hausfriedensbruchs ist das Eigentum und die Privatssphäre."
    Quelle: https://www.123recht.de/forum/strafrecht/landfriedensbruch-hausfriedensbruch-__f79697.html

    Aber wofür selber Informieren, wenn man passiv, aggressiv Fragen stellen kann?
    Das wird man ja wohl mal fragen dürfen.

  15. 93.

    Nun, ich kenne nur Bewertungen von Prof. Murswiek zum Versammlungsverbot und PD Vosgerau zur Auflösung - die reden da schon Klartext zur Rechtslage. Der erste Prozess ging ja auch schon (wie von Prof. Murswiek vorhergesagt) für Geisel in die Grütze, der zweite wird einen ähnlichen Verlauf nehmen.

  16. 92.

    Mir taten nur die Polizisten leid die sich mit dem Chaoten umher ärgern mußten. Wenn unsere Politiker bessere und ordentliche Gesetze erlassen hätten brauchten Sie jetzt nicht umher jammern.
    Hochachtungsvoll Stoll Karl-Heinz

  17. 91.

    @54. Orangenfalter: soso eine Dienstelle, wer ist denn für diese Dienstelle zuständig? wer trägt denn die politische Verantwortung?
    @49. Frank N. Stein: kurz zu 1.: beschränken ja, beseitigen nein; zu 2.: s.o.

  18. 90.

    Danke, ich habe die Rede des Professors gefunden. Sehr logisch und sehr plausibel. Und sehr bedrückend.

    Damit macht dann auch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Sinn. Die Schutzfunktion der Insolvenz für potenzielle Gläubiger wird ausgehebelt. Es entstehen viele Zombiegesellschaften die ungedeckte Kosten produzieren und anschließend noch mehr Kleine und Mittelständische mit in den Abgrund reißen. Damit werden dann noch mehr Markanteile der kleineren und mittleren Unternehmen frei, die anschließend übernommen werden können.

  19. 89.

    "Viele wurden doch durch Entscheidungen und überhebliche Politiker in diesem Parlament erst recht in die Radikalität getrieben."

    Da möchte ich doch jetzt mal konkrete Beispiele zu lesen.

Das könnte Sie auch interessieren

Ortseingangsschild zur Siedlung Hubertus (Quelle: rbb/Stefanie Brockhausen)
rbb/Stefanie Brockhausen

Fluglärm am BER - Die Siedlung Hubertus will nicht umgesiedelt werden

In fünf Wochen soll der Flughafen BER eröffnen. Für die Menschen, die im Schatten des Airports leben, dürfte es dann unerträglich laut werden. In Selchow zum Beispiel oder in der kleinen Siedlung Hubertus. Doch einem Umzug stehen die meisten skeptisch gegenüber. Von Stefanie Brockhausen