Berlin verschärft Corona-Regeln
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Senat schärfere Regeln für Berlin angekündigt: Bei privaten Feiern gilt eine Obergrenze von 50 Personen draußen und 25 drinnen. In Bürogebäuden soll bei Verlassen des Arbeitsplatzes Maske getragen werden.
Wegen zuletzt gestiegener Corona-Infektionszahlen gilt in Berlin künftig eine Maskenpflicht in Büro- und Verwaltungsgebäuden. Beim Arbeiten am Schreibtisch soll die Regelung nicht greifen. Über den Beschluss des Berliner Senats informierte die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Die neue Regelung wäre analog zu der bereits geltenden in Restaurants: Bewegt man sich vom Platz weg und nähert sich dadurch potentiell anderen Menschen, etwa auf dem Weg zur Toilette oder zum Ausgang, muss man eine Maske tragen - am Platz selber nicht.
Diese und weitere neue Corona-Regelungen gelten ab Samstag. Am Freitag werden sie im Amtsblatt veröffentlicht.
"Wir haben eine besondere Situation, weil Großstädten besonders schnelles Infektionsgeschehen droht. Das sehen wir auch an München, dort gibt es eine deutlich höhere Inzidenz als in Berlin", sagte Pop. In der Hauptstadt gelte es nun zu verhindern, dass es zu einem erneuten Lockdown kommen müsse. "Wir reagieren früher als der Bund. Wir halten es aber für geboten, das jetzt zu tun und nicht ein paar Tage noch zu schauen, wie sich die Dinge entwickeln." Das sei wichtig, um nicht später zu weitaus drastischeren Maßnahmen greifen zu müssen.
Die "Leichtsinnigkeit und Leichtigkeit des Sommers" sei vorbei, das müsse man konstatieren, sagte die Senatorin. Ein besonderes Augenmerk legte der Senat daher auch auf private Feiern: Im Freien dürfen sie künftig nur noch mit maximal 50 Teilnehmern stattfinden. In geschlossenen Räumen gilt eine Obergrenze von 25 Teilnehmern. Um Kontakte leichter nachverfolgen zu können, müssen Gastgeberinnen und Gastgeber bereits ab einer Grenze von zehn Gästen eine Teilnehmerliste führen. Auch hier gilt: Die Auflage gilt ab Samstag.
In den vergangenen Wochen war die Berliner Polizei immer wieder in Parks oder Waldstücken im Einsatz, in denen oft mehrere Hundert Menschen zum Feiern zusammenkamen. Dort wurde vielfach gegen Abstandsregeln verstoßen. Gleichzeitig kommt Berlin nicht hinterher, bei Verstößen Konsequenzen zu ziehen. Nach Angaben von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) wurden bisher nur rund fünf Prozent der Bußgelder vollstreckt.
Wie in anderen Bundesländern sollen in Berlin künftig auch Strafen möglich sein für Bürger, die falsche Kontaktdaten in Restaurants oder Kneipen hinterlegen. In solchen Fällen können Behörden nun ein Mindestbußgeld von 50 Euro verhängen - zahlen müssen die Strafen nicht nur die Kunden, sondern auch Gastronomen, die die abgegebenen Informationen nicht auf Plausibilität prüften.
Als Reaktion auf die steigenden Infektionszahlen sollen nach Angaben des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) bald auch mehr Schnelltests für die Mitarbeiter in Altenheimen und in Krankenhäusern verfügbar sein.
Mit den Obergrenzen für Partygäste geht Berlin noch einen Schritt weiter als die Beschlüsse, die am Dienstag Bund und Länder in einer Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefasst hatten. Dabei wurde eine bundesweit geltende Linie für Feierlichkeiten wie Hochzeiten oder Geburtstagen beschlossen - je nach lokalem Infektionsgeschehen im jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen Stadt.
Damnach gilt jetzt deutschlandweit: Ab einer Inzidenz von 35 bestätigten Neuinfektionen je 100.000 Einwohner während der letzten sieben Tage, werden die Teilnehmerzahlen auf 25 im Privatraum und 50 in öffentlichen Räumen begrenzt. Sollte die Inzidenz noch höher steigen, kann die Teilnehmerzahl auch weiter begrenzt werden, wie es bereits im Frühjahr der Fall war. Liegt die Zahl der Neuinfizierten bei über 50, dürfen öffentlich nur noch 25, und privat nur noch zehn Leute zusammen feiern.
Die Länder einigten sich mit der Bundesregierung am Dienstag außerdem darüber, "ein geeignetes Frühwarnsystem einzurichten", um ein Überschreiten der 50-Personen-Schwelle möglichst zu vermeiden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten eine Corona-Warnampel vorgeschlagen, wie sie in Berlin bereits seit einigen Monaten genutzt wird. "Jetzt orientieren sich daran viele, oder alle und werden etwas Ähnliches beschließen", sagte Michael Müller nach den Besprechungen am Dienstag.
Bereits am Dienstagvormittag meldete die Berliner Gesundheitsverwaltung einen erneuten deutlichen Anstieg um 173 Corona-Neuinfektionen - am 1. September waren es noch 71 neue Fälle pro Tag, Anfang August lag die Zahl bei 45. Pro 100.000 Einwohner steckten sich zuletzt innerhalb von sieben Tagen 28,9 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus an. "Wir müssen weiter besonnen mit der Situation umgehen", mahnte Müller nach der Senatssitzung. "Es wäre fatal, wenn das was wir gemeinsam erreicht haben mit Ungeduld und Unbedachtheit wieder gefährden und wir dann ein Geschehen haben, das wir nicht mehr steuern können."
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) war ohne konkrete Forderungen in die Sitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen. Notwendig seien Augenmaß und Verantwortung, sagte Woidke am Dienstag am Rande der Konferenz. Im Bundesland ist die Lage momentan vergleichsweise entspannt: Aktuell gibt es eine Inzidenz von 5,3 registrierten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Für eine Verschärfung der Maßnahmen will sich Dietmar Woidke an der Marke von 35 Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage orientieren, sagt er.
Ist diese erreicht, wird auch hier die Teilnehmerzahl für Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Menschen begrenzt, in Privaträumen auf 25. Auch in Brandenburg sollen künftig außerdem mehr Schnelltests möglich sein. Mit Blick auf den Beginn der Herbstferien am 20. Oktober riet Woidke von Reisen ins Ausland ab. In anderen europäischen Ländern hatte sich das Infektionsgeschehen in den vergangenen Wochen deutlich verschärft.
Sendung: Inforadio, 30.09.2020, 6 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen