Neue Corona-Regeln
Die Brandenburger Landesregierung hat weitere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bekannt gegeben. Die meisten treten jedoch erst dann in Kraft, wenn ein bestimmter Grenzwert überschritten wird.
Ab Sonntag gilt in Brandenburg eine Maskenpflicht nicht nur in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Einzelhandel, sondern auch in Bürogebäuden - allerdings erst ab einem bestimmten regionalen Grenzwert für neue Infektionen. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam an. Auch Obergrenzen für private Feiern werden verschärft.Gibt es in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mehr als 35 neue Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen (derzeit sind es landesweit knapp zehn), gilt Mund-Nasen-Schutz in Büro- und Verwaltungsgebäuden, wenn man nicht am festen Platz ist und der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann. "Die Zahlen steigen, sie steigen leider auch in Deutschland und es ist jetzt nicht die Zeit für Lockerungen", sagte Woidke. Es werde im Herbst nicht einfacher.
Da Treffen in und vor Gaststätten in Verbindung mit Alkohol offenbar eine der Hauptursachen für steigende Infektionszahlen seien, müssten Gastronomie-Beschäftigte mit Gästekontakt einen Mund-Nasenschutz tragen - sofern die Sieben-Tage-Inzidenz die Zahl 35 übersteige. Das gelte auch für Gäste, die sich nicht an ihrem Platz aufhalten.
Wer persönliche Angaben in Cafés oder Restaurants zur Nachverfolgung von Kontakten falsch angibt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro rechnen.
Ab dem Grenzwert muss auch in Aufzügen ein Mund- und Nasenschutz benutzt werden, sagte Woidke.
Bei Überschreitung der neuen Obergrenze von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen zudem nur noch 50 Menschen an Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen teilnehmen können und 25 Menschen an Feiern zu Hause oder im Garten.
Zudem müssen in diesem Fall private Feierlichkeiten mindestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem zuständigen Gesundheitsamt angezeigt werden. Die Meldepflicht besteht ab sechs Teilnehmern außerhalb des eigenen Hausstandes.
Kinos, Theater und Konzerthäuser können vom Mindestabstand von 1,50 Meter auf bis zu einen Meter abweichen, wenn während der ganzen Vorstellung Maske getragen wird und Hygieneregeln eingehalten werden.
Auch wegen der drastisch steigenden Zahlen neuer Corona-Infektionen im benachbarten Berlin hat das Brandenburger Kabinett die Regeln verschärft.
Berliner dürfen allerdings weiter in Brandenburg in Hotels oder auf Campingplätzen übernachten - aber nur bis zu einer bestimmten Obergrenze neuer Corona-Infektionen in der Hauptstadt. Das hat Gesundheitsministerin Nonnemacher in Potsdam klargestellt. Ein Beherbergungsverbot würde es erst geben, wenn die kritische Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner der vergangenen sieben Tage für ganz Berlin überschritten würde. Man könne nicht für einzelne Bezirke Beherbergungsverbote aussprechen. Am Dienstag lag dieser Wert für ganz Berlin schon bei 44,2. Die zweite der drei Berliner Corona-Ampeln sprang auf Rot.
Natürlich seien auch Tagesausflüge nach Brandenburg weiter möglich, betonte Ministerpräsident Woidke. Berlin und Brandenburg könnten nur gemeinsam durch die Pandemie kommen.
Woidke appellierte an die Bevölkerung, in den Herbstferien Reisen in Risikogebiete und Länder mit hohen Infektionszahlen zu unterlassen. Gerade in der kalten Jahreszeit, stelle Corona die Bevölkerung vor besondere Herausforderungen: "Die Menschen sind weniger im Freien, die Fenster sind geschlossen. Wir müssen da mit unserer Verordnung reagieren", erklärte Woidke. Doch man werde auch diese Zeit gut überstehen, "wenn sich möglichst alle an die Regeln halten, auch wenn es sicher noch einige Monate dauert."
Alle Regelungen gelten ab Sonntag, den 11. Oktober, zunächst bis zum 8. November. Dies gilt auch für die Quarantäneverordnung.
Berlin hatte nach Beratungen von Bund und Ländern, nach denen Woidke die Neuregelungen angekündigt hatte, bereits am vergangenen Samstag eine allgemeine Maskenpflicht in Büro- und Verwaltungsgebäuden auf Fluren sowie Wegen zwischen Arbeitsplätzen und im Aufzug eingeführt.
Die Zahl neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen liegt in Brandenburg zurzeit bei 9,7. Vor einer Woche lag der Wert noch bei 5,3.
Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass bald auch wieder mehr Intensivbetten für Corona-Patienten gebraucht werden. Man habe schon jetzt einen Anstieg bei den Patienten, die stationär behandelt werden müssten, sagte sie dem rbb. In Frankreich gebe es etwa 19.000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Dort seien die Intensivbetten langsam rar, sagte sie Brandenburg Aktuell.
Sendung: Brandenburg aktuell, 06.10.2020, 19:30 Uhr
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